„Neues Deutschland“, 26.10.2011
Wie die Schuldenkrise allmählich die Konflikte zwischen Berlin und Paris eskalieren lässt
Die Ansichten der deutschen und der französischen Regierung, wie die Euro-Krise gemanagt werden sollte, klaffen zunehmend auseinander. Einen echten Ausweg können beide Ansätze nicht aufzeigen.
Es knirscht im Gebälk des »europäischen Hauses«. In den vergangenen Tagen sind die seit Langem schwelenden Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland erstmals offen zutage getreten. Die in aller Offenheit geführten und erstmals auch in dem Massenmedien breit thematisierten Auseinandersetzungen entzündeten sich um die Stärkung der ‚Schlagkraft‘ des europäischen ‚Rettungsschirms‘ EFSF. Nachdem ein Staatsbankrott des in die Depression getrieben Griechenland unvermeidlich geworden ist, werden selbst die aufgestockten 780 Milliarden Euro des EFSF – von denen ohnehin nur 440 Milliarden effektiv zur Verfügung stehen – nicht ausreichen, um ein Übergreifgen der Schuldenkrise auf Spanien oder gar Italien zu verhindern.
Beim Aufbau einer ‚Brandmauer‘ (Barosso) um Griechenland favorisiert die Bundesregierung eine Art Teilkaskoversicherung, bei der ein Teil der Anleihen europäischer Schuldenländer gegen Zahlungsausfall versichert würde. Hierdurch könnten die Mittel des EFSF um ein vielfaches ‚gehebelt‘ werden. In Berlin hofft man, durch dieses Modell die Zinslast für Italien oder Spanien selbst nach einem deutlichen ‚Schuldenschnitt‘ in Athen auf einem erträglichen Niveau halten zu können. Paris besteht hingegen auf der Vergabe einer Banklizenz für den EFSF, der damit in die Lage versetzt werden könnte, Staatsanleihen von Schuldenstaaten als ‚Garantie‘ gegen weitere Kredite bei der EZB zu hinterlegen. Der deutsche Vorschlag imitiert somit die ‚Kreditversicherungen‘, mit denen auf den Höhepunkt der US-Immobilienspekulation die Finanzbranche den Marktteilnehmern trügerische Sicherheit vorgaukelte, während die französische Idee letztendlich auf eine inflationsschürende Ausweitung der Geldmenge, auf ungehemmte Gelddruckerei hinausläuft.
Diese Differenzen, die auch bei persönlichen Gesprächen zwischen Merkel und Sarkozy nicht beigelegt werden konnten, resultieren aus den unterschiedlichen wirtschaftlichen Stellungen, die Frankreich und Deutschland innerhalb der Europäischen Union innehaben – und den verschiedenartigen Problemen, mit denen sich nun beide Länder konfrontiert sehen. Frankreichs Banken sind viel stärker in der hochverschuldeten südeuropäischen Peripherie exponiert als deutsche Institute. Da Paris sich zudem selber mit dem Verlust der französischen Top-Bonitätsnote konfrontiert sieht, drängt Sarkozy auf die Stabilisierung des französischen Bankensektors vermittels Geldmengenausweitung der EZB. Deutschland hochproduktive Exportindustrie nutzte die europäische Einheitswährung, um seit deren Einführung einen gigantischen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 750 Milliarden Euro gegenüber der Eurozone zu akkumulieren, der somit maßgeblich zum Verschuldungsdynamik die den betroffenen Ländern beitrug.
Der anfängliche Erfolg der ‚europäische Integration‘ seit der Euroeinführung beruhte also de facto auf Verschuldungsprozessen, die Deutschland Exportmärkte, den Südeuropäern Defizitkonjunkturen und Frankreichs Banken neue Investitionsmöglichkeiten bescherten. Frankreichs Banken haben somit die deutschen Exporterfolge in der südlichen Peripherie der Eurozone mitfinanziert. Die hohe Exposition der Französischen Banken in Südeuropa liegt auch den Widerstand zugrunde, den Paris gegenüber einem von Berlin geforderten starken ‚Schuldenschnitt‘ an den Tag legt. Für Deutschlands Exportindustrie verlieren die überschuldeten Euroländer nun als Absatzmärkte an Attraktivität, was – neben den Krisenkosten – zu der um sich greifenden ‚Euroskepsis‘ in Deutschland beiträgt. Südeuropa und Frankreich sind hingegen um eine Intensivierung der europäischen Integration in der Krise bemüht sind, wie sie etwa bei den Forderungen nach den von Deutschland abgelehnten ‚Eurbonds‘ zu Tage tritt. Durch die ‚Europäisierung‘ und Inflationierung der nationalen Schuldenberge könnten die drohenden Wirtschaftseinbrüche in vielen Euroländern zumindest kurzfristig hinausgezögert werden.
Letztendlich spiegeln die Konflikte zwischen Frankreich und Deutschland eine fundamentale Aporie der kapitalistischen Krisenpolitik, die systemimmanent nur zwischen Sparprogrammen mitsamt einsetzender Rezession, oder weiterführender Verschuldung bis zum Bankrott wählen kann. Deutschland will die gesamten EU mit knallharten Austeritätsprogrammen malträtieren, wie sie etwa Griechenland in den Abgrund gerissen haben. Frankreich hingegen optiert eher für eine Weiterführung der Verschuldungsdynamik zwecks Konjunkturstützung mitsamt einer ‚Inflationierung‘ der Krisenschulden. Einen gangbaren Ausweg aus der kapitalistisches Systemkrise bietet keine dieser Strategien.