Lügner machen Druck

„Junge Welt“, 23.02.2007
Ungarische Sozialdemokraten planen rigorose Sozialkürzungen und Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung. Wähler immer unzufriedener

Wenige Tage vor ihrem an diesem Wochenende anstehenden Parteitag sind die Popularitätswerte der derzeit in Ungarn regierenden Sozialdemokraten (MSZP) ins Bodenlose gesunken. Nur noch 17 Prozent aller wahlberechtigten Bürger würden der MSZP erneut ihre Stimme geben, so das Ergebnis einer in dieser Woche publizierten Umfrage des politischen Forschungsinstituts Szazadveg. Nahezu 70 Prozent der Befragten vertraten die Ansicht, daß ihr Land in eine »falsche Richtung« steuere.
Mit rigorosen Sozialkürzungen und Steuererhöhungen will die MSZP und ihr Premier Ferenc Gyurcsany das ausufernde Haushaltsdefizit unter Kontrolle bringen, das inzwischen zehn Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) Ungarns beträgt. Auf dem am Wochenende anstehenden Parteitag werden die ungarischen »Genossen« Mittel und Wege suchen, ihr massives Enteignungsprogramm durchzusetzen, ohne das Land in bürgerkriegs­ähnliche Unruhen zu führen, wie sie nach ihrem Wahlsieg im Herbst 2006 die ungarische Haptstadt Budapest tagelang erschütterten. Die heftigen Ausschreitungen waren durch von den Medien zugespielten Tonmitschnitten einer vertraulichen Rede Gyurcsanys ausgelöst worden, in der er zugab, während des Wahlkampfes die wahren Ausmaße der ungarischen Finanzkrise vertuscht und die Wähler »belogen zu haben«.

In den Medien des Landes wird inzwischen darüber spekuliert, ob Gyurcsany nach dem Parteitag als Regierungs­chef zurücktritt und sich auf das Amt des Parteivorsitzenden konzentriert, um so die parteiinternen Mehrheiten für den Reformkurs der Regierung zu organisieren. Zudem könnten die Beziehungen zu der größten oppositionellen Partei, der konservativen Fidesz um Viktor Orban, mit einem weniger umstrittenen Premier wieder normalisiert werden. Alle Parlamentsabgeordneten der Fidesz verlassen bis zum heutigen Tag das Parlament, wenn Premier Gyurcsany eine Rede halten will.

Die ungarischen Sozialdemokraten haben eine Haushaltssanierung geplant, die jedem Konservativen zur Ehre gereichen würde: Bis 2009 soll das Haushaltsdefizit von nahezu zehn auf drei Prozent des BSP sinken, um die Einführung des Euro nicht noch weiter zu verzögern. Erste Maßnahmen sind schon in Kraft getreten. Ab dem 15. Februar müssen die Ungarn eine Gebühr von etwa 1,30 Euro pro Arztbesuch und Krankenhaustag bezahlen. Schon im Januar wurden die Gas- und Strompreise im ganzen Land deutlich angehoben. Der Abbau von Preissubventionen für Energieträger und die bereits eingeführten Steuererhöhungen ließen die Inflation in Ungarn Anfang des Jahres auf nahezu zehn Prozent steigen.

Geplant sind zudem Einschnitte ins Rentensystem Ungarns, um mit der Anhebung des Rentenalters und der Reduzierung von Frühverrentungen bei Entlassungen weitere Einsparungen zu realisieren. Tausende Angestellte im öffentlichen Dienst Ungarns müssen im Zuge der Sparmaßnahmen um ihre Arbeitsplätze fürchten. Die EU scheint dennoch mit dem bisherigen Ausmaß des Sozialabbaus unzufrieden. Der für Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Joaquin Almunia machte kürzlich gegenüber der Presse deutlich, daß den Ungarn noch so einiges zugemutet werden wird.

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