20 JAHRE SYSTEMTRANSFORMATION IM MITTELOSTEUROPA

„Telegraph“, 120/121

Wenn von der „Schocktherapie“ die Rede ist, mittels derer die osteuropäischen Volkswirtschaften  des  real  existierenden Sozialismus nach 1989 binnen kürzester Zeit eine brutale, kapitalistische Systemtransformation erfuhren, dann findet zumeist zuerst Polen Erwähnung. Tatsächlich wurde in Warschau mit offener Unterstützung neoliberaler US-Ökonomen und unter der Regie des damaligen Vizepremiers und Finanzministers Leszek Balcerowicz ab dem 1. Januar 1990 ein rabiates Wirtschaftsprogramm in Gang gesetzt, das insbesondere in seinen Ergebnissen als modellhaft für die Transformationsprozesse in nahezu allen osteuropäischen Volkswirtschaften – vielleicht mit Ausnahme Sloweniens – gelten kann.

Geschockt in den Kapitalismus – das Beispiel Polen

Die Grundzüge dieses neoliberalen Reformprogramms lassen sich in nahezu allen Transformationsprozessen in Osteuropa wiederfinden. Grundlegend hierfür war die Vernichtung der breit verteilten und vor 1989 angesammelten Ersparnisse in Geldform. Nach der totalen Preisfreigabe 1990 setzte in Polen eine Hyperinflation ein, die einen Großteil der Ersparnisse der  Lohnabhängigen zerstörte und de facto zu deren Enteignung führte, womit der polnische Markt von jeder Kaufkraft „bereinigt“ wurde, die noch in der Periode des real existierenden Sozialismus akkumuliert worden war. Ähnliche Inflationswellen lassen sich in fast allen anderen osteuropäischen Transformationsgesellschaften wiederfinden. Im Gefolge dieser Entwertungswelle konnte dann eine Währungskonvertibilität zwischen den Währungen der osteuropäischen Länder  und  dem  US-Dollar  oder  der  D-Mark hergestellt werden, die zur Grundlage der Investitionstätigkeit westlichen Kapitals in diesen Volkswirtschaften wurde. Die sofortige, weitgehende Öffnung des in Transformation befindlichen polnischen Binnenmarktes für westliches Kapital und westliche Waren kann als die wichtigste Ursache für den heftigen Wirtschaftseinbruch benannt werden, der Anfang der Neunzigerjahre die gesamte polnische Gesellschaft erschütterte. Die meisten polnischen Betriebe sahen sich außerstande mit der westlichen Konkurrenz mitzuhalten und gingen reihenweise in Konkurs, zumal die staatlichen Subventionen im Wirtschafts- und Sozialbereich massiv beschnitten worden waren.
Die unmittelbaren Folgen dieser Politik, die vereinzelt immer noch von verbissenen Neoliberalen verteidigt wird, können nur als katastrophal bezeichnet werden und vielleicht am ehesten mit den Auswirkungen von Kriegen auf die Volkswirtschaft verglichen werden. So sank Polens Bruttoinlandsprodukt (BIP) binnen von zwei Jahren um nahezu ein Drittel, während die vor 1990 nahezu inexistente Arbeitslosigkeit bis 1993 auf mehr als 16 Prozent explodierte. Seither hat Polens Arbeitsmarkt in kaum einem längeren Zeitabschnitt eine Arbeitslosenquote im einstelligen  Bereich  verzeichnet.  Dieser  enorme Deindustrialisierungsschub  ging  mit  einer massenhaften Pauperisierung einher, in deren Verlauf bis 1994 die Realeinkommen um circa 30 Prozent fi elen und nahezu ein Drittel der polnischen Gesellschaft sich unterhalb der  Armutsgrenze  wiederfand.  Erst  nach gut einer Dekade konnte Polens BIP den Stand von Anfang 1990 wieder erreichen.
Angesichts dieser desaströsen Entwicklung verwundert es nicht, dass Polens einstmals starker Gewerkschaftsbewegung sehr schnell das Rückgrat gebrochen wurde: So sank die Anzahl der Streiks in Polen von 7443 in 1993, über 429 in 1994, auf nur noch 42 in 1995. Seitdem ist die Gewerkschaftsbewegung in Polen nahezu marginalisiert und das Land der Solidarnosc verfügt nun über eine der niedrigsten gewerkschaftlichen Organisationsraten Europas.

Zurichtung zur Peripherie

In anderen Transformationsländern mag diese Entwicklung nicht mit solch einer Brutalität in solch kurzer Zeit forciert worden sein, doch verlief dieser Transformationsprozess ähnlich und er führte vor allem zu denselben Ergebnissen: zur Zurichtung nahezu aller Volkswirtschaften Mittelosteuropas zur Peripherie des westeuropäischen Zentrums. Hierunter ist in einem umfassenden Sinne die Umformung dieser osteuropäischen Ökonomien entlang der Verwertungsinteressen westeuropäischen Kapitals zu verstehen. Im Folgenden sollen die zentralen Momente dieser Transformationsdynamik benannt werden.
Zuvorderst steht die Öffnung der osteuropäischen Märkte für westeuropäische Waren und westeuropäische Investitionen. Hierdurch konnten die sich in einer schwierigen Transformationsphase befindlichen, osteuropäschen Unternehmen binnen kürzester Zeit niederkonkurriert werden. Die interessantesten Filetstücke aus der Konkursmasse der Volkswirtschaften des real existierenden Sozialismus wurden hingegen vom westlichem Kapital übernommen. Als Beispiele seien hier die tschechischen Skoda-Werke, der polnische Süßwarenhersteller Wedel oder der  rumänische  Fahrzeughersteller  Dacia genannt. Im Endeffekt wurden nahezu alle osteuropäischen  Volkswirtschaften  eines eigenständigen ökonomischen Rückgrats – also eines im heimischen Besitz befi ndlichen Industriesektors – beraubt. Fast alle wichtigen Unternehmen in nahezu allen osteuropäischen Staaten befi nden sich im Besitz westlicher  Industriekonzerne.  Es  fand  de facto eine Deindustrialisierung dieser Region statt, die ebenfalls mit dem Verlust jeglicher autarken technologischen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten einherging.
Stattdessen konnten europäische Konzerne die gesamte Region sukzessive zu einer „verlängerten Werkbank“ umformen. Die noch in der Periode des real existierenden Sozialismus gut ausgebildete Arbeiterschaft, die sich einem massiven Verelendungsschub ausgesetzt sah, war prädestiniert dafür,  die arbeitsintensiven Produktionsschritte innerhalb der globalen Fertigungsabläufe westlicher Konzerne für einen Hungerlohn zu übernehmen. Weite Teile Osteuropas verkamen so zu einem Billiglohnstandort. Einerseits konnte also westliches Kapital Osteuropa als Absatz markt gewinnen, indem die heimische Konkurrenz noch in der Transformationsphase vernichtet werden konnte, andererseits fungierte die Region als Investitionsstandort, bei dem die besten Betriebe übernommen und in diese arbeitsintensive Produktionsschritte ausgelagert werden konnten.
Die  enormen  sozialen  Verwerfungen,  die diese Transformationsprogramme mit sich brachten, erscheinen nun nicht mehr als unbeabsichtigte „Nebenwirkungen“, sondern als integraler und beabsichtigter Teil der Zurichtung Osteuropas zur Peripherie. Mit Verelendung und Massenarbeitslosigkeit konnten diese Regionen erst zu Billiglohnstandorten für arbeitsintensive Produktionstätigkeiten westlicher Konzerne degradiert werden, da mit jedem weiteren Verelendungsschub und dem immer weiter anschwellenden Arbeitslosenheer die Verhandlungsposition von Gewerkschaften sukzessive geschwächt wurde.
Zudem konnte spätestens nach Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU das enorme Lohngefälle auch als Druckmittel eingesetzt werden, um das Lohnniveau im Westen zu senken. Diese massive Erosion des realen Lohnniveaus fand vor allem in der BRD statt, da hier die erfolgreichen Exportoffensiven des deutschen Kapitals vor allem mit einer massiven  Verelendung  der  Lohnabhängigen in Deutschland „erkauft“ wurden. Die Wirtschaftskrise hat überdies die langsame Angleichung des Lohnniveaus zwischen Ost und West abgebremst oder zum Stillstand gebracht.
Das dritte zentrale Moment der Zurichtung Osteuropas zur Binnenperipherie innerhalb der EU bildeten die finanz-, wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen, die von den osteuropäischen Regierungen im Einklang mit der neoliberalen Orthodoxie umgesetzt wurden. Zum einen ist da selbstverständlich der Steuersenkungswettlauf unter den osteuropäischen Ländern zu nennen, der darauf abzielt, ausländische Direktinvestitionen anzulocken. Durch immer niedrigere Steuersätze für Unternehmen und die Einrichtung von steuervergünstigten Sonderwirtschaftszonen konnte die Steuerlast für das Kapital in Osteuropa sukzessive gesenkt werden. Auch diese Maßnahmen brachten einen Rückkopplungseffekt auf die Besteuerung von Kapital in den europäischen Zentren mit sich, die ebenfalls in den letzten zwei Dekaden nachhaltig sank.
Die neoliberale Wirtschaftspolitik in Osteuropa führte zur Ausbildung etlicher weiterer „Standortfaktoren“, die ebenso auf die Zentren ausstrahlten. In diesem Zusammenhang sind  die  weitgehende  Deregulierung  des Arbeitsmarktes, der massive Abbau von Vorschriften und Richtlinien bei der Investitionstätigkeit (etwa beim Umweltschutz) und eine gewerkschaftsfeindliche Politik zu nennen.

Die Osteuropäische Defizitkonjunktur

Ironischerweise konnte Osteuropa bis zum Ausbruch der Weltwirtschaftskrise – vor allem für die exportfixierte deutsche Industrie – eine immer wichtigere Rolle als Absatzmarkt spielen. Die Länder Ostmitteleuropas und Osteuropas haben im ersten Halbjahr 2008 für 84 Milliarden Euro deutsche Waren aufgenommen. Diese Region war am Vorabend der Weltwirtschaftskrise somit für die deutsche Exportwirtschaft bereits wichtiger als die USA (59,2 Milliarden Euro) oder China (43,6 Milliarden Euro). Dies muss auf den ersten Blick angesichts der beschriebenen Entwicklung verwundern. Wie konnte eine Region, die zumeist als Billiglohnstandort und verlängerte Werkbank westlichen Kapitals fungiert, zu einem solch wichtigen Absatzmarkt avancieren?
Die Lösung dieses Rätsels liegt im Finanzsektor der osteuropäischen Staaten, der ebenfalls nahezu geschlossen vom westlichen Finanzkapital übernommen wurde. Mit der Zeit gingen die westeuropäischen Finanzhäuser zu einer immer lockereren Kreditvergabepraxis über, sodass die Konsumenten und Häuslebauer in Osteuropa immer leichter an  Kredite  und  Hypotheken  herankamen und dieses Geld dann in den Konsum und Bausektor floss. Es bildete sich in Osteuropa eine klassische Defizitkonjunktur heraus, bei der das Anhäufen von Defiziten (Krediten oder Hypotheken für Konsum oder Häuserbau) konjunkturbelebend wirkt, da hierdurch ja tatsächlich schuldenfinanzierte Nachfrage geschaffen wird. Dieses ökonomische Perpetuum  mobile  bewirkte  wahre  Wunder: Bis zum Zusammenbruch dieser Defizitkonjunktur  konnten  Lohnabhängige,  die von westlichen Industriekonzernen mit Hungerlöhnen abgespeist wurden, dank der Kredite westlicher Finanzkonzerne ein beachtliches Konsumniveau halten.
Dieser schuldenfinanzierte Turmbau zu Babel erreichte enorme Dimensionen: Die EU-Geldhäuser haben sich mit insgesamt 1500 Milliarden US-Dollar (ca. 1150 Milliarden Euro) zwischen Baltikum und Schwarzmeer engagiert. Stark exponiert sind Finanzinstitute aus Italien, Frankreich, Schweden, Deutschland, Griechenland und insbesondere Österreich. Letztere haben in Osteuropa beispielsweise Kredite in Höhe von 224 Milliarden Euro vergeben, was in etwa drei Vierteln der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs entspricht.
In der osteuropäischen Peripherie der EU etablierte sich schließlich mit dieser Defizitkonjunktur auch ein Defizitkreislauf, bei dem die vom westlichen Finanzkapital per Kreditvergabe generierte Kaufkraft vom westlichen Handelskapital abgeschöpft wurde. Denn selbstverständlich  ist  der  osteuropäische Groß-  und  Einzelhandel  längst  von  westeuropäischen Konzernen – von Lidl, Tesco, der Metrogruppe oder Plus – beherrscht.
Somit fließt das von westlichen Großbanken geliehene Geld wieder in den Westen. Übrig bleiben  in  Osteuropa  nur  der  erstandene Elektroschrott, auf Raten erworbene, viel zu sprithungrige Autos, unzählige Immobilienruinen – und natürlich die Kredite mit variablen Zinsen, die dekadenlang abgestottert werden müssen. Erst unter Berücksichtigung dieser „doppelten“ ökonomischen Marginalisierung Osteuropas – in dem warenproduzierenden Sektor wie in der Finanzsphäre – erschließt sich das ganze Ausmaß der peripheren Stellung dieser Region innerhalb der Europäischen Union.

Literaturempfehlung:
Hannes Hofbauer, EU-Osterweiterung: Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen. Wien: Promedia, 2007.

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