Vor Stichwahlen

„Junge Welt“, 22.06.2010
In der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen

Das Ergebnis der ersten Runde der polnischen Präsidentenwahlen fiel knapper aus als von den meisten meinungsbildenden Medien des Landes prognostiziert. Mit 41,2 Prozent Wählerzuspruch liegt der Kandidat der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), Bronislaw Komorowski, nur knappe fünf Zähler vor Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der 36,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Auf dem dritten Platz landete mit einem Ergebnis von 13,7 Prozent der Kandidat der neoliberal gewendeten sozialdemokratischen Vereinigung der Demokratischen Linken (SLD), Grzegorz Napieralski. Da keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erringen konnte, findet am 4. Juli eine Stichwahl zwischen Komorowski und Kaczynski statt.

Dieses Ergebnis unterscheidet sich sehr stark von den meisten Wahlprognosen, die zumeist dem Kandidaten der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform einen vorzeitigen Wahlsieg in der ersten Runde mit einem Vorsprung von bis zu 18 Prozent vorhersagten. Alle Prognosen mit Ausnahme einer Umfrage für den polnischen Fernsehsender TVP (siehe junge Welt vom 17.6) lagen weit daneben. Diese Tatsache untermauert die Befürchtungen, wonach Wahlumfragen in Polen schon längst politisch instrumentalisiert werden. Andererseits wird somit auch die weitgehende Parteilichkeit der polnischen Massenmedien offenbar, die eine neoliberale Monokultur in Polens öffentlichem Diskurs etablieren. Selbst die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza, die vehement den Rechtsliberalen Komorowski unterstützte, mußte einräumen, daß »wir alle den Wahlumfragen zum Opfer« fielen.

Neben dem guten Abschneiden Ka­czynskis überraschte auch das Ergebnis des Kandidaten der Sozialdemokraten, Napieralski. Mit mehr als 13 Prozent lag dessen Wählerzuspruch weit über denen ansonsten für die SLD üblichen acht bis zehn Prozent. Umgehend erklärten sozialdemokratische Politiker, daß mit dieser Wahl der »Wiederaufbau« der polnischen Linken begonnen habe. »Die Linke kehrt zurück ins Spiel«, erklärte beispielsweise der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski. In der Tat bemühen sich nun Komorowski und Kaczynski um die Stimmen der sozialdemokratischen Wähler, die als Zünglein an der Waage bei der kommenden Stichwahl gelten. Beide Kandidaten sparten bei ihren ersten öffentlichen Auftritten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht mit Komplimenten gegenüber der SLD. So dankte Jaroslaw Kaczyns­ki den Sozialdemokraten für ihren Vorschlag, einen »Runden Tisch« zur Diskussion einer Gesundheitsreform zu initiieren. Bronislaw Komorowski wiederum prognostizierte der polnischen Linken »bessere Zeiten«, da diese auf der politischen Bühne Polens »unabdingbar« sei.

Erste Stellungnahmen führender polnischer Sozialdemokraten deuten darauf hin, daß diese den Kandidaten der rechtsliberalen Bürgerplattform bei der kommenden Stichwahl unterstützen werden. Der ehemalige Regierungschef und Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz hat schon vor dem ersten Wahlgang angekündigt, Komorowski seine Stimme zu geben. Wie die Gazeta Wyborcza am gestrigen Montag meldete, scheint auch der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Napieralski bereit, Komorowski zu unterstützen. Im Gegenzug für ihre Unterstützung stellt die SLD eine Reihe politischer Forderungen – unter anderem den Abzug der polnischen Truppen aus Afghanistan.

Beobachter gehen davon aus, daß aller Voraussicht nach Komorowski aufgrund der Unterstützung seitens der Sozialdemokraten bei den kommenden Stichwahlen den Sieg erringen wird. Die rechtsliberale Bürgerplattform würde dann mit dem Regierungschef und dem Präsidentenamt die wichtigsten Machtmittel in ihren Händen vereinigen und umgehend die angedrohten neoliberalen Reformen des polnischen Rentensystems und Gesundheitswesens forcieren. Von der neoliberalen sozialdemokratischen Opposition in Gestalt der SLD ist hierbei kein entschiedener Widerstand zu erwarten.

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