Lettland-Programm als »Vorlage«

erschien leicht gekürzt in: „Neues Deutschland“, 08.05.2010

Das EU-Mitglied Lettland, das nicht der Eurozone angehört, hat milliardenschwere IWF- und EU-Kredite bekommen. Das daran gekoppelte Austeritätsprogramm führt zu massiven sozialen Verwerfungen.

Ende April gab der Chef der lettischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, der griechischen Regierung ein paar „gute Ratschläge“ auf den weiteren Krisenweg mit. Griechenland müsse Haushaltskürzungen in einem ähnlichen Ausmaß vornehmen, wie sie die baltischen Staaten durchsetzten. Ökonomisches Wachstum müsse „geopfert“ werden, um erneut finanzielle Stabilität zu erreichen: „Die griechische Situation ist ähnlich der Lettlands, da es keine andere Wahl zur Senkung der Ausgaben gibt,“ zitierte das US-Wirtschaftsmagazin Business Week Rimsevics am 23. April. Er sei sehr zufrieden, das Lettland „mehr und mehr als eine Vorlage“ für die Kürzungsmaßnahmen in anderen Ländern Erwähnung finde, ergänzte der Zentralbanker, der überdies behauptete, dass die Baltenrepublik nun „mehr oder weniger“ die schwerste Krisenphase überstanden habe.

Als Lettland im Dezember 2008 mit einem Kreditpaket von 7,5 Milliarden Euro vor dem drohenden Staatsbankrott bewahrt werden musste, nötigten die Kreditgeber vom IWF und der Europäischen Kommission die Regierung in Riga, das wohl radikalste Sparprogramm der bisherigen Krisengeschichte umzusetzen. Seit 2008 sind die Löhne im öffentlichen Sektor Lettlands im Schnitt um 25 Prozent gekürzt worden, wobei eine weitere Absenkung des Lohnniveaus noch in diesem Jahr ansteht. In der privaten Wirtschaft sanken die Löhne um 30 Prozent. Diese Maßnahmen gehen mit einem sozialen Kahlschlag einher, der vor allem das Gesundheitswesen, den Bildungssektor und die sozialen Sicherungssysteme umfasste. Besonders verheerend wirken sich die Kürzungen auf den Gesundheitssektor aus. Da die finanziellen Aufwendungen für Krankenhäuser in 2009 sogar um bis zu 43 Prozent gekürzt wurden, mussten Dutzende Gesundheitseinrichtungen in Lettland schlicht ihre Pforten schließen. Überdies wurden die Konsumsteuern – allen voran die Mehrwertsteuer – angehoben.

Dieser bislang beispiellose Sparkurs – der zu einem massiven Nachfrageeinbruch im Einzelhandel von gut 30 Prozent führte – wurde von einer regelrechten Explosion der Arbeitslosigkeit in Lettland begleitet, die im vergangenen März mit 22,3 Prozent den höchsten Wert innerhalb der Europäischen Union erreichte. Insgesamt werden die kombinierten staatlichen Kürzungsmaßnahmen von 2009 und 2010 die öffentlichen Ausgaben in einem Umfang absenken, der neun Prozent des lettischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Diese von EU und IWF verordnete Rosskur kulminierte in einem regelrechten Absturz der lettischen Wirtschaft von 18 Prozent im vergangenen Jahr und einem breiten Pauperisierungsschub innerhalb der lettischen Bevölkerung.

Der enorme Sozialkahlschlag, der maßgeblich zum lettischen Wirtschaftseinbruch beitrug, soll es Lettland ermöglichen, bis 2014 die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes zu erfüllen – und eine Neuverschuldung von weniger als drei Prozent des BIP aufzuweisen. Nach 12 Prozent in 2009 darf in diesem Jahr das lettische Haushaltsdefizit 8,5 Prozent des BIP betragen. In 2011 muss es unter sechs Prozent gedrückt werden. So verwundert es nicht, dass die lettische Regierung auch für die kommenden Jahre weitere Sparmaßnahmen angekündigt hat. Eine „gute Nachricht“ konnte beispielsweise Anfang Mai der lettische Premier Valdis Dombrovskis seinen Landsleuten übermitteln, da die kommenden Kürzungen für dieses Jahr „beträchtlich niedriger“ ausfielen, als ursprünglich mit umgerechnet circa 900 Millionen US-Dollar geplant.

Angesichts fortgesetzter Sparmaßnahmen, breiter Lohnabsenkung und der eingeborenen Binnennachfrage verwundert es nicht, dass auch in diesem Jahr die lettische Wirtschaft um weitere 3,5 Prozent schrumpfen soll. Hinzu kommt laut IWF in diesem Jahr mit 3,7 Prozent die weltweit höchste Deflationsrate auf die Baltenrepublik zu. Für das kommende Jahr will die EU hingegen ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent für Lettland ermittelt haben. In gewisser Weise hat der lettische Zentralbankchef Rimsevics durchaus recht, wenn er den Kahlschlag in Lettland als eine „Vorlage“ bei der weiteren Krisenentwicklung empfiehlt. Sollten ähnlich rabiate Sparprogramme in Griechenland wie auch anderen, als Pleitekandidaten gehandelten Ländern der EU durchgesetzt werden, so können deren Lohnabhängige tatsächlich mit einem Blick auf die Verelendungsprozesse in Lettland in die eigene Zukunft schauen.

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