EU setzt auf doppeltes Spiel

„Junge Welt“, 13.02.2010
Mehr Druck auf Griechenland, Stützungsmaßnahmen in der Hinterhand

Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag gab es außer ein paar warmen Worten keine verbindlichen Hilfszusagen für das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Als einen »Etappensieg der Vernunft« bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Freitag diese von Berlin gegen den »Druck der EU-Partner« durchgesetzte Absage an konkrete Finanzhilfen für Athen. Das Zentralorgan des deutschen Kapitals begründete die Entscheidung damit, daß »Griechenland seine Sparanstrengungen noch einmal verschärfen« müsse. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Freitag: »Wir erwarten von Griechenland, daß jetzt mit großem Tempo und großer Entschiedenheit die Strukturreformen durchgesetzt werden«. Tatsächlich können Berlin und Brüssel Athen bis April Zeit geben, um den geforderten Kahlschlag umzusetzen. Denn dann muß das Land neue Staatsanleihen emittieren, um die Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten zu können. In der Zwischenzeit werden die Beratungen über eventuelle Hilfsmaßnahmen auf der Ebene der EU-Finanzminister fortgesetzt, die Anfang nächster Woche zusammenkommen werden. Eine Rolle spielen dabei auch Überlegungen, mögliche Rettungsmaßnahmen unter der Federführung des Internationalen Währungsfonds zu organisieren, um die Belastung der Haushalte der Euro-Länder zu begrenzen.

Die eher nebulöse Ankündigung der Bundesregierung, Griechenland im Notfall »nicht allein zu lassen«, gilt hingegen als Signal an die nervösen »Finanzmärkte«. Mit dieser unverbindlichen Beistandsgarantie spekuliert Berlin darauf, die Situation bis April genügend beruhigt zu haben, um den Markt für die Staatsanleihen aufrechtzuerhalten und so sich kostspielige Rettungsaktionen sparen zu können. Es handelt sich hierbei de facto um »eine Spekulationswette der EU gegen die Märkte«, wie die Financial Times Deutschland am Freitag analysierte. Falls dieses Vabanquespiel nicht aufgehen sollte, plant Berlin offenbar, den »Märkten« auf die Sprünge zu helfen: Die staatlich kontrollierte Kreditanstalt für Wiederaufbau könnte »griechische Anleihen stützen«, meldete die FAZ. Die Märkte reagierten am Freitag zwiespältig auf diese Strategie. Während der Euro seine Talfahrt fortsetzte, konnte zumindest der enorme Zinsabstand zwischen zehnjährigen deutschen und griechischen Anleihen am Donnerstag von 2,81 auf 2,61 Prozent etwas reduziert werden.

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