Die Stunde des Populisten

„Junge Welt“, 03.07.2009
Billiglohnland Bulgarien wählt am Sonntag ein neues Parlament – und steht wieder vor einer Wende

Die Parlamentswahlen am Sonntag dürften die politische Landschaft Bulgariens – mal wieder – grundlegend umgestalten. Diesmal ist es Boiko Borissov, der Bürgermeister der Hauptstadt Sofia, der sich in der Pose des populistischen Rebellen gegen das korrupte Establishment Bulgariens wirft und auf einen Wahlsieg hoffen kann. Die von dem ehemaligen Komsomolzen, Karatekämpfer und Polizisten angeführte rechtspopulistische Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) konnte bereits bei den Wahlen zum EU-Parlament im Jahr 2007 mit 20 Prozent Wählerzuspruch einen Überraschungserfolg erzielen. Bei der Europawahl vom Juni 2009 ließ die GERB mit 24,4 Prozent dann die regierenden Sozialdemokraten hinter sich, die nur noch 18,6 Prozent der Stimmen erhielten.

Der äußerst wendige Borissov scheint mit dieser Parteigründung somit erneut ein gutes politisches Timing zu haben. Vor 1989 machte dieser Karriere innerhalb der bulgarischen Nomenklatura, wo er nach Abschluß der Fakultät für Staatssicherheit im Innenministerium Verwendung fand. Während der Wirren in der Phase des realsozialistischen Untergangs baute Borissov seine »Sicherheitsfirma« Ippon auf, die sich vornehmlich auf den Schutz der steinreichen bulgarischen Wendegewinnler spezialisierte. Die guten Kontakte zur florierenden bulgarischen Mafia, die dem Generalleutnant immer wieder nachgesagt werden, sollen in dieser Zeit geknüpft worden sein. In das bulgarische Parlament wurde Borissov auf der Liste der »Nationalen Bewegung Simeon der Zweite« (NDSV) 2005 gewählt.

Damals befand sich diese vom bulgarischen Exmonarchen Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha gegründete Partei, die bei Wahlen kurz nach ihrer Gründung 2001 noch die absolute Mehrheit erringen konnte, wieder im Abstieg. Simeon konnte den Sieg bei der Abstimmmung von 2001 dank populistischer Parolen erringen, die auch im derzeitigen Wahlkampf Borissovs zu finden sind. Beide imaginierten sich als Führerfiguren, die mit einer »starken ordnenden Hand« den korrupten Wildwuchs in der bulgarischen Politik beseitigen würden. Borissov setzte sich Ende 2006 von der NDSV ab und gründete mit finanzieller Unterstützung der CSU-nahen deutschen Hans-Seidel-Stiftung seine Partei GERB.

Der sich als prinzipientreuer »Retter des kleinen Mannes« gebärdende Borissovs verspricht, die in Bulgarien weit verbreitete Korruption, die allgegenwärtigen mafiösen Strukturen und den Machtmißbrauch – wie den Stimmenkauf bei Wahlen – zu bekämpfen. Der klassischen populistischen »Law and Order«-Rhetorik mischt der bulgarische »Sheriff« noch eine Prise rassistischen Ressentiments bei, indem er gegen die türkische Minderheit hetzt: »Wir sind mit unserer ethnischen Toleranz viel zu weit gegangen.«

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, die inzwischen auch Bulgarien fest im Griff hat, befördern diese Suche nach Sündenböcken für die ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Während die von den Sozialdemokraten angeführte Koalition sich bemüht, jegliche Gerüchte über einen Notkredit des Internationalen Währungsfonds vor den Wahlen zu zerstreuen, sollen laut Prognosen die ausländischen Direktinvestitionen im Billiglohnland Bulgarien 2009 um 50 Prozent einbrechen. Selbst die Regierung geht davon aus, daß die Arbeitslosigkeit in nächster Zeit von derzeit sieben Prozent auf bis zu zehn Prozent steigen wird.

Angesichts dieser Stimmungslage übt sich der sozialdemokratische Premierminister Sergei Stanischew in Zweckoptimismus. Dieser steht einer umbeliebten Koalition vor, in der neben der »Zarenpartei« Simeons von Sachsen-Coburg die türkisch geprägte »Partei für Rechte und Freiheiten« vertreten ist. Doch sei die bulgarische sozialistische Partei eine große Organisation, die über ein beachtliches Mobilisierungspotential verfüge, behauptete Stanischew bei Wahlkundgebungen. »Wir fangen langsam an, aber sobald wir in Fahrt kommen, sind wir kaum aufzuhalten.«

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