Abrüstung jetzt

„Junge Welt“, 23.06.2009

Rußland ist bereit, Zahl atomarer Sprengköpfe signifikant zu verringern. Voraussetzung ist Verzicht auf US-Raketenabwehr

Im Vorfeld der vom 6. bis 8. Juli geplanten Moskau-Visite des amerikanischen Präsidenten Barack Obama gab sich dessen russischer Amtskollege Dmitri Medwedew konziliant. Rußland sei im Rahmen der Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen des STARTVertrages bereit, die Anzahl seiner Atomsprengköpfe signifikant zu verringern, erklärte der russische Präsident am vergangenen Samstag. Mit dem 1991 abgeschlossenen und zum Jahresende 2009 ablaufenden Abrüstungsvertrag verpflichteten sich die USA und die Sowjetunion, die Anzahl der nuklearen Trägersysteme auf 1 600 und die der der Gefechtsköpfe auf 6 000 zu begrenzen. Nun deutete Medwedew am Rande eines Staatsbesuchs in Amsterdam an, die Anzahl der verbleibenden atomaren Sprengköpfe sogar unter die Vorgaben des SORT-Vertrages senken zu wollen. Diese als Übergangsabkommen in Moskau 2002 unterzeichnete Abrüstungsinitiative sieht die Reduktion der Atomsprengköpfe beider Seiten auf 1 700 bis 2 200 bis 2012 vor.

Zugleich bekräftigte der Kreml seine strategische Position bei den Verhandlungen, die auf ein Junktim zwischen nuklearer Abrüstung und den Verzicht auf die amerikanische Raketenabwehr in Osteuropa pocht. Die Bush-Administration hatte die Aufstellung von zehn Abwehrraketen in Nordpolen sowie den Bau einer Radaranlage in Tschechien geplant. Rußland nahm dieses Vorhaben als eine Bedrohung seiner atomaren Abschreckungsfähigkeit wahr. In einer ebenfalls am Samstag vom Kreml veröffentlichten präsidialen Stellungnahme hieß es unzweideutig: »Wir können die US-Pläne zur Aufstellung einer globalen Raketenabwehr nicht akzeptieren. Ich möchte ein weiteres Mal betonen, daß die von uns vorgeschlagenen Reduzierungen möglich werden, erst wenn die USA die Besorgnis Rußlands zerstreuen.«

Wenige Tage zuvor wies Moskau bereits ein Angebot der USA ab, an der geplanten Raketenabwehr beteiligt zu werden. Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hatte angeboten, Teile der Infrastruktur des Raketenschutzschilds – wie Radarstationen und Datenzentren – in Rußland zu errichten. Rußland werde keine gegen seine Interessen gerichteten Pläne unterstützen und sein Territorium nicht für die »Aufstellung von Elementen der US-Raketenabwehr zur Verfügung stellen«, hieß es in einer am 11. Juni verbreiteten Erklärung des russischen Außenministeriums.

Dieser russische Verhandlungspoker könnte aufgehen. Wie der polnische Rundfunk berichtete, gab der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Anschluß an ein Treffen mit US-Präsident Barack Obama zu verstehen, daß die Vereinigten Staaten zu einem Verzicht auf die Raketenabwehr in Osteuropa bereit seien. Im Gegenzug hätte sich Rußland bereit erklärt, auf eine Stationierung von Raketensystemen in der russischen Exklave Kaliningrad zu verzichten, so Berlusconi am 15. Juni. Die endgültige Entscheidung in dieser Frage werde auf dem kommenden G-8-Gipfel im italienischen L’Aquila fallen. Auf diesem für den kommenden Juli angesetzten Gipfeltreffen solle auch die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland beschlossen werden, so Berlusconi.

Dies sind keine guten Nachrichten für Warschau. Polen riskierte eine ernsthafte Entfremdung mit Rußland, als es sich zur Stationierung der Raketenabwehr im vergangenen August bereit erklärte. Nun sollen selbst die im Rahmen dieses Vertrags von den USA zugesicherten Patriot-Luftabwehrsysteme – zu »Übungszwecken« – ohne Sprengköpfe in Polen stationiert werden. Warschau warte immer noch auf die Einhaltung der Vertragsverpflichtungen seitens der Vereinigten Staaten, erklärte der sichtlich nervöse polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich am vergangenen Freitag.

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