Anti-D

Konkret 2017/09

Tomasz Konicz über die autoritäre Formierung der polnischen Gesellschaft

„Der Präsident wird als erster fallen.“ Auch die Sprache, die Polens Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS, „Recht und Gerechtigkeit“) in den Auseinandersetzungen um die umstrittene Justizreform verwendet, wird martialischer. Die Ende Juli formulierte Warnung an das polnische Staatsoberhaupt, es müsse aufpassen, nicht auf dem Feld der nationalen Ehre zu fallen und als „bodyguardbewachter Politkommentator“ zu enden, sollte Präsident Andrzej Duda dazu bewegen, sein Veto gegen Teile des Reformpakets zurückzuziehen, mit dem die Regierung die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiter unterminieren würde. „Fakt“ – ein Springer-Blatt und Polens auflagestärkste Boulevardzeitung – berichtete über ein kurz zuvor unterbreitetes Ultimatum, das eine Abordnung des Strippenziehers der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, dem Präsidenten unterbreitet habe: Duda habe eine Stunde Zeit, seine Meinung zu ändern oder die Konsequenzen zu tragen. „Fakt“ berief sich dabei auf Insiderinformationen, die die „Newsweek Polska“, ebenfalls eine Springer-Zeitung, erhalten haben soll.

Für die Führung der rechtspopulistischen PiS um Kaczynski steht viel auf dem Spiel. Mit Hilfe der angepeilten Reformen könnte die Rechtsregierung ihre Kontrolle über die Justiz weiter ausbauen, die formell gegebene bürgerliche Gewaltenteilung wäre nicht nur de facto ausgehebelt, wie im Spätkapitalismus ohnehin üblich, sondern auch de jure. Duda hat aber unter dem Eindruck massiver Proteste und Sanktionsdrohungen der EU zwei der drei Gesetzesvorhaben blockiert, die es der PiS ermöglichen würden, die Kontrolle über das Oberste Gericht und den Landesrichterrat zu übernehmen. Künftig, so die Absicht, sollte die Zusammensetzung des Landesrichterrats, der über die Besetzung von Richterposten entscheidet, vom PiS-dominierten Parlament bestimmt werden. Die Mitgleiter des Obersten Gerichtshofs wiederum, höchste Instanz der allgemeinen Gerichtsbarkeit, sollten künftig vom Präsidenten vorgeschlagen werden.

Diesen Gesetzesvorhaben hat Duda die Unterschrift verweigert, doch eine dritte Gesetzesnovelle wird wohl in Kraft treten. Ihr zufolge soll der Justizminister alle Richter an gewöhnlichen Gerichten, inklusive der Berufungsgerichte, ernennen oder entlassen können – ohne Einflussmöglichkeiten Dritter. Derzeit ist der Kaczynski-Anhänger Zbigniew Ziobro polnischer Justizminister, der damit praktischerweise auch den Posten des Generalstaatsanwalts innehat. Die autoritäre Reform der Justiz, mit der die polnische Postdemokratie in ein formell autoritäres System überführt würde, ging mit der Ankündigung der üblichen „Säuberungen“ im Justizwesen einher, in deren Zuge die PiS Dutzende Spitzenposten mit politisch Zuverlässigen besetzen will.

Damit bleiben sich die Rechtspopulisten treu. Seit ihrem überraschenden Wahlsieg im Oktober 2015 ist die PiS vor allem mit der „Säuberung“ des Staatsapparats und der Absicherung ihrer Macht beschäftigt. Kaczynski bemüht sich, seine absolute Mehrheit im polnischen Parlament, dem Sejm, zu nutzen, um eine autoritär-nationalistische Politisierung der Administration möglichst weit zu treiben. Der Kampf um den Obersten Gerichtshof und den Landesrichterrat bildet nur die jüngste Etappe des autoritären Umbaus Polens, an dessen Anfang die Entmachtung des polnischen Verfassungsgerichts im Dezember 2015 stand, das durch rasche Personalwechsel und eine Änderung der Abstimmungsverfahren paralysiert wurde.

Die Bemühungen der PiS, möglichst viele Machtmittel zu akkumulieren, haben seither kein Ende genommen: In ded ersten 40 Regierungstagen sind alle Geheimdienstchefs, die wichtigsten Spitzenbeamten und rund 50 Prozent aller Direktoren von Staatsunternehmen gegen politisch zuverlässige Leute ausgewechselt wurden. Gegen Jahresende 2015 verabschiedete die PiS ein Gesetz, das die Entlassung aller hochrangigen Verwaltungsangestellten nach 30 Tagen vorsieht, sollten deren Arbeitsverträge nicht von der neuen Administration verlängert werden. Rund 1.600 Führungsposten innerhalb des Staatsapparats wurden daraufhin 2016 mit PiS-Anhängern besetzt.

Bereits Ende 2015 hatte die PiS die öffentlichen Medien an die Kandare genommen. Den öffentlichen Rundfunk Polens, der zuvor als staatliche Aktiengesellschaft organisiert war, überführte die PiS in die Rechtsform „nationaler Kulturinstitute“, deren Chefposten nun vom Kulturminister persönlich besetzt werden. Betroffen sind sowohl die öffentlichen Fernsehsender wie auch die Rundfunkanstalten. Politiker der PiS kritisierten – ähnlich wie Orbáns Rechtspartei in Ungarn – immer wieder die „unpatriotische“ inhaltliche Ausrichtung der polnischen Medien, die nun korrigiert werden solle.

Anfang 2017 kam das Militär an die Reihe. Die Führungsakademie der polnischen Streitkräfte wurde von Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der allen Ernstes glaubt, Putin habe den Flugzeugabsturz von Smolensk verschuldet, bei dem Lech Kaczynksi ums Leben kam, auf den infantil-martialischen Namen „Akademie der Kriegskunst“ getauft, während rund ein Viertel der Generäle aus dem polnischen Generalstab herausgemobbt wurde. Zugleich kündigte Macierewicz an, dass Offiziere, die „zu kommunistischen Zeiten“ ihre Ausbildung absolvierten, keine Karrierechancen hätten – freiwerdende Stellen sollen mit politisch zuverlässigen Kandidaten besetzt werden. Zugleich wurde der Aufbau einer Miliz beschlossen, der „Armee zur Territorialverteidigung“, einer patriotisch geschulten paramilitärische Formation, in der neben der Landesverteidigung auch ideologische Indoktrination stattfinden soll. Diese für einen Guerillakrieg übende Hilfstruppe der Armee, die auf bis zum 53.000 Mann aufgestockt werden soll, ist ein Magnet für alle möglichen rechten bis rechtsextremen Gruppierungen.

Die rechten Säuberungen in Polen fügen sich ins Muster rechtspopulistischer oder ordinär faschistischer „Regierungspolitik“, wie sie auch in Ungarn oder, noch extremer, in der Türkei Erdoğans praktiziert wird. Zum einen wird so Opposition ausgeschaltet und Macht akkumuliert, zum anderen können hierdurch eigene Seilschaften und bewegungsinterne Rackets versorgt werden. Deswegen nehmen die Säuberungen auch kein Ende, immer neue Staatsbereiche werden erfasst. Es geht nicht mehr um die Ausschaltung von Opposition, sondern um die Versorgung der eigenen Gefolgschaft. Jeder, der nicht dazu gehört, ist ein Feind.

((Initial))

Der jüngste Angriff der PiS auf die Reste der Gewaltenteilung in Polen erfolgte zu einem scheinbar günstigen Zeitpunkt. Nachdem Amerikas rechtspopulistischer Präsidentendarsteller Trump sich bei einer Staatsvisite in Warschau Anfang Juli für einen Ausbau der geo- und energiepolitischen Kooperation zwischen den USA und Mittelosteuropa ausgesprochen hatte, wollten die polnischen Rechtspopulisten den Popularitätsschub nutzen, den ihnen die weitgehend aus pathetischen Unverbindlichkeiten („Überlebenswille des Westens“) bestehende Rede Trumps verschaffte.

Konkret geht es Trump darum, einen europäischen Hebel gegen die Machtentfaltung der BRD zu finden, die auf einer perfektionierten Beggar-thy-Neighbor-Politik basiert. Die zunehmend autoritär agierenden, meist dumpf nationalistischen Regierungen in Deutsch-Mittelosteuropa wiederum – also an der „verlängerten Werkbank“ der BRD – proben den Aufstand gegen die deutsche Dominanz; er soll mit Hilfe der USA realisiert werden. Dabei geht es gerade nicht in erster Linie um die Flüchtlingspolitik der EU. Gleichzeitig mit der Rede des US-Präsidenten fand in Warschau die Konferenz der Drei-Meere-Initiative statt, auf der die Visegrád-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) sich bemühten, ein regionales geopolitisches Bündnis von zwölf Ländern der Region aufzubauen. Die Allianz soll die periphere Region zwischen Ostsee und Schwarzem Meer umfassen. Dieser neue „östliche Pol in Europa“ solle als „Gegengewicht zum deutsch-französischen Duo“ firmieren, berichtete „Welt Online“: „Das Ziel sind gemeinsame Positionen in den EU-Institutionen und mehr Nord-Süd-Handel. Bisher verlaufen die Verkehrswege in Europa vor allem von Ost nach West.“

Ein wichtiger Faktor dieser neu-alten geopolitischen Strategie, die schon im Polen der dreißiger Jahre erfolglos unter dem Bezeichnung „Intermarium“ verfolgt worden war, ist die Diversifizierung der Energieversorgung. Diese soll – nach der Fertigstellung eines entsprechenden Terminals in Świnoujście – durch einen Ausbau der Lieferungen von Flüssiggas aus den USA und aus den Golfstaaten erreicht werden. Für die USA, die auch an einer Verbesserung der Beziehungen mit Paris arbeiten, böte sich damit die Gelegenheit, das eigene Flüssiggas loszuschlagen, das im Rahmen der schon unter Obama forcierten Förderung der Ausbeutung unkonventioneller Energieträger (Fracking) den industriellen Niedergang der USA kompensieren sollte. Zugleich – die Parallelen zur Zwischenkriegszeit sind evident – wird ein Block von Saaten organisiert, der eine deutsch-russische eurasische Achse verhindern soll. „Welt Online“ fasste zusammen: „Mit seinem Besuch in Warschau wolle Trump, so argwöhnen seine Kritiker, diese Entwicklung fördern, die EU schwächen, sie womöglich spalten.“

Diese Strategie will die Regierung Trump mittels der Ende Juli beschlossenen Neuauflage der amerikanischen Sanktionen gegen Russland realisieren, die sich auch gegen Deutschland richten – selbstverständlich kein Zufall, sondern Absicht. Die angedrohten Strafmaßnahmen gegen die deutschen Konzerne, die sich am Ausbau der Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland beteiligen, sollen deren Realisierung unterbinden. Auch hier fallen die Interessen der USA und Mittelosteuropas zusammen: Die USA können ihr Flüssiggas verkaufen, während man in Warschau über den erfolgreichen Schlag gegen den energiepolitischen „Hitler-Stalin-Pakt“ jubelt, wie die unter Kanzler Schröder beschlossene Ostsee-Pipeline in Polen gerne genannt wird. Die Pipeline war nach dem russisch-ukrainischen Gaskrieg von 2005 hauptsächlich gebaut worden, um den Transitländern der östlichen Peripherie zwischen Russland und Deutschland – jenem östlichen „Zwischeneuropa“ zwischen Ostsee und Schwarzem Meer – jeden energiepolitischen Machthebel zu nehmen.

Washingtons neue Sanktionen sind also auch eine Vergeltungsmaßnahme für die antiamerikanische Konfrontationspolitik Berlins in den vergangenen Monaten. Die energiepolitischen Planungen Berlins, die vorsehen, die BRD zu einer energiepolitischen Drehscheibe auszubauen, werde so direkt attackiert. Dies erklärt auch die Heftigkeit der deutschen Proteste gegen die neue US-Sanktionsrunde, die bis zur Androhung von „Gegenmaßnahmen“ gingen. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika“, polterte der wahlkämpfende Sigmar Gabriel. Und wer Europa ist, das bestimmt immer noch Berlin.

Tomasz Konicz schrieb in konkret 8/17 über das morsche Fundament des deutschen Dominanzstrebens

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