Dicke Backen

Konkret 11/2017
Tomasz Konicz über die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Neugestaltung der Euro-Zone

Wenn Deutschland schon wählen muss, um zum ersten Mal seit 1945 wieder Nazis in den Reichstag zu hieven, dann will es dabei wenigstens seine Ruhe haben. Folglich ruhte das politische Leben in den europäischen Institutionen bis zur Bundestagswahl weitgehend. Alle warteten darauf, welches politische Personal den anstehenden Umbau der EU in Angriff nehmen wird. Doch bereits zwei Tage nach dem Urnengang präsentierte der französische Präsident Macron bei einer vielbeachteten Rede seine Vision eines von Grund auf reformierten, vereinten Europas. Paris nahm keine Rücksichten mehr auf die noch ausstehenden Koalitionsgespräche in Berlin. Macron wollte die Initiative ergreifen, den Rahmen des kommenden Verhandlungsmarathons vorgeben, die innenpolitisch Bundeskanzlerin unter Druck setzen.

Nur ein „stärker integriertes Europa“ könne den Weg zur „echten Souveränität“ weisen, tutete der französische Präsident. Die Zukunft des europäischen Kontinents liege im Aufbau einer vereinten und demokratischen EU. Die Integration der Einzelstaaten solle sich auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik, den Militärapparat, den Grenzschutz und die Sozialpolitik erstrecken. Den Kern eines vereinten Europas solle ein gesamteuropäischer „echter Haushalt“ bilden (finanziert anteilig gemäß dem Bruttoinlandsprodukt von allen Euro-Staaten), dem ein europäischer Finanzminister vorstünde. Hinzu käme eine europäische Harmonisierung der Steuern und der Mindestlöhne, mit der Abwertungen innerhalb der EU (wie etwa durch die Agenda 2010) verhindert werden könnten. Die Einführung von Eurobonds, mit denen die Zinsdifferenzen zwischen dem deutschen Zentrum der EU und ihrer südlichen Peripherie überwunden würden, ist ebenfalls Teil der französischen Integrationsoffensive – auch wenn Macron sie nicht explizit nannte.

Diese schon seit Jahren von Frankreich und den südlichen Euro-Ländern geforderten Maßnahmen, mit denen die verheerenden sozioökonomischen Folgen der deutschen Handelsüberschüsse gegenüber der Euro-Zone gemildert werden sollen, stoßen bekanntlich in Berlin auf scharfe Ablehnung. Doch diesmal hält Paris auch Vorschläge parat, mit denen Merkels Kompromissbereitschaft erkauft werden soll. Ein von Bundesfinanzminister Schäuble seit Jahren geforderter europäischer Währungsfonds ist genauso dabei wie eine einheitliche europäische Grenzpolizei und ein europaweit einheitliches Asylsystem. Hinzu kommt der angestrebte Aufbau einer europäischen Interventionsarmee (eventuell finanziert aus einem europäischen Militärhaushalt), eine gemeinsamen Militärdoktrin sowie eine enge geheimdienstliche Kooperation.

Macron verfolge mit seiner Initiative das traditionelle französische Konzept einer zunehmenden europäischen Integration, die Frankreichs geopolitische Ziele zu realisieren helfen solle, schlussfolgerte die „New York Times“ („NYT“; „Emmanuel Macron’s Lofty Vision for Europe Gets Mixed Reviews“). Der französische Präsident wolle die traditionelle Führungsrolle Frankreichs wiederherstellen – als „intellektuelle Triebkraft in einer Partnerschaft mit dem größeren und reicheren Deutschland“. Stellt sich nur die Frage, ob Berlin einen solchen Partner überhaupt braucht. In einer ersten Reaktion begrüßte Bundeskanzlerin Merkel zwar die französische Initiative, doch machte die „NYT“ darauf aufmerksam, dass Berlin ganz andere Vorstellungen von den nun debattierten Reformen und Institutionen habe. Die Deutschen verstünden unter einem europäischen Finanzminister vor allem einen Sparkommissar, der „Euro-Staaten zur Haushaltsdisziplin“ anhalten werde, während Paris da viel „flexibler“ sei und vor allem an Investitionen denke.

Die Konturen des Deals, den Paris der künftigen Koalitionsregierung in Berlin anbietet, zeichnen sich ab: Deutsche Zugeständnisse bei Sozial- und Finanztransfers, mit denen die binneneuropäischen Ungleichgewichte vermindert werden sollen, werden mit der Perspektive einer engen militärischen Kooperation verknüpft. Selbstverständlich hat Frankreich in den vergangenen Jahren mehr in seine Armee investiert als Berlin, doch Macrons Vorschlag geht über eine gemeinschaftliche Erhöhung des Militärhaushalts weit hinaus. In gewisser Weise spielt Paris seine letzte Trumpfkarte aus, denn perspektivisch sollen Zugeständnisse Berlins in der Euro-Zone mit der Einbeziehung oder dem Zugriff auf das einzige gekoppelt werden, worüber Berlin nicht ohne weiteres verfügen kann: Atomwaffen. Der französische Atomschutzschild würde auf die BRD erweitert, die im Kontext einer europäischen Militärdoktrin über dessen Ausgestaltung mitentscheiden könnte.

Der französische Präsident bietet der Kanzlerin damit eine Art Komplizenschaft sowohl bei der Dominanz über Europa als auch bei der Verfolgung globaler militärischer und geopolitischer Machtansprüche eines derart „souveränen“ Europas an. Das ist der Kern des Geredes über die Reanimierung des deutsch-französischen Motors in Europa. Es ergäbe sich ein vom deutsch-französischen Duo dominiertes Europa, das in aller Welt als eigenständige imperialistische Großmacht militärisch intervenieren kann – und über Atomwaffen verfügt. Berlin hat die wirtschaftlichen Kapazitäten, Paris liefert die militärischen Mittel Eisenfaust, die die unsichtbare Hand deutscher Marktmacht komplettieren. Letztlich wiederholt Paris denselben Integrationsversuch gegenüber Berlin, der schon bei der Wiedervereinigung Deutschlands scheiterte. Damals sollte ausgerechnet die Einführung des Euros, zu der Mitterand den damaligen Bundeskanzler Kohl verpflichtete, die Ausbildung eines deutsch-dominierten Europas verhindern. Was sollte also diesmal schon schiefgehen?

((Initial))

Aber noch reagieren die Deutschen auf Macrons Initiative bestenfalls hinhaltend. Die gegenwärtige Konstellation in der Euro-Zone, in der die ökonomische Überlegenheit Berlins gegenüber Paris und Südeuropa weiter wächst, will die Bundesregierung möglichst lange aufrecht erhalten. Die Bundeskanzlerin möchte sich viel Zeit bei der Regierungsbildung lassen. In einem fast schon südeuropäischen Schlendrian soll die künftige Regierung nicht vor 2018 ihre Arbeit aufnehmen. Bis dahin sei man leider zu keinen substantiellen Verhandlungen in der Lage, schrieb die „FAZ“: Macron werde wohl bis Januar mit „den Hufen“ scharen müssen. Erst dann werde sich die Bundesregierung mit eigenen Vorschlägen in die Reformdiskussion einschalten.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sei es überhaupt fraglich, ob Merkel angesichts wachsender politischer Risiken in Deutschland bereit sei, „ihre vorsichtigen Instinkte aufzugeben“ und Macron „auf der Hälfte des Wegs zu begegnen“. Hinzu kommen erste Gerüchte, wonach ausgerechnet die FDP in Gestalt Wolfgang Kubickis das von Schäuble verlassene Finanzministerium übernehmen werde. Für Paris wäre das der verhandlungspolitische Super-Gau, da die Liberalen im Wahlkampf als schärfste Kritiker einer „Transferunion“ in Europa aufgetreten waren. Mit solchen Manövern treibt Berlin den Preis für eine politische Einigung mit Paris in die Höhe. Doch das heißt keineswegs, dass Deutschlands Eliten aus Politik und Wirtschaft generell einen strategischen Deal mit Frankreich ausschließen würden – wenn der Preis stimmt.

Ein Bruch mit Paris würde den Zusammenbruch der Euro-Zone zur Folge haben. Das will man in Berlin vermeiden: Der Euro ist in Relation zur Stärke der deutschen Exportwirtschaft strukturell unterbewertet, was dieser einen unschätzbaren Vorteil auf den Weltmärkten verschafft. Das sicherste Anzeichen für die prinzipielle Verhandlungsbereitschaft Berlins ist die Abwicklung des bisherigen Symbols deutscher Dominanz in Europa: des Finanzministers Wolfgang Schäuble. Dessen politisches Schicksal wurde – wie hierzulande üblich – schon Ende 2016 vom Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einem Interview mit der „DPA“ besiegelt. Damals erklärte der Kapitalfunktionär, dass man Griechenland tunlichst in der Euro-Zone halten solle – womit er die kontraproduktiven Schikanen Schäubles gegenüber dem geschundenen Mittelmeerraum indirekt kritisierte. Das von Schäuble personifizierte Spardiktat, geeignet, die Dominanz Berlins in der Euro-Zone zu sichern, droht den Währungsraum zu zerbrechen, den Deutschlands Exportwirtschaft erhalten will – zu möglichst geringen Kosten, selbstverständlich. Deswegen verfolgt Berlin derzeit eine Verhandlungsstrategie, die auch bei der Ausgestaltung der Euro-Zone in den neunziger Jahren erfolgreich war: Man tut so, als ob man auch anders könnte, um größtmögliche Zugeständnisse zu erpressen.

Denn selbstverständlich sitzt Angela Merkel, aller hektischen Aktivitäten ihres französischen Gegenspielers zum Trotz, am längeren Hebel. Macron mag eine mutige Vision haben, aber es sei Merkel, die das Sagen habe, kommentierte die „Financial Times“ den anstehenden Verhandlungsmarathon („Macron may have a bold vision but Merkel calls the shots“). Eine europäische Verteidigungsunion, europäische Universitäten und vielleicht auch eine einheitliche Unternehmensbesteuerung ließen sich vielleicht realisieren, aber bei der Ausgestaltung der Euro-Zone werde der französische Präsident „sehr wenig erhalten“. Während die von Macron geforderte Einführung von Eurobonds kaum Aussicht auf Erfolg habe, seien bereits Gerüchte über den von Deutschland anvisierten Aufbau eines Europäischen Währungsfonds in Umlauf, der im Gegenzug für Krisenkredite künftig die Wirtschafts- und Finanzpolitik der betroffenen Staaten kontrollieren solle. Die Wahrheit sei, dass Merkel in der Euro-Zone bestimme, und dass „Herr Macron nicht bereit ist, gegen sie zu kämpfen“. Folglich bestehe die Gefahr, dass Frankreich „eine dysfunktionale monetäre Union mit einer dysfunktionalen Verteidigungsunion komplettieren“ werde. Ob Herr Grillo den gegenwärtigen Zustand der europäischen Währungsunion ebenfalls „dysfunktional“ nennen würde?

Dass es bei der Neugestaltung der Euro-Zone zu substantiellen Verbesserungen für ihre geschundene südliche Peripherie kommen würde, kann ausgeschlossen werden. Eine solche Entwicklung, die den Einfluss Frankreichs in Südeuropa stärken könnte, wird man in Berlin zu verhindern wissen. Bereits jetzt hat sich Frankreichs Präsident durch Streitereien mit osteuropäischen Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien – in denen ebenfalls antideutsche Stimmungen um sich greifen – in eine Verhandlungsposition gebracht, die so schlecht ist, dass sie ihm kaum noch eine breite Allianzbildung ermöglicht.

Die griechische Zeitung „Ekathimerini“ progmnostizierte kurz nach der Bundestagswahl, dass die Hoffnungen auf sinnvolle europäische Reformen schnell verblassen würden. Ein Durchbruch bei der Gestaltung einer vernünftigen europäischen Wirtschaftspolitik sei aufgrund der deutschen Blockadehaltung nahezu ausgeschlossen. Der französische Präsident befinde sich nun in einer „schwierigen Position“, so „Ekathimerini“: Er könne weitreichende Vorschläge machen, die von Deutschland sehr wahrscheinlich abgelehnt würden, oder er unterbreitet bescheidene Vorschläge, wie den europäischen Währungsfonds, der auch von den Deutschen befürwortet werde, weil sie ihn als Mittel begreifen, um „Kontrolle über den Haushalt von Euro-Staaten“ zu erlangen.

Tomasz Konicz schrieb in konkret 10/17 über die Klimakatastrophe

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