Schwarz-Braun macht mobil

Telepolis, 28.08.2017

Nach dem parlamentarischen Dammbruch von Magdeburg: Droht der Bundesrepublik eine reaktionäre Front aus Konservativen und Rechtsextremisten? – Ein Kommentar

Es ist ein fatales Signal: Mitten im Wahlkampf haben deutsche Konservative in aller Offenheit gemeinsame Sache mit einer Partei gemacht, in der Rechtsextremisten, in der Nazis ihre politische Heimat gefunden haben. Dieser braune Dammbruch, der sich im sachsen-anhaltischen Landtag abspielte, dürfte nur den Vorschein der autoritären Transformation der Bundesrepublik bilden, die von der Rechten innerhalb und außerhalb des Staatsapparates forciert wird.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Magdeburg entschloss sich, das rechtlich umstrittene Verbot des linksradikalen Portals linksunten.indymedia durch Innenminister de Maizière mit einer eigenen parlamentarischen Initiative zu flankieren. Als ob das ehemalige Land der Frühaufsteher am Rande der kommunistischen Revolution taumelte, brachte die AfD eine Enquete-Kommission zur „Untersuchung von Linksextremismus“ auf den parlamentarischen Weg. Das Kalkül der Rechtspopulisten in Magdeburg ist evident: Sie wollten die repressive Kampagne des Innenministers schlicht unterstützen, sie weiter ins antidemokratische Extrem treiben.

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