Eurobonds oder Eurohaushalt?

Telepolis, 26.08.2017

Der deutsche Sparsadismus während der Eurokrise wird die Bundesrepublik noch teuer zu stehen kommen – nach der Bundestagswahl

Die Bild-Zeitung gibt sich derzeit alle Mühe, die CDU von rechts unter Druck zu setzen. Mitten in der heißen Wahlkampfphase lancierte das Boulevardblatt einen reißerischen Bericht, dem zufolge Schäuble nach dem Urnengang reellen Transferzahlungen innerhalb der Eurozone zustimmen werde, um deren extreme Ungleichgewichte zu verringern.
Neuer „Milliardentopf“ in Planung?

Schäuble plane nach der Wahl einen „neuen Milliardentopf“, um Frankreichs Präsident Macron entgegenzukommen. Der Euro Rettungsschirm ESM, eingeführt zur Stabilisierung des Euro auf dem Höhepunkt der Eurokrise, solle künftig nicht nur im Fall drohender Staatspleiten, sondern auch zur Ankurblung der Konjunktur bei Wirtschaftskrisen „angezapft“ werden dürfen.

Von den 80 Milliarden Euro im ESM seien 22 Milliarden „deutsches Steuergeld“, so Bild wörtlich. Deutschland würde damit „deutsches Steuergeld“ zur Verfügung stellen, um „Italien, Frankreich und Co. zu mehr Wirtschaftswachstum zu verhelfen“. Im Gegenzug wolle sich Schäuble „über den ESM mehr Einfluss auf die Etats (Schulden- und Finanzpolitik) der anderen Euro-Staaten sichern“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Eurobonds-oder-Eurohaushalt-3812520.html

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