Gaspoker geht weiter

„Junge Welt“, 08.07.2011
Nabucco oder Southstream? Zweifel und Unsicherheiten begleiten die Aktionen der Staaten und Konzerne bei eurasischen Pipelineprojekten

Trotz diverser Rückschlägen ist Brüssel nicht gewillt, Nabucco aufzugeben. Das von einem europäischen Konsortium geplante Pipelineprojekt soll über die Türkei verlaufend kaspisches und zentralasiatisches Erdgas bis nach Europa transportieren. Die direkten Konkurrenten heißen North- bzw. Southstream und werden maßgeblich vom Moskauer Energiegiganten Gasprom forciert. Hauptziel von Nabucco ist erklärtermaßen, die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen zu verringern. Ganz im Zeichen der Energiepolitik stand dann auch die Brüssel-Visite des aserbaidschanischen Staatschefs Ilcham Alijew am 22. Juni. Dabei war die gesammte Führungsriege der EU angetreten, um dem Alleinherrscher des rohstoffreichen Landes verbindlichen Lieferzusagen für Nabucco abzuringen. Kommissionschef José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Parlamentschef Jerzy Buzek bemühten sich zudem, Alijew eine zunehmende europäische Integration Aserbaidschans und eine enge Kooperation im Rahmen des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« schmackhaft zu machen.

Werben um Baku

Die frühere Sowjetrepublik hat bislang eine eindeutige Positionierung im Pipelinekampf vermieden. Die Europäer hoffen fast verzweifelt darauf, daß die Verantwortlichen in der Hauptstadt Baku sich entschließen, Nabucco aus dem kaspischen Gasfeld Schah-Deniz zu versorgen, das von der aserbaidschanischen Ölgesellschaft Socar in Kooperation mit dem Multi BP erschlossen wird. Dessen Reserven werden auf 1,2 Billionen Kubikmeter geschätzt. Der pompöse Empfang für Alijew in Brüssel resultiert aber vor allem daher, daß wenige Tage zuvor Socar und BP ankündigten, ihre diesbezügliche Entscheidung im kommenden Oktober zu fällen – ohne grünes Licht aus Baku kann Nabucco nicht realisiert werden.

Die letzten Signale der Aseris waren negativ: »Niemand beschuldigt Aserbaidschan.« Es werde »eine historische Entscheidung« des Landes sein, und »wir verstehen, daß sie Zeit braucht«. Mit diesen Worten bemühte sich der der als EU-Energiekommissar durch die Szenerie geisternde Exministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, am 8. Juni, die Wogen zu glätten. Denn Tage zuvor hatte Socar-Präsident Rownag Abdullajew erklärte, kein Erdgas an Nabucco verkaufen zu wollen. Nach diesen Äußerungen Abdullajews attackierten umgehend Vertreter des deutschen Energiekonzerns RWE – der an Nabucco beteiligt ist – die britische BP, die ebenfalls die Realisierbarkeit Nabuccos in Zweifel zog. Oettinger beteuerte zugleich, es gebe noch andere Lieferländer wie »Turkmenistan und den Irak«.

Das Nabucco-Konsortium, an dem neben RWE auch österreichische, ungarische, rumänische, bulgarische und türkische Energiekonzerne beteiligt sind, hat bereits einen üppigen Erfahrungsschatz an Rückschlägen und Niederlagen in der Region vorzuweisen. Kein einziges rohstoffreiches Land – auch nicht Turkmenistan oder Irak – konnte bislang zu einer verbindlichen Lieferzusage bewegt werden, weshalb der Baubeginn dieses Pilotprojekts inzwischen auf 2013 verschoben wurde. Das erste Erdgas soll erst 2017 fließen –drei Jahre später, als ursprünglich geplant.

Inzwischen wird mangels Erfolgmeldungen die Unterzeichnung eines unverbindlichen »Projektunterstützungsabkommens« Anfang Juni zwischen den Wirtschafts- und Energieministern der an Nabucco beteiligten Staaten in der westlichen Presse als Durchbruch gefeiert. Wenige Tage nach dieser feierlichen Zeremonie holte Abdullajew die Beteiligten auf den Boden der Tatsachen zurück. Die Erosionstendenzen beim Konsortium beschleunigten sich Ende Juni, als der bulgarische Wirtschaftsminister Traicho Traikov erklärte, daß Sofia künftige Gasleitungen mit der Türkei nicht mit der Nabucco verbinden möchte. Die Pipeline soll den Planungen zufolge bei einer Gesamtlänge von 3900 Kilometern eine jährliche Kapazität von 31 Milliarden Kubikmetern Gas erreichen. Kostenpunkt: rund acht Milliarden Euro.

EU ist gespalten

Southstream wird bei Realisierung die doppelte Investitionssumme verschlingen und eine jährliche Durchleitungskapazität von 63 Milliarden Kubikmetern Erdgas aufweisen. Die von Gasprom in Kooperation mit dem italienischen Energiekonzern Eni geplante Pipeline soll schon 2015 ihren Betrieb aufnehmen und vom russischen Noworossisk über den Boden des Schwarzen Meeres bis ins bulgarische Warna verlaufen.

Southstream treibt einen Keil in die EU-Energiepolitik. Neben Eni beteiligen sich die BASF-Tochter Wintershall und der französische Energieversorger EDF am Projekt. Mitte Juni bezeichnete Eni-Chef Paolo Scaroni Nabucco öffentlich als »unsolide«.

Derzeit bemüht sich zudem das Transitland Ukraine, Rußland durch Zugeständnisse dazu zu bewegen, Southstream nicht zu realisieren. Die war ursprünglich auch als Reaktion auf die immer wieder aufflammenden energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Moskau, der Ukraine und Belarus gedacht. Eine ähnliche Funktion hat auch die Ostseepipeline Northstream zwischen Rußland und Deutschland, die noch in diesem Jahr in Betrieb gehen wird.

Die Ukraine – über deren Territorium gut 80 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Westen fließen –hatte am 2. Juli sogar ihre Bereitschaft signalisiert, das gesamte für den Transit vorgesehene Pipelinenetz zur Privatisierung freizugeben. Das noch aus Sowjetzeiten stammende Röhrensystem solle zusammen mit Rußland und der EU modernisiert werden, und als Alternative zu North- und Southstream fungieren, rekapitulierte die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti die ukrainische Argumentation. Ähnlich argumentierte der Energieexperte Massimo Di Odoardo in der New York Times. Er wies darauf hin, daß weder Nabucco noch Southstream ökonomisch sinnvoll seien: »Es wäre für Rußland und Europa viel billiger, ihre Interdependenz zu akzeptieren und sich daran zu machen, aus der Ukraine einen zuverlässigen Gaskorridor zu machen.«

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