Der regressive Linkspopulismus hat seinen Zenit bereits überschritten. Kurzer Hintergrund zu den Wahlniederlagen der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
02.04.2026
Wo sind sie nun, die klassenbewussten Massen, die sich nach sozialer Nestwärme und Gerechtigkeit, nach dem populistischen Kampf ums Teewasser, nach dem größeren Schluck aus der gewerkschaftspolitischen Pulle sehnen? Würden die Ergebnisse der letzten beiden Landtagswahlen als Maßstab herangezogen, dann umfassen diese Massen, die der deutsche Linkspopulismus zu vertreten vorgibt, weniger als fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Bei beiden Landtagswahlen blieb die Linkspartei unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Die „Linkspartei“ (Partei die Linke – PdL) konnte ihren regressiv-populistischen Kurs, der inzwischen hegemonial ist in der deutschen Linken (Siehe: Alle werden Wagenknecht),1 nahezu ungehindert in den Landtagswahlkämpfen verfolgen. Es gab keine großen Richtungskämpfe vor den Wahlen, nahezu alle zogen am gleichen populistischen Seil: Umverteilung von Oben nach Unten, Rückkehr zum Sozialstaat des 20. Jahrhunderts, Kritik an sozialer Spaltung etc. Die politische Bandbreite der regressiven Linken in der Bundesrepublik besteht im Kern aus diesem sozialdemokratischen Populismus, sowie aus altlinken, traditionellen, etwa marxistisch-leninistischen Gruppierungen, denen diese Regression ins 20. Jahrhundert nicht weit genug geht, die mehr Klassenkampf nach dem Muster des 19. Jahrhunderts, einen härteren „Kampf ums Teewasser“ fordern. Wenn es Kritik an der Politik der PdL seites dieses altlinken Spektrums gibt, dann nur dahingehen, dass diese ihren Populismus nicht weit genug treibe.
Doch die generelle Marschrichtung dieses anachronistischen Zuges wurde nicht infrage gestellt, es herrschte weitgehend Waffenstillstand zwischen dem auf Posten und Regierungsbeteiligungen schielenden Pseudo-Populismus der PdL, der bei der erstbesten Gelegenheit verraten wird, und den altkommunistischen Politfreaks an den Rändern der deutschen Postlinken. Die Wahlpleiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können somit nicht auf Uneinigkeit, interne Auseinandersetzungen oder Ähnliches zurückgeführt werden. Diese Niederlagen sind also Ergebnis des populistischen Kurses der PdL. Die soziale Demagogie der „Linkspartei“ ist schlicht an ihrem eigenen populistischen Anspruch gescheitert. Dieser pseudolinke Populismus wolle als Sprachrohr der bedrängten Massen fungieren – und diese Massen haben ihm an der Wahlurne eine Absage erteilt.
Nach den Wahlen setzte das übliche Schönreden der Ergebnisse durch die Parteispitze ein, die selbstverständlich zur schnöden Selbstkritik keinen Anlass sah. Parteichef van Aken, der vor der Wahl seine populistisch verrohte Partei bei zweistelligen Ergebnissen sah,2 freute sich plötzlich über die mageren Ergebnisse der PdL, auch wenn es nicht zum Einzug in die Parlamente reichte.3 Die „Linkspartei“ habe gegenüber den letzten Landtagswahlen vor fünf Jahren zugelegt, so van Aken. Was natürlich eine sehr selektive Wahrnehmung ist, da die Letzte Abstimmung in beiden Bundesländern im Rahmen der Bundestagswahl 2025 erfolgte: Und die PdL damals in Baden-Württemberg (6,8 Prozent) und Rheinland-Pfalz (6,5 Prozent) locker die Fünf-Prozent-Hürde nahm. Die PdL befindet sich mit ihrem populistischen Kurs somit bereits auf dem absteigenden Ast, sie ist binnen eines Jahres unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Der Zenit der Regression ist überschritten.
A very special kind of stupid
Dabei war es der Antifaschismus, der den Wahlerfolg der „Linkspartei“ 2025 ermögliche – und nicht der krisenblinde, regressive Populismus, der sich faktisch in sozialer Demagogie inmitten einer manifesten Systemkrise ergeht (Siehe hierzu: Populismus für Arme).4 Das Popularitätshoch der PdL folgte der feurigen Rede von Parteigröße Reichinnek gegen den Tabubruch der CDU des Friedrich Merz, die im Wahlkampf erstmals indirekt mit der AfD paktierte. Die Rede wurde über TikTok – damals noch im chinesischen Besitz – millionenfach abgerufen,5 sodass die Partei auf einer antifaschistischen Empörungswelle in den Bundestag segeln konnte.
Die soziale Demagogie der PdL war also nie in einem Wahlkampf erfolgreich, sie wird nur von den tonangebenden opportunistischen Seilschaften in der Partei präferiert, da dies sozialdemokratische Karriereplanung ermöglicht. Der Antifaschismus trat folglich sehr schnell in den Hintergrund, stattdessen wurde der eiserne Wille der Parteispitze zum Mitmachen bei der Krisenverwaltung demonstriert:6 von der Rolle der PdL bei der Kanzlerwahl, über die Bereitschaft zur Erhöhung des Renteneintrittsalters, bis zur Zustimmung zur Rentenreform der Koalition.
Eine Heidi Reichnnnek, die „zum Wohle des Landes“ dem Kanzler die vorzeitige Wahl ermögliche, den sie zuvor als Steigbügelhalter der AfD bezeichnete,7 eine Ines Schwerdtner, die sich eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorstellen konnte8 – all dies vollführten die „Populisten“ der PdL ohne jegliche machtpolitische Notwendigkeit, ohne Aussicht auf Regierungsbeteiligung, aus purem, unzähmbaren Mitmachdrang. Doch es war nicht in erster Linie dieser sich selbst im Wag stehende Ultra-Opportunismus, der den sich deutlich abzeichnenden Abstieg der PdL einleitete.
Die soziale Demagogie, die im Kern darin besteht, den Menschen süße Lügen über die Rückkehr zum Sozialstaat zu erzählen, während dies in der manifesten Systemkrise sich nicht mehr möglich ist, verliert ihre Anziehungskraft. Der Populismus der PdL konnte somit innerhalb der deutschen Linken hegemonial werden, da er ideologische und identitäre Bedürfnisse in einer frühen Phase der Krisenentfaltung bediente, die inzwischen kaum noch in der Bevölkerung gegeben sind.
Diese Tendenzen lassen sich auf den Begriff der Regression bringen. Es ist der irrationale Drang, die Systemkrise, in der sich der Spätkapitalismus befindet, auszublenden, um an den alten Pseudo-Wahrheiten, an den alten, durch den Kapitalismus geformten linken Identitäten festhalten zu können. Die Systemkrise, die eben auch die eingefahrenen linken Identitäten auflöst, konnte ausgeblendet werden, um sich – parallel zum Faschismus – in alten einfachen Wahrheiten, in einfachen Feindbildern, im Klassenkampffetisch, in der manischen Suche nach Sündenböcken und deren Interessen zu verlieren, statt die eskalierenden systemische Widersprüche zu thematisieren und die unausweichliche Systemtransformation wahrzunehmen (Siehe hierzu: Die große Regression).9
Die Linke trat somit nicht als systemische Alternative, sondern als binnenkapitalistische Konkurrenz zum Faschismus an: Den falschen rechten „einfachen Wahrheiten“ wurden linke „einfache (Halb-)Wahrheiten“ entgegengesetzt, die rechte Sündenbocksuche wurde durch linke Sündenböcke beantwortet, dem Sozialdarwinismus wurde der Sozialstaat entgegengestellt, etc. Die vom Faschismus propagierte Rückkehr zur guten, alten, rassereinen Zeit wurde durch die intendierte Rückkehr zum guten, alten Klassenkampf, zur sozialen Marktwirtschaft und der Rückbesinnung auf die Arbeiterklasse erwidert – wobei ausgeblendet wird, dass der aufkommende Pauperismus Folge der krisenbedingten Auflösung der Klasse der Lohnabhängigen ist, und nicht – wie im 18. Jahrhundert – ein Moment ihrer Formierung und ausstehenden sozialen Gleichstellung.
Dieser krisenblinde Pseudo-Populismus bildet somit den gemeinsamen Nenner der sich auflösenden deutschen Linken, die in weiten Teilen schon als eine Postlinke bezeichnet werden kann, deren Aktionen und Rhetorik kaum noch einen sozialen Bezug zur Krisenrealität haben. Der linke Krisenopportunismus10 konnte diese anachronistische Sozialstaatssehnsucht als Karreirevehikel nutzen, während die konservative Altlinke hier ihre ideologische und identitäre Selbstbestätigung fand, die es ihr ermöglichte, an ihren Anachronismen festzuhalten. Altlinke Politspinner wie karrieregeile Opportunisten bilden somit die zwei großen Kräfte des deutschen Populismus, die noch vom üblichen Stumpfsinn linker Mittelschichtsschnösel komplementiert werden, der den pseudointellektuellen Überbau dieses anachronistischen Zuges formt. Dieser Populismus produzierte übrigens inzwischen eine Generation von Bauchlinken, die mitunter voll in der rechten Hegemonie aufgehen, sich der entsprechenden Denkmuster und Begriffe bedienen, ohne dies überhaupt noch reflektieren zu können.
Zusammengefasst: Das einzige konkrete machtpolitische Interesse, dass dem deutschen Pseudo-Populismus zugrunde liegt, bildet der Krisenopportunismus (Siehe hierzu: Der linke Blödheitskoeffizient),11 alles andere ist Regression. Nur kann man auf dem ideologischen Politmarkt damit angesichts der weit vorangeschrittenen Krisendynamik keinen Blumentopf mehr gewinnen. Die Wählerschaft der PdL, die auf diesen Populismus anspricht, muss ganz spezielle Voraussetzungen erfüllen. Sie muss ökonomisch unterbelichtet und krisenblind sein, um die manifeste Systemkrise als eine Verteilungskrise missverstehen zu können, diese regressive Krisenignoranz muss zudem mit einer gewissen Resilienz gegenüber autoritären Strukturen und offenen Ressentiments einhergehen, wie sie die rechtspopulistische Konkurrenz verkörpert.
Und die Wähler der „Linkspartei“ müssen auch noch dran glauben, dass diese ihre populistischen Versprechen tatsächlich zu realisieren versuchen wird, während die PdL zugleich selbst in der Opposition diese munter über Bord wirft.12 Die PdL spricht mit ihrem Politangebot also a very special kind of stupid, eine marginale, sehr spezifische Art von Krisenignoranz an – et voilà, schon sind wir bei weniger als fünf Prozent Wählerzuspruch.
Was sind aber tatsächlich sozialpolitisch in der präfaschistischen BRD entfaltet, ist die massenhafte, breite Unterwerfung unter die sich beständig verschärfende Krisenverwaltung. Die Krise wird verkürzt wahrgenommen, sie soll durch Anpassung, durch Verzicht, durch das übliche „Gürtel enger schnallen“, durch totale Unterwerfung unter die sich krisenbedingt verschärfenden Anforderungen der Kapitalverwertung überwunden werden – und damit ist der Weg in den Faschismus geebnet, da dies nicht mehr aufgehen wird. Die Phase der Regression und der reaktionären Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“, die dem Populismus der PdL zugrunde liegt, ist somit längst von der Krisendynamik überrollt worden. Die Rechte liefert eine autoritäre Antwort auf die Systemkrise, die von der Linken aus Opportunismus und ideologischer Verblendung ignoriert wird.
Postlinke Steigbügelhalter des Faschismus
Wer bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz richtig zugelegt hat, war folglich die AfD, die inzwischen ostdeutsche Ergebnisse im Westen einfährt. Trotz der populistischen Sozialstaats- und Umverteilungsrhetorik der PdL. Dies liegt auch an der weitgehenden Hegemonie, die faschistische Krisenideologie bereits in der Bundesrepublik errungen hat – mit indirekter Unterstützung der PdL und der deutschen Altlinken. Hegemonie bedeutet in diesem Fall, dass der öffentliche Diskursrahmen, dass die ideologischen und weltanschaulichen Grundlagen der öffentlichen Auseinandersetzung entsprechend präformiert sind.
Und faschistische Hegemonie resultiert aus dem simplen Umstand, dass der Faschismus eine kapitalistische Krisenideologie darstellt, die in Reaktion auf Krisenschübe einen Extremismus der Mitte exekutiert, bei dem die in der Mitte der krisengebeutelten Gesellschaft dominanten Ideologien und Identitäten ins weltanschauliche Extrem betreiben werden (Siehe hierzu: Faschismus im 21. Jahrhundert).13 Im Spätkapitalismus waren dies der Neoliberalismus samt Sozialdarwinismus und die nationale Identität in Form des Wirtschaftsstandortnationalismus.
Wieso ziehen also die verunsicherten Wähler in der manifesten Systemkrise den rechten Populismus der AfD dem linken Populismus der PdL vor? Weil der Rechtspopulismus eine größere ideologische und identitäre Kontinuität zum Neoliberalismus und zur nationalen Identität aufweist. Da ist kein Bruch notwendig, das eingefahrene ideologische Gleis muss nicht verlassen werden. Die AfD ist die tatsächliche Arbeiterpartei,14 weil sie den Lohnabhängigen in ihrer ökonomischen Funktion als Variables Kapital einfache Lösungen anbietet: die ausländische/fremde Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt soll verschwinden, wir müssen die Ärmel hochkrempeln, um uns wieder hochzuarbeiten, etc. Der Arbeitsfetisch und die rassistisch aufgeladene Krisenkonkurrenz15 sind bereits allgegenwärtig, sie werden nur gesteigert – die Feindbilder der Rechten sind sozial schwach, ein Risiko ist nicht gegeben. Die Linke bietet dem oftmals autoritär fixierten deutschen Arbeiter, der eventuell längst zur Mittelschicht sich zählen kann, hingegen den Klassenkampf als Lösung an – also den risikoreichen Kampf gegen sozial starke Gruppen. Was wählt wohl der deutsche Untertan, der Angst vor der unverstandenen Systemkrise hat, auch an der Wahlurne?
Zumal die Rechte den Krisencharakter als eine Krise der Kapitalverwertung benennt und eine stärkere, autoritäre Unterwerfung unter das Kapitalregime fordert, während die Altlinke weiterhin simple Umverteilung predigt – während das System in offene Auflösung übergeht. Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, sieht bereits, dass wir uns in einer Systemkrise befinden. Ohne radikale Kritik, ohne kategorialen Bruch mit dem Kapital setzt sich der rechte Extremismus der Mitte zwangsläufig durch. Die rechten Lügen scheinen im Rahmen der krisenbedingt verrohenden spätkapitalistischen Ideologie glaubwürdiger als das anachronistische linke Wunschdenken von der Rückkehr zum „Sozialstaat“ oder dem „revolutionären Subjekt“, das ausgerechnet im Variablen Kapital halluziniert wird.
Anstatt sich auf einen demagogischen Lügenwettbewerb mit dem Faschismus einzulassen, böte nur eine offensive Auseinandersetzung mit, und Thematisierung der gesellschaftlichen Krisenrealität noch eine Chance, die faschistische Dynamik zu brechen. Wie wäre es mal mit der konkreten Wahrheit statt sozialer Demagogie? Die Wahrheit, die inzwischen jeder spürt oder zumindest ahnt: Das kapitalistische System befindet sich in einer unausweichlichen Krise, es gibt keinen binnenkapitalistischen Ausweg, die Systemtransformation ist unausweichlich. Im Moment haben wir es mit einer populistischen, konservativen Postlinken zu tun, die sich an den Institutionen, Identitäten und Formen des kapitalistischen Systems der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts festkrallt, und einer aggressiv voranschreitenden Rechten, die den Transformationsprozess in die Barbarei, die die faschistische Scheinalternative treibt.
Der erste Schritt bestünde somit darin, diese einfache, allgemein bekannte Wahrheit offen auszusprechen, also zu sagen, was Sache ist, und den Kampf um den bereits ablaufenden Transformationsverlauf zur Grundlage linker Praxis zu machen. Doch – und hier hört der Spaß nun wirklich auf – hat der Populismus der PdL samt dem altlinken Anhang gerade jegliche radikale Krisentheorie, jegliche kategoriale Kritik am Kapital aufs Entschiedenste bekämpft und weitgehend erfolgreich marginalisiert. Die Krisenignoranz der deutschen Linken ist heutzutage weiter verbreitet, als es vor wenigen Jahren der Fall war. Und nur der offensiv geführte Kampf um einen emanzipatorischen Transformationsverlauf könnte eventuell dem Faschismus Einhalt gebieten in der BRD.
Da es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, wäre die breite Ausbildung eines radikalen Krisenbewusstseins, das den Krisencharakter reflektiert, entscheidend. Und dies kann nur in Auseinandersetzung, in Konfrontation mit der herrschenden Ideologie und deren Ressentiments geschehen, anstatt diese zu modifizieren und nachzuplappern, wie es der Populismus tut. Dabei hat gerade die „Linkspartei“, wie angedeutet, die Ausbildung eines radikalen Krisenbewusstseins erfolgreich sabotiert. Zum einen geht der populistische Kurs der PdL mit einer Unterwerfung unter die rechte Hegemonie einher, die bewusst aus opportunistischen, wahltaktischen Kalkül vollzogen wurde. Diese Kapitulation vor der präfaschistischen Hegemonie wurde 2024 in einem Strategiepapier der „Rosa Luxemburg Stiftung“ (RLS) formuliert,16 in dem „linke Triggerpunkte“ identifiziert worden sind, die vermieden werden sollen, um potenzielle rechte Wähler nicht zu verschrecken. Was sind das so für „Triggerpunkte“? Zum Beispiel die Sache mit den „skurrilen Minderheiten“ (Wagenknecht) oder der kapitalistischen Klimakrise. Bloß nicht anecken – das ist die Devise des deutschen „Linkspopulismus“.
Dieselben Mittelschichtsschnösel der RLS, die gerne mal in ihre zusammengeklaute, hohle Dampfplauderei ein Zitat von Gramsci einflechten lassen, haben somit bewusst dem strategischen, antifaschistischen Kampf um die Hegemonie eine Absage erteilt, da sie sich hiervon taktische Wahlworteile erhofften. Und das ist eben das schmutzige Geheimnis des Populismus: er ist auch in einer veritablen Systemkrise nicht systemisch oppositionell, da er sich an der kulturindustriell geformten „Volksmeinung“ orientiert, also an dem falschen ideologischen Schein der Gesellschaft,17 anstatt diesen falschen Schein mit der harten, unbequemen Krisenrealität zu konfrontieren. Der Pseudo-Populismus der PdL18 hat also ganz konkret der faschistischen Hegemonie den Weg bereitet. Die gesellschaftliche Realität, konkret die Systemkrise, der archimedische Punkt, der auch die faschistische Krisenideologie zur Entgleisung bringen kann, wurde zugunsten von Regression und Opportunismus ausgeblendet.
Dies gilt insbesondere für die Klimapolitik. Nirgends wird die blanke Überlebensnotwendigkeit der Überwindung des Kapitals deutlicher als bei der sich entfaltenden kapitalistischen Klimakrise, nirgends ist der Übergang zur radikalen Kritik des Kapitals einfacher, als bei der Einsicht in die Unvereinbarkeit des Verwertungsprozesses mit den ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit.19 Und nirgends wurde der Charakter des Linkspopulismus als Form binnenkapitalistischer Krisenverwaltung deutlicher, als bei den Auseinandersetzungen innerhalb der Klimabewegung. die von dem Populisten der PdL bewusst torpediert, in ihrer radikalen Dynamik gebrochen wurde (siehe: Unwort Klimagerechtigkeit).20 Es war die übliche Leier: Die Klimakrise wurde von einer Systemkrise zu einer Verteilungskrise umgelogen, da es galt, eventuelle „Triggerpunkte“ zu vermeiden. Das variable Kapital, also der deutsche Arbeiter, der ohnehin nicht die PdL sondern die AfD wählt, solle nicht durch Klimakleber zu spät zur Arbeit kommen, da er sonst „getriggert“ würde und die AfD wählte, etc.21 Die Systemzwänge in ihrer „proletarischen“ Verkleidung wurden gegen die Systemkrise ideologisch mobilisiert.
Inzwischen fungiert der Populismus der PdL, die faktisch einen verrohenden anachronistischen Sozialdemokratismus hegemonial machte, als ideologischer Gatekeeper innerhalb der Linken, der radikale Kritik, der die Ausformung eines radikalen Krisenbewusstseins abblockt und marginalisiert – was ja auch die Integration der PdL im Politikbetrieb der BRD erklärt.22 Es scheint geradezu absurd, dass dieses Gatekeeping des bürgerlichen Politbetriebs immer noch möglich ist: Die auf Posten und Karrierepfade schielenden Seilschaften des postlinken Pseudo-Populismus der PdL schaffen es immer noch, selbst in der manifesten Systemkrise, die gerade die BRD voll erfasst, die Ausbildung eines radikalen Krisenbewusstseins in dem politischen Lager durch ihren regressiven Stumpfsinn zu sabotieren, das sich eigentlich, historisch betrachtet, die emanzipatorische Überwindung dieses Systems auf die Fahnen geschrieben hat.
Doch dies ist kein Grund, um zu verzagen, die Flinte ins Korn zu werfen, sich schmollend in eine Ecke zurückzuziehen, oder Ähnliches. Der nun einsetzende Abstieg der PdL wird die populistische Friedhofsruhe beenden und entsprechende Auseinandersetzungen in der Partei triggern, allein schon deswegen, weil es weniger zu verteilen geben wird. Dies wird Angriffsflächen öffnen, um diese verhängnisvolle populistisch-regressive Front aufzusprengen und radikale Krisentheorie samt Transformationspraxis in die Offensive zu bringen.
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22 https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-und-linke-kooperieren–bald-total-normal-kanzlerwahl-befeuert-debatte-uber-ende-der-unvereinbarkeit-13653901.html