Das Imperium fällt zurück

Donnerstag, 26. August 2021 15:30

Konkret 08/2021

Die USA treiben die Konfrontation mit China voran. Doch die einstige Weltmacht schwächelt und kann auf die uneingeschränkte Gefolgschaft ihrer Bündnispartner längst nicht mehr zählen. Von Tomasz Konicz

Wie sieht geopolitische Schadensbegrenzung durch eine abgetakelte Hegemonialmacht aus, die sich partout nicht mit ihrem weltpolitischen Abstieg abfinden kann? Ungefähr so: Ende Juni meldeten US-Medien, dass Washington und Berlin bis zum August einen Deal abschließen wollen, der den Umgang mit der umkämpften Pipeline Nord Stream 2 regeln soll. Bei den laufenden Verhandlungen gehe es vor allem darum, Mechanismen zu etablieren, die sicherstellten, dass „Russland Energie nicht als ein Zwangswerkzeug“ gegen die Ukraine oder sonstige Staaten in Mittel- und Osteuropa nutzen könne. Im Gespräch seien bislang von Berlin abgelehnte Regularien, die Deutschland zur Blockade der Gaslieferungen via Nord Stream verpflichten würden, sollte Russland versuchen, die Ukraine zu „erpressen“. Zudem wurden dem maroden osteuropäischen Staat, der 2014 durch einen vom Westen unterstützten Putsch aus der russischen Einflusssphäre herausgelöst wurde, Infrastrukturinvestitionen in Aussicht gestellt.

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Systemfrage oder Barbarei

Mittwoch, 25. August 2021 14:43

Freitag, 30/2021

Transformation Die Klimadebatten dieses Wahlkampfes zeigen: Viele haben nicht verstanden, was auf dem Spiel steht

Die Klimadebatte bildet wohl das deprimierendste Kampffeld des einsetzenden Bundestagswahlkampfes, da hier der Abgrund zwischen Ideologie und Realität am weitesten auseinanderklafft. Was an Maßnahmen öffentlich diskutiert wird und was zur Abwendung des sozio-ökologischen Kollapses notwendig wäre, liegt so weit auseinander, dass sich unwillkürlich Erinnerungen an die Endphase des real existierenden Sozialismus einstellen, als erstarrte Staats- und Parteiapparate sich unfähig zur Kurskorrektur zeigten.

Link: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/systemfrage-oder-barbarei

Germania. Crisi climatica e campagna elettorale: molti non hanno capito la vera posta in gioco

Mittwoch, 25. August 2021 14:40

mps-ti.ch, 25.08.2021

Il dibattito sul clima è probabilmente il tema che si sta rivelando più deprimente nella campagna elettorale per il Bundestag [si voterà il 26 settembre]. In effetti, è a questo livello che il fossato fra ideologia e realtà si fa più profondo. Ciò che è discusso in pubblico e ciò che sarà necessario per evitare il collasso socio-ecologico appaiono così distanti a tal punto da ricordare la fase finale del “socialismo realmente esistente”, ossia quando gli apparati ossificati dello Stato e del partito si sono rivelati incapaci di cambiare rotta.

Link: https://mps-ti.ch/2021/08/germania-crisi-climatica-e-campagna-elettorale-molti-non-hanno-capito-la-vera-posta-in-gioco/

Allemagne. Crise climatique et campagne électorale: beaucoup n’ont pas compris ce qui est en jeu

Mittwoch, 25. August 2021 14:38

alencontre.org, 25.08.2021

Par Tomasz Konicz

Le débat sur le climat est probablement le champ de bataille le plus déprimant de la campagne électorale [26 septembre] pour le Bundestag. En effet, c’est là que le fossé entre l’idéologie et la réalité se creuse le plus. Ce qui est discuté en public et ce qui serait nécessaire pour éviter l’effondrement socio-écologique sont si éloignés que surgissent involontairement des souvenirs de la phase finale du «socialisme réellement existant», c’est-à-dire lorsque les appareils ossifiés de l’Etat et du parti se sont avérés incapables de changer de cap.

Link: http://alencontre.org/ecologie/allemagne-crise-climatique-et-campagne-electorale-beaucoup-nont-pas-compris-ce-qui-est-en-jeu.html?fr=operanews

Systemtransformation oder Barbarei

Samstag, 21. August 2021 12:04

exit-online, 14.08.2021

Ohne Überwindung des Kapitals mit seinem Verwertungszwang ist ein Abwenden der schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe unmöglich

Die Klimadebatte bildet ohne Zweifel das deprimierendste Kampffeld des voll einsetzenden Bundestagswahlkampfes, da hier der Abgrund zwischen Ideologie und Realität inzwischen schwindelerregende Dimensionen erreicht hat. Das, was an Maßnahmen öffentlich diskutiert wird, und das, was zur Abwendung des sozioökologischen Kollapses notwendig wäre, liegen so weit auseinander, dass sich unwillkürlich Erinnerungen an die Endphase des real existierenden Sozialismus einstellen, als erstarrte Staats- und Parteiapparate sich absolut unfähig zur Kursumkehr zeigten, um dem Siechtum ihrer Gesellschaften zu begegnen.

Eigentlich ist es noch viel schlimmer, da es nun schlicht um das blanke Überleben der Menschheit geht: Im bundesrepublikanischen Spätkapitalismus geraten die Grünen als „Verbotspartei“ unter Druck, weil Tempolimits auf Autobahnen, höhere Spritpreise oder die Abschaffung von Kurzstreckenflügen zur Diskussion stehen – während zugleich die Klimakrise bereits katastrophale Dimensionen annimmt und schlicht außer Kontrolle gerät. Dies wurde nicht nur anhand der beispiellosen Flutkatastrophe in Südwestdeutschland evident, sondern auch während der extremen Hitzewelle im Nordwesten der USA und Kanadas, die den dortigen Ökosystemen irreparablen Schaden zufügte.1 Seien es der Amazonas, der nicht mehr als CO2-Senke fungiert, die arktische Eisdecke, ein großer Teil der Permafrostböden im hohen Norden – überall droht das Überschreiten von Kipppunkten, die das Klimasystem vollends entgleisen lassen, während Deutschland über PS-starke Elektroautos und Billigflüge nach Malle diskutiert. Die Welt gerät buchstäblich aus den Fugen: Aufgrund der zunehmenden Eisschmelze verschiebt sich die Erdachse unseres Planeten.2

Link: https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=2&posnr=783

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Sob fogo: o Ocidente retira-se do Afeganistão

Mittwoch, 18. August 2021 20:53

18.08.2021

Tomasz Konicz reflete sobre a retirada do Ocidente do Afeganistão, cujas consequências foram um Estado fracassado e uma situação de terra arrasada.

Link: https://blogdaboitempo.com.br/2021/08/18/sob-fogo-o-ocidente-retira-se-do-afeganistao/

Von grünen und braunen Faschisten

Dienstag, 17. August 2021 18:26

Erschien ursprünglich ende 2014

Rechtsextremisten und Salafisten stehen sich näher, als es den Anhängern beider Gruppen klar sein dürfte.

Der Islamismus als praktisches Feindbild der extremistischen, gewaltbereiten Rechten hatte schon vor Pegida und AfD eine große Zugkraft. Bertis im Oktober 2014 konnten rechtsextreme Hooligans marodierend durch Köln ziehen und Jagt auf „Ausländer“ machen. Die sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ wollten angeblich gegen islamistischen Terror demonstrieren. Tatsächlich nahmen aber gerade die Ausschreitungen und Übergriffe des rechten Mobs in Köln offensichtlich einen terroristischen Charakter an. Stundenlang machte sich Pogromstimmung in der Kölner Innenstadt breit. Unter dem Vorwand einer Demonstration gegen den „islamistischen Terror“ terrorisierten gerade die rechtsextremen Schläger all jene Menschen in Köln, die nicht in ihr verblendetes Weltbild passen.

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Mit dem Rücken zur Wand

Sonntag, 15. August 2021 15:07

15.08.2021

Armeniens verzweifelte Lage illustriert die geopolitischen Realitäten nach dem Ende der US-Hegemonie.

Armenien scheint nach dem im November 2020 verlorenen Krieg nicht zur Ruhe kommen zu können. In den vergangenen Monaten stießen aserbaidschanische Truppen immer wieder auf armenisches Territorium vor und besetzten mehrere Grenzgebiete, wie etwa den Sev-See, einen im Südosten Armeniens gelegenen Grenzsee,1 der sich zu gut zwei Dritteln auf armenischen Territorium befindet. Seit diesem ersten aserbaidschanischen Vorstoß im vergangenen Mai,2 an dem mehrere Hundert Soldaten beteiligt waren, finden nahezu täglich3 Scharmützel4 in der Grenzregion5 der verfeindeten Kaukasus-Republiken statt.

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TRÊS TIPOS DE INFLAÇÃO

Mittwoch, 11. August 2021 20:38

Original “Dreierlei Inflation” in http://www.konicz.info/?p=4389, 8.8.2021. Tradução de Boaventura Antunes


Os debates acalorados sobre o aumento da inflação apontam para as contradições cada vez mais agudizadas da política de crise capitalista.
Tomasz Konicz

Rédea solta ou rédea curta – como deve a rotina continuar sem parar? O aumento dos preços na UE e nos EUA está mais uma vez a alimentar o eterno debate sobre o rumo certo da política monetária dos dois lados do Atlântico. Na Europa, são sobretudo os decisores da política monetária alemã, como o Presidente do Bundesbank, Jens Weidmann (1), que criticam publicamente as novas metas flexíveis de inflação do BCE, com as quais a inflação pode estar acima da meta de dois por cento, desde que não seja por um período de tempo muito longo. E também nos EUA está a aumentar a pressão política (2) sobre a Fed e a administração Biden, para tomarem medidas eficazes contra o aumento dos preços.

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Die Ängste des „Exportweltmeisters“

Montag, 09. August 2021 14:05

german-foreign-policy, 09.08.2021
Deutsche Ökonomen warnen, der vor allem in den USA und China erstarkende Protektionismus gefährde die exportfixierte deutsche Wirtschaft.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutsche Ökonomen und Wirtschaftsmedien fürchten zunehmend um das exportfixierte Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik. Ursache ist der global erstarkende Protektionismus, der vor allem die in eskalierender Rivalität befindlichen Weltmächte USA und China erfasst: Während die Vereinigten Staaten auswärtige Exporteure mit immer schärferen „Buy American“-Vorschriften abwehren, setzt auch die Volksrepublik, zunehmend durch US-Embargos unter Druck, gezielt auf die Verlagerung der Produktionsketten ins eigene Land. Beides gilt als eine ernste Gefahr für die deutsche Exportindustrie. Diese ist, wie jüngst Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigten, stärker von Exporten abhängig als alle anderen westlichen Industrienationen und deshalb von protektionistischen Tendenzen auch mehr als alle anderen bedroht. Das IW warnt zugleich vor einer „De-Globalisierung“ auch dahingehend, dass Wertschöpfungsketten weniger als zuvor internationalisiert werden. Als Gegenmaßnahmen sind unter anderem protektionistische Schritte der EU im Gespräch.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8682/

Dreierlei Inflation

Sonntag, 08. August 2021 15:14

08.08.2021

Die hitzigen Debatten um die ansteigende Inflation verweisen auf die sich zuspitzenden Widersprüche kapitalistischer Krisenpolitik.

Locker oder straff – wie soll die Tretmühle weiterlaufen? Die anziehende Teuerung in der EU und den USA lässt die ewige Debatte um den richtigen geldpolitischen Kurs beiderseits des Atlantiks abermals hochkochen. In Europa sind es vor allem deutsche Geldpolitiker wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann,1 die öffentlich Kritik an den neuen flexiblen Inflationszielen der EZB üben, in deren Rahmen die Teuerung über der Zielmarke von zwei Prozent liegen kann, solange dies nicht über längere Zeiträume geschieht. Und auch in den USA steigt der politische Druck2 auf die Fed und die Biden-Administration, effektive Maßnahmen gegen die anziehenden Preise zu ergreifen.

In der Eurozone ist der Preisauftrieb im Juli tatsächlich auf 2,2 Prozent geklettert (was die Kritik Weidmanns an der lockeren EZB-Geldpolitik triggerte), während er im Juni noch mit 1,9 Prozent unter dem EU-Inflationsziel lag.3 In der BRD sind die Preise gar um 3,8 gestiegen,4 doch ist dies größtenteils auf das Auslaufen der Mehrwertsteuerrate von 16 Prozent zurückzuführen, die im Rahmen eines Konjunkturpaketes zu Beginn der Pandemie zeitweilig um drei Prozentpunkte gesenkt worden ist. Die USA verzeichneten gar – je nach Erhebungsmethode – im Juni 2021 einen Teuerungsschub von 3,9 bis 5,4 Prozent.

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„Auf Zuwanderung angewiesen“

Montag, 02. August 2021 19:01

german-foreign-policy, 02.08.2021

Deutsche Ökonomen dringen zur Sicherung der Exporterfolge auf mehr Arbeitszuwanderung. Ohne Migranten wäre die deutsche Innovationsfähigkeit zuletzt gesunken.

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftsforscher sehen die Grundlagen der deutschen Exporterfolge vom demografischen Wandel bedroht und dringen auf größere Arbeitszuwanderung in die Bundesrepublik. Aufgrund der Alterung der deutschen Gesellschaft werde der Arbeitsmarkt hierzulande selbst bei „moderaten Annahmen“ bis zum Jahr 2035 mehr als „fünf Millionen potenzielle Arbeitskräfte“ verlieren, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Selbst wenn man sich bemühe, mehr Über-60-Jährige („Silver Worker“) zur Erwerbsarbeit zu nötigen, führe an einer Ausweitung der Immigration kein Weg vorbei. Diese ist laut dem unternehmensnahen Institut auch nötig, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands zu sichern: Der ohnehin „nur moderate Aufwuchs“ bei Patentanmeldungen in den vergangenen Jahren sei „ausschließlich Erfindenden mit ausländischen Wurzeln zu verdanken“. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schrumpft ohne Immigration nicht zuletzt die Steuerbasis und damit das Potenzial für Investitionen in die Infrastruktur, auf die die deutsche Exportindustrie angewiesen ist.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8675/

Update Schreiberei

Samstag, 31. Juli 2021 13:29

Liebe Leut, es sind in Verlauf der Finanzierungskampagne auf Patreon knapp 400 Euro an Zusagen zusammengekommen. Deswegen werde ich einen „Probemonat“ starten, wo ich tatsächlich wie versprochen Artikel schreibe, um Sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Die Artikel können nach kurzer Abspreche unverändert übernommen werden. Ich werde im kommenden Monat vier Texte schreiben, die zwischen 8 000 und 12 0000 Zeichen umfassen dürften.

Da ich inzwischen kaum noch über Publikationsmöglichkeiten verfüge, meine letzten diesbezüglichen Versuche – gelinde gesagt – eher deprimierend verliefen, werde ich die Schreiberei aber neben meiner kürzlich aufgenommenen Lohnarbeit an den Wochenenden leisten müssen.

Die Texte werden an folgenden Tagen online gehen: 09.,16.,23.,30. August. Ihr könnt als „Backer“ gerne Themenvorschläge unterbreiten, mir Links oder Quellenmaterial schicken, etc.

Nach einem Monat kann dann eingeschätzt werden, ob dies eine gangbare Zwischenlösung ist – oder, ob die Qualität der Texte darunter leidet, und wir dieses Finanzierungsmodell einstellen müssen. Falls jemand von euch dieses einmonatige Experiment nicht finanzieren möchte, dann kann er mir das kurz per Mail mitteilen.

Hier noch der Link zu Patreon: https://www.patreon.com/user?u=57464083

Systemfrage oder Barbarei

Samstag, 31. Juli 2021 08:08

Freitag, 30/2021

Transformation Die Klimadebatten dieses Wahlkampfes zeigen: Viele haben nicht verstanden, was auf dem Spiel steht

Die Klimadebatte bildet wohl das deprimierendste Kampffeld des einsetzenden Bundestagswahlkampfes, da hier der Abgrund zwischen Ideologie und Realität am weitesten auseinanderklafft. Was an Maßnahmen öffentlich diskutiert wird und was zur Abwendung des sozio-ökologischen Kollapses notwendig wäre, liegt so weit auseinander, dass sich unwillkürlich Erinnerungen an die Endphase des real existierenden Sozialismus einstellen, als erstarrte Staats- und Parteiapparate sich unfähig zur Kurskorrektur zeigten.

Link: https://digital.freitag.de/3021/systemfrage-oder-barbarei/

Streit um die Geldpolitik

Dienstag, 27. Juli 2021 14:44

german-foreign-policy, 27.07.2021

Die Fortsetzung der expansiven Geldpolitik der EZB stößt in Deutschland auf Kritik. Hintergrund sind die wachsenden Ungleichgewichte in der Eurozone.

BERLIN (Eigener Bericht) – Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre expansive Geldpolitik fortzusetzen, stößt auf scharfe Kritik in Deutschland, zugleich aber auf klare Zustimmung vor allem in Südeuropa. Deutsche Ökonomen und Geldpolitiker äußern Unmut über die „ultralockere Geldpolitik“ der EZB, die trotz eines Anstiegs der Verbraucherpreise fortgesetzt werde; von einer „Enteignung“ deutscher Sparer ist die Rede. Zudem wird mit Blick darauf, dass der US-Notenbank Fed der Ausstieg aus der Nullzinspolitik bislang nicht gelingt, vor einer „Finanzdominanz“ in der EU gewarnt. Demgegenüber verweist etwa der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco darauf, in der Wirtschaft der Eurozone herrsche eine „erhebliche Flaute“; zusätzliche Risiken ergäben sich aus einer abermaligen Pandemiewelle. Eine Straffung der Geldpolitik sei daher nicht angesagt. Hintergrund der Differenzen sind die Ungleichgewichte in der Eurozone zwischen dem deutschen Zentrum und der südeuropäischen Peripherie, die sich in der Coronakrise weiter zugespitzt haben. Dessen ungeachtet beginnt Berlin erneut auf einen harten Sparkurs zu dringen.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8670/

Klimabremser unter Wasser

Sonntag, 18. Juli 2021 20:29

german-foreign-policy, 17.09.2021
Nach der jüngsten Flutkatastrophe steigt der klimapolitische Druck auf Berlin und die EU. Die Bundesregierung bremst beim Klimaschutz seit Jahren.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die aktuelle Flutkatastrophe in Westdeutschland, Belgien und den Niederlanden führt zu erneuter Kritik an der Klimapolitik Berlins und der EU. Bereits vor den katastrophalen Unwettern der vergangenen Woche hatten Umweltorganisationen und andere NGOs teilweise harsche Urteile über das Klimapaket „Fit for 55“ gefällt, das die EU-Kommission soeben vorgestellt hat: Das Programm sei „nicht fit“, um die Klimakrise einzudämmen, hieß es. Führende Vertreter der deutschen Industrie und Politik, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hatten dennoch eine weitere Abschwächung der klimapolitischen Auflagen verlangt. Nach der Flutkatastrophe, die auf andere durch den Klimawandel bedingte Katastrophen folgt – etwa die jüngste Hitzewelle in Teilen Nordamerikas -, steigt der Druck, klimapolitische Fortschritte zu erzielen. Ins Visier gerät nicht zuletzt der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der in klimapolitischen Belangen klar als „Bremser“ eingestuft wird. Die Bundesregierung verwässert klimapolitische Vorstöße in Brüssel regelmäßig – seit Jahren.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8661/

Lügen mit Halbwahrheiten?

Sonntag, 18. Juli 2021 08:25

18.07.2021

Wie Telepolis-Chef Harald Neuber mit einseitigen Berichten den Querdenker-Wahn verbreitet.

Schwurbeln für Fortgeschrittene, 01: erster Teil einer Hintergrund-Serie zu Telepolis als Querfront-Organ, bei der die Absurditäten und Verrenkungen in dem rot-braunen Medium zum Anlass genommen werden, um allgemeine Tendenzen und Widersprüche im Spätkapitalismus zu thematisieren.

Es soll noch Menschen geben, die all dem Zeug tatsächlich Glauben schenken, das der Telepolis-Chef Harald Neuber fabriziert. Die Querdenker und Nazis etwa, die in den Telepolis-Foren als der größten Trollgrube des deutschsprachigen Internets den Ton angeben, dürften vor wenigen Wochen ihren kollektiven inneren Reichsparteitag abgehalten haben. Anfang Juli schien der ehemalige Bundestagsmitarbeiter der Linkspartei, der dort seine Zeit unter anderem damit verbrachte, Sahra Wagenknecht für Dieter Dehms Weltnetz-tv die passenden Stichworte zu liefern, Ungeheuerliches enthüllt zu haben.

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Ende Zusammenarbeit mit Telepolis unter Neuber

Sonntag, 04. Juli 2021 07:30

Liebe Leute, hier noch meine Einschätzung zu den Vorgängen bei Telepolis, seitdem der Laden von Neuber geführt wird. Ich muss dort aufhören. Nach 13 Jahren und vier Telepolis-Ebooks verengten sich meine publizistischen Spielräume in diesem Jahr bei Telepolis zunehmend. Ich wurde dort marginalisiert und schikaniert – nach meiner Einschätzung mit Rückendeckung und eventuell auf Initiative des Verlags.

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Update 30. Juni

Mittwoch, 30. Juni 2021 19:36

Liebe Leute, ich habe die Patreon-Zahlungen für Juli deaktiviert, eure Konten sollten nicht belastet werden. Ich bitte auch, sich mit Direktzahlungen zurückzuhalten. Es fehlen noch rund 100 Euro an monatlichen Zusagen, damit ich weitermachen kann. Das ist somit nicht so viel – ich werde noch einen Monat lang versuchen, den Betrag von 400 Euro zu erreichen. Ich hoffe auch, einige Texte bei Konkret, LCM, GFP & co. unterbringen zu können.

Letzter Versuch (Update 29.06)

Dienstag, 29. Juni 2021 07:17

Liebe Leute. Ich wurde gebeten, alternative Publikationsformen und Finanzierungsmethoden auszuloten, um weiterhin ohne Zensurdruck Texte veröffentlichen zu können.

Da Substack aufgrund des exklusiven Abo-Modells auf Kritik traf, habe ich ein Patreon-Konto eingerichtet (Paypal und Kreditkarte).

https://www.patreon.com/user?u=57464083

Einfache regeln: pro 100 Euro Monatseinnahmen werde ich einen Text auf meiner Homepage konicz.info veröffentlichen, der nach Absprache mit mir auf anderen Onlinepräsenzen publiziert werden kann.

Unter welchen Bedingungen könnte ich weitermachen? Kurzfristig, bis Monatsende, müssten mindestens 400 Euro zusammenkommen (zumindest ein Teil der wegbrechenden Einnahmen könnte damit kompensiert werden).

Ich könnte so einen Text pro Woche finanzieren. Wer Interesse hat, kann sich hier anmelden: https://www.patreon.com/user?u=57464083

Wer partout nicht über Patreon zahlen will, kann mich wegen einer direkten Bankverbindung kontaktieren.

Ich würde Anfang Juli loslegen, sofern die obig genannten Bedingungen erfüllt sind.

Update 29.06.: Es sind bislang rund 300 Euro an monatlichen Finanzierungszusagen zusammengekommen.