Privatisierung Ost-Ost

Publiziert am 15.04.2005 in der „jungen welt“

Größter polnischer Eisen- und Stahlproduzent Huta Czestochowa soll verkauft werden. Den Zuschlag könnte ein ukrainisches Konsortium erhalten

Das Eisenverhüttungs- und Stahlwerk Huta Czestochowa ist einer der letzten, noch nicht privatisierten Großbetriebe in Polen. Das Unternehmen ist führend bei der Herstellung von Schiffsstahl und produziert auf einem hohem technologischen Niveau. Seit mehr als zwei Jahren tobt bereits der Kampf potentieller Investoren um diesen Vorzeigebetrieb. Die mit der Veräußerung beauftragte Privatisierungskommission hofft, am Ende bis zu einer halben Milliarde US-Dollar an das Finanzministerium überweisen zu können.

Derzeit befinden sich noch zwei Kontrahenten im Rennen um die Huta Czestochowa. Da ist zunächst die britisch-indische Mittal-Steel (LNM), zweitgrößter Stahlproduzent der Welt. Das Unternehmen des sogenannten Stahlkönigs Lakshmi Mittal, reichster Mann im Vereinigten Königreich, besitzt bereits mehrere Stahlwerke in Polen. Bis vor kurzem galt LNM noch als Favorit, da der Konzern die Unterstützung der EU-Kommission genoß.

Favorit Donbas

Gegenspieler von LNM ist das ukrainische Donbas-Konsortium. Donbas ist – nach dem Ölkonzern Naftohaz – der zweitgrößte Konzern der Ukraine. Praktisch alle Großbetriebe des gesamten Donezbeckens sind unter seinem Dach vereinigt. Jährlicher Umsatz: 2,8 Milliarden US-Dollar.

Donbas gilt als Produkt der wilden Privatisierung in der Ukraine Anfang der 90er und ist nicht gerade berühmt für seine Transparenz. Weder die Eingentumsverhältnisse noch die genauen Beteiligungen sind bekannt, da nur die institutionellen und öffentlichen Anteilseigner öffentlich gemacht wurden. Welcher Oligarch nun wieviel an Donbas hält, ist nicht bekannt. Grund genug für die Gewerkschaft NZZS Solidarnosc, zumindest die Offenlegung der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse zu verlangen.

Die Ukrainer schienen schon abgeschlagen, als nach langem Tauziehen im Februar 2004 LNM den Zuschlag der Privatisierungskommission für die Huta Czestochowa erhielt. Doch die endgültige Entscheidung fällt das Finanzministerium – und in den letzten Wochen setzte sich die neue ukrainische Regierung massiv für Donbas ein. Sowohl der polnische Premier Marek Belka als auch Wirtschaftsminister Jacek Piechota schalteten sich in die Verhandlungen ein. Nach seinem letzten Besuch in der Ukraine hieß es aus der Umgebung Belkas, daß die Offerte des Donbas-Konsortiums nun »besser« sei als die von LNM. Bis zum 29. April haben die Inder noch das exklusive Verhandlungsrecht, doch wenn die Verhandlungen mit der Privatisierungskommission scheitern sollten, kommt wohl Donbas zum Zuge.

Wichtiger Grund für den Meinungsumschwung dürfte eine geplante Pipeline sein, die kaukasisches Öl von Odessa über Polen bis nach Westeuropa befördern soll. Um die Verhandlungen über die Pipeline »Odessa–Brodno–Gdansk« nicht unnötig zu komplizieren, will man den Ukrainern beim Verkauf der Hütte offenbar entgegenkommen. Piechota ist der Ansicht, daß die Pipeline schon 2008 in Betrieb gehen könnte.

Tor zur EU

Die ukrainische Seite sieht im Erwerb der Hütte ein Prestigeprojekt, das die Einbindung der ukrainischen Wirtschaft in den EU-Raum befördern und die europäischen Märkte für ukrainisches Stahl öffnen soll. Nach erfolgreichem Oligarchenwechsel und Westorientierung scheint auch die EU einer engeren ökonomischen Kooperation nicht abgeneigt. Donbas hatte im Dezember 2004 die ungarische Stahlhütte Dunaferr übernommen.

Derzeit kämpft die Ukraine mit gewaltigen Überkapazitäten im Stahlsektor. Einen bis 2010 prognostizierten Nachfrage von durchschnittlich acht Millionen Tonnen jährlich stehen Produktionskapazitäten von über 30 Millionen Tonnen gegenüber. Durch die Ostexpansion der EU sind der Ukraine wichtige Absatzmärkte verlorengegangen, und Importbeschränkungen der EU legen eine Quote von nur 185 000 Tonnen ukrainischen Stahls fest. Der ukranischen Wirtschaft beschert das jährliche Mindereinnahmen von 500 Millionen Dollar.

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