Eskalation der Spannungen

Publiziert am 02.08.2005 in „junge welt“

Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Belarus und Polen wachsen weiter. 32 Millionen US-Dollar an die Dissidentenszene?

Belarus sei zu »normalen Beziehungen« mit allen Nachbarländern bereit, erklärte Präsident Alexander Lukaschenko laut der Internetzeitung Russland.RU vom Montag. Voraussetzung hierfür sei allerdings, so der belarussische Staatschef gegenüber dem neuen litauschen Botschafter Petras Vaitekunas anläßlich dessen Antrittsbesuchs in Minsk, daß diese auch von den Nachbarn angestrebt werden. Wenn das nicht geschehe, »dann lassen wir es eben sein. Wir drängen uns niemandem als Partner, Freund und so weiter auf.« Das betreffe nicht nur Litauen, sondern auch die anderen Staaten, meinte Lukaschenko und nannte ausdrücklich die Ukraine und Polen.

Zuvor hatten die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Polen und Belarus eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am 28. Juli berief der polnische Außenminister, Adam Rotfeld, seinen Botschafter in Minsk ab. Rotfeld sprach von einer »schweren Krise« in den Beziehungen beider Länder. Die EU-Kommission zeigte sich in einer offiziellen Stellungnahme ebenfalls »sehr besorgt« über die Spannungen, die vordergründig durch einen Machtkampf bei der „Union der Polen in Belarus« entbrannten. Diese vertritt 20000 der 450000 in Belarus lebenden Menschen polnischer Abstammung. Sie machen fünf Prozent der Gesamtbevölkerung aus und siedeln vornehmlich im Westen des Landes. Die kürzlich mit polnischer Unterstützung an die Spitze des Verbandes aufgestiegene Andrelika Borys gilt als erklärte Gegnerin Lukaschenkos und verfügt außerdem über gute Kontakte zur belarussischen Dissidentenszene.

Besorgt über den Aufbau einer subversiven Organisation, die eine wie auch immer kolorierte »Revolution« während der Präsidentschaftswahlen 2006 initiieren könnte, weigerten sich die Behörden, Borys als Vorsitzende der Union anzuerkennen. Diese verschanzte sich Mitte vergangener Woche mit einigen Anhängern und etlichen polnischen Journalisten in der Unions-Zentrale in Grodno. Als die Miliz das Gebäude räumte und 18 Personen vorläufig festnahm, brach in den öffentlichen polnischen Medien ein Sturm der Entrüstung aus, der zu der derzeitigen Eskalation führte. Die polnische Seite forderte in einem Schreiben die EU-Kommission auf, konkrete Schritte gegen Belarus einzuleiten, die bis zu einem Embargo reichen sollen. Des weiteren werden nun die Pläne zum Aufbau eines Propagandasenders vorangetrieben, der in Kooperation mit der Ukraine und Litauen im ostpolnischen Bialystok entstehen und die belarussische Bevölkerung mit »unabhängigen Informationen« versorgen soll.

Lukaschenko bezifferte derweil kürzlich in einem Interview die finanziellen Zuwendungen des Westens an die Dissidentenszene in Belarus auf 32 Millionen US-Dollar. Dieser Geldstrom fließe außer über Litauen auch über Polen, so Lukaschenko. Offiziell bestreitet die polnische Seite solche Vorwürfe. Allerdings sprachen sich bei einer in Polen durchgeführten Erhebung über 70 Prozent der Befragten für eine verstärkte Unterstützung der belarussischen Opposition aus.

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