Tschechien vor Großer Koalition

Die von Verbotsverfahren bedrohten, tschechischen Kommunisten könnten sich als die großen Verlierer der großen Koalition Tschechiens erweisen.

Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien Tschechiens, der Konservative Mirek Topolanek (ODS) und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Jiri Paroubek (CSSD), haben sich am vergangenen Montag auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Damit scheint das Patt zwischen linken und rechten Parteien im tschechischen Parlament fünf Monate nach der Parlamentswahl überwunden, in deren Ausgang sowohl Sozialdemokraten und Kommunisten, wie auch Konservative, Christdemokraten und Grüne jeweils 100 Parlamentssitze errangen. Die neue Regierung solle eine des „nationalen Dialogs“ sein, erklärte ODS-Chef Topolanek nach dem Sondierungsgespräch. Er könne sich auch eine „Regenbogenkoalition“ vorstellen, an der mit Ausnahme der Kommunisten alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt wären. Diese Koalition könne „theoretisch bis 2009 regieren.“ In ersten Stellungnahmen zeigte sich die christdemokratische KDU-CSL für diesen Vorschlag offen, die Grünen favorisieren hingegen vorgezogene Neuwahlen.

Die Bildung einer großen Koalition wird die Lage der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) zusätzlich komplizieren, gegen die das tschechische Oberhaus ein Verbotsverfahren vorbereitet. Bis zu den Kommunalwahlen am 20. und 21. Oktober konnten die tschechischen Kommunisten auf ein einigermaßen stabiles Bündnis mit der CSSD bauen, da beide Parteien bestrebt waren, eine rechte Regierung zu verhindern. Zudem umwarb die konservative ODS die KSCM, um ihre Unterstützung für eine Verfassungsänderung zu gewinnen, die eine Selbstauflösung des Parlaments erleichtert hätte. Als aber die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen erhebliche Stimmenverluste erlitten, gingen sie auf Konfrontationskurs mit der KSCM. Am 31. Oktober beklagte Vojtech Filip, der Vorsitzende der KSCM, gegenüber der der Tageszeitung Pravo den Strategiewechsel der Sozialdemokraten, die etliche lokale Bündnisse mit den Kommunisten aufkündigten und statt dessen Allianzen mit der ODS bildeten. Die Bildung einer Großen Koalition macht auch die Unterstützung der KSCM für eine etwaige Verfassungsänderung überflüssig.
Die Sozialdemokraten trieb vor allem die Angst vor Neuwahlen in die Große Koalition, die binnen zwei Wochen geformt werden soll. Die Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen und die miesen Umfragewerte der CSSD ließen die Alarmglocken bei der Parteiführung läuten. „Neuwahlen im Jahr 2007 wären für uns eine Katastrophe“, erklärte Parteichef Paroubek am Montag vor Journalisten in Prag. Die Konservativen sind schon bemüht, die politische Marschrichtung der neuen Koalition vorzugeben. Politiker der ODS forderten jüngst mit Unterstützung von Unternehmerverbänden die Verschiebung eines neuen Arbeitsrechts, das die CSSD mit Unterstützung der Kommunisten kurz vor den Wahlen verabschiedet hat. Die neuen Bestimmungen, die ab Januar in Kraft treten sollen, würden die rechtliche Stellung der Lohnabhängigen gegenüber Unternehmern verbessern. Konservative und Unternehmer fordern nun die Verschiebung dieses Gesetzes um mindestens ein Jahr.
Neben den Gewerkschaften protestierte auch die KSCM energisch gegen dieses Vorhaben. Doch diese Verzögerungstaktik ist nur ein Anfang, denn Konservative und Unternehmerverbände haben noch die „Reformen“ des Gesundheitswesens und des Rentensystems auf ihrer politischen Agenda. Die KSCM könnte sich als die politische Kraft positionieren, die den Widerstand gegen diesen geplanten Sozialabbau organisiert und bündelt – wenn sie den nicht verboten wird.

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