Tschechische Kommunisten auf Abschussliste

Seantskommission soll „Verfassungstreue“ der KSCM prüfen. Kampagne gegen drittstärkste Kraft des Landes

Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, beschloss die Einberufung einer Untersuchungskommission, die die Verfassungstreue der Kommunistischen Partei Böhmens und Mehrens (KSCM) prüfen soll. Den Vorschlag zur Bildung der Kommission, dem 31 von 46 anwesenden Senatoren zustimmten, unterbreitete am 2. November der Senator der tschechischen „Grünen“, Jaromir Stetina. Neben der Überprüfung der Übereinstimmung von Parteizielen und Verfassung, wollen die Senatoren zudem klären, ob die in der KSCM organisierten Menschen nicht gegen das tschechische Parteienrecht verstoßen.

Die KSCM gilt als die drittstärkste politische Kraft der tschechischen Republik, bei den letzten Parlamentswahlen konnten die tschechischen Kommunisten nahezu 13 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen. In einem an die EU-Parlamentsgruppe der „Vereinigten Europäischen Linken“ (GUE/NGL) gerichteten Schreiben warnte die KSCM vor dem erstarken autoritärer Tendenzen in Tschechien, die durch die gegenwärtig angespannte und problematische innenpolitische Atmosphäre begünstigt würden. Die versuche, die KSCM zu verbieten, seinen nur der erste Schritt, um eine „Vertiefung der Demokratie in Europa“ zu verhindern. Der jüngste Angriff gegen die tschechische KP sei somit eine Attacke gegen linke Parteien im allgemeinen, deswegen rufe die KSCM die Abgeordneten der GUE/NGL zu Solidarität und Unterstützung auf, hieß es im Schreiben abschließend.

Die tschechischen Kommunisten, die einer Sozialdemokratisierung bislang erfolgreich widerstanden haben, befinden sich seit Monaten unter medialen und staatlichen Dauerbeschuss. Während des letzten Wahlkampfs im März diesen Jahres starteten die größtenteils deutschen Massenmedien des Landes eine wütende Hetzkampagne gegen die KSCM, die den Wählerzuspurch für die Kommunisten von 18 auf 13 Prozent sinken ließ. Gegen Vojtech Filip, den Vorsitzenden der KSCM, werden in der Presse Vorwürfe laut, er habe mit den Sicherheitsorganen der Tschechoslowakei zusammengearbeitet. Im Oktober wurde schließlich der kommunistische Jugendverband KSM trotz einer Internationalen Solidaritätskampagne verboten.

Der tschechische Senat plant weitere Gesetzesvorstöße, die eine antikapitalistische Opposition delegalisieren würden. Ein neues Gesetzespaket soll die „Förderung und Unterstützung des Kommunismus“ unter Strafe stellen, nachdem ein Senatsvorstoß vom März diesen Jahres, der Symbole wie Hammer und Sichel verbieten wollte, im Parlament am Widerstand von Kommunisten und Sozialdemokraten scheiterte. Zudem gilt der „Grüne“ Senator Stetina als Mitinitiator einer Unterschriftenkampagne, die sich die „Abschaffung“ der KSCM zum ziel gesetzt hat. An die 12 000 Unterschriften habe man inzwischen gesammelt, erklärte Stetina kürzlich gegenüber der Presse.

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