Krise in Kirgisien vorerst überwunden

„Junge Welt“, 10.11.06
Opposition und Präsident Bakijew einigen sich auf Verfassungsreform. Polizei zieht aus Bischkek ab.
Am Mittwoch hat Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew eine neue Verfassung unterzeichnet, die seine Machtbefugnisse deutlich einschränken wird. Kurz zuvor stimmte das krigisische Parlament mit 65 von 68 anwesenden Stimmen für die Verfassungsreform. Mit diesem Zugeständnis Bakijews scheint die innenpolitische des zentralasiatischen Staates vorerst beigelegt.

Die in der Bewegung »Für Reformen« zusammengeschlossene Opposition hatte seit dem 2. November Proteste in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek aufrechterhalten, um den Präsidenten zur Annahme der Verfassungsreform zu zwingen. Die in einem Zeltlager vor dem Regierungssitz des Landes kampierenden Demonstranten forderten den Rücktritt Bakijews, sollte dieser der neuen Verfassung nicht zustimmen.Die Verfassungsreform leitet die Transformation des politischen Systems Kigisiens von einer Präsidial- zu einer parlamentarischen Demokratie ein. So verliert der Präsident die Befugnis, das Parlamnet auflösen zu können. Zudem wählt nun das Parlament den Ministerpräsidenten und die Regierung, die zuvor vom Präsidenten ernannt wurden. Vertreter der Opposition bezeichneten die neue Verfassung als einen »Sieg des Volkes«. Bakijew selbst gab sich ebenfalls zufrieden. Der Präsident sieht die Verfassungsreform als »das Ergebnis einer Übereinkunft verschiedener politischer Kräfte des Landes«. Obwohl noch am Donnerstag an die 1000 radikale Oppositionsanhänger in Bischkek demonstrierten, wurden Polizisten aus der Hauptstadt abgezogen.

Präsident und Regierungschef hatten die Sicherheitsmaßnahmen zuletzt drastisch verschärft, nachdem Tonbandaufnahmen von einem Treffen der Opposition öffentlich geworden waren, auf denen das Vorgehen bei einem eventuell anstehenden, gewaltsamen Umsturz besprochen wurde. Der Oppositionsführer Omurbek Tekebajew bestätigte zwar die Authentizität dieser Tonaufnahmen, sprach zugleich aber von einer »Provokation«. Das Treffen habe in seinem Parlamentsbüro stattgefunden. Damit sei klar, daß die Regierung die Räume der Opposition im Parlament abhöre.

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