Archiv für Januar 2022

Der nächste Kampf um die „Schuldenregeln“

Montag, 24. Januar 2022

german-foreign-policy, 25.01.2022

Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der „grünen Transformation“ zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-„Stabilitätspakt“ ab.

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Nach dem ersten Treffen der EU-Finanzminister unter Beteiligung des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist eine Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Thema der Debatte ist eine „Reform der Schuldenregeln“, die mit Blick auf die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Coronakrise und zur Finanzierung der „grünen Transformation“ von vielen für notwendig gehalten wird; die Rede ist von einem Bedarf von „Hunderten Milliarden Euro“. In der Bundesrepublik werden Erleichterungen bei den Schuldenregeln traditionell abgelehnt; die neue Regierung hat sich freilich noch nicht endgültig festgelegt. Beobachter mutmaßen, im Sinne einer informellen Arbeitsteilung auf EU-Ebene könne Österreich in die Rolle des finanzpolitischen „Hardliners“ schlüpfen, um es Deutschland zu ermöglichen, sich vorteilhaft als „Moderator“ zu präsentieren. Allerdings gerät Berlin schon jetzt mit Paris in Konflikt, das seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um die Sparzwänge in der EU zu lockern. Von „unterschiedlichen Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie“ ist die Rede.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8820/

Das Kapital als Weltverbrennungsmaschine – Zur Ideologie eines „grünen Kapitalismus“

Sonntag, 23. Januar 2022

Lunapark, 23.02.2022

Der Klimagipfel in Glasgow, gerne als letzte Chance für das Weltklima bezeichnet, illustriert in krasser Offenheit die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz. Während auf der Konferenz von Spitzenpolitikern Sonntagsreden gehalten wurden, erreichen Verbrauch und Förderung fossiler Energieträge in vielen Ländern neue Rekordwerte, werden erste Fortschritte in Richtung Klimaschutz wieder revidiert: In Russland wurde – angefacht von den hohen Weltmarktpreisen – im Oktober ein neuer Rekord bei der Erdgasförderung erreicht. Chinas Staatsführung ordnete zur gleichen Zeit an, dass Dutzende Kohleminen in der Inneren Mongolei ihre Förderung um 100 Millionen Tonnen erhöhen, um den zunehmenden Produktions- und Stromausfällen zu begegnen. In den USA wird die Kohleverstromung in diesem Jahr um 22 Prozent zunehmen, in der BRD im September um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Link: https://www.lunapark21.net/das-kapital-als-weltverbrennungsmaschine/

Klimawandel als Sicherheitsproblem

Donnerstag, 20. Januar 2022

german-foreign-policy.com, 20.01.2022

EU arbeitet an Militärstrategie für die Klimakrise. Diskutiert werden unter anderem zunehmende Militärinterventionen im Rahmen der „Katastrophenhilfe“ und in Ressourcenkriegen.

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) – EU-Strategen intensivieren die Entwicklung von Grundzügen einer EU-Militärstrategie für die voll einsetzende Klimakrise. Wie es kürzlich auf einer Tagung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und des EU Institute for Security Studies (EUISS) hieß, müsse man sich in Zukunft intensiver mit dem „Zusammenhang aus Klima und Sicherheit“ befassen. Auch sollten „Umweltbedenken und … Klimawandel“ künftig in „Planung und Implementierung“ von EU-Militärinterventionen einbezogen werden; freilich gelte unverändert der Vorrang der militärischen Logik: „mission first“. Einen zunehmenden „Bedarf“ an Interventionen der Militärs sehen die Strategen unter anderem bei „Katastrophenhilfe“ im Fall „extremer Wetterereignisse“, aber auch bei eventuell eskalierenden Ressourcenkriegen. Auf NATO-Ebene werden die Folgen des Klimawandels ebenfalls zunehmend diskutiert, etwa mit Bezug auf den geostrategischen „Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer von der Eisschmelze erfassten Arktis. In Bundeswehrkreisen ist von einem Wechsel „vom Leopard zum E-Opard“ die Rede.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8818/

Neoimperialistisches „Great Game“ in der Krise

Dienstag, 18. Januar 2022

konicz.info, 18.01.2022

Russland steht geopolitisch mit dem Rücken zur Wand – und gerade dies macht das derzeitige Vabanquespiel um die Ukraine so gefährlich.

Vielleicht ist das landläufige Klischee, wonach die europäischen Großmächte unbewusst, quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts stolperten, nicht ganz verkehrt. Dieser Eindruck kann zumindest angesichts der aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise entstehen. Osteuropa befindet sich am Rande eines Krieges, ein militärischer Großkonflikt zwischen der Ukraine und Russland rückt in den Bereich des Möglichen, während die westlichen Politeliten weiter ihr geopolitisches Vabanquespiel mit dem Kreml zocken und in der Öffentlichkeit das Thema zumeist ideologisch verzerrt wahrgenommen wird.

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War es ein guter Neujahrsvorsatz?

Sonntag, 16. Januar 2022

Jungle World, 13.01.2022

Die Abwertung der Lira macht der Türkei zu schaffen. Die Regierung hält mit verzweifelten »Rettungspaketen« dagegen.

Anfang Januar versuchte es die türkische Statistikbehörde, der umfassende Manipulationen vorgeworfen werden, mit etwas Ehrlichkeit: Auf rund 36 Prozent bezifferte das Amt die Inflation in der Türkei im Dezember 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat, während im November 2021 noch 21 Prozent gemessen worden waren. Als Grund wurde der rasche Anstieg der Erzeugerpreise genannt, der teilweise an den Einzelhandel weitergegeben wird. Sie haben sich im vergangenen Monat um knapp 80 Prozent erhöht, was wiederum am Kurssturz der türkischen Lira liegt. Die türkische Industrie ist auf den Import von Rohstoffen, Energieträgern und Vorprodukten angewiesen, so dass der Währungsverfall der vergangenen Monate zwangsläufig zum Preisauftrieb in der Türkei beiträgt.

Link: https://jungle.world/artikel/2022/02/war-es-ein-guter-neujahrsvorsatz

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Klassenkampf oder prozessierender Widerspruch?

Freitag, 14. Januar 2022

konicz.info, 14.01.2021

Wo lassen sich die entscheidenden Widersprüche verorten, die den Kapitalismus in immer neue Krisenschübe treiben?

Derzeit scheint es fast so, als ob bei künftigen Tarifverhandlungen – neben Gewerkschaftlern und Kapitalfunktionären – noch eine dritte Partei mit am Verhandlungstisch säße. Die zunehmende Inflation1 werde bei den diesjährigen Tarifgesprächen, bei denen die Gehälter von rund 10 Millionen Lohnabhängigen verhandelt werden, „eine zentrale Rolle“ spielen, hieß es bei ersten Ausblicken auf die Tarifrunden dieses Jahres.2 Angesichts der sich beschleunigenden Teuerungsrate stünden die Gewerkschaften unter Druck, substanzielle Lohnerhöhungen zu verhandeln, da ansonsten Reallohnverluste drohten. Der Vorsitzende der IG-Metall, Jörg Hofmann, sprach in diesem Zusammenhang etwa von einer „ordentlichen Erhöhung“, die im Herbst 2022 anstünde.3

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The Climate Crisis and the Outer Limits of Capital

Freitag, 14. Januar 2022

konicz.info, 14.01.2022

Why does capitalism fail to implement sustainable climate policies despite the escalating ecological crisis?

For three decades, policymakers have promised to address the climate crisis. For three decades, global emissions of greenhouse gases have continued to climb, giving rise to the suspicion that the capitalist world system is incapable of reducing CO2 emissions globally. The facts speak for themselves, as greenhouse gas emissions have increased every year in the 21st century, with the exception of the crisis years of 2009 and 2020.1

And this trend does not seem to be changing. The International Energy Agency (IEA) recently published an emissions forecast according to which global CO2 emissions will rise this year and next, reaching a new historic high in 2023. A trend reversal is „not in sight,“ the IEA said.2 Despite all the apologetics in the mass media, capitalism has thus impressively demonstrated that it can only „lower“ global emissions at the price of a world economic crisis (This was, as already mentioned, only the case in 2009 and 2020).

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Die Klimakrise und die äußeren Grenzen des Kapitals

Freitag, 14. Januar 2022

konicz.info, 14.01.2022

Wieso scheitert der Kapitalismus trotz zunehmender ökologischer Verwerfungen an der Implementierung einer nachhaltigen Klimapolitik? Eine marxsche Perspektive.

Seit gut drei Jahrzehnten verspricht die Politik, der Klimakrise zu begegnen. Seit gut drei Dekaden steigen die globalen Emissionen von Treibhausgasen munter weiter, sodass der Verdacht aufkommen könnte, das kapitalistische Weltsystem sei nicht in der Lage, die CO2-Emissionen global zu senken. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, da im 21. Jahrhundert der Ausstoß von Treibhausgasen alljährlich anstieg – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2020.1 Und an dieser Tendenz scheint sich auch nichts zu ändern. Die Internationale Energieagentur IEA veröffentlichte jüngst eine Emissionsprognose,2 laut der die weltweiten CO2-Emissionen in diesem und im kommenden Jahr ansteigen werden, weshalb 2023 ein neuer historischer Höchstwert erreicht werden soll. Eine Trendwende sei „nicht in Sicht“, so die IEA. Aller Apologetik in den Massenmedien zum Trotz hat der Kapitalismus somit empirisch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er global Emissionen nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise „absenken“ kann (Dies war, wie gesagt, nur 2009 und 2020 der Fall).

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Der Euro auf dem Prüfstand

Freitag, 07. Januar 2022

german-foreign-policy, 07.01.2022

Deutsche Ökonomen ziehen den Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone in Betracht und fordern eine „Disziplinierung“ der stark verschuldeten Eurostaaten im Süden der EU.

BERLIN(Eigener Bericht) – Einflussreiche deutsche Ökonomen halten den Euro für nicht mehr „alternativlos“. Man solle den Ausstieg aus der EU-Gemeinschaftswährung zumindest in Betracht ziehen, fordert der Co-Vorsitzende des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths. Nur so lasse sich überdies genug Druck auf andere Eurostaaten aufbauen, um das „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ zu stoppen. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), mehr „fiskalische Disziplin“ einzuhalten, aufgrund der aktuellen Inflation zunehmen wird; in der deutschen Boulevardpresse wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits als „Madame Inflation“ denunziert. Britische Medien spekulieren unterdessen über ein etwaiges Ende des Euro; unter Verweis auf andere gescheiterte Währungsprojekte heißt es, die EU-Einheitswährung trete derzeit in ihre „gefährlichste Dekade“ ein. Gleichzeitig werden in der Bundesrepublik Warnungen laut, eine „Achse Paris-Rom“ könne in der EU künftig „weichere Schuldenregeln“ durchsetzen.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8804/