Konkret 11/2021

Löst die Pleite des Immobilienkonzerns Evergrande einen Kriseneinbruch der Weltwirtschaft aus, wie einst der Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers? Oder hat der chinesische Staatskapitalismus alles unter Kontrolle? Von Tomasz Konicz

Bis zur Weltfinanzkrise von 2007/2008 fungierte die Exportindustrie als der Konjunkturtreiber Chinas. Durch die extremen chinesischen Handelsüberschüsse gegenüber den Defizitkonjunkturen der USA und Europas wurde nicht nur die Exportindustrialisierung und -modernisierung der sogenannten Volksrepublik vorangetrieben, damit ging auch ein Schuldenexport einher, wie ihn bis zum heutigen Tag die BRD als mehrfacher „Exportüberschussweltmeister“ betreibt.

PROTESTO CLIMÁTICO E CRÍTICA DO CAPITALISMO

Por Tomasz Konicz, Tradução de Boaventura Antunes

24.11.2021

Na coligação-semáforo de Berlim, tal como na conferência sobre o clima em Glasgow, é mais uma vez evidente que o capitalismo e a protecção do clima são incompatíveis, comenta o nosso autor. Assim, os movimentos sociais precisam finalmente de uma perspectiva clara para uma enorme transformação.

Thekla Walker parece um pouco infeliz. Embora Greta Thunberg já tivesse declarado a conferência sobre o clima em Glasgow um fracasso no início de Novembro, (1) na semana passada a Ministra Verde do Ambiente de Baden-Württemberg também tirou uma conclusão sóbria: „Os esforços acordados não são suficientes para atingir a meta de 1,5 graus“, disse ela declarando o óbvio, e apelou aos países para apertarem os seus planos de protecção do clima, „esperando muito que este trabalho de casa seja feito“ – como se estivesse a dirigir-se às crianças da escola. No entanto, Walker também encontra palavras mais sérias. É necessária uma maior ambição „se quisermos deixar um planeta habitável para os nossos filhos e netos“.

Wochenzeitung Kontext, 24.11.2021

Bei der Berliner Ampel wie der Klimakonferenz in Glasgow zeigt sich erneut und überdeutlich, dass Kapitalismus und Klimaschutz unvereinbar sind, kommentiert unser Autor. Also brauchen soziale Bewegungen endlich eine klare Perspektive für eine gewaltige Transformation.

Link: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/556/profit-oder-planet-7857.html

german-foreign-policy, 23.11.2021

Denkfabriken und Medien diskutieren Nutzung der Ukraine als Lieferant „grüner“ Energie für die EU. Anbindung der Ukraine an das EU-Stromnetz könnte zu neuen Konflikten mit Russland führen.

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Energiewende. Demnach seien etwa „Wind, Sonne, Biomasse“ in dem osteuropäischen Land reichlich genug vorhanden, um den deutschen Bedarf zu decken; da es in Deutschland an gesellschaftlicher Akzeptanz für große regenerative Energieprojekte fehle, müsse der „Nachbarschaftsraum“ der EU als Quelle herangezogen werden, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Planungen sehen auch den Abbau von Rohstoffen wie Lithium in der Ukraine vor, die für die Energiewende nötig sind, deren Abbau allerdings als besonders umweltschädlich gilt. Zudem werden Forderungen laut, das ukrainische Stromnetz an dasjenige der EU anzubinden. Dies freilich gilt als nicht nur teuer, sondern auch außenpolitisch riskant: Binde man etwa die Ukraine an das EU-Stromnetz an, dann koppele man sie zugleich von demjenigen der anderen postsowjetischen Staaten ab. Dies werde zu neuen Konflikten mit Moskau führen.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8772/

O fim da financeirização do capitalismo parece tal e qual como o princípio

Tomasz Konicz, 15.11.2021

Nas últimas semanas, surgiu uma grande febre retro na imprensa empresarial. Face ao rápido aumento da inflação e a uma perspectiva económica assim-assim, estão a ser cada vez mais evocadas as memórias do período de estagflação nos anos 70, (1) quando o crescimento económico anémico, as frequentes recessões, o rápido aumento do desemprego maciço e por vezes a inflação de dois dígitos marcaram o fim da fase de prosperidade do pós-guerra nos centros do sistema mundial. O termo estagflação – uma palavra formada a partir das palavras estagnação e inflação – foi popularizado precisamente durante este período de crise, que de certo modo abriu o caminho para o neoliberalismo.

jungle world, 11.11.2021

Bei der Klimakonferenz in Glasgow wird darüber verhandelt, wie die Pariser Klimaziele zu erreichen sind. Große Fortschritte gibt es nicht, nationale Interessen stehen einem gemeinsamen Handeln im Weg.

Bereits jetzt hat die UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) messbare Ergebnisse gezeitigt: Über 1 400 Tonnen CO2 seien von den rund 120 Privatjets ausgestoßen worden, mit denen führende Politiker und Kapitalfunktionäre wie der Amazon-Oligarch Jeff Bezos zur Kon­ferenz angereist waren, berechnete die Wirtschaftszeitung Forbes. Das Boulevardblatt Daily Mail hatte zuvor sogar von 13 000 Tonnen geschrieben.

Das zweiwöchige Gipfeltreffen von Vertretern von 197 Staaten gilt als letzte große Chance, einen katastrophalen Verlauf der Klimakrise in den kommenden Jahrzehnten zu verhindern. Verhandelt wird über die Verwirklichung des Pariser Klimaabkommens von 2015, das eine Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf höchstens zwei, am besten aber 1,5 Grad Celsius als Ziel formulierte. Nun sollen die Staaten neue, verschärfte Beschlüsse zum Klimaschutz fassen, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Sollten die bisherigen Selbstverpflichtungen der Staaten nämlich nicht verschärft werden, wird der CO2-Ausstoß Prognosen der UN zufolge 2030 um 16 Prozent höher liegen als 2010. Dann wäre ein katastrophaler Temperaturanstieg um rund 2,7 Grad unvermeidlich.

konicz.info, 11/15/2021

The end of the financialization of capitalism looks confusingly similar to the beginning.

In recent weeks, a great retro fever has broken out in the business press. In the face of rapidly rising inflation and a mixed economic outlook, memories of the stagflation period in the 1970s are increasingly being evoked,1 when anemic economic growth, frequent recessions, rapidly swelling mass unemployment and sometimes double-digit inflation marked the end of the phase of postwar prosperity in the centers of the world system. The concept of stagflation – a nested word formed from the words stagnation and inflation – was popularized precisely during this period of crisis, which in a sense paved the way for neoliberalism.

konicz.info, 17.11.2021

Ein Überblick über den geopolitischen Hintergrund und den ideologischen Fallout der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze.

Längst geht man beiderseits der polnisch-belarussischen Grenze über Leichen. Kurdischen Medienberichten zufolge sind in den vergangenen Tagen acht kurdische Flüchtlinge an der umkämpften östlichen Grenze der „Festung Europa“ gestorben, darunter ein 14-jähriger Junge.¹ Laut der New York Times (NYT) sind in den vergangenen Wochen insgesamt 12 Flüchtlinge in der Grenzregion umgekommen.² Aufgrund der einsetzenden Nachtfröste ist die Lage für die unmittelbar an den Grenzbefestigungen festsitzenden Menschen – darunter Hunderte Frauen und Kinder – unerträglich. Es drohen weitere Tote, zumal polnische Polizeikräfte in dem Sperrgebiet, in dem der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist, Wasserwerfer und Tränengas einsetzten,³ um die verzweifelten Menschen zurückzudrängen.

konicz.info, 15.11.2021

Das Ende der Finanzialisierung des Kapitalismus sieht dem Anfang zum Verwechseln ähnlich.

In den vergangenen Wochen ist in der Wirtschaftspresse das große Retrofieber ausgebrochen. Angesichts rasch zunehmender Inflation und durchwachsener Konjunkturaussichten werden zunehmend Erinnerungen an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts wach,¹ als ein anämisches Wirtschaftswachstum, häufige Rezessionen, die rasch anschwellende Massenarbeitslosigkeit und eine mitunter zweistellige Teuerungsrate das Ende der Phase der Nachkriegsprosperität in den Zentren des Weltsystems markierten. Der Begriff der Stagflation – ein aus den Wörtern Stagnation und Inflation geformtes Schachtelwort – ist gerade in dieser Krisenperiode, die gewissermaßen dem Neoliberalismus den Weg ebnete, popularisiert worden.

german-foreign-policy, 15.11.2021

COP26 in Glasgow: Bundesregierung gibt unverbindliche Zusagen und verweigert sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. Kritiker beklagen „unrühmliche Rolle“ Berlins.

GLASGOW/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) ist auf ein gemischtes Echo, teilweise sogar auf scharfe Kritik gestoßen. Zwar habe die Bundesregierung ein Abkommen unterzeichnet, das – freilich unverbindlich – ein Ende der globalen Nettoentwaldung bis 2030 vorsieht, heißt es; zudem habe sie sich einer Erklärung angeschlossen, die für Industrieländer den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle in den 2030er Jahren zusage. Letzteres bringt freilich keinen Fortschritt: Berlin hat den Kohleausstieg ohnehin bis spätestens 2038 geplant. Ernsten Unmut hat ausgelöst, dass die Bundesregierung eine Erklärung von rund zwei Dutzend Staaten nicht unterstützt, das Ende der Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor auf 2035 festzulegen. Dies sei eine der „großen Enttäuschungen des Gipfels“, heißt es in Kommentaren; zudem könne es „nach hinten“ losgehen, da die deutschen Kfz-Hersteller bei den einschlägigen Technologien im Rückstand seien. Kritiker stufen den Gipfel in Glasgow ohnehin als „Fehlschlag“ ein: Es sei der „fossilen Lobby“ gelungen, die recht mageren Ergebnisse noch zusätzlich zu „verwässern“.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8763/

german-foreign-policy, 08.11.2021

BDI fordert Staatssubventionen für die Energiewende von bis zu 280 Milliarden Euro bis 2030. Unternehmen sollen „wettbewerbsfähig“ bleiben. Zahlen sollen weder Wirtschaft noch Reiche.

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionen zur Sicherung einer globalen Führungsposition der deutschen Industrie im Rahmen der Energiewende. Insgesamt seien allein bis zum Jahr 2030 Investitionen im Wert von rund 860 Milliarden Euro notwendig, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele zu erreichen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allein die Bundesregierung werde bis zum Jahr 2030 bis zu 280 Milliarden Euro aufbringen müssen; besonders vordringlich seien staatliche Subventionen für den Ausbau der entsprechenden energetischen Infrastruktur, darunter etwa Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen. Dies sei erforderlich, damit „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie“ nicht „auf der Strecke“ bleibe. Die Forderungen gehen mit Vorschlägen für eine neue „Klima-Außenpolitik“ Deutschlands und der EU einher. Wirtschaftskreise dringen darauf, dass weder Unternehmen noch Reiche zur Finanzierung herangezogen werden. Der BDI will sogar die Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8757/

german-foreign-policy, 02.11.2021

Berlin sucht sich auf der UN-Klimakonferenz als Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren. Kritiker weisen auf deutsche Klimaschutzblockaden und gebrochene Finanzzusagen hin.

GLASGOW/BERLIN (Eigener Bericht) – Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sucht sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal als Vorreiterin beim globalen Klimaschutz zu präsentieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt zu Beginn der Konferenz mit gleich zwei Reden auf; die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze erklärt, die Bundesrepublik sei bestrebt, bereits bis 2045 klimaneutral zu werden – „fünf Jahre früher als auf EU-Ebene“. Beobachter geben sich skeptisch: Berlin hat in der Vergangenheit im Interesse der deutschen Kfz-Industrie jahrzehntelang eine Verschärfung der CO2-Normen in der EU blockiert; bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sind einfache Maßnahmen wie ein verbindliches allgemeines Tempolimit schon jetzt vom Tisch. Haben zahlreiche Schwellenländer ihre Reduktionsziele nicht ausreichend konkretisiert oder unzulängliche Pläne vorgelegt, so haben die reichen Industrieländer Finanzzusagen gebrochen, die Klimaschutzprogramme in Entwicklungsländern ermöglichen sollen. Abgesehen davon nimmt die Stromerzeugung aus der besonders klimaschädlichen Kohle zu – in China, in den USA und vor allem in der Bundesrepublik.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8750/