Archiv für September 2021

Deutschlands Klima-Außenpolitik

Mittwoch, 29. September 2021

german-foreign-policy, 29.09.2021

Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern „starke Klima-Außenpolitik“. Von einem billionenschweren Markt ist die Rede; allerdings profitieren nicht alle Branchen.

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern von der nächsten Bundesregierung eine „starke Klima-Außenpolitik“. Als der „mit Abstand größte CO2-Emittent in Europa“ müsse die Bundesrepublik zwar zum einen selbst „besonders weitgehende Maßnahmen“ ergreifen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Darüber hinaus gelte es aber auch, die eigenen „Anstrengungen“ in der „internationalen Klimadiplomatie“ zu verstärken. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sagt bei verstärktem weltweitem Klimaschutz „neue Absatzchancen“ für die deutsche Exportindustrie voraus: In Ländern, in denen striktere Klimaziele eingeführt würden – darunter die USA und China -, steige die „Nachfrage nach entsprechenden klimafreundlichen Produkten“; davon könnten deutsche Hersteller profitieren. Die Rede ist von einem „Umsatzpotenzial“ von bis zu zehn Billionen Euro bis zum Jahr 2050. Allerdings warnt das IW, Chancen ergäben sich längst nicht für alle Branchen; „etwa jedes siebte Industrieunternehmen“ in der Bundesrepublik sehe sogar sein Geschäftsmodell bedroht.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8718/

La normalizzazione dei Talebani

Montag, 27. September 2021

27.09.2021
I centri del sistema mondiale scoprono l’islamofascismo come strumento repressivo di gestione delle crisi nella periferia –
di Tomasz Konicz

Parlare con i talebani? La signora Merkel non può perdere tempo a questo proposito. Mentre la gente in preda al panico precipita verso la morte all’aeroporto di Kabul, aggrappandosi agli aerei in decollo, mentre gli islamisti dello Stato Islamico fanno saltare in aria decine di persone in fuga per mezzo di attacchi suicidi, la cancelliera ha dichiarato il dominio talebano in Afghanistan essere una nuova realtà, che è «amara» ma con la quale dobbiamo «fare i conti». Questo significa, soprattutto, tenere colloqui con gli islamisti dell’età della pietra «al fine di poter conservare qualcosa di cui che ha beneficiato il popolo dell’Afghanistan negli ultimi 20 anni» (si può solo sperare che il cancelliere dicendo questo non si riferisca, per esempio, ai massicci raid aerei tedeschi, che hanno portato un colonnello Klein al grado di generale) [1]. Secondo la Merkel, il governo tedesco sta già mettendo a disposizione 500 milioni di euro per scopi umanitari. Con questo si spera di «continuare a proteggere le persone» in Afghanistan,anche dopo l’evacuazione che terminerà tra «pochi giorni» [2].

Link: https://francosenia.blogspot.com/2021/09/la-svolta.html

Linkspartei: Wagenknecht statt Kampf um Emanzipation

Freitag, 24. September 2021

24.09.2021

Wie der Opportunismus der „Linkspartei“ sich in der hießen Wahlkampfphase selbst ein Bein stellte. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 4.

Wenn man doch ein Indianer wäre, gleich bereit, und auf dem rennenden Pferde, schief in der Luft, immer wieder kurz erzitterte über dem zitternden Boden, bis man die Sporen ließ, denn es gab keine Sporen, bis man die Zügel wegwarf, denn es gab keine Zügel, und kaum das Land vor sich als glatt gemähte Heide sah, schon ohne Pferdehals und Pferdekopf.“

Kafka

Das Führungspersonal der Linkspartei (Partei die Linke – PDL) möchte wirklich ganz dringend mitregieren. Wie dringend? Das Sofortprogramm der Partei, publiziert in der heißen Wahlkampfphase, gibt darüber hinreichend Aufschluss.1 Der Kritik seitens der SPD und der Grünen an etlichen Programmpunkten folgend, warf man einen guten Teil seines Parteiprogramms über Bord, um mitten im Wahlkampf die Regierungsfähigkeit der „Linken“ zu demonstrieren.

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Cerberus und die Banken

Donnerstag, 23. September 2021

german-foreign-policy.com, 21.09.2021


Cerberus wird laut Insidern womöglich größter Anteilseigner bei der Commerzbank. Der US-Finanzinvestor gilt schon heute als „größte Macht im deutschen Bankensektor“.

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Der milliardenschwere US-Investor Cerberus steht womöglich vor der Übernahme eines beträchtlichen Anteils an der Commerzbank. Wie Insider berichten, sei die Übernahme des 15,6-Prozent-Anteils an der Bank im Gespräch, den die Bundesrepublik im Verlauf der Weltfinanzkrise 2007/08 übernommen habe. Da die Aktien des Finanzhauses dramatisch an Wert verloren haben, wäre ihr Verkauf an Cerberus mit staatlichen Milliardenverlusten verbunden. Der Finanzinvestor wiederum könnte seinen gegenwärtigen Anteil von rund fünf Prozent massiv aufstocken und würde unter den Anteilseignern der Commerzbank mit Abstand zur Nummer eins. Sein Geschäftsmodell – marode Unternehmen billig kaufen, brutal sanieren und teuer veräußern – passt gut auf Teile des deutschen Bankensektors. Cerberus, wegen seines „aktivistischen“ Vorgehens gefürchtet, wird schon heute als „größte Macht im deutschen Bankensektor“ eingestuft. Unterdessen hat der jüngste „Stresstest“ der europäischen Banken ergeben, dass die deutschen Kredithäuser mit einer relativ niedrigen Kernkapitalquote schlecht aufgestellt sind.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8709/

Vorwärts in die Vergangenheit?

Mittwoch, 22. September 2021

22.09.2021

Ein Rückblick auf die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 3.

Es wird kälter in Deutschland. Mit den fallenden Temperaturen steigen auch die Umfrageergebnisse der CDU,1 da die Extremwetterereignisse und Klimakatastrophen des Sommers, die den Klimaschutz zeitweise ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken, in der öffentlichen Debatte verdrängt werden oder schlicht in Vergessenheit geraten. Doch selbst wenn das Wetter bis zu Wahlabend ruhig bleibt und die CDU noch einige Prozentpunkte gutmacht, scheint es gewiss, dass sowohl die SPD wie die Grünen an der kommenden Regierung beteiligt sein werden.

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Telepolis: eine rotbraune Inside-Story

Montag, 20. September 2021

20.09.2021

Wie die Rackets der alten Linken sich der neuen Rechten anbiedern. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 2.

Teil 1.: Taliban als Staatsräson1

Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.“

Adorno

Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“

Arendt

Vorbemerkung

Schlimmer geht es immer. Der in finsteren Zeiten immer mal wieder geäußerte Stoßseufzer, schlimmer könne es nicht mehr werden, ist grundfalsch. Wenn die letzten Dekaden der zunehmenden Krisenentfaltung etwas bewiesen haben, dann eben dies: Es kann immer schlimmer kommen, als mensch denkt. Es gibt keine Grenze, vor der die Verwilderung und Barbarisierung haltmachen würde: weder in politischer, noch sozioökonomischer oder in ideologischer Hinsicht.

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Die „Geoökonomie“ der Exportwalze

Dienstag, 14. September 2021

german-foreign-policy, 15.09.2021

Wirtschaftsverbände sorgen sich trotz Wachstums um Exporte – auch wegen Problemen in den globalen Lieferketten. Denkfabrik legt Papier zur politischen Flankierung der Exporte vor.

BERLIN (Eigener Bericht) – Das jüngste Exportwachstum der deutschen Industrie löst in Medien und Wirtschaftsverbänden ein geteiltes Echo aus. Einerseits sind die Ausfuhren aus der Bundesrepublik im Juli erneut gestiegen und liegen jetzt um 1,6 Prozent überdem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem ersten großen pandemiebedingten Einbruch. Andererseits schwächt sich das Exportwachstum bereits wieder ab; zudem beruht der jüngste Anstieg nur auf inflationsbedingten Preissteigerungen, während die ausgeführte Warenmenge schrumpft; als eine wichtige Ursache dafür gelten wachsende Probleme in den globalen Lieferketten, die dazu führen, dass in manchen Branchen, etwa im wichtigen Maschinenbau, schon fast alle Unternehmen über Materialmangel und Produktionsrückgänge klagen. Die Interessen der Industrie finden Eingang in Überlegungen von Denkfabriken wie etwa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die in einem neuen Strategiepapier unter dem Begriff „Geoökonomie“ grundsätzliche Überlegungen zur politischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8704/

Taliban als Staatsräson

Donnerstag, 09. September 2021

09.09.2021

Wie die Zerfallsprodukte des Antiimperialismus Werbung für den Imperialismus machen. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 1.

Bis vor Kurzem soll es sie tatsächlich noch gegeben haben, die gemäßigten Islamisten in Afghanistan, nach denen sich Deutschlands Politik und Medien innigst sehnen. Sie wurden gerade, mit der Unterstützung pakistanischer Streitkräfte, von den Taliban im Pandschir-Tal zusammengeschossen. Die rund 100 Kilometer nördlich von Kabul gelegene Provinz, in der mehr als 150 000 Menschen leben, gilt als das Symbol afghanischen Widerstandswillens. Das Tal ist von bis 3000 Meter hohen Bergen umgeben, nur eine sehr leicht zu verteidigende Straße führt in das Pandschir. Weder den Sowjets, noch den Taliban während ihrer ersten Terrorherrschaft (1996-2001) gelang es, in der Region Fuß zu fassen, oder sie gar vollständig zu erobern. Der Führer der damaligen Nordallianz, der 2001 bei einem Selbstmordanschlag umgekommene Ahmed Schah Massud, gilt als ein Nationalheld Afghanistans.

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Quelli che sono più vaccinati degli altri

Mittwoch, 08. September 2021

francosenia, 08.09.2021

In condizioni di pandemia, il nazionalismo vaccinale è il proseguimento della concorrenza di localizzazione con altri mezzi –
di Tomasz Konicz

Una pandemia può fornire buon materiale illustrativo sui rapporti di dominio nel tardo capitalismo. Nel giro di 24 ore, Angela Merkel è stata convinta a ritirare la sua decisione di introdurre, nel fine settimana di Pasqua, due «giorni di riposo» aggiuntivi. Ai funzionari del capitale facenti parte della Federazione delle Industrie Tedesche, delle federazioni dei metalmeccanici, dell’industria automobilistica e della famigerata „Associazione delle imprese familiari“ è bastato un solo giorno di campagna stampa per abbattere quel progetto, facendo uso della minaccia di una crescente „disperazione“ nelle file dei „datori di lavoro“, oltre ai danni irreparabili, e ai costi astronomici; oltre ai soliti riferimenti alla competitività internazionale, l’Istituto Tedesco di Economia ha sbandierato la cifra di 4,45 miliardi di euro di vendite che si sarebbero perse a causa della chiusura. Dopo che la Merkel ha ceduto, ed essersi scusata pubblicamente, l’Associazione Tedesca dell’Industria Automobilistica [Verband der Automobilindustrie (VDA)] è stata magnanima: «Ammettere un errore dimostra grandezza», ha detto la presidente dell’associazione Hildegard Müller, la quale prima aveva lamentato che «economia di rete internazionale», e «chiusure improvvise di impianti» non potevano essere «praticabili». Il presidente dell’Associazione delle Imprese Familiari, invece, ha adottato un approccio più informale nella sua critica alla Merkel: «Il messaggio che apparentemente proviene dal governo è: i soldi basta stamparli».

Link: https://francosenia.blogspot.com/2021/09/la-lotta-per-il-vaccino.html

Der „Datenkontinent Nummer eins“

Dienstag, 07. September 2021

german-foreign-policy, 07.09.2021


US-Internetkonzerne gehen energisch gegen Bemühungen der EU um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche vor.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt, eine Milliarde Euro in zwei neue Rechenzentren in Deutschland zu investieren. Zudem geben das Unternehmen sowie weitere Firmen der US-Digitalbranche in Europa insgesamt fast 100 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus; Google, Facebook und Microsoft sind die drei größten Lobbyisten überhaupt in Brüssel. Die EU-Regulierungspläne zielen insbesondere darauf ab, die Marktmacht der dominanten US-Konzerne zu brechen, um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche zu ermöglichen. SPD-Politiker bringen in diesem Zusammenhang bereits eine Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die „Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern“. Wie die zuständigen EU-Kommissare zur Erläuterung ihrer Regulierungspläne für die Digitalbranche erklären, soll Europa zum „weltweiten Datenkontinent Nummer eins“ aufsteigen.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8696/

Systemfrage oder Barbarei

Freitag, 03. September 2021

Systemtransformation ohne Zivilisationsbruch. Ist das noch möglich? Naturalisieren mit Tomasz Konicz, 03.09.2021

https://www.freie-radios.net/110826

Klimaschutz als profitabler Exportschlager

Mittwoch, 01. September 2021

german-foreign-policy, 01.09.2021


Wachsende Teile der deutschen Funktionseliten setzen auf Ökotechnologie als künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie.

BERLIN (Eigener Bericht) – Führende Wirtschaftsinstitute sowie wachsende Teile der Berliner Politik sehen in Umwelttechnologien ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Schon im Jahr 2030 könne die Bundesrepublik „Vollversorgung“ mit erneuerbaren Energien erreichen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Dabei gelte es, den „Klimaschutz zum Exportschlager“ zu machen, fordert Christian Lindner, Vorsitzender der Wirtschaftspartei FDP: Der Klimaschutz sei „das nächste Wachstums-, Fortschritts- und Investitionsthema für die ganze Welt“. Warnend äußert sich in einer neuen Studie das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln; es weist darauf hin, dass deutsche Produzenten von Solarmodulen ihre frühere Spitzenstellung auf dem Weltmarkt längst an China verloren haben und auch Hersteller von Windkraftanlagen gegenüber der internationalen Konkurrenz zurückzufallen drohen. Widerstand gegen die Pläne, künftige Exporterfolge bevorzugt mit Ökotechnologien zu erzielen, kommen nach wie vor von Erzeugern fossiler Energien.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8690/