Konkret, 7/2013
EU und USA forcieren die Konzentrationsprozesse auf dem globalen Saatgutmarkt.

Seit rund 13.000 Jahren, seit die neolithische Umwälzung die Grundlagen des Zivilisationsprozesses gelegt hat, war die freie Verfügung über ihr Saatgut für unzählige Generationen von Landwirten eine Selbstverständlichkeit. Damit soll nun Schluß sein. Die zunehmende Abhängigkeit der Agrarproduzenten von den global agierenden Saatkonzernen, die sich in den vergangenen Dekaden im Verlauf der Industrialisierung der Landwirtschaft (Grüne Revolution) herausgebildet hat, soll nun mittels mehrerer Gesetzesinitiativen in der EU und den USA rechtlich festgeschrieben und in Gesetzesform gegossen werden. Künftig sollen nicht mehr die Bauern bestimmen, welche Pflanzensorten sie anbauen, sondern die Gen- und Biotechkonzerne, die den Saatgutmarkt monopolisiert haben.
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Telepolis, 14.09.2013
Das Aufkommen „postpolitischer“ Parteien und Bewegungen wie der Piraten ist ein Symptom der Auflösungserscheinungen des spätbürgerlichen politischen Systems.

Neigt sich die Ära des politischen Freibeutertums schon ihrem Ende zu? Noch vor kurzem schien es so, als ob sich die Piratenpartei mühelos als eine neue politische Kraft im bundesrepublikanischen Parteienspektrum etablieren würde. Nach den Wahlerfolgen in Berlin und NRW galt der Einzug in den Bundestag bei den kommenden Wahlen im Herbst als gesichert, sodass Parteiaktivisten im vergangenen August sogar eine Art parlamentarisches Trainingslager veranstalteten, bei dem sie schon mal für die ganz große politische Bühne üben konnten.

Nach diesem kurzen Hoch setzte schon ab dem Herbst 2012 der allmähliche Abstieg dieses politischen Modephänomens ein, der sich seit der Wahlniederlage in Niedersachsen noch beschleunigte. Derzeit dümpeln die Piraten in Umfragewerten bei zwei bis drei Prozent. Die Piraten sind „out“ – sie wurden durch eine massenmediale Meinungsindustrie verwertet und ausgeschieden, die ihren Konsumenten in immer kürzeren Abständen immer neue Variationen des Immergleichen vorsetzen muss. Das nächste große Ding, die nächste Politmode, deren Exponenten diesmal tatsächlich sehr gute Chancen auf den Einzug in den Bundestag haben, stellt die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ dar. Hier finden die bundesweit rasch zunehmenden Ressentiments, wie der um sich greifende Nationalismus und Chauvinismus ihren politisch-organisatorischen Ausdruck.

Links: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39039/1.html

Junge Welt, 12.09.2013
Deutsche Exportüberschüsse ruinieren Europa. Aller Wahlkampfpropaganda zum Trotz: Der Aufschwung in der Bundesrepublik »läßt auf sich warten«

Die Wirtschaftsfront hat schlechte Nachrichten für die Bundesregierung: Ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase scheint der deutschen Exportdampfwalze die Kraft auszugehen. Laut Angaben des statistischen Bundesamtes sanken die Ausfuhren der BRD im vergangenen Juli überraschend um 1,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. In ihren Prognosen gingen Volkswirtschaftler eigentlich von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus. Im Jahresvergleich stagnierte das Auslandsgeschäft jedoch: Der »erhoffte Aufwind für Deutschlands Exportwirtschaft« lasse weiter auf sich warten, kommentierte etwa das Handelsblatt. Bis zum Urnengang am 22. September wird uns dieses Mantra erhalten bleiben: Der Aufschwung befinde sich im Anmarsch, er lasse nur noch etwas »auf sich warten«.
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