Junge Welt, 29.04.2013
Teilenteignung, Sozialkahlschlag, tiefe Rezession: Bevölkerung zahlt für Exzesse der Spekulanten. Troika-Rettungsplan als Blaupause für weitere EU-Interventionen

Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu sanieren: »Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muß der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät«, erklärte Wolfgang Schäuble in einem am 20. April publizierten Interview mit der Wirtschaftswoche. Er nahm bei dieser Gelegenheit auch den niederländischen Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ausdrücklich in Schutz, dessen gleichlautende Äußerungen Ende März auf vehemente Kritik gestoßen waren (siehe jW vom 30. März).

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Telepolis, 28.04.2013
Wozu noch Wahlen abhalten, wenn es keine Wahl mehr gibt?

Haben Sie schon diese neusten Wirtschaftsfakten verinnerlicht? Laut Michael Spence, dem Wirtschafts-Nobelpreisträger von 2001, soll ein „wohlwollend autoritäres System“ die optimalen Voraussetzungen für langfristiges Wirtschaftswachstum bieten, da Demokratien innerhalb eines „zu kurzen Zeithorizonts“ agieren. Solche vordergründig ketzerischen Ideen können inzwischen tatsächlich Ökonomen, die Hohepriester des Kapitalkultes, am ehesten öffentlich artikulieren, ohne breiten Widerspruch zu ernten.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38928/1.html

Junge Welt, 24.04.2013
Lahmer »Tiger vom Bosporus«: Schwaches Wachstum, hohe private Verschuldung, eklatantes Leistungsbilanzdefizit bremsen türkisches Wirtschaftswunder aus

Auch in Zypern soll zusammenwachsen, was (vermeintlich) zusammengehört. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit jedenfalls scheint so eine einfache Lösung für das krisengeplagte Land gefunden zu haben. Wie die griechische Zeitung Ekathimerini vergangene Woche berichtete, regte Cohn-Bendit eine Wiedervereinigung der (griechischsprachigen) Republik mit dem Nordteil der Insel an, der vorwiegend von türkisch sprechenden Zyprioten bewohnt wird und als Staat lediglich von der Türkei anerkannt ist. Diese Reunion soll die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nikosia und Ankara beleben. »Türkische Investoren werden in Zypern nur dann investieren, wenn es eine Wiedervereinigung gibt«, sage der Kovorsitzende der Fraktion der Grünen im Europaparlament, der auch gern als »europapolitischer Vordenker« der Partei bezeichnet wird. Bei dem Coup gehe es um eine »Wiedervereinigung innerhalb der Europäischen Union«, bei der praktischerweise auch die vermuteten Erdgaslagerstätten vor der Ostküste der Insel erschlossen und der fossile Brennstoff auf »europäischen Märkten« veräußert werden könnten.
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Junge Welt, 22.04.2013
Ex-Empire segelt im Schatten des Euro-Spektakels durch die Krise. Trotz Sozialkahlschlags droht erneut Rezession. Immigranten werden zum Feindbild erhoben

Es wird einsam um David Cameron. Bisher hat sich der konservative britische Premier beständig auf die Anregungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) berufen, um rigide Ausgabenkürzungen und Sozialstaatseinschnitte in Großbritannien zu legitimieren. Seit dem »Sparhaushalt« vom Juni 2010 habe der Premier den »Rückhalt durch den IWF betont«, erinnerte der britische Independent am 16. April. Nun jedoch habe der Fonds dem Regierungschef »seine Unterstützung entzogen«.
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„Junge Welt“, 19.04.2013
Exporteinbruch, schwächelnde Absatzmärkte und Schuldenproblem: Wachstumsdynamik des ökonomischen Überfliegers der vergangenen zehn Jahre läßt deutlich nach

Zweistellig war früher. Die Zeiten, in denen Chinas Wirtschaft mit derartigen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als globale Konjunkturmaschine fungierte, sind vorbei. Binnen der nächsten Dekade wird die Wirtschaftsleistung eher moderat zulegen – eventuell sogar abrupt gebremst werden. Dies sei keine antichinesische Propaganda, bemerkte die Financial Times in einem Kommentar, sondern »Einschätzung der chinesischen Regierung«. Das britische Wirtschaftsblatt referierte hierbei Prognosen des Entwicklungsforschungszentrums beim Staatsrat der Volksrepublik China (Development Research Center of the State Council). Demnach werde das durschnittliche jährliche Wirtschaftswachstum von den mehr als zehn Prozent, die zwischen 2000 und 2010 erreicht wurden, auf 6,5 Prozent im Zeitraum zwischen 2018 und 2022 fallen.
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Junge Welt, 15.04.2013
Ein Überblick über anstehende Auseinandersetzungen um die deutsche Krisenpolitik in Europa. Sie könnten Ende der Euro-Zone besiegeln

Berlin scheint »seine« Eurozone weiterhin fest im Würgegriff teutonischen »Spar«terrors halten zu können. Nach der Durchsetzung eines brutalen Verelendungsprogramms in Zypern schrieb Finanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt der Regierung in Lissabon ins Stammbuch, seine Weisungen stünden über der Autorität des portugiesischen Verfassungsgerichts. Das hatte jüngst einen Teil der aktuellen Kürzungen unter anderem bei der Arbeitslosenhilfe für unzulässig erklärt. Das rezes­sionsgeplagte Portugal müsse nach dem Spruch der obersten Verfassungshüter eben »neue Maßnahmen treffen«, um die Sparvorgaben zu erfüllen, forderte Schäuble am 8. April. Er glaube überdies nicht, daß die deutschen Sparprogramme »die Ursache der Probleme im Arbeitsmarkt« in Europa seien. Er wolle kein »deutsches«, sondern lediglich ein »wettbewerbsfähiges Europa«, betonte der Finanzminister.
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Und es gibt sie doch, diese viel zu seltenen kleinen Freuden, die das Gemüt selbst im krisengeplagten Spätkapitalismus zumindest für eigene Stunden aufzuhellen vermögen. Die Hölle wird jetzt privatisiert werden.

Junge Welt, 05.04.2013
Britanniens Regierung setzt rigorose Haushaltskürzungen um. Finanzminister verteidigt Steuervergünstigungen für Reiche und Abgabenerhöhungen für Benachteiligte

Premierminister David Cameron und sein Kabinett haben die Daumen über Millionen Briten gesenkt. Die liberalkonservative britische Regierung ist offenbar wild entschlossen, den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte des Landes zu exekutieren. Die bereits zum Teil im Jahr 2010 beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sind seit Anfang dieses Monats in Kraft – und der Protest dagegen reißt nicht ab. Am Dienstag sah sich Finanzminister George Osborne genötigt, den vor allem seine Handschrift tragenden Plan zu rechtfertigen.
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Junge Welt, 30.03.2013
Analytiker und Thinktanks zu Ursachen und Folgen des deutschen Diktats in der Zypern-Krise

Der Gründer des privaten US-Nachrichtendienstes Stratfor, George Friedman, ging in einer am 26. März publizierten Hintergrundanalyse der Zypern-Krise einer zentralen Frage nach: Wie konnte es zu dem »verstörenden Präzedenzfall« kommen, den die Teilenteignung zypriotischer Bankeinlagen darstellt? Unter deutscher Führung habe die EU gegenüber Zypern eine »härtere Linie« eingeschlagen als etwa gegenüber Griechenland oder Irland. Die Teilenteignung werde laut Friedman bei ihrer Durchsetzung das »zentrale Prinzip« der Bankenbranche in den meisten Industrienationen, die Sicherheit der Bankeinlagen, unterhöhlen.
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