Junge Welt, 30.05.2012
Pekinger Führung will Rückgang der Exporte durch Stützung von Investitionen und Binnennachfrage kompensieren. Erfolg dieser Strategie zweifelhaft

Chinas Kommunisten scheinen die besseren Kapitalisten zu sein. Während die Bundesregierung mit ihrem Spardiktat die Euro-Zone in die Rezession treibt, kündigte Peking unlängst umfassende Konjunkturprogramme zur Stützung der schwächelnden chinesischen Wirtschaft an. Die Regierung habe sich auf »präventive politische Maßnahmen« geeinigt, um der anhaltenden wirtschaftlichen Abkühlung zu begegnen, hieß es dieser Tage in den Medien. Im Gespräch sind abermals Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Energiesektor, wie sie auch schon 2008 nach Ausbruch der Finanzkrise durchgeführt wurden, um eine Rezession zu verhindern.
Soziale Kluft verringern
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Junge Welt, 29.05.2012

Hetze gegen Roma in Tschechien erreicht neue Dimension. Vereinte Nationen und EU: Ausgrenzung in ganz Europa

Vor wenigen Wochen schien es, als ob Tschechiens Faschisten endlich einen Märtyrer gefunden zu hätten. Mitte April wurde ein Schüler mit schweren inneren Verletzungen in ein Krankenhaus im Breclav eingeliefert. Der Fünfzehnjährige gab an, von einer Gruppe Roma brutal zusammengeschlagen worden zu sein, die von ihm Zigaretten erpressen wollten. Daraufhin erreichte die antiziganische Hysterie in Tschechien eine neue Dimension: Die Massenmedien griffen den Fall auf und überschlugen sich in wüster Hetze gegen die Roma, Nazigruppen mobilisierten landesweit zu einer Großdemonstration in Breclav, und der beliebte Schlagersänger Michal David organisierte sogar ein Benefizkonzert für den Schüler.
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Der Titanic wurden die neusten Planungen der Bundesregierung für ein umfassendes Euro-Rettungspaket zugespielt.  Da kann sich die Krise aber warm anziehen!

Link: http://www.titanic-magazin.de

„Junge Welt“, 25.05.2012
Warum Deutschlands Politik und Medien Aserbaidschan in der Menschenrechtsfrage unter Druck setzen

In der Ferne entdeckt die deutsche Journaille gern die Menschenrechte für sich. Dieselben Journalisten, die aus Karrieregründen verkniffen schweigen, wenn Wasserwerfer in Stuttgart Demonstranten die Augen aus dem Kopf schießen, erregen sich gerne über die autoritären Zustände insbesondere in den Ländern, die ökonomisch noch nicht unter der Kuratel des verstärkt gen Osten drängenden Deutschlands stehen. Die im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft losgetretene Medienkampagne und die Boykottdrohungen gegen die Ukraine seitens der Kanzlerin sind darauf zurückzuführen, daß die dort herrschende Oligarchie nicht bereit ist, sich in die europäische Einflußsphäre einzuordnen. Nun ist Aserbaidschan an der Reihe, das anläßlich des Eurovision Song Contest an den Menschenrechts­pranger gestellt wird.
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Telepolis, 24.05.2012
Wie das Spardiktat der Bundesregierung den Zerfall der Eurozone beschleunigt – und wieso auch Hollandes Gegenvorschläge keinen Ausweg aus der Krise liefern

Die Zeit der deutsch-französischen Harmonie, als Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das Merkozy getaufte europäische Führungsduo bildeten, scheint fürs Erste vorbei. Der jüngste informelle EU-Gipfel war von einem regelrechten Schlagabtausch geprägt, bei dem die konträren Forderungen der Bundeskanzlerin und des neuen französischen Staatschefs François Hollande direkt aufeinanderprallten. Hollande forderte bei dem Treffen die Einführung von Eurobonds, mit denen die Zinslast der europäischen Krisenländer gesenkt werden könnte. Merkel lehnte dies ebenso strikt ab, da diese Maßnahme die Zinslast für Deutschland erhöhen würde.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36994/1.html

„Junge Welt“, 23.05.2012
Informeller EU-Gipfel in Brüssel: Die Fronten im Streit um den Kurs in der eskalierenden europäischen Schuldenkrise bleiben verhärtet

Am heutigen Mittwoch dürfte das erste große Kräftemessen zwischen dem neu gewählten französischen Präsidenten François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel anstehen. Auf einem informellen EU-Gipfeltreffen in Brüssel will Hollande offiziell auf die Einführung von europäischen Anleihen – sogenannten Eurobonds – drängen, mit denen die Zinslast der südeuropäischen Krisenländer verringert werden könnte. Er werde diese von der Bundesregierung bisher abgelehnten Euro-Bonds »nicht allein vorschlagen«, erklärte der französische Staatschef ominös kurz nach dem G-8-Gipfeltreffen in Camp David. Bislang ist aber unklar, welche Staats- und Regierungschefs außer Italiens Premier Mario Monti diese Forderung noch unterstützen werden.
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„Junge Welt“, 22.05.2012
Eigentlich stellt sich nur noch die Frage, wann die Euro-Zone auseinanderbricht – die Folgen ­jedenfalls würden gravierend sein

Während Teile der Euro-Zone nach der griechischen Wahl Anfang Mai in den offenen Panikmodus überzugehen drohen, schwanken Deutschlands Meinungsmacher zwischen Wunschdenken und imperialen Drohgebärden: »Wenn Griechenland fällt, dann alleine«, deklarierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Mitte Mai. Das Szenario eines Dominoeffekts, bei dem »Griechenland als erster Stein die ganze Währungsunion zum Einsturz bringt«, sei unglaubwürdig, da andere Krisenländer schon weit vorangekommen seien auf dem »Sanierungskurs«. Sollten die Griechen der Wahlempfehlung der FAZ nicht Folge leisten, müßte an Hellas ein »Exempel statuiert« und das Land aus der Euro-Zone geworfen werden. Das konservative Leitmedium träumt auch schon von Militärinterventionen, die noch im Konjunktiv formuliert werden: »An internationale Schutztruppen, wie sie weiter nördlich zur Stabilisierung taumelnder Staaten stationiert sind, wird man hoffentlich nicht denken müssen«, hieß es in einem Kommentar der FAZ vom 18. Mai.
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En Allemagne, le fascisme n’est pas tombé d’un ciel serein. Des opinions autoritaires et réactionnaires qui souvent avaient l’air de « ne pas être politiques » mais qui, vues de plus prêt, indiquaient la perspective du précipice dans lequel le pays allait sombrer, de telles opinions, attisées par le crise mondiale des années 1930,  se sont répandues au moment de la République de Weimar bien avant la prise de pouvoir par les nazis. Ernst Bloch a consacré à l’étude du pré-fascisme allemand une analyse pénétrante et toujours encore impressionnante. Le texte, rédigé en 1932, a été publié à Zurich en 1935 sous le titre « Héritage de ce temps »[1]. Ernst Bloch y touche à un tabou du débat sur le fascisme mené par la gauche. Il ne désigne pas seulement les financiers et les soutiens du NSDAP, le parti nazi, dans les milieux du Capital, de l’Armée et de l’Appareil d’Etat, il met à nu les prédispositions autoritaires dans une grande partie de la population idéalisée par la gauche sous l’appellation simplifiée de « peuple ».

Link: http://www.lesauterhin.eu/?p=1410
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Telepolis, 20.05.2012
Die kapitalistische Systemkrise erreicht nun auch das staatskapitalistische China

Steht China eine weiche oder eine harte Landung bevor? Nach Jahrzehnten eines halsbrecherischen Wirtschaftswachstums mehren sich in der Volksrepublik die Anzeichen für eine ernsthafte konjunkturelle Abkühlung, die allen Spekulationen einen Dämpfer verpassen, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt könne als künftiger globaler Wachstumsmotor fungieren. Derzeit dominieren Prognosen einer „weichen Landung“ der chinesischen Volkswirtschaft, denen zufolge die Verlangsamung der wirtschaftlichen Dynamik langsam und kontrolliert ablaufen werde – und womöglich angesichts einer drohenden konjunkturellen „Überhitzung“ mitsamt ausartender Inflation auch notwendig sei.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36948/1.html

„Junge Welt“, 19.05.2012
Polen: Gewerkschaft Solidarnosc kündigt Protestaktionen während Euro 2012 an

Der Streit um die Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 67 Jahre in Polen könnte trotz der bereits erfolgten Parlamentsabstimmung noch in die Verlängerung gehen. In diesen Tagen appellierte Präsident Bronislaw Komorowski an alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, während der kommenden Fußball-Europameisterschaft auf etwaige Proteste und Demonstrationen zu verzichten. Das Fußballfest solle »im geringstmöglichen Ausmaß von inneren politischen Emotionen gestört« werden, forderte der Staatschef. Die Organisatoren »verschiedener politischer Proteste« sollten ihre Aktionen auf die Zeit nach dem Ende der Euro 2012 verlegen. Polens Premier Donald Tusk unterstrich hingegen die hohe »Bereitschaft der polnischen Sicherheitskräfte«, auf die sich die Regierung im Fall eskalierender Proteste verlassen wolle.
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„Junge Welt“, 16.05.2012

Verschulden oder »sparen«? Berlin und Paris streiten über Wege aus der Krise. Beide Methoden wurden schon seit 2009 versucht, brachten jedoch nichts

François Hollande scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Noch am Tag seines Amtsantritts reiste Frankreichs neuer Präsident am Dienstag nach Berlin. In einem ersten Gespräch wollte er Kanzlerin Angela Merkel seine Forderungen nach Konjunkturmaßnahmen für die in Stagnation befindliche Euro-Zone erläutern. Merkel hatte noch kurz vor dem Treffen verkündet, sie erwarte eine »gute Zusammenarbeit«. Doch in der Sache blieb sie hart: »Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition.« Selbst die Wahlniederlage der CDU vom Sonntag konnte die deutsche Regierungschefin nicht von ihrem Kurs abbringen. »Gegen Wachstum hat von unserer Seite keiner was, aber die Frage ist, was bedeutet das für die Haushaltspolitik«, so Merkel.
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Neues Deutschland, 05.05.2012

Die Casting-Show als Krisen-Phänomen? Ernst Blochs Schrift »Erbschaft dieser Zeit« lässt darauf schließen

Der Faschismus kam nicht aus heiterem Himmel über Deutschland. Angefacht von der Weltwirtschaftskrise der frühen 30er Jahre, machten sich in der Weimarer Zeit lange vor der Machtergreifung der Nazis autoritäre und reaktionäre Anschauungen breit, die oftmals gänzlich »unpolitisch« wirkten, aber beim genaueren Hinsehen einen Ausblick in den Abgrund erlaubten, auf den das Land zusteuerte. Eine scharfsinnige und immer noch beeindruckende Auseinandersetzung mit dem deutschen Präfaschismus, der genau dieses Kunststück gelang, ist die 1932 von Ernst Bloch verfasste, 1935 in Zürich publizierte Schrift »Erbschaft dieser Zeit«, in der an ein Tabu der damaligen linken Faschismusdebatte gerührt wurde: Der Verfasser benennt nicht nur die Finanziers und Unterstützer der NSDAP in Kapitalkreisen, Militär und Staatsapparat, er legt auch die autoritären Dispositionen bei großen Teilen der Bevölkerung offen, die in der Linken immer noch allzu oft als einfaches »Volk« idealisiert wird.

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„Junge Welt“, 02.05.2012
Angela Merkel isoliert sich mit Boykott des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande zunehmend selbst

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre offene Einmischung in den französischen Präsidentschaftswahlkampf bis zum handfesten politischen Eklat gesteigert. Nur wenige Tage vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang griff Merkel den sozialistischen Herausforderer François Hollande in einem Interview ungewöhnlich scharf an, indem sie den maßgeblich von Berlin geformten EU-Fiskalpakt kategorisch als »nicht neu verhandelbar« deklarierte. Der aussichtsreiche sozialistische Präsidentschaftskandidat hat wiederholt erklärt, den mit drakonischen Sparauflagen einhergehenden Fiskalpakt im Fall eines Wahlsieges nicht zu ratifizieren und neu zu verhandeln.
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Da ich im Moment nicht zum Schreiben komme, verlinke ich hier mal einen älteren Text, der die Ursachen der gegenwärtigen Eskalation der Eurokrise beleuchtet.

http://www.konicz.info/?p=1981