„Junge Welt“, 25.04.2012
Militarisierung der Region um den Nordpol schreitet rasch voran

Der »kalte Krieg« um die Ressourcen der Arktis gewinnt an Intensität. Während der ungehindert voranschreitende Klimawandel die arktische Eisdecke immer schneller abschmelzen läßt, reagiert das kapitalistische System auf diese ökologisch desaströse Entwicklung auf die ihm eigene Art und Weise: mit einer forcierten Militarisierung der Region. Im vergangenen März veranstaltete etwa Norwegen das bislang größte arktische Militärmanöver, an dem 16300 Soldaten aus 14 westlichen Ländern teilnahmen, um alle möglichen Konfliktszenarien – vom Terrorangriff bis zum konventionellen Krieg – zu trainieren. Bei der »Cold Response« (Kalte Antwort) getauften Übung unter NATO-Beteiligung, bei der möglichst realistische Kampfbedingungen herrschen sollten, sind bei einem Flugzeugabsturz fünf Soldaten ums Leben gekommen. In den Monaten zuvor haben bereits die USA, Kanada und Dänemark Militärmanöver in der Region abgehalten.
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„Neues Deutschland“, 27.04.2012

Trotz starker Exportausrichtung und extrem niedriger Unternehmenssteuern scheint Irland am eingeschlagenen Austeritätskurs zu scheitern.

Nur wenige Wochen vor dem für den 31. Mai angesetzten Referendum über den europäischen Fiskalpakt mussten Irlands Statistiker ein erneutes Abdriften ihres Landes in die Rezession melden. Nachdem das irische Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits im dritten Quartal 2011 um 1,1 Prozent schrumpfte, wurde entgegen Analystenprognosen nun auch im vierten Quartal eine Kontraktion von 0,2 Prozent festgestellt. Dieser abermalige Abschwung beendet eine kurze Phase exportgetriebener Wirtschaftserholung, die der Grünen Insel für das gesamte Jahr 2011 ein minimales Wachstum von 0,7 Prozent bescherte. Dies war das erste jährliche Wirtschaftswachstum Irlands – einstmals als neoliberal zugerichteter „Keltischer Tiger“ gefeiert – seit dem Ausbruch der lang anhaltenden Rezession in 2008, während der das irische BIP um 10,4 Prozent schrumpfte.
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An 3. Mai werde ich an einer Diskussions- und Mobilisierungsveranstaltung der Interventionistischen Linken Münster zur Eurokrise teilnehmen, bei der auch der griechische Aktivist Christos Giovanopolos anwesend sein wird.

Zeit und Ort: 19 Uhr im „Schloss“, Raum S8

„Neues Deutschland“, 24.04.2012
Wie deutsche Sparpolitik und deutsche Investitionsoffensiven in Südeuropa ineinander greifen
Privatisierungen sind ein Kernpunkt der Sparprogramme, die den Euro-Krisenländern verordnet werden.

In Griechenland beginnt der Ausverkauf. Es herrsche ein »reges Interesse« seitens etlicher Investoren am Gelände des ehemaligen Athener Flughafens, berichtete unlängst das »Wall Street Journal«. Der Verkauf des zentral gelegenen Areals sei das jüngste große Veräußerungsvorhaben des griechischen Privatisierungsfonds HRADF (Hellenic Republic Asset Development Fund), der seit Mitte März das Verkaufsprogramm eingeleitet hat. Die Regierung in Athen musste im Gegenzug für Krisenkredite der EU und des IWF nicht nur brutale Sparprogramme durchsetzen, die maßgeblich zum Zusammenbruch der Wirtschaft beitrugen, sondern auch dem umfassenden Verkauf öffentlichen Eigentums zustimmen.
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„Junge Welt“,23.04.2012
Griechenland ist ein wichtiger Absatzmarkt für Deutschlands Waffenindustrie

Die Korruptionsanklage gegen Griechenlands ehemaligen sozialdemokratischen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, der am 11. April medienwirksam vor laufenden Fernsehkameras festgenommen wurde, zieht immer größere Kreise (siehe jW vom 12. 04.2012). Mittlerweile wurden auch Yiorgos Sachpazidis, ein der sozialdemokratischen PASOK nahestehender »Geschäftsmann«, und Nikos Zigras, ein Cousin Tsochatzopoulos, festgenommen. Beiden wird vorgeworfen, in die Schmiergeldzahlungen deutscher Waffenexporteure an griechische Politiker verwickelt zu sein, die derzeit im Fokus der europäischen Öffentlichkeit stehen.
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„Junge Welt“, 23.04.2012

Tschechien hat am vergangenen Wochenende die größten Proteste seit dem Ende des Staatssozialismus vor mehr als 20 Jahren erlebt. Mit einer Massendemonstration in Prag lieferten Gewerkschaften, linke Parteien und Oppositionsgruppen eine kraftvolle Antwort auf den rabiaten Sparkurs der Rechtsregierung von Premier Petr Necas. Laut Polizeiangaben haben am Samstag bis zu 90000 Menschen in der tschechischen Hauptstadt demonstriert, die Veranstalter sprechen von 120000 Demonstranten. Sowohl die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) als auch die So­zialdemokraten (CSSD) unterstützten die Proteste.
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„Junge Welt“, 20.04.2012
Crowdfunding und Crowdsourcing: Neue Web-basierende Verwertungs- und Ausbeutungsstrukturen zielen auf Wissen und Finanzressourcen der Netzgemeinde

Das postapokalyptische Rollenspiel »Wasteland« (Ödland) gilt als eines der innovativsten Computerspiele der späten 80er Jahre. Vor allem unter Veteranen der Homecomputer-Ära genießt es immer noch Kultstatus. Als der Wasteland-Macher Brian Fargo jüngst in der Branche nach Investoren für einen Nachfolger Ausschau hielt, traf auf verschlossene Türen: Für solch alte Spielkonzepte gebe es keinen Markt, lautete unisono die Antwort der großen Publisher. Daraufhin meldete der Computerspiel-Pionier sein Projekt auf dem Crowdfunding-Portal »Kickstarter« an, um binnen weniger Wochen regelrecht mit Geld überflutet zu werden. Mit knapp drei Millionen US-Dollar wurde das selbstgesteckte Finanzierungsziel von 900000 Dollar weit übertroffen. Ein Schwarm von rund 61000 Unterstützern ermöglichte diese Anschubfinanzierung, wobei die einzelnen Zuwendungen zwischen Kleinstbeträgen von 15 bis zu Großspenden von 10000 Dollar lagen.
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Telepolis, 18.04.2012
Die Krise verschafft separatistischen Bewegungen in vielen Ländern Europas weiteren Auftrieb

Werden wir bald noch mehr Ländernamen, Hauptstädte und neue Nationalflaggen verinnerlichen müssen? Während in der Öffentlichkeit zumeist über einen Zusammenbruch der europäischen Gemeinschaftswährung oder der EU spekuliert wird und bereits entsprechende Ausstiegsszenarien lanciert werden, reichen die krisenbedingten Zentrifugalkräfte bereits viel tiefer: Der Fortbestand etlicher Staaten Europas steht mittelfristig zur Disposition. In vielen Regionen Europas lässt die andauernde Eurokrise sezessionistische Bestrebungen aufleben, die sich durch eine Abtrennung vom Staatsverbund eine Verbesserung ihrer sozioökonomischen Lage erhoffen.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36756/1.html

… hat erwartungsgemäß die Titanic im bislang besten Debattenbeitrag auf den Punkt bringen lassen.  Das tapfere Satiremagazin hat dem größten deutschen Dichter aller Zeiten ein paar Zeilen für ein weiteres Gedicht eingeräumt, bei dem er seinen mutigen und kritischen – vom Gutmenschenterror so furchtbar verunstalteten – Standpunkt weiter entfalten konnte:

Link: http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews[tt_news]=4873&cHash=b696243846379915813a59c59e34127b

„Junge Welt“, 04.04.2012
Ungarischer Staatschef nach Plagiatsskandal zurückgetreten

Ungarns ehemaliger Präsident Pál Schmitt wird jetzt viel Zeit haben, eine vernünftige Dissertation zu schreiben. Nach etlichen Tagen der Kritik und des Protestes gab der Politiker, der ähnlich wie der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über eine Plagiatsaffäre stolperte, dem wachsenden Druck nach und erklärte am 2. April vor dem ungarischen Parlament seinen Rücktritt. Seit dem 31. März fanden in Budapest Demonstrationen gegen Schmitt statt, der sich zunächst weigerte, seinen Hut zu nehmen. Selbst bei seiner Rücktrittsrede zeigte sich Ungarns skandalumwitterter Präsident uneinsichtig, obwohl der Senat der Budapester Semmelweis-Universität ihm mit 33 zu vier Stimmen den Doktortitel aberkannt hatte.
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Interview zur Eurokrise in der arranca! Nr. 45:

Link: http://arranca.org/ausgabe/45/errichtung-eines-deutschen-europas

¿Der Schwerpunkt dieser Ausgabe dreht sich um das Thema Europa. Wir fangen mal platt an. Cui bono – wer profitiert eigentlich von diesem „Prozess der europäischen Einigung“?

Die knappe Antwort müsste auf den ersten Blick die BRD als den Hauptnutznießer der „Europäischen Einigung“ benennen. Präziser: das deutsche Kapital. Doch selbst diese Einschätzung kann wohl künftig nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Krise wird letztendlich auch Deutschland einholen.
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Telepolis, 04.04.2012
Im Rahmen der zunehmenden Krisenproteste wird in Tschechien der Ruf nach radikaler, direkter Demokratie laut

Die Krisenmaßnahmen der Regierung um Premier Petr Necas lassen inzwischen auch in Tschechien eine rasch an Stärke gewinnende Protestbewegung aufkommen. Von den aktuellen Sozialkürzungen und Einsparungen sind vor allem Rentner, Studenten und Geringverdiener stark betroffen. Bereits im Mai vergangenen Jahres haben die tschechischen Gewerkschaften massiv gegen die erste Runde der Austeritätsmaßnahmen der tschechischen Rechtsregierung protestiert.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36708/1.html

Streifzüge 54 / 2012
Der inneren Logik seiner Krisendynamik überlassen, wird das in Agonie liegende kapitalistische System in Barbarei umschlagen.

Deutschlands Managerkaste reißt beim Thema Griechenland langsam der Geduldsfaden. Inzwischen sprechen sich auch Spitzenvertreter der deutschen Kapitalverbände dafür aus, Hellas aus der Eurozone auszuschließen. Dies forderte etwa der Bosch-Chef Franz Fehrenbach gegenüber dem Manager Magazin Mitte Februar. Griechenland sei „marode und in einer Solidargemeinschaft eine untragbare Belastung“, polterte der Kapitalfunktionär in dem Interview. Fehrenbach steht mit seiner Meinung wahrlich nicht allein dar. Einer Umfrage des Manager Magazin zufolge wünschen sich inzwischen 57 Prozent von 300 befragten Funktionsträgern aus dem deutschen Spitzenmanagement, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. In Deutschland gewinnen somit Bemühungen Oberhand, Griechenland möglichst günstig zu „entsorgen“, nachdem das Land aufgrund der kollabierenden Wirtschaft nicht mehr als Absatzmarkt deutscher Exporte fungieren kann.
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Junge Welt“, 03.04.2012
Anklage wegen polnischer Beteiligung an US-Foltergefängnissen. Tusk verspricht vollständige Aufklärung

In Polen ist eine kontrovers geführte Debatte über die im Land errichteten US-Geheimgefängnisse entbrannt. Sie waren unter dem Vorwand des sogenannten Krieges gegen den Terror aufgebaut und jahrelang als »offenes Geheimnis« medial kaum beachtet worden. Jetzt hat sich die Lage geändert, denn die Justiz ermittelt. Ein Artikel der Zeitung Gazeta ­Wyborcza über die Beteiligung Polens an dem globalen extralegalen Lager- und Foltersystem der USA, das die Bush-Administration nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center aus dem Boden stampfte, brachte die Diskussion ins Rollen.
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Junge Welt, 02.04.2012
Der US-Wirtschaftsaufschwung ist da. Das Problem: Auslöser ist keine selbsttragende Dynamik der Kapitalverwertung, sondern vorrangig die Notenpresse

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt kann sich US-Präsident Barack Obama über Meldungen zu einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung freuen. Im letzten Quartal 2011 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) den Statistikern zufolge um drei Prozent. Fast scheint es, als sei die Überwindung der langwierigen Wirtschaftskrise gelungen, die dem Land nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes nach 2007 den größten Verelendungsschub seit der großen Depression der 1930er Jahre brachte.
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