Wie Griechenland von der Regierung Merkel in den Kollaps getrieben wurde – und wieso sich die Hölle von Hellas bald überall auftun könnte.

Wir erleben mitten in Europa gerade richtig großes Krisenkino. Der Film, der sich in ewiger Wiederholung vor unser aller Augen entfaltet, gleicht einer perversen Interpretation des Klassikers „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Griechenland scheint in einer desaströsen Zeitschleife gefangen, in der immer wieder dieselbe Krisenspirale abgespult wird. Immer wieder nötigen Berlin und Brüssel die griechische Regierung zu drastischen „Sparpaketen“, um die ausartende Verschuldung des Landes abzubauen. Im Gefolge dieser verheerenden Kahlschlagswellen bricht die private und staatliche Nachfrage ein, wodurch die seit Jahren andauernde Rezession verstärkt, und das Heer der griechischen Arbeitslosen vergrößert wird. Dadurch sinken die Steuereinnahmen des griechischen Staates, während seine Ausgaben aufgrund der anschwellenden Arbeitslosigkeit steigen. Das Ergebnis: trotz „Sparprogrammen“ steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen in Griechenland gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden – und das sadistische Spielchen fängt von vorne an.

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Am 03.03.2012 nehme ich an einem von der Gruppe Fels organisierten Workshop zur Eurokrise in Berlin teil.

http://fels.nadir.org/de/termine/2012/02/workshop-eurokrise-0

Jetzt neu, Krisenanalyse hören statt lesen. Faulheit siegt!

http://freie-radios.net/46700

„Junge Welt“, 25.02.2012
Rußlands Premier will aufrüsten. Das soll einen Modernisierungsschub für die Gesamtwirtschaft bringen. Marode Industrie und Korruption stehen dagegen

Wladimir Putin hat Großes mit den russischen Streitkräften vor. Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Rußland legte der Regierungschef seine Vorstellungen einer künftigen Verteidigungspolitik dar. In einem Beitrag für die Rossijskaja Gaseta plädierte er für eine »beispiellose« Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte innerhalb der laufenden Dekade. Diese wolle er als künftiger Präsident durchsetzen. Stärke bilde »die Garantie der nationalen Sicherheit«, schrieb Putin in dem Zeitungsbeitrag, in dem er zugleich an die »gewaltigen menschlichen Verluste« der Sowjetunion in Zweiten Weltkrieg erinnerte. Auch derzeit gebe es Versuche, in »unmittelbarer Nachbarschaft« kriegerische Auseinandersetzungen anzuzetteln, warnte er.
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„Junge Welt“, 24.02.2012
Rechtsextremistische Denunziationskampagne gegen Arbeitsmigranten aus Osteuropa in den Niederlanden

Hollands Rechtspopulisten können sich über wachsende Umfragewerte freuen. Die sogenannte »Freiheitspartei« (PVV) des bekennenden Islamhassers ­Geert Wilders könnte laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond durchgeführten Umfrage, würde jetzt gewählt, 24 Abgeordnete ins 150 Sitze umfassende niederländische Parlament delegieren, während es in der Vorwoche nur 20 gewesen wären. Die Rechtsausleger der PVV hätten somit ihren Abwärtstrend gestoppt und würden auch weiterhin die drittgrößte Partei bilden, resümierte der niederländische Rundfunk.
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german-foreign-policy.com, 24.02.2012

Neue Katastrophenmeldungen aus Griechenland bestätigen die fatalen Wirkungen des deutschen Spardiktats. Wie die Athener Regierung mitteilt, wird das Haushaltsdefizit des Landes erneut deutlich höher ausfallen als prognostiziert – nicht wegen angeblich mangelhafter, sondern aufgrund erfolgreicher Sparmaßnahmen, welche die griechische Wirtschaft systematisch in den Kollaps treiben. Immer wieder wird auf Druck Berlins die gleiche Krisenspirale abgespult: Athen muss drastische „Sparpakete“ umsetzen, um seine Verschuldung abzubauen; wegen der verheerenden Kahlschlagwellen brechen die private und die staatliche Nachfrage ein; dies verstärkt die Rezession und vergrößert das Heer der griechischen Arbeitslosen; dadurch sinken die Steuereinnahmen, während die anschwellende Arbeitslosigkeit die Staatsausgaben in die Höhe treibt. Das Ergebnis: Durch erfolgreich absolvierte „Sparprogramme“ steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden. Eine gleiche Entwicklung zeichnet sich inzwischen deutlich in Portugal und in Spanien und ansatzweise in der gesamten Eurozone ab.
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Hier ein Link zu einem sehr guten US-Artikel über die deutsche Dominanz in Europa und deren Folgen (auch für Deutschland):

German Economic Striving at the Expense of Workers and Neighbors Will Backfire

The export-obsessed Germans have created an economic race-to-the-bottom in which no one can win. But there’s a better way.

Michael Franti & Spearhead – Remote Control

Link: http://www.youtube.com/watch?v=ROzDtNRTY_0

Telepolis, 22.02.2012
Bis zu den Wahlen im kommenden Herbst werden die Vereinigten Staaten einen Wirtschaftsaufschwung erfahren – koste es, was es wolle

Das einflussreiche Wirtschaftsmagazin Forbes übte Mitte Februar harsche Kritik an dem Haushaltsentwurf, den US-Präsident Obama für das laufende Fiskaljahr vorstellte. Wenn man der Ansicht sei, dass steigende Regierungsausgaben, ein Rekorddefizit und rasch anschwellende Schuldenberge, die mit erhöhten „Steuern auf Arbeitgeber, Investoren und kleine Geschäftsleute“ einhergingen, den „Schlüssel zum Wirtschaftswachstum“ bildeten, dann sei „Obama der richtige Mann“, schäumte das neoliberale Wirtschaftsblatt in einem Leitkommentar. Es seien derzeit schlicht die „Regierungsausgaben, die den Wirtschaftsaufschwung antreiben“, so der Forbes-Kommentator.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36448/1.html

„Neues Deutschland“, 22.02.2012
US-Marxist Richard D. Wolff über die Systemkrise des Kapitalismus, seine historischen Ursachen und die Occupy-Bewegung

Die wirtschaftlichen Turbulenzen in den USA und Europa sollten nicht als Finanz- oder Schuldenkrise, sondern als Systemkrise des Kapitalismus verstanden werden, meint Prof. Richard D. Wolff, einer der bedeutendsten marxistischen Ökonomen in den USA. Der emeritierte Professor der University of Massachusetts in Amherst forschte vor allem zu Grundsatzfragen der ökonomischen Methodologie und der Klassenanalyse. Der 69-Jährige, der auch am Brecht-Forum in New York lehrte, hält die Occupy-Bewegung gerade in den USA für sehr bedeutend, denn erstmals seit Jahrzehnten stelle eine Massenbewegung den Kapitalismus insgesamt infrage. Im Mai erscheint sein neues Buch: »Occupy the Economy: Challenging Capitalism«. Mit Richard Wolff sprach nd-Autor Tomasz Konicz.
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„Junge Welt“, 21.02.2012
Merkels Rezession: In den zu massiven Haushaltskürzungen genötigten »Problemstaaten« der Euro-Zone schrumpft die Wirtschaft – mit ernsten Konsequenzen

Die Euro-Zone hat im vierten Quartal 2011 den ersten Wirtschaftsabschwung seit dem Ende der großen Rezession Mitte 2009 verzeichnen müssen. Laut Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat ist die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) in den 17 Volkswirtschaften um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gefallen. Es handelt sich laut offizieller Definition noch nicht um eine Rezession, da hierzu das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpfen muß. Der Abschwung wird aber anhand der abnehmenden Industrieproduktion im Währungsgebiet sichtbar, die im Dezember um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum sank, nachdem sie im November stagniert hatte. Die miese Situation Europas wird durch die hohe Arbeitslosenquote unterstrichen, die im Dezember auf ihrem historischen Spitzenwert von 10,4 Prozent verharrte.
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„Junge Welt“, 20.02.2012
Massenkundgebungen sowohl von Kremltreuen als auch Oppositioneller prägen den Präsidentschaftswahlkampf

Rußland steht ein turbulenter Präsidentschaftswahlkampf bevor, bei dem sowohl Opposition wie Regierungslager mit Massenkundgebungen und Protesten das Ergebnis zu beeinflussen hoffen. Am 23. Februar wollen die Anhänger des Ministerpräsidenten und Wahlfavoriten Wladimir Putin im Luschniki-Stadion aufmarschieren, nachdem ihnen eine Demonstration in der Innenstadt von der Stadtverwaltung verwehrt wurde. Die Opposition will dann erneut am 26. Februar zu Protesten mobilisieren, die aber laut dem Moskauer Vizebürgermeister Alexander Gorbenko mit 99prozentiger Wahrscheinlichkeit ebenfalls von dem in Kremlnähe gelegenen »Platz der Revolution« verbannt werden.
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„Junge Welt“, 17.02.2012
Rabiate Kahlschlagspolitik läßt in Polen die Unzufriedenheit mit der rechtsliberalen Regierung explodieren

Polens Meinungsforschungsinstitute melden einen raschen Popularitätsschwund der vor wenigen Monaten wiedergewählten rechtsliberalen Regierungspartei »Bürgerplattform« (PO). Einer Anfang Februar durchgeführten Wahlumfrage zufolge sank die Unterstützung für die PO binnen eines Monats um rund neun Zähler auf nur noch 28 Prozent. Dies ist der niedrigste Umfragewert für die »Bürgerplattform« seit deren erstem Wahlsieg 2007.

Die Regierungspartei liegt damit nur noch knapp vor der nationalistischen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) des ehemaligen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski, die mit 26 Prozent Wählerzuspruch rechnen kann. Die linksliberale Spaßpartei »Bewegung des Palikot« (Ruch Palitkota) kommt auf zehn Prozent, die Sozialdemokraten (SLD) auf acht Zähler. Selbst wenn der Koalitionspartner der PO, die Bauernpartei PSL, erneut die Fünfprozenthürde nehmen sollte, stünde die derzeitige Regierung bei vorgezogenen Wahlen ohne Mehrheit dar.
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Diesen Vortrag hielt ich 08.02.2012 im Gewerkschaftshaus Stuttgart.
In der folgenden Stunde werde ich mich bemühen, die systemischen Ursachen der gegenwärtigen kapitalistischen Systemkrise möglichst allgemeinverständlich darzulegen. Die Krise manifestiert sich derzeit vor allem als eine Schuldenkrise. Etliche südeuropäische Staaten sind von dem Bankrott bedroht, während in den USA oder Großbritannien wiederum die private Verschuldung enorme Ausmaße erreicht. In meinem Referat soll somit einerseits die Entstehung dieser gigantischen Schuldentürme erklärt werden, unter denen die USA und Europa zusammenzubrechen drohen.

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Dieses Referat hielt ich im Februar in Hamburg und in Sulzbach-Rosenberg

Ich möchte eingangs meines Referats knapp dessen Struktur erläutern. Ich habe den Vortrag in zwei Teile gegliedert. Zuerst möchte ich die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in Mittelosteuropas umreißen und den Krisenverlauf in der Region schildern. Die knappe Darstellung des Krisenverlaufs soll vor allem einen differenzierten Blick auf diese mittelosteuropäischen Länder ermöglichen, da die Krise hier sehr unterschiedliche Verlaufsformen annahm. Im zweiten Teil werde ich mich bemühen, die wichtigsten politischen und sozialen Reaktionen auf das Krisengeschehen in Osteuropa darzulegen. Besonderes Augenmerk wird hier auf den Aufstieg der Rechten in dieser Region gelegt werden, der sich in Wahlerfolgen wie auch zunehmender Militanz gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern äußert. Der Schwerpunkt dieses zweiten Teils wird auf der Situation in Ungarn, wie auch auf dem militanten Antiziganismus liegen, der in weiten Teilen Mittelosteuropas inzwischen konsensartigen Charakter angenommen hat.
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