Oktober 2011

Europa auf deutsche Art (I)

german-foreign-policy.com, 31.10.2011 Mit dem Sieg Berlins in den Machtkämpfen auf dem Euro-Krisengipfel vergangene Woche schreitet die deutsche Prägung des Kontinents weiter voran. Deutschland konnte seine Positionen in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen – in der zentralen Frage, ob und wie der EU-Krisenfonds mittels „Hebeln“ ausgeweitet werden soll, ebenso wie in der Debatte über das Ausmaß des […]

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Nukleares Standortroulette

„Junge Welt“, 29.10.2011 Polens Atomlobby konkretisiert die Pläne für den Einstieg in die Kernenergie Polens Atomlobbyisten können sich über randvolle Terminkalender freuen. In Medienauftritten und Werbekampagnen preisen Vertreter der Energiewirtschaft in einer landesweiten Kampagne die Vorteile des Einstiegs ins Atomzeitalter. So konnte etwa Tomasz Zadroga, Chef des polnischen Energieversorgers Polska Grupa Energetyczna (PGE), im Interview

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Krach im europäischen Haus

„Neues Deutschland“, 26.10.2011 Wie die Schuldenkrise allmählich die Konflikte zwischen Berlin und Paris eskalieren lässt Die Ansichten der deutschen und der französischen Regierung, wie die Euro-Krise gemanagt werden sollte, klaffen zunehmend auseinander. Einen echten Ausweg können beide Ansätze nicht aufzeigen. Es knirscht im Gebälk des »europäischen Hauses«. In den vergangenen Tagen sind die seit Langem

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Auf Talfahrt

„Junge Welt“, 27.10.2011 Prekarisierung und Pauperisierung in den USA befeuern Proteste gegen die kapitalistische Dauerkrise. Reale US-Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent Die Occupy-Wallstreet-Bewegung in den USA hat sich bereits in Hunderten von Ortschaften etabliert. Auch in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington versammelten sich Tausende Menschen in zwei Zeltlagern zum Protest gegen die kapitalistische Dauerkrise und

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Die Retter gehen aus

„Junge Welt“, 26.10.2011 Beim heutigen Krisengipfel in Brüssel dominieren nationale Interessen. Kompromiß zwischen Paris und Berlin sieht IWF-Beteiligung beim EFSF vor Die Krisendynamik in Europa scheint inzwischen jeglicher politischen Kontrolle und Steuerungsmöglichkeit zu entgleiten. Vor dem heutigen EU-Gipfel zur Lösung der europäischen Schuldenkrise mehrten sich die Hiobsbotschaften und Krisenherde. Griechenland meldet weiteren Finanzierungsbedarf von bis

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Auf Kollisionskurs

german-foreign-policy.com, 25.10.2011 Eskalierende Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleiten die weitere Zuspitzung der Eurokrise. Angesichts ungelöster Differenzen über das sogenannte Hebeln des Krisenmechanismus EFSF, das mit finanzpolitischen Tricks die Staatspleite Spaniens oder gar Italiens verhindern soll, sprechen internationale Medien von einer „Zeit des Knirschens“ zwischen den beiden kerneuropäischen Führungsmächten. Tatsächlich führen gänzlich unterschiedliche ökonomische Interessen

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Arabischer Herbst

Telepolis, 22.10.2011 Nur wenige Wochen vor den für Ende November angesetzten Wahlen schwankt Ägypten zwischen Aufbruch und Restauration „Etwas ist zerbrochen.“ Mit diesen Worten kommentierte das bekannte Blog The Arabist die Folgen der blutigen Auseinandersetzungen in Kairo vom 9. Oktober (Militär agiert brutal gegen Kopten), bei denen 26 Demonstranten – zumeist ägyptische Kopten – ums

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Nur Platzhalter

„Junge Welt“, 20.10.2011 Präsidentschaftswahlen in Bulgarien: Kandidat der regierenden GERB mit Konkurrenz aus der eigenen Partei Die Stadtverwaltung der bulgarischen Hauptstadt Sofia hat für den kommenden Sonntag ein Alkoholverbot verhängt. So soll die erste Runde der bulgarischen Präsidentschaftswahl zu einer nüchternen Angelegenheit werden. Möglicherweise wird die Abstimmung auf diese Weise im scharfen Kontrast zu den

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Heuschrecke Staat

„Junge Welt“, 20.10.2011 Bericht über Zwei-Billionen-Euro-Rettung Wer bietet mehr? Kurz vor dem Wer-weiß-wievielten Euro-Krisengipfel wurde der europäische Blätterwald von einem wilden Spekulationsfieber ergriffen. Die Financial Times Deutschland spricht von einer »Hebelung« des Euro-Krisenmechanismus EFSF auf eine Billion Euro, auf die sich Merkel und Sarkozy geeinigt haben sollen, der britische Guardian erhöhte auf zwei Billionen. Bis

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Rechtsruck in Lettland

„Junge Welt“, 14.10.2011 Neue Regierung setzt auf Ausgrenzung der russischen Minderheit, Nationalismus, neoliberale Sparpolitik und Servilität gegenüber EU und IWF Lettland hat eine neue Regierung. Am vergangenen Montag einigten sich drei lettische Parteien auf die Bildung einer Rechts­koalition. In der neuen Regierung finden sich die Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Vladis Zatlers (22 Sitze), die rechtsliberale

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Die letzte Blase platzt

„Junge Welt“, 17.10.2011 Nach vorübergehender Stabilisierung der Finanzmärkte durch staatliche Verschuldung auf denselben steht das Weltfinanzsystem vor dem Zusammenbruch Droht eine neue Bankenkrise, die ähnliche Schockwellen auslösen könnte, wie sie die Finanzwelt infolge der Pleite der Investmentbank LehmanBrothers im Jahr 2008 erschütterten? Ausgerechnet Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte bereits im September, daß die gegenwärtige Lage auf

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Eine Frage des Vertrauens?

„Junge Welt“, 13.10.2011 Eskalierende Schuldenkrise führt Weltwirtschaft an den Rand einer neuen Rezession – auch wenn Beziehung zwischen beiden Phänomenen ständig auf den Kopf gestellt wird Während Europas Staaten und Banken unter einer immer weiter anschwellenden Schuldenlast zusammenzubrechen drohen, mehren sich zugleich weltweit die Anzeichen für eine abermalige Wirtschaftskrise. Innerhalb der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft und Fachpublizistik

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Timoschenko verurteilt

„Junge Welt“, 12.10.2011 Prozeßausgang erschwert Westintegration der Ukraine. Beziehungen Kiews mit Moskau weiterhin angespannt Obwohl sich ukrainische Justiz und Politik alle Mühe gaben, dem gestrigen Urteilsspruch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko den Anschein der Normalität zu verpassen, waren die Sicherheitsvorkehrungen rund um Kiew massiv aufgestockt worden. Im Umland der ukrainischen Hauptstadt wurden Spezialeinheiten der

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Eine globale Bewegung entsteht

Telepolis, 11.10.2011 Die Proteste gegen die Krise des Kapitalismus gewinnen in den gesamten USA an Dynamik und schwappen auf andere Länder über Mit der Geschwindigkeit eines Internet-Phänomens breitet sich die in New York von der Occupy-Wall-Street-Bewegung initiierte Protestwelle in den gesamten Vereinigten Staaten aus. Inzwischen finden in Hunderten von US-Städten Demonstrationen oder langfristige Besetzungsaktionen gegen

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Nobody Can Predict The Moment Of Revolution (Occupy Wall Street)

„Es ist ein Modell einer neuen Gesellschaft. Es ist kein Protest in dem Sinne, dass man gegen irgendetwas seinen Unmut artikuliert. Es ist ein Weg, etwas Neues zu formulieren.“ Hier noch ein Link zu einem sehr schönen Kurzbericht, in dem einige der an Occupy-Wall-Street beteiligten Atikvisten ihre Motivation und Beweggründe schildern. Link:  http://www.youtube.com/watch?v=OwWInp75ua0

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Frische Textkonserven aus dem Archiv

Hier noch ein älterer Text von 2009, der die Genese der zur Zeit platzenden „Liquiditätsblase“ sowie der Banken/Staatsschuldenkrise darlegt und die zugegebenermaßen recht gewagte Prognose wagt, dass es sich hierbei um  „Die letzte Spekulationsblase“ vor dem kommenden gigantischen Krisenschub handelt. https://www.konicz.info/?p=1001 Textauszug: Die enorme Verstrickung des Staates bei der neuerlichen Blasenbildung, die von den in

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Krisensymbiose zwischen Finanzkapital und Staaten

Viele bürgerliche Kommentatoren des gegenwärtigen Krisengeschehens können sich nicht so recht entschließen, ob es sich gegenwärtig nun um eine Staats- oder Bankenkrise handelt. Das Handelsblatt spricht von einer „Spirale zwischen Staatsschulden- und Bankenkrise“, die immer „gefährlicher“ werde. Tatsächlich handelt es sich um eine Krisensymbiose zwischen Staat und Finanzkapital, die ich schon mehrmals beschrieb. Da der

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Polen wählt neues Parlament

„Junge Welt“, 05.10.2011 Entpolitisierte Kampagne vor Abstimmung am Sonntag. Oppositionsparteien holen auf Sex sells – diese uralte Erkenntnis der Werbewirtschaft hat sich inzwischen sogar bis zu den Wahlkampfstäben der polnischen Konservativen herumgesprochen. Auf den Plakaten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) finden sich im derzeitigen Parlamentswahlkampf vornehmlich junge und freizügig gekleidete Parteiaktivistinnen, die den potentiellen

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Souveräne Rechte: Null und nichtig

german-foreign-policy.com, 04.10.2011 Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verlangen deutsche Wirtschaftsfunktionäre und die Kanzlerin den Verzicht der verschuldeten Staaten Südeuropas auf zentrale Souveränitätsrechte. Künftig müsse angesichts der Tatsache, dass man in der Eurozone eine gemeinsame Währung habe, die „nationale Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns übertragen“ werden, fordert der Präsident der Bundesvereinigung der

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Streikrecht ausgehebelt

„Junge Welt“, 04.10.2011 Budapest: Mehrere zehntausend Gewerkschafter demonstrierten gegen Novelle des Arbeitsrechts in Ungarn. Arbeitsniederlegungen sind nur erlaubt, wenn sie niemanden stören Es waren die größten Proteste gegen die ungarische Rechtsregierung seit deren Amtseinführung im Mai 2010: Mehrere Zehntausend Menschen sind am Wochenende in Budapest auf die Straßen gegangen, um gegen die geplante Reform des

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