„Junge Welt“, 27.08.2011

Die Schuldenkrise erreicht allmählich die Realwirtschaft. Konjunkturmaßnahmen wie beim Finanzcrash vor drei Jahren sind nicht mehr bezahlbar

Innerhalb der deutschen Kapitalverbände wird kontrovers über die künftige Ausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Krisenpolitik gestritten. Am vergangenen Dienstag erneuerte Anton Börner, Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, seine Forderung nach der Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen – sogenannten Euro-Bonds – innerhalb der Euro-Zone. Nur mittels dieses »starken Signals« könnten laut Börner die Finanzmärkte beruhigt werden. Andernfalls drohe eine Eskalation der europäischen Schuldenkrise, die zu »einer Rezes­sion, im schlimmsten Fall zu einer weltwirtschaftlichen Depression« führen könne.
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„Junge Welt“, 26.08.2011

Ukraine strebt EU-Beitritt in nächsten zehn Jahren an. Gute Nachbarschaft zu Rußland bei »gegenseitigem Respekt«

Anläßlich des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit seines Landes publizierte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch einen politischen Grundsatzartikel, der insbesondere die geopolitische Neuausrichtung Kiews reflektiert und sowohl in Moskau wie auch in Brüssel aufmerksam studiert werden dürfte. »Trotz etlicher Schwierigkeiten ist der wichtigste Schritt getan worden: Wir haben uns endlich für eine Zukunft entschieden. Die europäische Orientierung bildet nun die Grundlage der außenpolitischen Identität der Ukraine. (…) In zehn Jahren wird die Ukraine in der Europäischen Union sein, sie wird dem Kreis der entwickelten Länder beitreten.«
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Die Staatsschuldenkrise in der EU und den USA speist sich aus der gleichen systemischen Krisendynamik, die schon Karl Marx prognostiziert hat – eine Analyse der neusten Phase der Agonie des kapitalistischen Weltsystems.
Das kapitalistische Weltsystem scheint von einem neuen Krisenschub erfasst worden zu sein. Nahezu zeitgleich eskaliere im Juli die Schuldenkrise auf beiden Seiten des Atlantik, um ab Anfang August von einem enormen Börsenbeben verstärkt zu werden, das Erinnerungen an die Schockwellen wachrief, die 2008 im Gefolge der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers die Weltfinanzmärkte erschütterten.
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Deutschlands drückende ökonomische Überlegenheit in der EU wirft machtpolitische Rendite ab

Ohne Deutschland läuft in der EU nichts mehr. Die neuen machtpolitischen Realitäten innerhalb der Euro-Zone wurden schon im Vorfeld des gestrigen deutsch-französischen Gipfeltreffens in Paris deutlich, das auf Betreiben des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy kurzfristig anberaumt worden war.
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„Junge Welt“, 18.08.2011
Streik in Polens Regionalverkehr stört Bahnprivatisierung

Im polnischen regionalen Bahnverkehr standen am Mitwoch alle Signale auf Rot. An die 2700 Regionalzüge blieben wegen eines eintägigen Streiks in ihren Depots. Zu der Kampfmaßnahme hatten sich die Beschäftigen der Bahngesellschaft Przewozy Regionalne am vergangenen Mittwoch entschlossen. An die 300000 Pendler sollen Schätzungen zufolge von der Arbeitsniederlegung betroffen gewesen sein. Die Führung der Eisenbahnergewerkschaft kündigte bereits an, am 24. August abermals einen eintägigen Generalstreik durchzuführen, sollte ihre Forderung nach einer pauschalen Lohnerhöhung von 280 Zloty (circa 80 Euro) nicht erfüllt werden.
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„Junge Welt“, 15.08.2011
US-Berufungsgericht erklärt Gesundheitsreform für verfassungswidrig. Genugtuung bei Republikanern

Das wichtigste innenpolitische Reformvorhaben des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama hat am vergangenen Freitag eine empfindliche juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht erklärte das Kernelement der umfassenden Reform des amerikanischen Gesundheitswesens für verfassungswidrig. Verantwortlich dafür, so befanden zwei von drei Richtern am 11. Berufungsgericht in Atlanta, sei der im Gesetz verankerte allgemeine Zwang zum Abschluß einer privaten Krankenversicherung.
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german-foreign-policy, 16.08.2011
Vor dem heutigen Gipfeltreffen der deutschen Kanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten ist der Streit um die Einführung von EU-Staatsanleihen („Eurobonds“) eskaliert. Mit Hilfe von Eurobonds sollen die ausufernden Kreditkosten der von der Krise geschüttelten südlichen Eurostaaten eingegrenzt werden. Berlin verweigert sich bislang dem vor allem von Frankreich, Italien und Griechenland geforderten Instrument, weil es den mit ihm verbundenen Anstieg der Zinskosten für den eigenen Etat vermeiden will. Da ungewiss ist, ob der Euro ohne Eurobonds gerettet werden kann, deuten Regierungskreise inzwischen einen möglichen Kurswechsel an – bei Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte der ärmeren Eurostaaten. Hintergrund sind Befürchtungen deutscher Wirtschaftskreise, ein Zusammenbruch des Euro könne nach einer Wiedereinführung der Deutschen Mark deren Aufwertung zur Folge haben – und damit massive Einbrüche bei den deutschen Exporten. Berechnungen zeigen, dass die Kosten der Eurobonds für den deutschen Staatshaushalt die jährlichen Leistungsbilanzüberschüsse – faktische Finanztransfers nach Deutschland – nicht annähernd erreichen.

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Telepolis, 13.08.2011
Wieso weder Washington noch Brüssel die Weltwirtschaftskrise mittels politischer Maßnahmen überwinden können

Der öffentliche Konsens scheint bei der Ursachenforschung des neusten Kriseneinbruchs nahezu allumfassend: Die Politik trägt die Hauptschuld an den jüngsten Börsenbeben, das aller Wahrscheinlichkeit einen erneuten Krisenschub ankündigt, bei dem die Weltwirtschaft abermals in die Rezession abdriften dürfte. Leidenschaftliche Auseinandersetzungen gibt es nur hinsichtlich der konkreten Politikfehler, die zu dem Desaster geführt haben sollen.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35303/1.html

„Junge Welt“, 13.08.2011
Ausgegrenzt: Sozialkürzungen, Perspektivlosigkeit und allgegenwärtiger Rassismus trugen zur Gewaltexplosion der vergangenen Tage in Großbritannien bei

Nachdem eine massive landesweite Polizeimobilisierung und Dauerregen den Ausschreitungen und Plünderungen in mehreren britischen Städten ein vorläufiges Ende gesetzt hatten, ging Premierminister David Cameron daran, seine Schlußfolgerungen aus den schwersten Unruhen zu ziehen, die Großbritannien seit den 1980er Jahren erschütterten. Der konservative Regierungschef kündigte eine Politik der harten Hand gegenüber den marginalisierten Bevölkerungsschichten in den Ghettos Großbritanniens an, die mit einen »Gegenschlag« eingeleitet würde. »Teile unserer Gesellschaft sind nicht einfach nur kaputt, sondern krank«, dozierte Cameron am vergangenen Mittwoch.

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...Guns Of Brixton.

„Junge Welt“, 10.08.2011
Ukraine: Timoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew

Die seit vergangenen Freitag in Untersuchungshaft einsitzende ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kommt bis auf weiteres nicht frei. Am Montag hat ein Bezirksgericht in Kiew die Umwandlung der Untersuchungshaft Timoschenkos in einen Hausarrest abgelehnt, die von der Verteidigung der einstmaligen Ikone der »Orangen Revolution« beantragt wurde. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit »systematischen Verstößen« gegen die Prozeßordnung, bei denen die Oppositionspolitikerin den Gerichtspräsidenten als eine »Marionette« des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch titulierte. Timoschenko, die bei den Präsidentschaftswahlen 2015 gegen Janukowitsch antreten wollte, sieht sich als Opfer eines »politischen Prozesses«, bei dem Oppositionskräfte kaltgestellt werden sollen.
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„Junge Welt“, 04.08.2011
Ungarns Rechtsregierung will Staatsverschuldung rückwirkend zu einem Straftatbestand erklären

Ungarns reaktionäre Regierungskoalition um Ministerpräsident Viktor Orbán forciert mit Brachialgewalt die Abrechnung mit ihren liberalen und sozialistischen Vorgängerregierungen. Auf Betreiben des Regierungschefs soll nun der Parlamentsausschuß für Verfassungsfragen juristische Möglichkeiten sondieren, drei ehemalige Ministerpräsidenten wegen der Aufnahme von Staatsschulden rechtlich zu belangen. Die rechten Regierungsparteien Fidesz und Christdemokraten (­KDNP) verfügen über eine Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament, die ihnen eine weitgehende legislative Handlungsfreiheit verschafft.
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„Junge Welt“, 08.06.2011
Humanitäre Katastrophe in Ostafrika: Neben Dürre verschärft Zerstörung kleinbäuerlicher Agrarstrukturen aus Profitgründen Situation erheblich

Die humanitäre Katastrophe in Ostafrika weitet sich aus. Nachdem Mitte Juli die ersten zwei Regionen Somalias von den Vereinten Nationen zu Hungergebieten erklärt worden sind, mußten die UN am vergangenen Mittwoch in drei weiteren Regionen des ostafrikanischen Bürgerkriegslandes mit einem »Failed state« (gescheiterten Staates) den Notstand ausrufen. Ab September könnten »alle Regionen im Süden Somalias« von der Hungersnot erfaßt werden, warnte UN-Sprecherin Fatumata Lejeune-Kaba gegenüber Medienvertretern der vergangenen Woche. Inzwischen gelten 3,6 Millionen Menschen als unmittelbar von den Auswirkungen der schlimmsten Dürre in Ostafrika seit 60 Jahren betroffen, die neben Somalia auch Landstriche in Kenia, Äthiopien und Dschibuti veröden ließ. In diesen Gebieten leben zwölf Millionen Menschen, die bereits an Mangelernährung konfrontiert leiden.
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„Telepolis“, 04.08.2011

Steht die chinesische „Werkstatt der Welt“ vor einer umfassenden Automatisierungswelle?

Der für die globale Hightech-Industrie tätige Auftragshersteller Foxcon zählt zu den wichtigsten „Arbeitgebern“ Chinas, für den rund eine Million Arbeitskräfte in kasernenähnlichen Fertigungshallen tätig sind. Das taiwanesische Unternehmen beschäftigt weltweit insgesamt ein Heer von 1,2 Millionen Arbeitern, die unter anderem die Lifestyle-Gadgets von Apple, Sony, Nintendo oder HP in manueller Arbeit zusammenbauen müssen. Somit wird das neueste Technikspielzeug des 21. Jahrhundert, das längst zu einem ikonenartigen Statussymbol vieler Mittelschichtkids in den Industrieländern avancierte, mittels der archaischen Fließbandproduktion des frühen 20. Jahrhunderts hergestellt.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35245/1.html

„Junge Welt“, 03.08.2011
Vereinigten Staaten von Amerika droht erneutes Abrutschen in die Rezession. Kommt es dazu, ­dürfte die Weltwirtschaft denselben Kurs einschlagen

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen partiellen Staatsbankrott abwenden können. Jetzt droht der US-Wirtschaft ein Abrutschen in die Rezession. Die Konsequenzen des Deals zwischen Republikanischer und Demokratischer Partei – der de facto ein Diktat des rechtsextremen Flügels der Republikaner ist – umriß der Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman in der New York Times (NYT): Es sei ein »Desaster«, das eine ohnehin geschwächte Ökonomie weiter beschädigen werde. Das Schlimmste, was die Politik in einer Phase anämischen »Wachstums« tun könne, seien »Kürzungen der Regierungsausgaben«. Diese würden zudem die Defizitprobleme der USA langfristig verstärken, weil eine schwächere Wirtschaft verringerte Staatseinnahmen nach sich zieht.
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„Junge Welt“, 01.08.2010

Wenn Flavio Valeri, der Chef der ita­lie­ni­schen Depen­dance der Deut­schen Bank, gegen­über ita­lie­ni­schen Medien ver­si­chert, sein Finanz­haus werde wei­terhin sein Enga­ge­ment in ita­lie­ni­schen Staats­an­leihen auf­recht­er­halten, dann sollten sich nicht nur Ita­liens Finanz­po­li­tiker Sorgen machen.

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„Neues Deutschland“, 01.08.2011

Ungarische Regierung hebt Privatsphäre auf und organisiert ein brutales System der Zwangsarbeit

Arbeitslose in Ungarn sollen künftig mit bloßen Händen Dämme errichten, wobei sie nahe der Baustelle in Barackenlagern hausen. Dies richtet sich vor allem die Minderheit der Roma.

Ungarns Arbeiter und Angestellte sollen künftig auch am Feierabend im Dienst sein. Ein Gesetzesentwurf der Rechtsregierung von Ministerpräsident Viktor Orban sieht die Einführung verbindlicher Verhaltensauflagen für alle Lohnabhängigen auch außerhalb ihres Arbeitsplatzes vor. So sollen sie von allen Tätigkeiten Abstand nehmen, die das Ansehen des Arbeitgebers beschädigen könnten.
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Telepolis, 01.08.2011

Demokraten und Republikaner steuern auf eine Einigung im Schuldenstreit zu, die allerdings eine Vertiefung der wirtschaftlichen Misere der Vereinigten Staaten nach sich ziehen dürfte

Der zusehends polarisierte US-Kongress scheint noch einmal über seinen Schatten springen, und in letzter Minute doch noch einen Kompromiss bei der Anhebung der amerikanischen Schuldengrenze finden zu können. Am späten Samstagabend Washingtoner Ortszeit sickerten erste Details eines Gesetzesentwurfs zur Anhebung des US-Verschuldungslimits von derzeit 14,3 Billionen US-Dollar durch, auf die sich Kongressführer der Republikaner und Demokraten in zähen nächtlichen Verhandlungen einigen konnten. Demnach würde die Verschuldungsgrenze der USA in zwei Schritten noch in diesem Jahr um insgesamt drei Billionen US-Dollar angehoben. Die erste Erhöhung um rund eine Billion US-Dollar würde umgehend stattfinden, die zweite Anhebung noch in diesem Jahr folgen.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35229/1.html

„Junge Welt“, 01.08.2011
Italien droht Verschärfung der Schuldenkrise. Zinsaufschläge bei Staatsanleihen. Anhaltende wirtschaftliche Stagnation macht Staatsbankrott mittelfristig wahrscheinlich

Die realwirtschaftliche Halbwertzeit europäischer Krisengipfel nimmt rapide ab, wie sich Italiens Finanzminister am vergangenen Donnerstag überzeugen konnte. Genau eine Woche, nachdem der Brüssler EU-Krisengipfel abermals eine Stabilisierung der Euro-Zone mittels milliardenschwerer Kreditpakete anstrebte, sind die ersten Vorboten eines erneuten Krisenschubs absehbar, der sich in deutlich steigenden Zinsen für die EU-Schwergewichte Spanien und Italien ankündigte. So mußte Rom bei der Ausgabe von Staatsanleihen im Wert von 7,96 Milliarden Euro deutlich höhere Zinsen hinnehmen als im Juni. Staatspapiere mit einer Laufzeit von drei Jahren wurden bei einem Zinssatz von 4,8 Prozent im Wert von 3,5 Milliarden Euro gezeichnet. Die Zinslast stieg somit für Italien binnen eines Monats um 1,1 Prozent. Die Zinsaufschläge gegenüber dem Juni betrugen bei den zehnjährigen Staatsanleihen 0,8 Prozent, die am vergangenen Donnerstag bei 5,77 Prozent notierten. Ab einem langfristigen Zinsniveau von rund sieben Prozent ist eine Haushaltskonsolidierung aufgrund der ausartenden Zinskosten kaum realisierbar.
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„Junge Welt“, 01.08.2011

Italiens wohlsituierte Anleger »plündern ihre Konten« und flüchten aufgrund der fortdauernden Euro-Krise vermehrt in die Schweiz, berichtete die Wirtschaftswoche am 25. Juli. Ein »Großteil der im Rahmen der Kapitalamnestie nach Italien zurückgeflossenen Anlagen« sei schon wieder ins Tessin transferiert worden, kolportierte ein Banker aus Lugano gegenüber der Zeitung. Nach einer von der Berlusconi-Regierung 2009 erlassenen Steueramnestie sind 25 Milliarden Euro italienischer Schwarzgelder aus der Schweiz abgezogen worden, die nun erneut ins Tessin fließen. Daneben würden italienische Investoren vermehrt Interesse an deutschen Immobilien zeigen, wie der Leipziger Immobilienmakler Michael Kühnert gegenüber der Wirtschaftswoche ausführte: »Seit der Euro durch die Schuldenkrise bedroht ist, suchen vermehrt italienische Käufer nach Objekten in Leipzig und Dresden.«
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