„Junge Welt“, 29.05.2010

Rumänien: Regierung besteht auf drastischen Einschnitten für öffentlich Bedienstete und Rentner. Gewerkschaften halten mit Aufruf zum Generalstreik dagegen

Etwa 50000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai in der rumänischen Hauptstadt Bukarest an einer Demonstration gegen das von der Regierung geplante Sparpaket. Diese Proteste in Rumänien nach Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus zeigten Wirkung. Am Mittwoch gab sich Ministerpräsident Emil Boc bei einer Regierungserklärung alle Mühe, die Wogen zu glätten. Die angekündigten drakonischen Sparmaßnahmen, die Rumänien auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen muß, sollen zumindest das offizielle Existenzminimum in dem krisengeschüttelten südosteuropäischen Land nicht tangieren. Laut Boc werden die Einkommen im öffentlichen Dienst nach den geplanten Kürzungen nicht unter den Mindestlohn von umgerechnet 150 Euro falle Auch die Mindestrente von umgerechnet 88 Euro soll Boc zufolge von den Kürzungen ausgenommen bleiben.
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„Neues Deutschland“ 29.05.2010
In Polen erwartet viele zukünftige Pensionäre ein Leben am Rande des Existenzminimums

Polens Rentner blicken in eine traurige Zukunft: Die Rentenreformen, die den Fokus immer weiter hin zur privaten Vorsorge verschoben, führen nun dazu, dass die Rentenansprüche verschwindend klein geworden sind.

Polens künftige Pensionäre müssen sich auf magere Zeiten einstellen: Im Jahr 2060 dürfte nach Berechnungen des polnischen Gewerkschaftsverbandes OPZZ die durchschnittliche Rentenhöhe auf 25 Prozent des letzten Einkommens absinken, sollte das derzeitige Rentensystem Polens nicht rasch reformiert werden. Um diesen desaströsen Einbruch des Rentenniveaus zu verhindern, das derzeit bei rund 50 Prozent der letzten Einkommenshöhe liege, müsse laut OPZZ den Rentenversicherten insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, aus den sogenannten »Offenen Pensionsfonds« (OFE) auszutreten.
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„Junge Welt“, 27.05.2010
Das Massensterben der Bienen in den USA geht weiter. Sie sind auch viel unterwegs

Ende April überbringt das Honigbienenlaboratorium des US-Landwirtschaftsministeriums seit Jahren immer dieselbe Hiobsbotschaft: Es gibt ein Massensterben. Den Winter 2009/2010 hat ein gutes Drittel der bewirtschafteten Bienenvölker nicht überstanden, besagt der aktuelle Bericht. Er basiert auf einer landesweiten Umfrage. 4331 Imker haben teilgenommen.
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„Junge Welt“, 27.05.2010
2010 sollte für die Staaten Osteuropas das Jahr der wirtschaftlichen Erholung werden. Doch die Finanzkrise läßt alle Prognosen zur Makulatur werden

Wirtschaftsprognosen zufolge sollte das Jahr 2010 für die meisten Länder Osteuropas das Jahr werden, in dem die schlimmsten Auswirkungen der größten Wirtschaftskrise überwunden sein sollten, die die Region seit Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus erschütterte. Insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF) begleitete die Durchsetzung knallharter Sparprogramme in etlichen osteuropäischen Ländern mit entsprechenden Heilsversprechen. Noch im Herbst wurde ein leichtes Wachstum der Bruttoinlandsprodukte verhergesagt.
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Pac Man feiert seinen 30ten und alle, alle feiern mit. Der gelbe Pillenschlucker schaffte es sogar auch die Homepage von Google. Wir aber feiern nicht! Denn wir wissen, welch eine finstere Verschwörung hinter dieser Kampagne steckt – und was uns letztlich blüht:

Link: http://vimeo.com/10829255

„Juge Welt“, 22.05.2010
Schuldenkrise in der Euro-Zone hat Ansturm auf US-amerikanische Staatspapiere und Kursexplosion des Dollars ausgelöst. Kein Aufschwung in der Realwirtschaft

Die Krise der Euro-Zone scheint eine wahre Renaissance des US-Dollars als globaler Leitwährung zu befördern und den amerikanischen Finanzsektor regelrecht zu beflügeln. Binnen der letzten sechs Monate sackte die europäische Gemeinschaftswährung von 1,50 US-Dollar je Euro auf nahezu 1,20 US-Dollar ab, was einem Wertverlust des Euro von circa 20 Prozent gegenüber dem Greenback gleichkommt. Ein am vergangenen Montag publizierter Report des US-Finanzministeriums konstatierte eine starke Zunahme ausländischer Investitionen auf dem amerikanischen Finanzmarkt. So hat sich der Absatz langfristiger US-Anleihen und Aktien an ausländische Investoren von 47,1 Milliarden US-Dollar im Februar auf 140,5 Milliarden US-Dollar im März rund verdreifacht.
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„Junge Welt“, 20.05.2010

China leidet unter schwachem Euro, einem unterentwickelten Binnenmarkt und einer Immobilienblase. Zugleich gewinnen Devisenreserven, Auslandsinvestitionen an Umfang

Auch die Volksrepublik China, oftmals als der kommende globale Konjunkturmotor gehandelt, leidet unter der europäischen Schuldenkrise. Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte am vergangenen Montag eine Erklärung, derzufolge der beständig im Wert sinkende Euro die chinesische Exportwirtschaft zusehends in Bedrängnis bringe. Demnach habe der Euro in den vergangenen vier Wochen gegenüber dem Yuan 14,5 Prozent an Wert eingebüßt und sei auf den niedrigsten Wert seit Ende 2002 gefallen. »Das erhöht den Kostendruck für die chinesischen Exporteure und beeinträchtigt auch Chinas Ausfuhren in die europäischen Länder«, erklärte der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, Yao Jian, auf einer Pressekonferenz.
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„Neues Deutschland“, 17.05.2010

Auch die bulgarische Regierung setzt ein Sparprogramm um

Die Finanzlage Bulgariens ist im EU-Vergleich günstig – doch auch das südosteuropäische Land muss die Ausgaben massiv zusammenstreichen.

Wieder mal werden die Lohnabhängigen Bulgariens den Gürtel enger schnallen müssen. Um gut 20 Prozent sollen die öffentlichen Ausgaben des 7,6 Millionen Einwohner zählenden südosteuropäischen Landes beschnitten werden, kündigte Finanzminister Simeon Djankow kürzlich an. Der Rotstift soll in der Verwaltung, dem Bildungswesen, im Pensionssystem und dem Gesundheitswesen angesetzt werden. Durch dieses drakonische Sparprogramm sollen im Jahr 2010 umgerechnet 460 Millionen Euro eingespart werden.
Campact – Kohlekraftwerke NRW
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„Neues Deutschland“, 17.05.2010

Drei Jahre Trockenheit offenbarten übermäßigen Wasserbedarf Kaliforniens

Der April brachte dem dürregeplagten Kalifornien endlich die ersehnte Atempause. Überdurchschnittliche Niederschläge ließen den zuvor bedrohlich niedrigen Pegel vieler Wasserreservoirs rasch ansteigen. Dennoch weigerte sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger, offiziell ein Ende der dreijährigen Dürre und der damit einhergehenden Sparmaßnahmen zu verkünden.
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„Junge Welt“, 17.05.2010
Angesichts der aktuellen Turbulenzen ist den meisten osteuropäischen EU-Staaten die Lust auf ­baldigen Beitritt zur Währungsunion vergangen

Die krisengeschüttelte Euro-Familie darf sich im kommenden Jahr voraussichtlich über weiteren »Nachwuchs« freuen. Am Mittwoch sprach sich die EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Euro-Zone aus, da die baltische Republik alle Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle. Die Regierung in Tallinn konnte im vergangenen Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die estnische Staatsverschuldung ist mit 7,2 Prozent des BIP sogar die niedrigste in der gesamten EU. Europas Finanzminister müssen noch dem Beitritts dieses haushaltspolitischen Musterknaben zustimmen, der frühestens Anfang kommenden Jahres erfolgen würde – falls es dann überhaupt noch eine europäische Gemeinschaftswährung geben sollte.
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„Junge Welt“, 12.05.2010
Proteste gegen Änderung des Einwanderungsrechtes im US-Bundesstaat Arizona. Migrantenverbände kritisieren Obama-Regierung

Mehr als 100000 Menschen gingen in den gesamten Vereinigten Staaten am 2.Mai gegen ein rassistisches Einwanderungsgesetz auf die Straße. Die Verordnung war Ende April von der republikanischen Gouverneurin Janice Brewer im US-Bundesstaat Arizona unterzeichnet worden. Allein in Los Angeles protestierten nach Angaben der örtlichen Feuerwehr mehr als 60000 Menschen gegen die umstrittene Novelle. Weitere Kundgebungen oder Demonstrationen fanden in rund 80 weiteren US-Städten statt – so in New York, Chicago, Dallas, Washington oder Phoenix. Neben der Abschaffung des neuen Einwanderungsgesetzes in Arizona forderten die hauptsächlich von hispanischen Organisationen mobilisierten Teilnehmern auch eine umfassende Reform der Einwanderungsvorschriften in den USA.
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„Junge Welt“, 12.05.2010
Aufschwung an den Finanzmärkten nach Euro-Rettungspaket währte nur einen Tag. »Sparprogramme« könnten gigantische Überproduktionskrise auslösen

Gib mit eine Billion Dollar, und ich schmeiß’ dir eine Höllenparty« – so kommentierte der bekannte US-Finanzanalyst Barry Ritholtz das globale Kursfeuerwerk, das am vergangenen Montag nach Bekanntgabe des gigantischen »Rettungspakets« der Europäischen Union abgebrannt wurde. Doch der Kater nach solch einer Liquiditätsorgie ist gewiß. Während am Montag die Notierungen auf den Finanzmärkten global um drei bis fünf Prozent zulegten, machte sich schon am Dienstag eine gewisse Ernüchterung breit, bei der viele Indizes erneut Verluste hinnehmen mußten. Die »Börsenparty« sei schon wieder vorbei, konstatierte beispielsweise die Neue Zürcher Zeitung. Das Handelsblatt wiederum sprach unter Verweis auf eine Blitzumfrage auf dem Parkett von einem »Strohfeuer«, das durch die Stabilisierungsbemühungen Brüssels auf den globalen Finanzmärkten entfacht wurde.
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erschien leicht gekürzt in: „Neues Deutschland“, 08.05.2010

Das EU-Mitglied Lettland, das nicht der Eurozone angehört, hat milliardenschwere IWF- und EU-Kredite bekommen. Das daran gekoppelte Austeritätsprogramm führt zu massiven sozialen Verwerfungen.

Ende April gab der Chef der lettischen Zentralbank, Ilmars Rimsevics, der griechischen Regierung ein paar „gute Ratschläge“ auf den weiteren Krisenweg mit. Griechenland müsse Haushaltskürzungen in einem ähnlichen Ausmaß vornehmen, wie sie die baltischen Staaten durchsetzten. Ökonomisches Wachstum müsse „geopfert“ werden, um erneut finanzielle Stabilität zu erreichen: „Die griechische Situation ist ähnlich der Lettlands, da es keine andere Wahl zur Senkung der Ausgaben gibt,“ zitierte das US-Wirtschaftsmagazin Business Week Rimsevics am 23. April. Er sei sehr zufrieden, das Lettland „mehr und mehr als eine Vorlage“ für die Kürzungsmaßnahmen in anderen Ländern Erwähnung finde, ergänzte der Zentralbanker, der überdies behauptete, dass die Baltenrepublik nun „mehr oder weniger“ die schwerste Krisenphase überstanden habe.

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erschien leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 10.05.2010

Wer zahlt, bestimmt: Deutschland will Regeln in EU und Euro-Raum ändern – zum Vorteil der eigenen Exportwirtschaft

Deutschlands Führung gibt sich Mühe. Seit Wochen forciert sie ihre Anstrengungen, die gegenwärtige Systemkrise zu einer umfassenden Transformation der Europäischen Union zu nutzen. Zugunsten der eigenen Wirtschaftsinteressen. Spitzenpolitiker überboten sich in der letzten Zeit mit Forderungen, die auf eine Verletzung der Souveränität von EU-Mitgliedsstaaten abzielen. »Drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise« forderte beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bild am Sonntag. Nach ihrem Willen sollen die Mitgliedsstaaten ihrer demokratischen Rechte innerhalb von EU-Gremien beraubt werden, wenn deren Regierungen gegen die Defizitgrenzen des Euro-Stabilitätspaktes verstoßen: »Es muß künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen«, so Merkel gegenüber dem Springer-Blatt. »Kein Geld – Keine Stimme«, so die Logik dieser wohl an dem preußischen Zensuswahlrecht orientierten Vorstellungen.
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Die New York Times hat in einer sehr netten Grafik die Schuldenkrise der „PIIGS-Staaten“ Europas visualisiert:

http://www.nytimes.com/interactive/2010/05/02/weekinreview/02marsh.html

„Junge Welt“, 06.05.2010
Arbeiter stürmen Aluminiumwerk, um Massenentlassungen zu verhindern.

Hunderte Arbeiter stürmten am 29. April das Betriebsgelände des Aluminiumwerks KAP (Kombinat Aluminijuma Podgorica) in Montenegro, um gegen eine anstehende Entlassungswelle zu protestieren. Medienberichten zufolge versammelte sich die Belegschaft dieses wichtigsten Industriebetriebs der Balkanrepublik am frühen Samstagmorgen vor den Werkstoren, um die Betriebsleitung am Betreten des Firmengeländes zu hindern. Der Firmenchef von KAP, Wjetschelsaw Krilow, musste durch den Sicherheitsdienst des Unternehmens vor den aufgebrachten Arbeitern in Sicherheit gebracht werden. Die Belegschaft stürmte und besetzte danach das Verwaltungsgebäude des Aluminiumkombinats. Neben der Rücknahme der Kündigungen forderten die Arbeiter eine Verstaatlichung ihres Betriebs. Die Betriebsleitung weigert sich, das konkrete Ausmaß der geplanten Massenentlassungen bekannt zu geben, doch laut Gewerkschaftsangaben hätten in den vergangenen Tagen an die 200 Arbeiter Kündigungsschreiben erhalten.
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Griechische Schulden, deutsche Panzer, Euro-Diktat & eine Fakelaki-Ökonomie made by Siemens

Gastbeitrag:

Winfried Wolf beleuchtet in diesem Artikel viele historische, politische und ökonomische Aspekte der aktuellen Schuldenkrise Griechenlands, die in meinen Texten bislang unberücksichtigt blieben. Ursprüngliche Version eines Artikels, der gekürzt am 14.04.2010 in der „Junge Welt“ erschien.

Im Januar tönte Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der griechischen Zeitung Kathimerini: ″Wir vertrauen voll und ganz darauf, dass die griechische Regierung die strukturellen Schwächen der griechischen Wirtschaft energisch angeht.″

Als im Februar der stellvertretende griechische Ministerpräsident Theodoros Pangalos auf die Nazi-Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs und die immer noch ausstehenden deutschen Reparationszahlungen verwies, gab es eine scharfe Replik aus dem Kanzleramt in Berlin. Die griechische Krise und deutsche Reparationen hätten ″überhaupt nichts miteinander zu tun″.

Kurz darauf schlagzeilte das Magazin ″Focus″ mit ″Griechenland – Betrüger in der Euro-Familie – bringt uns Griechenland um unser Geld?″ Die Titelseite des Magazins zierte eine Fotomontage, das die griechische Statue der Venus von Milo zeigt, wie sie dem Betrachter einen gestreckten Mittelfinger entgegenhält.

Im April schließlich porträtierte der „Spiegel“ die angeblich typische Athener Familie von Antula und Jannis Papadakis, die sich völlig an die griechische „Fakelaki-Ökonomie“ – die Schmiergeld-Wirtschaft – gewöhnt, aber auch ein Einsehen habe, dass es ″so nicht weitergeht″. Die Reportage ordnete sich nahtlos ein in die allgemeine Kampagne der Bundesregierung, die Kanzlerin Angela Merkel immer wieder mit dem Satz auf den Punkt brachte: ″Griechenland muss jetzt seine Hausaufgaben machen!″

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Telepolis, 04.05.2010
Athens Schuldenkrise ist nicht Ursache, sondern lediglich Auslöser der neuesten Etappe einer seit Jahrzehnten schwelenden Krise

Die veröffentlichte Meinung in Deutschland hat einen neuen Krisen-Mythos geschaffen. Nun sollen es die faulen und korrupten Griechen sein, die sich durch die Manipulation statistischen Materials in die Eurozone mogelten, die europäische Einheitswährung an den Rand des Zusammenbruchs führten und künftig den hart arbeitenden Deutschen auf der Tasche liegen dürften. Endlich verfügt Deutschland über ein Feindbild, das nahezu alle Gesellschaftsschichten – vom exportfixierten Unternehmer bis zum prekarisierten Niedriglohnempfänger – im nationalistisch gesättigten Hass volksgemeinschaftlich vereint.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32551/1.html

„Junge Welt“, 04.05.2010
Steigende Arbeitslosigkeit und drohende Massenentlassungen führten zu sinkender Zahl von Arbeitskämpfen. Kleinere Gewerkschaften wollen neue Akzente setzen

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der rechtsliberalen Regierung um Premier Donald Tusk hat die Weltwirtschaftskrise auch Polen hart getroffen. Die offizielle Arbeitslosenquote stieg zwischen Oder und Bug auf über zwölf Prozent. Mehr als zwei Millionen Polen sind ohne eine Erwerbsmöglichkeit. Dabei hat eine Rückkehrwelle des in die Millionen gehenden Heeres polnischer Arbeitsmigranten gar nicht in dem Umfang eingesetzt, wie zu Krisenbeginn befürchtet. Die jüngsten angekündigten Entlassungen werden nahezu 28000 Lohnabhängige ihres Lebensunterhalts berauben. Darunter befinden sich 12600 Angestellte im öffentlichen Dienst, die den Sparmaßnahmen der neoliberalen Regierung zum Opfer fallen. Diese Situation nutzten die im Land aktiven Unternehmen und Konzerne massiv aus, um die Lohnabhängigen zu weitgehenden Zugeständnissen bei der Entlohnung und den Arbeitszeiten zu nötigen.
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„Junge Welt“, 03.05.2010
Sotschi: Premier Putin schlägt Fusion des russischen Energieriesen Gasprom mit ukrainischem Gasversorger Naftogas vor. Investitionen in marodes Pipelinenetz versprochen

Der Kreml will offenbar die Gunst der Stunde nutzen und eine möglichst weitgehende energiepolitische Integration zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation erreichen. Während der Sitzung des Ausschusses für ökonomische Kooperation bei der russisch-ukrainischen Regierungskommission schlug Rußlands Regierungschef Wladimir Putin seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow am Freitag in Sotschi überraschend eine Fusion des staatlichen russischen Energiemonopolisten Gasprom mit dem ukrainischen Energieversorger Naftogas vor. Der bei den Konsultationen in dem Schwarzmeerkurort ebenfalls anwesende Gasprom-Chef Alexej Miller erklärte, daß hierbei »im Grunde genommen eine Zusammenlegung beider Unternehmen« geplant sei. Schon Anfang Mai sollen entsprechende Sondierungsgespräche aufgenommen werden.
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