„Junge Welt“, 28.12.2009

Rumänien hat frisch installierte Regierung. Die will umgehend weiteres rabiates Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds umsetzen

Seit dem 13. Oktober, als der rumänische Premierminister Emil Boc durch ein Mißtrauensvotum vom Parlament gestürzt wurde, befand sich Rumänien in einer der schwersten innenpolitischen Krisen seiner jüngsten Geschichte. Ein im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 6. Dezember ausgebrochener, monatelanger Machtkampf zwischen dem Parlament und dem rumänischen Staatschef Traian Basescu schien das Land mitten in der schweren Wirtschaftskrise zu paralysieren. Erst nachdem das rumänische Verfassungsgericht alle gegen Basescu erhobenen Wahlfälschungsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen und dessen Wahlsieg bestätigt hat, normalisierte sich die Situation.
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„Junge Welt“, 24.12.2009

Vorteil Peking: Bei Vergabe irakischer Ölförderlizenzen spielen Konzerne der NATO-Staaten untergeordnete Rolle. Ähnlich ist die Lage in Afghanistan

An die zwei Billionen (2000 Milliarden) Dollar hat die Invasion und Okkupation des Iraks durch die Militärmaschinerie der Vereinigten Staaten den US-Steuerzahler bisher gekostet. Dennoch hält sich für Washington die ökonomische Dividende aus diesem blutigen Gemetzel, dem bis zu einer Million Irakis zum Opfer gefallen sein sollen, in recht engen Grenzen. Die Strategen des Irak-Kriegs, die Neokonservativen (Neocons), müßten eigentlich »stinksauer« sein. So titelte jedenfalls mit unverhohlener Schadenfreude das progressive US-Nachrichtenportal »Alternet«. Denn nun würden die geopolitischen Konkurrenten Washingtons bei der Vergabe von Konzessionen zur Ölförderung im Irak klar bevorzugt.
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„Telepolis“, 23.12.2009
Die letzten amerikanischen Großbanken zahlen bereits ihre Staatshilfen zurück. Wie machen die das eigentlich?

Nur etwas mehr als ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers scheinen auch die US-amerikanischen Finanzhäuser die Folgen der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Ende der dreißiger Jahre überwunden zu haben. Mitte Dezember kündigten mit der Citygroup und der Wells Fargo die letzten amerikanischen Großbanken an, die staatlichen Hilfen zurückzuzahlen, mittels derer sie noch vor einem Jahr vor dem Bankrott bewahrt werden mussten.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31777/1.html

„Junge Welt“, 19.12.2009

Moskau und der Westen erfolglos bei Kampf um Zentralasiens Energieressourcen. Neu eingeweihte Pipeline leitet große Gasmengen nach China

Der große zentralasiatische Pipelinepoker um die Energieträger der Region wird in der öffentlichen Wahrnehmung hauptsächlich zwischen Rußland und dem Westen ausgetragen. Doch es scheint, als könnte ausgerechnet China als der lachende Dritte den Jackpot bereits geknackt haben. Am 14. Dezember eröffnete der chinesische Präsident Hu Jintao zusammen mit seinen turkmenischen, usbekischen und kasachischen Amtskollegen während einer Zeremonie in der Karakumwüste symbolisch die kürzlich fertiggestellte zentralasiatisch-chinesische Gaspipeline. Die soll schon 2012 ihre volle Kapazitätsauslastung von 40 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich erreichen.
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Was kommt dabei heraus, wenn Microsofts ohnehin eher bescheidenes Audio-Bearbeitungsprogramm „Songsmith“ mit den Börsencharts der im Gefolge des Krisenverlaufs kollabierenden Unternehmen gefüttert wird?

Der Sound der Krise!

http://www.youtube.com/watch?v=2-BZfFakpzc

Pressemitteilung der CLIMATE JUSTICE ACTION zu den Polizeiübergriffen gegen festgenommene Demonstranten in Kopenhagen vom 17. Dezember 2009. Die geschilderten Exzesse können nur von ordinären, sadistischen Schweinen aus tiefster Überzeugung begangen worden sein; sie markieren – nach der systematischen Polizeibrutalität von Heiligendamm – eine weitere Etappe auf dem Weg zur faschistischen „Bewältigung“ der Auswirkungen der ökologischen und ökonomischen Krise des Spätkapitalismus.

Hier noch ein paar entsprechende „Impressionen“:

http://www.youtube.com/watch?v=puiAD69B5v4

Nach dem gestrigen Aktionstag für eine neue Agenda für Klimagerechtigkeit des Netzwerks Climate Justice Action berichten Klimaschützer erneut von Pfefferspray-Einsätzen der dänischen Polizei gegen die in deutschen Menschenkäfigen gefangenen Aktivisten. Etwa 300 Klimaschützer wurden am Mittwoch von der Polizei in Gewahrsam genommen. Die Menschenkäfige sind eine Leihgabe des deutschen Staates an dänische Behörden und wurden bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt.
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„Junge Welt“, 15.12.2009

Die ungarische Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Rechtskonservative Parteien wittern Morgenluft und kündigen im Wahlkampf soziale Wohltaten an

Mit einer »Verjüngungskur« versuchen Ungarns Sozialdemokraten das sich abzeichnende Wahldebakel abzuwenden. Doch die Ende November erfolgte Ernennung ihres 35jährigen Fraktionschefs Attila Mesterházy zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im April 2010 brachte für die regierenden ungarischen Sozialisten (MSZP) bislang keine Wende. Die eindeutig neoliberal ausgerichtete Regierungspartei konnte ihre Umfragewerte im Dezember gerade mal von zwölf auf 14 Prozent gegenüber dem Vormonat steigern, während die rechtskonservative Fidesz des Oppositionsführers Victor Orban weiterhin mit 35 Prozent Wäh­lerzuspruch vorn liegt. Bei den vergangenen Parlamentswahlen Ende 2006 konnte die MSZP noch 43,3 Prozent aller Stimmen erringen. Der Wahlsieg der stramm rechten Fidesz scheint also so gut wie sicher.
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„Junge Welt“, 15.12.2009

Die Kostenvorteile des Daimler-Werks in Tuscaloosa/Alabama sind auch Resultat einer gewerkschaftsfeindlichen Politik im US-amerikanischen Süden

Am 4. Dezember gingen in Sindelfingen 15000 Daimler-Arbeiter gegen die Entscheidung des Konzernvorstands auf die Straße, die Endmontage der C-Klasse in das Mercedes-Werk Tuscaloosa im Süden der USA zu verlegen. Die Werksleitung in Sindelfingen beeilte sich zu betonen, daß es unvermeidbar sei, die Produktion »in die Märkte zu verlagern«, um Importzölle und Währungsschwankungen ausschließen sowie Transportkosten minimieren zu können. Überdies machte das Daimler-Management auch darauf aufmerksam, daß eine Arbeitsstunde in Tuscaloosa mit durchschnittlich 30 Euro viel günstiger als in Sindelfingen sei, wo 54 Euro fällig würden. Schließlich arbeiteten die Daimler-Arbeiter in den südlichen USA mit 1800 Stunden jährlich viel länger als ihre deutschen Kollegen, die auf eine jährliche Arbeitszeit von »nur« 1350 Stunden kämen.
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„Telepolis“, 11.12.2009

Eine kleine, aber einflussreiche Lobby belügt uns seit Jahren über die Ursachen und Ausmaße des Klimawandels. Ein Plädoyer für eine Anklage

Sie bleiben im Schatten und lassen ihre gut bezahlten Puppen auf allen Kanälen und in allen Parlamenten tanzen. Eine Gruppe höchst mächtiger Institutionen und Individuen hat über ein ganzes Jahrzehnt hindurch die öffentliche Diskussion über den Klimawandel äußerst erfolgreich verzerrt und torpediert, wodurch wertvolle Zeit zum Handeln verloren ging. Insbesondere im angelsächsischen Raum gelang es den Klimaverschwörern, mittels angeheuerter Pseudoexperten und Denkfabriken, durch knallharte Lobbyarbeit in Washington und beste Kontakte zu manchen Medienkonzernen die Öffentlichkeit lange Jahre hinters Licht zu führen. Die Bandbreite der Aktionen dieser sehr exklusiven, sehr reichen Gruppe reicht von politischer Einflussnahme, über ausgeklügelte Desinformationskampagnen, bis hin zu ordinärer Bestechung.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31706/1.html

„Junge Welt“, 07.12.2009

Im ukrainischen Wahlkampf überbieten sich Kandidaten mit teuren Versprechen. Doch ­internationale Geldgeber drehen den Hahn zu

Noch vor wenigen Jahren galt die Ukraine als eine wahre Goldgrube für westeuropäi­sche Finanzinstitute. Es waren insbesondere österreichische Bankhäuser, die sich stark engagierten, weil eine enorme private Kreditaufnahme und – im Vergleich zu Westeuropa – hohe Verzinsung über Jahre satte Profite garantierten. Es folgte eine wahre Verschuldungsorgie. Doch mittlerweile herrscht Katerstimmung. Über die österreichische Bank »Raiffeisen International« (RI) berichtete jüngst das Wiener Wirtschaftsblatt: Bei einer Bilanzsumme ihrer ukrainischen Tochter von 5,4 Milliarden Euro seien mittlerweile 20,9 Prozent der Kundenkredite »ausfallsgefährdet«. Vor zwölf Monaten waren es nur 3,9 Prozent gewesen. Raiffeisen International habe nun ein »Ukraine-Problem«, konstatierte das Wirtschaftsblatt, da selbst in anderen schwierigen Finanzmärkten die Ausfallraten bei weiten nicht so hoch seien. In Rußland etwa betrage der Anteil »notleidender« Kredite neun Prozent. Am 1. Dezember, rechtzeitig zum Weihnachtsfest, hat RI daher weiteren Stellenabbau in der Ukraine angekündigt.
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„Junge Welt“, 01.12.2009
Slowenien: Gewerkschaften wollen Proteste gegen menschenunwürdige Entlohnung fortsetzen

Die Demonstration von über 30000 Arbeitern, Rentnern und Studenten am Sonnabend in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana könnte der Auftakt für eine große Protestwelle in dem vermeintlichen EU-Musterland sein. Organisiert wurde der Zug von Gewerkschaftsverbänden. Hauptforderungen waren die Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 459 Euro um etwa 31 Prozent auf 600 Euro und die Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 56 (Frauen) bzw. 58 Jahren (Männer). Die Regierung plant eine einheitliche Anhebung auf 65 Jahre.
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„Junge Welt“,02.12.2009

Selbst im Braunkohleland Polen regt sich mittlerweile Widerstand gegen neue Tagebaue und Großkraftwerke. Schulterschluß mit deutschen Aktivisten

Gegner der Braunkohleverstromung aus Polen und Deutschland hatten sich am 28. November einen symbolträchtigen Ort ausgesucht, um ihre erste gemeinsame Protestaktion durchzuführen. Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich auf einer Brücke über den Grenzfluß Neiße, um mit Fackeln den Schriftzug »Stop Coal« zu bilden. Mit dieser Aktion wurde symbolisch eine deutsch-polnische Resolution an den UN-Klimagipfel in Kopenhagen verabschiedet, auf die sich die Demonstrationsteilnehmer zuvor bei ihrem gemeinsamen Bürgerforum im südbrandenburgischen Groß Gastrose geeinigt haben.
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„Junge Welt“, 30.11.2009

In vielen polnischen Regionen sind die Überweisungen von Arbeitsmigranten zu einem zentralen Wirtschaftsfaktor geworden

Polen sei einer der »weltweit führenden Exporteure von Arbeitskräften« und belege innerhalb der Europäischen Union unangefochten den Spitzenplatz bei der Arbeitsmigration – so lautete das Fazit einer Anfang November vorgestellten Studie, die sich mit den ökonomischen wie sozialen Auswirkungen der massenhaften Wanderung polnischer Arbeiter nach Westeuropa beschäftigte. Erstellt wurde die Untersuchung vom Consulting-Büro Capital One Advisers im Auftrag des Unternehmens Euro Tax, das sich darauf spezialisiert hat, polnische Arbeitsmigranten in Steuerfragen zu beraten. Längst bildet dieses Millionenheer der Gelegenheitsarbeiter und Tagelöhner einen einträglichen Markt, den findige Geschäftemacher zu bedienen suchen.
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