„Junge Welt“, 30.11.2009

Der Aufschwung ist da! Die größte Weltwirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte konnte nach Ansicht des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, bereits Anfang Oktober überwunden werden. »Die Weltwirtschaft hat die Wende geschafft«, erklärte Strauss-Kahn am 2. Oktober bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Istanbul. In diesem Jahr werde nach Einschätzung des Währungsfonds die Weltwirtschaft noch um 1,1 Prozent schrumpfen, doch die Wachstumsprognosen für 2010 erhöhte der IWF bereits von 2,5 Prozent auf 3,1 Prozent.
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erschien leicht gekürzt in der „Junge Welt“, 25.11.2009
Neonazi-Terror in Rußland: 50 Morde in den letzten elf Monaten. Letzte Woche starb ein 26jähriger Antifaschist

Mehrere hundert Menschen nahmen am vergangenen Sonntag in Moskau Abschied von dem am 16. November ermordeten Antifaschisten Iwan Chutorskoi. Die Täter hatten ihn vor seinem Hauseingang aufgelauert, wo sie ihn mit zwei Schüssen in den Nacken regelrecht hinrichteten. Der bekannte Moskauer Antifaschist tauchte immer wieder auf Todeslisten militanter russischer Neonaziorganisationen auf. Chutorskoi war ein erfahrener Kampfsportler, unter dessen Ägide antifaschistische Selbstverteidigungskurse organisiert und Verteidigungsstrukturen bei Sport- und Musikveranstaltungen der Antifa aufgebaut wurden. Iwan war zudem Mitbegründer der Moskauer Sektion der »Red and Anarchist Skinheads« (R.A.S.H.).
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„Junge Welt“, 24.11.2009
Die US-Notenbank tut alles in ihrer Macht Stehende, um eine neue Spekulationsblase zu schaffen. Geldmenge wächst im Rekordtempo

Der schwindsüchtige US-Dollar erlebte am Montag vor einer Woche ein kleines Zwischenhoch. Durch schleichende Abwertung der Weltleitwährung waren mehr als 1,5 Dollar für einen Euro zu berappen. Aber Äußerungen des US-Notenbankchefs Ben Bernanke ließen den Greenback wieder stärker werden. Die Fed beobachte die Wechselkurse genau und werde entsprechend handeln, erklärte der oberste Währungshüter. Doch dürfte die Wirkung dieser Äußerung Ber­nankes bald an den Währungsmärkten verpufft sein, da die Zinspolitik der Fed selbst für die Abwertung des US-Dollars ursächlich ist.

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„Telepolis“, 22.11.2009

Trotz unermüdlicher Lobbyarbeit ehemaliger deutscher Außenminister kommt das die Realisierung der europäischen „Nabucco Pipeline“ kaum voran.

Noch Mitte dieses Jahres sah es so aus, als ob die Realisierung der Nabucco-Pipeline, des wohl ehrgeizigsten europäischen Energieprojekts, nur noch eine Frage der Zeit wäre. Am 13. Juli unterzeichneten vier europäische Regierungen und die Türkei in Ankara ein Abkommen über die geplante Gasleitung, die zentralasiatisches Erdgas über die Türkei – und unter Umgehung Russlands – ab 2014 in die Europäische Union befördern soll. Doch inzwischen sieht sich der deutsche Partner des Nabucco-Konsortiums, der Energieversorger RWE, in die Defensive gedrängt und zur [extern] Rechtfertigung dieses kostspieligen, auf nahezu acht Milliarden Euro veranschlagten Vorhabens genötigt: Die nach Fertigstellung circa 3200 km lange Pipeline werde „Gas zu im internationalen Vergleich sehr günstigen Kosten nach Europa liefern“ und bei den Transportkosten „vom Bohrloch bis zum Markt“ günstiger als Konkurrenzprojekte sein, hieß es jüngst aus der Konzernzentrale des deutschen Energieversorgers.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31515/1.html

„Junge Welt“, 17.11.2009

Erdgas aus Mittelasien soll Westeuropas Energiehunger stillen. Beim Pipelinepoker gilt EU-Favorit Nabucco jedoch inzwischen als abgeschlagen

Die EU muß zurück auf Los beim großen Pipelinemonopoly. Noch im Juli hatten die am westeuropäischen Gasleitungsprojekt Nabucco beteiligten Staaten in Ankara den offiziellen Startschuß für dieses ehrgeizige energiepolitische Vorhaben gegeben. Doch die Aufbruchstimmung ist inzwischen verflogen. So mußte das Management des Nabucco-Konsortiums am 11. November kleinlaut eingestehen, daß die Beschlüsse über die konkreten Investitionspläne zum Bau der 3200 Kilometer langen und voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro teuren Pipeline erst Ende 2010 zu erwarten seien – geplant war das für Anfang des kommenden Jahres. An der Leitung, die unter Umgehung Rußlands über die Türkei Erdgas nach Westeuropa befördern soll, sind die Energiekonzerne RWE (Deutschland), OMV (Österreich), MOL (Ungarn), Transgas (Rumänien), BEH (Bulga­rien) und die türkische Gesellschaft Botas mit jeweils 16,67 Prozent beteiligt.
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„Junge Welt“, 12.11.2009
Die neue Wissenschaft der Frankfurter Allgemeinen

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. Oktober empfahl der Publizist Dimitrios Kisoudis dem deutschen Bürgertum, sich »eurasisch« auszurichten. Es schneide sich durch die »Fehlorientierung« an der »transatlantischen Partnerschaft« mit den USA von der »eurasischen Landmasse« ab. Durch eine Allianz mit Rußland, aufgebaut auf der Kooperation im Energiesektor, solle Deutschland Teil des »Energieraumes Eurasien« werden.
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Erschien leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 14.11.2009

Flucht unmöglich: Ökonomische und finanzielle Symbiose zwingt USA und China zu weiterer Kooperation. Obamas Peking-Besuch wird den Realiäten Rechnung tragen

Im Vorfeld der mit Spannung erwarteten China-Visite von US-Präsident Barack Obama bemüht sich Peking um eine Entspannung der zuletzt arg strapazierten Beziehungen. So deutete die chinesische Notenbank am Montag eine mögliche Aufwertung der chinesichen Währung Renminbi (Volksgeld) an. Die USA, Japan und Europa fordern dies seit langem vehement, da der bewußt niedrig gehaltene Wechselkurs dem neuen Exportweltmeister erhebliche Vorteile beim Außenhandel verschaffe. Obama kündigte bereits an, bei seinem Antrittsbesuch auch über Währungsfragen reden zu wollen.
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http://hasthelargehadroncolliderdestroyedtheworldyet.com/

„Junge Welt“, 12.11.2009
Atomkraftwerke und Gashafen: In Polen werden Reaktionen auf den Bau der Ostseepipeline ­zwischen Rußland und Deutschland diskutiert

Trotz des jüngsten politischen Durchbruchs für die von Rußland und Deutschland geplante Ostseepipeline lehnt die polnische Regierung dieses Vorhaben weiter strikt ab. Die Gasleitung müsse »Widerstand bei einem Teil der Länder der Europäischen Union auslösen«, erklärte Polens Regierungschef Donald Tusk vergangenen Freitag. »Unsere Haltung hat sich nicht geändert, und wir werden diese weiterhin in Europa erläutern.« Nach Tusks Ansicht bleiben bei dem Projekt für Polen ökonomische und politische Fragen offen. Die Bedeutung und das Gewicht der bisherigen osteuropäischen Transitländer von Energieträgern würde nun verringert. Es sei schwer vorstellbar, so der Premier, »daß wir ein solches Vorhaben akzeptieren«.
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„Junge Welt“, 10.11.2009
Polen: Unter der konservativ-liberalen Regierung hat die Repression gegen kämpferische Gewerkschaftsaktivisten eine neue Qualität erreicht

Polens Gewerkschafter müssen hart im Nehmen sein, wie Polizeikräfte im südpolnischen Katowice am 22. Oktober erneut unter Beweis stellten. Um 16.30 Uhr drangen Polizisten in das Hauptquartier der Gewerkschaft »August 80« (WZZ Sierpien 80) ein, um wenig später deren Vorsitzenden Boguslaw Zietek abzuführen. Die mehrstündige Festnahme des Gewerkschafters erfolgte auf Weisung der Staatsanwaltschaft Wroclaw, die Zietek angeblich im Rahmen von Ermittlungen gegen die Organisatoren eines als »illegal« eingestuften Streiks beim Haushaltsgerätehersteller FagorMastercook (siehe jW vom 29.7.2008) verhören wollte. Wie der Journalist Dariusz Zalega kurz nach diesem Vorfall gegenüber jW ausführte, handelte es sich bei dieser Begründung um einen bloßen Vorwand, da die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen des am 2. Juni 2008 durchgeführten Streik bereits Mitte dieses Jahres eingestellt habe.
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In Erinnerung an den Deutschen 9. November, ein paar Stücke aus John Zorns Album „Kristallnacht“:

Shtetl

http://www.youtube.com/watch?v=JDUhp-ZIwJQ

Tikkun

http://www.youtube.com/watch?v=BKEdeQnGLho

Never Again

http://www.youtube.com/watch?v=qrqCVGcIX-Y

http://www.youtube.com/watch?v=GtiOAwupLqE

Ein kurzer Exkurs über die Genese und zunehmende Popularität von Verschwörungstheorien in Krisenzeiten.

Seit Herausbildung der Herrschaft des Menschen über den Menschen gibt es Verschwörungen. Sie bilden eine der ältesten Techniken zur Eroberung und Aufrechterhaltung von Macht. Schon die ersten Herrscher von Stadtstaaten im Zweistromland etwa ursupierten oftmals den Thron vermittels einer Verschwörung – und sie lebten in permanenter Angst vor einer gegen sie gerichteten Verschwörung. Folglich spekulierten seit Anbeginn der Herrschaft die Beherrschten über die Ränkespiele am Hofe, über die Absichten der jeweils herrschenden Kaste. Mensch kann somit sagen, dass diese Spekulation der Untertanen über die Machenschaften am hermetisch abgeschlossenen Hofe, über die Ziele, Strategien und „Verschwörungen“ der Herrschenden so alt ist wie die Herausbildung der städtischen Zivilisation selbst.

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„Junge Welt“, 07.11.2009

Polen ist eines der wenigen Länder ohne Rezession. Wachsende Staatsschulden, verfehlte Rentenpolitik und hohe Erwerbslosigkeit sorgen jedoch für soziale Verwerfungen

Im europäischen Vergleich steht Polen derzeit gut da. In fast allen anderen Staaten schrumpften in diesem Jahr die Volkswirtschaften, nicht so im östlichen Nachbarland der BRD. Doch trotz eines minimalen Wirtschaftswachstums sieht sich die Regierung in Warschau mit ernsthaften Haushaltsproblemen konfrontiert. So könnte Polens »Schuldenbremse« demnächst der Weltwirtschaftskrise zum Opfer fallen. Laut dieser Verfassungsbestimmung treten automatisch diverse »Sparmaßnahmen« in Kraft, sobald die öffentliche Verschuldung mehr als 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Sollte – wie derzeit befürchtet – im kommenden Jahr diese Grenze überschritten werden, müßten beispielsweise 2011 die Löhne im öffentlichen Dienst sowie die Renten »eingefroren« werden.
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„Telepolis“, 06.11.2009

Ein Blick auf die geopolitischen Implikationen der Auseinandersetzungen um die GM-Tochter Opel

Undank ist der Welten Lohn. Da „verneigte“ sich Angela Merkel in ihrer umjubelten, „historischen“ Kongress-Rede vor Amerika, wie es Spiegel-Online formulierte. Von der deutschen Kanzlerin wurden nicht nur die „gemeinsame Geschichte“, sondern auch die „gemeinsamen Werte“ in Erinnerung gerufen, die „Europäer und Amerikaner zusammenhalten“ sollen. Schließlich dankte Merkel für den Beitrag der Vereinigten Staaten zur Überwindung der deutschen Teilung: „Wir Deutschen wissen, wieviel wir Ihnen verdanken. Niemals werde ich Ihnen das vergessen.“

Und nun das! Die bei Abschluss ihrer USA-Visite erlittene politische Blamage dürfte die Kanzlerin ebenfalls so schnell nicht vergessen. Kaum war Merkel in Deutschland gelandet, gab das Management von General Motors bekannt, sich aus der rechtlich nicht bindenden Absichtserklärung zurückzuziehen, die als Grundlage der bisherigen Vereinbarung über den Verkauf der GM-Tochter Opel diente. Die Bundesregierung unterstützte aktiv die Übernahme des angeschlagenen Autoherstellers durch ein Konsortium, das aus dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und der russischen Sberbank bestand.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31447/1.html

„Junge Welt“, 27.06.2006

Ihren schnellen Sieg während der Invasion des Irak im März 2003 haben die US-Streitkräfte vor allem Saddam Husseins geschlossenem Wahnsystem zu verdanken

Mit dem Fall Bagdads im April 2003 erhielten die US-amerikanischen Besatzungstruppen die einmalige Möglichkeit, die Vorgänge innerhalb der irakischen Führungsspitze während des Krieges genauestens zu studieren. Von Interesse für die amerikanischen Militäranalytiker waren nicht nur die konkreten militärischen Entscheidungen, die von der irakischen Führung um Saddam Hussein gefällt wurden, sondern auch die strategischen Vorstellungen und taktischen Pläne, die vor und während des Krieges das Handeln der irakischen Seite determinierten. Um den maximalen Erkenntnisgewinn aus der Situation zu ziehen, gab das U.S. Joint Forces Command (USJFCOM) eine entsprechende, breit angelegte Studie in Auftrag. Am 23. März diesen Jahres wurde das »Iraq Perspective Project« (IPP), ein 230 Seiten langer Bericht, dessen Fertigstellung über zwei Jahre in Anspruch genommen hatte, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Grundlage des IPP bilden »Befragungen« – Folterverhöre sicherlich eingeschlossen – gefangengenommener, hoher irakischer Funktionsträger aus Politik und Militär sowie Hunderttausende von Akten, die von den Besatzungstruppen sichergestellt werden konnten. Die Militär- und Verteidigungsanalytiker und Co-Autoren des IPP, Kevin Woods, James Lacey und Williamson Murray, publizierten eine Zusammenfassung des Berichts im Magazin Foreign Affairs (Ausgabe Mai/Juni 2006), dem offiziösen Presseorgan US-amerikanischer Außenpolitik.
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„Junge Welt“, 03.11.2009
Rezession hat Großbritannien fest im Griff. Regierung versucht verzweifelt, mit neuen Schulden Wirtschaft zu stabilisieren

Den verstaatlichen britischen Großbanken geht es nun an den Kragen. Drei große Finanzinstitute werde die Regierung zerschlagen, um hieraus »etwa drei neue Bankmarken« zu formen, verkündete der britische Schatzkanzler Alistair Darling am Sonntag. Konkret handelt es sich um die Royal Bank of Scotland (RBS), die Lloyds Banking Group und den Immobilienfinanzierer Northern Rock. Alle genannten Institute mußten im Zuge der Finanzkrise mit Milliardenbeträgen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Inzwischen hält der Staat an Lloyds einen Anteil von 43 Prozent, an der RBS ist der britische Steuerzahler sogar mit 70 Prozent beteiligt. Northern Rock, die als erster Dominostein in der Finanzkrise fiel, ist inzwischen eine hundertprozentige Staatsbank.
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Der unten verlinkte Text beleuchtet die soziologischen Triebkräfte und ideologischen Wurzeln der zusehends an Popularität gewinnenden „Verschwörungs-Szene“ im Internet. Zudem werden deren fließende Übergänge zur radikalen Rechten thematisiert.

http://www.akweb.de/ak_s/ak543/12.htm