„Junge Welt“, 29.11.2008
Wirtschaftskrise und fallende Rohstoffpreise haben Rußlands Boom ein Ende bereitet. Eine mögliche Rezession träfe vor allem das arme Drittel der Bevölkerung

Die Weltwirtschaftskrise hat Rußland voll erfaßt. Mit immer neuen Maßnahmenpaketen stemmt sich der Kreml verzweifelt gegen die Turbulenzen, die seit Sommer diesen Jahres den russischen Finanzsektor verwüsteten und nun die reale Ökonomie in Mitleidenschaft ziehen. So kündigte Finanzminister Alexej Kudrin am vergangenen Mittwoch an, im kommenden Jahr eine Billion Rubel (über 28 Milliarden Euro) aus der staatlichen Finanzreserve zur Kompensierung von Steuerausfällen zu verwenden.
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„Junge Welt“, 27.11.2008
Prag: Verfassungsgericht hält EU-Vertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Präsident will vorerst nicht unterschreiben

Das tschechische Verfassungsgericht machte am gestrigen Mittwoch vormittag den parlamentarischen Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages frei. Das Vertragswerk sei vereinbar mit tschechischem Recht, gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky bekannt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, hat den EU-Reformvertrag bereits im August dem Verfassungsgericht in Brno vorgelegt, um dessen Vereinbarkeit mit dem tschechischen Grundgesetz zu überprüfen.
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„Telepolis“, 24.11.2008

Kurze Geschichte der Weltwirtschaftskrise Teil 1

Die seit über einem Jahr am Abgrund taumelnde, globale Finanzbranche hat einen Schritt nach vorne getan und befindet sich nun im freien Fall. Lehman Brothers, AIG, Northern Rock – wer kann noch all die einstmals mächtigen Finanzkonzerne, Versicherer oder Hypothekenbanken aufzählen, die in immer kürzeren Abständen der Finanzkrise zum Opfer fallen? Angesichts der im atemlosen Tempo voranschreitenden Implosion des in den letzten drei Dekaden errichteten, internationalen Finanzsystems scheint es geboten, die Genese und Entwicklung eben dieser einem Kartenhaus gleich zusammenbrechenden, globalen Architektur der Weltfinanzmärkte nachzuzeichnen. Neben einem erheblichen historischen Erkenntnisgewinn, den ein solches Unterfangen mit sich bringt, dürften hierbei auch die Ursachen der derzeitigen Weltfinanzkrise erhellt werden. Ist es nur nackte, unkontrollierte „Gier“ einiger Spekulanten, die für die gegenwärtigen ökonomischen Verwerfungen verantwortlich ist? Ist die mit neoliberaler Deregulierung und Liberalisierung einhergehende Expansion der Finanzmärkte schuld an der Misere? Oder liegen die Ursachen dieser spätkapitalistischen Malaise tiefer – womöglich in der innersten Struktur der kapitalistischen Produktionsweise – verborgen?

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29184/1.html

„Junge Welt“, 14.11.2008
Nizza-Gipfel markiert das Ende der Eiszeit in den Beziehungen EU-Rußland

Es sind nur einige Stunden, die für den EU-Rußland-Gipfel in Nizza am heutigen Freitag veranschlagt sind, so daß nicht mal eine öffentliche gemeinsame Erklärung beider Seiten vorgesehen ist. Danach brechen dessen Teilnehmer –Rußlands Präsident Dmitri Medwedew, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und der EU-Kommissionspräsident Nicolo Barroso – unverzüglich zu dem Finanzgipfel in Washington auf. Dennoch birgt dieses Treffen eine enorme Signalwirkung, markiert es doch die innerhalb der EU keineswegs unumstrittene Rückkehr zu einer Politik der Annäherung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation.
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„Junge Welt“, 13.11.2008
Ministerpräsidenten wollen von Nationalisten angeheizten Konflikt entschärfen

Ungarns sozialdemokratischer Premier Ferenc Gyurcsány und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben für den kommenden Samstag ein Treffen in der Grenzstadt Komarno/Komáron angekündigt, bei dem eine Entschärfung der seit Wochen schwelenden Spannungen zwischen beiden Ländern diskutiert werden soll. »Wir müssen aufpassen, sonst treiben uns die Nationalisten in den Ruin«, kommentierte Gyurcsány die sich häufenden Übergriffe, Ausschreitungen und Provokationen ungarischer und slowakischer Nationalisten.
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„Junge Welt“, 10.11.2008
Obama legt sich bezüglich der Stationierung in Polen und Tschechien nicht fest

Am Samstag vormittag war für Lech Kaczynski die Welt noch in Ordnung. Da zog der polnische Staatschef das Resümee eines ersten Telefongesprächs mit dem designierten US-Präsidenten, das er Freitag nacht geführt hatte. »Barack Obama unterstrich die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Polen und den Vereinigten Staaten«, erklärte Kaczynski, dabei habe der kommende Präsident der Vereinigten Staaten seine Bereitschaft zur Weiterführung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten Ausdruck verliehen: »Das Projekt der Raketenabwehr wird weitergeführt«, stellte Kaczynski zufrieden fest.
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„Junge Welt“, 07.11.2008
US-amerikanischer Militärexperte geht von Verzicht auf Stationierung in Polen und Tschechien aus

Paul Beaver, Experte der Militärzeitschrift Janes Defence Weelky, sorge jüngst für erhebliche Unruhe innerhalb der polnischen Öffentlichkeit. Wie etliche polnischenMedien berichten, geht Beaver davon aus, daß die neue Obama-Administration höchstwahrscheinlich auf die in Osteuropa geplante US-Raketenabwehr verzichten wird. Washingtons Projekt sieht vor, zehn Abfangraketen in Polen und eine Radarstation in Tschechien zu errichten. Insbesondere Rußland kritisiert dieses Vorhaben scharf, da der Kreml darin einen Angriff auf sein atomares Abschreckungspotential erkennt.
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„Junge Welt“, 09.09.2008
Rußland bemüht sich um Lösung des »eingefrorenen Konflikts« in Moldawien

Die im Gefolge des Krieges im Kaukasus verstärkt zu Tage getretenen Spannungen in Moldawien scheinen nun abzuklingen. Auch in diesem zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Land befindet sich eine seit 1992 de facto unabhängige, international nicht anerkannte, abtrünnige Region. Das am östlichen Ufer des Flusses Dnjestr gelegene Transnistrien beheimatet ca. 500000 vornehmlich russische und ukrainische Einwohner, die ihre faktische Unabhängigkeit dank russischer Unterstützung behaupten konnten.
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