„Junge Welt“, 28.09.2007
Parlamentswahlen in der Ukraine dürften politische Dauerkrise in dem zerrissenen Land kaum beenden

Wenige Tage vor den ukrainischen Parlamentswahlen am Sonntag intensivieren alle politischen Parteien ihre rhetorischen Angriffe. Die in der Ost­ukraine beheimatete rußlandfreundliche »Partei der Regionen« des Premiers Viktor Janukowitsch warf den prowestlichen Kräften am Mittwoch vor, die Wahlen massiv »behindern« zu wollen. Es gebe laut Presseberichten innerhalb der Führung des »Blocks Julia Timoschenko« (BJT) genaue Planungen, mit juristischen Klagen die Rechtmäßigkeit der Wählerlisten in der südlichen und östlichen Ukraine anzuzweifeln. Die Kommunistische Partei der Ukraine beschuldigte schon vor mehreren Tagen den BJT und die Präsidentenpartei »Unsere Ukraine«, eine Delegitimierung der Abstimmung anzustreben, um eine »direkte Präsidialherrschaft« einzuführen.
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„Junge Welt“, 19.09.2007
Bulgarien: Preisschock bei Grundnahrungsmitteln. Lehrerschaft kündigt Proteste an

Das bulgarische Fernsehen berichtet dieser Tage über »schockartige Preiserhöhungen«. Insbesondere bei den Lebensmitteln sei eine regelrechte Preisexplosion in Gang gekommen, die die Nahrungsversorgung breiter Schichten der verarmten Bevölkerung gefährde. Tatsächlich kletterte die Inflationsrate im Jahresvergleich auf 12,5 Prozent, womit Bulgarien den Spitzenwert in der gesamten EU aufweist. Die Preise für Lebensmittel stiegen innerhalb der letzten zwölf Monate sogar um beachtliche 24,7 Prozent. Dabei entfällt ein Großteil dieser rasanten Preissteigerung auf die letzten Monate. Allein im August verteuerten sich die wichtigsten Grundnahrungsmittel um acht Prozent. Für Brot mußte in diesem Monat sogar 14 Prozent, für Fleisch 12 und für Sonnenblumenöl 21 Prozent mehr bezahlt werden. Käse verteuerte sich um 20 Prozent, Eier um 27 Prozent sowie Kartoffeln um mehr als ein Viertel.
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„Junge Welt“, 14.09.2007
Bulgarien und Rumänien stellen Militärbasen für US-Truppen zu Verfügung. Schwarzes Meer im Fokus Washingtons

Bulgariens zeigt sich entschlossen, seine Streitkräfte zu modernisieren. Dies sei die »vorrangige Aufgabe des Verteidigungsministeriums«, erklärte Verteidigungsminister Vesselin Bliznakov nach einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Ende vergangener Woche. Gegenüber der Presse mußte der Verteidigungsminister jedoch eingestehen, daß zwar die Bereitschaft zur Realisierung der kostspieligen von der NATO angemahnten Reformen bestehe, doch die »begrenzten finanziellen Mittel« dem entgegenstünden.
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„Junge Welt“, 15.09.2007
Wahlkampf in Polen: Kaczynski-Partei gewinnt an Popularität. Neoliberale Transformation der Sozialdemokraten

Polens rechtskonservative Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) vertraut zum Wahlkampfauftakt auf bewährte Themen. Ihr neuester Fernsehspot soll eine Prise Hollywood in polnische Wohnzimmer zaubern: Finstere Oligarchen schmieren Regierung wie auch Opposition, um lukrative Aufträge an Land zu ziehen. So sah es laut dem Spot »noch vor kurzem« in Polen aus, bevor die Kaczynski-Zwillinge und ihre PiS in Polen aufgeräumt hätten. Die Wähler hätten es am 21. Oktober selbst in der Hand, ob das »System« wieder an die Macht gelangt, so die Werbung. Laut Jaroslaw Kaczynski bedrohe eine große Konzentration von Geld in den Händen einiger weniger Menschen die Freiheit, nur die PiS könne dem Entgegenwirken und das »solidarische Polen« aufbauen.
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„Junge Welt“, 12.09.2007
In der Ukraine wird am 30. September ein neues Parlament gewählt

In der vergangenen Woche ist der Wahlkampf für den am 30. September angesetzten Urnengang in der Ukraine von schweren Übergriffen überschattet worden. In der östlichen Donezk-Region, die als Hochburg des prorussischen Premiers Viktor Janukowitsch gilt, kam es zu Ausschreitungen zwischen den Anhängern seiner »Partei der Regionen« und Aktivisten des oppositionellen »Blocks Julia Timoschenko«, die mehrere Verletzte forderten. Mitglieder der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« behaupteten, bei einer Wahlkampfkundgebung »beschossen« worden zu sein.

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„Junge Welt“, 12.09.2007
Putin verkauft Indonesien Waffensysteme und läßt sich von Australien Uran für seine Kernkraftwerke liefern

In den Chefetagen russischer Militärkonzerne dürften jüngst mal wieder die Sektkorken geknallt haben. Während seiner Fernost- und Australien-Reise in der vergangenen Woche konnte Präsident Wladimir Putin in Jakarta einen Vertrag über Waffenlieferungen im Wert von umgerechnet einer Milliarde US-Dollar abschließen. Der indonesische Verteidigungsminister Juwono Sudarsono erklärte, sein Land werde bis 2010 russische Jagdflugzeuge des Typs »Suchoj«, zwei U-Boote, 20 Panzer und mehrere Kampfhubschrauber beziehen. Rußland gewährte dem südostasiatischen Inselstaat zu diesem Zweck einen entsprechenden Staatskredit in Höhe von einer Milliarde US-Dollar, der binnen 15 Jahren zurückzuzahlen ist.
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„Junge Welt“, 12.09.2007
Israel: Verhaftung russischstämmiger Neofaschisten löst Debatte über Einwanderungsrecht aus. Politiker fordern Ausbürgerung der gewalttätigen Jugendlichen

Einen erfolgreichen Schlag gegen eine Bande von Neonazis hat am Sonntag die israelische Polizei gemeldet. Die Gruppe wird für eine Reihe von Angriffen gegen ausländische Arbeiter, orthodoxe Juden, Homosexuelle und Drogenabhängige verantwortlich gemacht. Acht Emigranten aus Nachfolgestaaten der Sowjetunion seien verhaftet worden, ein weiterer habe sich rechtzeitig absetzen können, erklärte Polizeisprecher Micky Rosenfeld gegenüber AP.
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„Junge Welt“, 12.08.2007
Kasachstan kämpft um energiepolitische Souveränität. Macht westlicher Konzerne soll gebrochen werden

Die Zeiten traumhafter Renditen scheinen für die in Kasachstan operierenden, westlichen Ölkonzerne zu Ende zu gehen. Umgerechnet zehn Milliarden US-Dollar an »Ausgleichszahlungen« fordert der kasachische Staat von dem Joint Venture Agip KCO unter der Führung des ENI-Konzenrs, das mit dem Ölfeld Kaschagan eine der weltweit größten, bekannten Erdöllagerstätten erschließen soll. Neben ENI sind an dem Projekt auch Royal Dutch Shell, Exxon, Total, ConocoPhillips und der kasachische Konzern KasMunaiGas beteiligt.
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„Junge Welt“, 10.09.2007
APEC-Gipfel in Australien ohne substantielle Ergebnisse. Protestdemos Tausender

Wenn Spitzenpolitiker wie der australische Premier von einem »wichtigen Meilenstein« für den Klimaschutz sprechen, dann kann getrost davon ausgegangen werden, daß es sich um reine Lippenbekenntnisse ohne Substanz handelt. Das Gipfeltreffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) verabschiedete am Samstag tatsächlich eine wohlklingende Erklärung, bei der von einer »Verlangsamung, einem Stoppen und einer Umkehrung« der Emissionen von Treibhausgasen die Rede ist. Bis 2030 soll die Energieeffizienz der Unterzeichnerstaaten um 25 Prozent gesteigert werden. Doch konnten die am Gipfel teilnehmenden 21 Anrainerländer des Pazifiks sich nicht auf einen verbindlichen Charakter dieser Erklärung einigen – es blieb somit bei bloßen, unverbindlichen Absichtserklärungen.

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„Junge Welt“, 07.09.2007
Rußland: Parlamentswahlen im Dezember gelten als Stimmungstest für Entscheidung über nächsten Präsidenten

Am vergangenen Dienstag wurde mit der Veröffentlichung eines entsprechenden Präsidialdekretes der offizielle Duma-Wahlkampf in Rußland eingeläutet. Der Urnengang, mit dem am 2. Dezember das russische Parlament neu gewählt werden soll, dürfte jedoch kaum Überraschungen bringen. Die wichtigste Frage könne man schon jetzt beantworten, so die nüchterne Feststellung des Kommersant: »Die Partei Einiges Rußland wird mit Sicherheit mehr als die Hälfte der Sitze im Unterhaus gewinnen.«

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„Junge Welt“, 06.08.2007
Polen: Eskalierender Machtkampf zwischen PiS und ihren ehemaligen Koalitionspartnern. Kaczynski will Neuwahlen

Eine Zwei-Drittel Mehrheit bei der für den 7. September angesetzten Abstimmung über die Auflösung des polnischen Parlaments (Sejm) scheint durchaus möglich. Premier Jaroslaw Kaczynski betonte am Mittwoch, daß seine Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) alles tun werde, um dieses Ziel zu erreichen. Der PiS-Abgeordnete und enge Vertraute der Kaczynksi-Zwillinge Adam Lipinski erklärte ebenfalls, eine Selbstauflösung des Sejm wäre »ein sehr guter Ausweg«.

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„Junge Welt“, 03.09.2007
Verkehrsarbeiter im südpolnischen Kielce verhindern Privatisierung und übernehmen den Betrieb als Mehrteilseigner

In den Morgenstunden des Samstags nahmen die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe (MPK) von Kielce den regulären Fahrbetrieb wieder auf. Vorher war der öffentliche Transport in der südpolnischen Stadt mit einem Generalstreik weitgehend lahmgelegt worden. Die MPK-Angestellten wehrten sich damit gegen die Übernahme des kommunalen Betriebs durch den französischen Konzern Veolia, der sich schon mal als Streikbrecher betätigte und einen »Ersatzverkehr« mit eigenen Bussen organisierte. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als der Bürgermeister private Trupps aus dem Securitymilieu anheuerte, die dann die Streikenden angriffen und vom Betriebsgelände vertrieben.

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