April 2007

Vorbei mit »Druschba«

„Junge Welt“, 30.04.07 Rußland will mit neuer Pipeline den Öltransit durch Belarus umgehen. Lukaschenko reagiert mit Diversifizierung der Energieeinfuhren und Sparprogramm Das vom Kreml Anfang des Jahres angekĂŒndigte Vorhaben, eine Ölpipeline durch die Ostsee zu errichten, nimmt konkrete Formen an. Die neue Leitung wĂŒrde Rußland in die Lage versetzen, unter Umgehung der Republik Belarus die […]

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Erneut schwere Unruhen in Tallinn

„Junge Welt“, 30.04.07 Ein Toter, 160 Verletzte bei ZusammenstĂ¶ĂŸen mit der Polizei nach Denkmal-Abriß. Putin »besorgt« Die durch den Abriß des sowjetischen Ehrenmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn ausgelösten Unruhen setzten sich am Wochenende fort. Am Samstag wurden Proteste der russischen Minderheit auch aus den StĂ€dten Johvi und Kohtla-JĂ€rve im Osten Estlands gemeldet. In Tallinn

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Feindschaft mit langer Tradition

„Junge Welt“, 30.04.07 Hauptursache fĂŒr die sich zuspitzende Krise zwischen Rußland und Estland ist Tallinns Geschichtsrevisionismus Die aktuelle Krise zwischen Rußland und Estland bildet den bisherigen Höhepunkt in den sich seit Jahren verschlechternden Beziehungen, die vor allem durch den im Baltikum um sich greifenden Geschichtsrevisionismus begrĂŒndet sind. Mehrmals schon protestierte das russische Außenministerium vergebens, als

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Wie Phönix aus der Asche

Telepolis, 26.04.2007 Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schon totgeglaubt, erlebt Russlands MilitĂ€risch-Industrieller-Komplex derzeit eine stĂŒrmische Renaissance In einem kĂŒrzlich publizierten Interview warnte Juri Solomonow, der Chefkonstrukteur der neusten Generation russischer Interkontinentalraketen, seine Regierung vor der Wiederholung vergangener Fehler. Der Generaldirektor des Moskauer Instituts fĂŒr WĂ€rmetechnik mahnte den Kreml, sich nicht in ein neues WettrĂŒsten mit

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Janukowitsch auf Abwegen

gekĂŒrzt in: „Junge Welt“, 26.04.07 Kompromiss im ukrainischen Machtkampf zu greifen nahe. Janukowitsch flirtet in Interview mit Westintegration der Ukraine Die Staatskrise in der Ukraine könnte bald ein Ende finden. Die seit Wochen den ukrainischen Staat durch einen verbissenen Machtkampf lĂ€hmenden Kontrahenten signalisierten in den letzten Tagen verstĂ€rkt Kompromissbereitschaft. Sowohl der prowestliche PrĂ€sident Viktor Juschtschenko,

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»Die Mörder haben ihr Ziel garantiert nicht erreicht«

„Junge Welt“, 26.04.07 In Mexiko wurde ein Aktivist der Landarbeitergewerkschaft erschlagen. Ein GesprĂ€ch mit Benjamin Davis Benjamin Davis ist mexikanischer ReprĂ€sentant des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations). Er leitet die mexikanische Abteilung des »American Center for International Labor Solidarity« der AFL-CIO, das die GrĂŒndung und Arbeit von Gewerkschaften

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Continental: Rabiat in Mexiko

„Junge Welt“, 25.04.2007 Repression gegen Gewerkschafter und Bereicherung an PensionĂ€ren – GeschĂ€ftspraktiken des Reifenkonzerns Von Tomasz Konicz Zur AktionĂ€rsversammlung des in Hannover ansĂ€ssigen Reifenherstellers Continental fanden sich diesmal auch mehrere GĂ€ste aus den USA und Mexiko ein. Doch es waren keine Investoren oder Anteilseigner, die wĂ€hrend einer ganzen Reihe von Veranstaltungen ihr Anliegen vortrugen. Es

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»Continental zwingt uns in die Verarmung«

„Junge Welt“, 25.04.07 Gewerkschafter aus Mexiko und den USA kritisieren Praktiken des Reifenherstellers. Ein GesprĂ€ch mit Andy Hodges und Efren Escorza Trejo Andy Hodges ist Vizevorsitzender der US-Gewerkschaft »United Steelworkers of America«. Efren Escorza Trejo ist GeneralsekretĂ€r der mexikanischen Hausgewerkschaft des Reifenherstellers Continental (SNTGTM). Beide sind anlĂ€ĂŸlich der AktionĂ€rshauptversammlung des Konzerns zur Zeit in der

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Die EU gibt Gas

Telepolis, 19.04.2007 Die maßgeblich von Berlin formulierte „Zentralasienstrategie“ der EU will die Rohstoffe dieser strategisch sensiblen Region an Russland vorbei gen Westeuropa schafften Spitzendiplomaten der EuropĂ€ischen Union gelten inzwischen als DauergĂ€ste in nahezu allen Staaten Zentralasiens. Zuletzt besuchte zwischen dem 2. und 5. April eine hochrangige europĂ€ische Delegation Usbekistan, um die „Menschenrechtssituation“ in dem autoritĂ€r

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Mit Macht und Geld ostwÀrts

„Junge Welt“, 17.04.2007 Die Ukraine und Georgien sollen in die NATO aufgenommen werden. Protest aus Moskau Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und den USA wurden um eine Facette erweitert, als George W. Bush in der vergangenen Woche zur Feder griff: Der US-PrĂ€sident unterschrieb ein vom ReprĂ€sentantenhaus verabschiedetes Gesetzespaket, das den »zeitigen Beitritt« von fĂŒnf Staaten

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Dauerdemo gegen PrÀsidenten

„Junge Welt“, 14.04.2007 Kirgistan: Opposition fordert RĂŒcktritt des Staatschefs und Verfassungsreform Die kirgisische Opposition ist seit Mittwoch dazu ĂŒbergegangen, in der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes eine unbefristete Dauerdemonstration abzuhalten. Zumindest wĂ€hrend der ersten Tage konnte die von den Organisatoren der Proteste angekĂŒndigte Zahl von 50000 Demonstrationsteilnehmern nicht erreicht werden. Journalisten und unabhĂ€ngige Beobachter sprachen von

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Die Oligarchie gewinnt immer

„Junge Welt“,  13.04.2007 Bei Krise in der Ukraine geht es auch um die Verteilung von Privatisierungsprofiten In dem seit Anfang April andauernden Machtkampf zwischen dem ukrainischen PrĂ€sidenten Viktor Juschtschenko und der Regierung um Premier Viktor Janukowitsch gaben sich beide Seiten am Donnerstag in einigen Streitpunkten kompromißbereit. Der eine Westintegration seines Landes favorisierende PrĂ€sident Juschtschenko erklĂ€rte

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Eine OPEC fĂŒrs Gas

„Junge Welt“, 12.04.2007 Konferenz in Doha bereitete Kartellbildung vor. PlĂ€ne schĂŒren Mißstimmung zwischen Rußland und dem Westen Die russische Energiepolitik lĂ€ĂŸt im Westen einen zunehmend aggressiveren Ton gegenĂŒber Moskau aufkommen. In einem Brandbrief an Außenministerin Condoleezza Rice warnte der AuswĂ€rtige Ausschuß des US-ReprĂ€sentantenhauses vor den Folgen eines von Rußland angestrebten internationalen Gaskartells. Ileana Ros-Lehtinen, Verfasserin

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Patt im ukrainischen Machtkampf

Vorerst kein Einlenken der Konfliktparteien in Sicht. Laut Kommersant verschÀrften Auseinandersetzungen innerhalb der Oligarchie die Krise. Begleitet von wechselseitigen Drohungen und Schuldzuweisungen, dauert der offene Machtkampf zwischen dem ukrainischen PrÀsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch weiterhin an. Juschtschenko erhöhte den Druck auf Regierung und Parlament bereits am Donnerstag, als er alle Institutionen und Amtspersonen

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Machtpoker in Kiew

„Junge Welt“, 04.04.2007 Konfrontiert mit einem schleichenden Machtverlust in den vergangenen Monaten, setzt der prowestliche PrĂ€sident der Ukraine alles auf eine Karte. In einer Fernsehansprache am Montag abend verkĂŒndete Viktor Juschtschenko seinen Entschluß, das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, aufzulösen und Neuwahlen zum 27. Mai auszurufen. Diesen radikalen, rechtlich schwer haltbaren Schritt begrĂŒndete der PrĂ€sident

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Konfliktreicher Dreier

„Junge Welt“, 04.04.2007 Die Differenzen zwischen Berlin und seinen östlichen Nachbarn Tschechien und Polen scheinen sich zu einem handfesten, strategischen Gegensatz zu verdichten Es knirscht mĂ€chtig im GebĂ€lk des »Hauses Europa«. In letzter Zeit verschĂ€rfen sich die Spannungen zwischen der deutschen FĂŒhrungsmacht und Teilen der östlichen Peripherie der EU. Die politischen Eliten Tschechiens und Polens

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Sikorskis Weckruf: »Polen ist nicht sicher«

„Junge Welt“, 04.04.2007 Washingtons Mann in Warschau ist besorgt ĂŒber den schwindenden Einfluß der USA in Osteuropa Die Biographie des kĂŒrzlich aufgrund machtpolitischer Querelen entlassenen polnischen Verteidigungsministers Radek Sikorski liest sich wie der Karriereplan eines konservativen angelsĂ€chsischen Spitzenpolitikers. 1981 als »Dissident« aus Polen fliehend, strandete Sikorski in England. Der Oxfordabsolvent verkehrte in den erzreaktionĂ€ren Zirkeln

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FĂŒr weiteren ZĂŒndstoff ist gesorgt

„Junge Welt“, 04.04.2007 Eine Auswahl der aktuellen ScharmĂŒtzel zwischen Warschau, Prag und Berlin Wie am 2. April bekannt wurde, schaltet sich die EuropĂ€ische Kommission in den Streit um die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Die EU-Kommission prĂŒft den Vorwurf, deutsche JugendĂ€mter und Gerichte wĂŒrden auslĂ€ndische Ehepartner bei Umgangs- und SorgerechtsfĂ€llen diskriminieren.

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Kapitale Ängste

Nachtrag: „Junge Welt“, 17.10.2006 US-Konzerne drohen chinesischer Regierung mit Investitionsrestriktionen In China engagierte US-Konzerne sind seit Monaten bestrebt, die EinfĂŒhrung eines neuen Arbeitsrechts zu verhindern, das derzeit von der chinesischen Regierung entworfen wird. So lautet das Fazit eines am Freitag in New York von »Global Labor Strategies« (GLS) vorgestellten Reports. Bei GLS handelt es sich

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»New Deal« in Rußland?

„Junge Welt“, 02.04.2007 Ausbau der wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China bekrĂ€ftigt. Doch Moskau will nicht nur einfach Rohstofflieferant sein Die dreitĂ€gige Rußlandvisite des chinesischen StaatsprĂ€sidenten Hu Jintao in der vergangenen Woche wurde vom Westen mit kaum verhohlenen Unbehagen verfolgt. Die in ein pompöses Rahmenprogramm eingebetteten GipfelgesprĂ€che konzentrierten sich auf die Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden

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Showdown in Kiew

GekĂŒrzt in „Junge Welt“, 02.04.2007 Wiedervereinigte prowestliche Opposition drĂ€ngt auf Neuwahlen in Ukraine. Zehntausende demonstrieren fĂŒr und gegen Parlamentsauflösung. Der seit Wochen schwelende Machtkampf zwischen der ukrainischen Regierungskoalition des Premiers Viktor Janukowitsch und der wiedervereinigten, prowestlichen Opposition erreichte am vergangenen Wochenende eine neue Eskalationsstufe. Zehntausende AnhĂ€nger beider verfeindeten Lager marschierten am Samstag in Kiew auf,

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