„Junge Welt“, 17.01.07
Trotz Übereinkunft im Energiestreit bleiben die Beziehungen zwischen Rußland und Belarus vergiftet. Im Westen beißt Minsk weiter auf Granit

Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Belarus und Rußland, die kurzzeitig zur Unterbrechung der Rohölversorgung der BRD und Polens führten, scheinen vorerst beigelegt. Am Freitag vergangener Woche traten die Premierminister beider Staaten nach einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon vor die Presse, um den ausgehandelten Kompromiß der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ausgelöst wurde die neuerliche Krise zwischen den ehemals eng verbündeten Staaten, als Rußland ab 2007 einen Zoll von 180 US-Dollar auf jede Tonne Rohöl einführte, das nach Belarus exportiert wurde. Da beide Länder eigentlich eine Zollunion gegründet hatten, übte Belarus Vergeltung und führte Transitzölle von 45 US-Dollar pro Tonne für russisches Öl ein.
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„Junge Welt“, 16.01.07
Schon in der ersten Woche nach Einführung klagen Verbraucher über deutliche Preisanstiege

Der Euro entwickelt sich auch in Slowenien zum Teuro. Kurz bevor die Gemeinschaftswährung am 1. Januar in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik eingeführt wurde, befürworteten dies noch 60 Prozent der zwei Millionen Slowenen. Inzwischen überwiegt in Ljubljana die Skepsis gegenüber dem Euro, der in zahlreichen Marktbereichen eine Teuerungswelle ausgelöst hat.

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„Junge Welt“, 16.01.07
Polens und Estlands Eliten im antikommunistischen Rausch

Trotz der EU-weit höchsten Arbeitslosigkeit, trotz Wohnungsmangels und eines miserablen Lohnniveaus – Polens nationalkonservative Regierung hat ihre ganz eigenen Prioritäten. Etliche Abgeordnete der Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) starteten eine Initiative, um den 1. Mai als Feiertag in Polen abzuschaffen. Nach den Vorstellungen der PiS-Abgeordneten soll statt dessen ein »Tag der Arbeit« im Juni oder Dezember eingeführt werden, mit dem entweder des Poznaner Arbeiteraufstands im Juni 1956 oder der Arbeiterunruhen vom Dezember 1970 gedacht werden soll.
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„Junge Welt“, 15.01.07
Ukraine: Neue Gesetzgebung macht den Präsidenten zur Repräsentationsfigur

Unsere Ukraine«, die Partei des prowestlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Jusch­tschenko, wählte eine äußerst drastische Sprache, um Stellung zu den jüngsten politischen Spannungen im Land zu beziehen: Das von Abgeordneten der »Antikrisenkoalition« und dem »Wahlblock Julia Timoschenko« am Freitag verabschiedete Gesetzespaket ziele auf eine Monopolisierung der Macht beim Ministerpräsidenten. »Unsere Ukraine« fasse dieses Gesetz als einen Verfassungsbruch und eine Ursupation von Macht auf, hieß es in der Stellungnahme.
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„Junge Welt“, 09.01.2007
Oligarchen und Neureiche verprassen zum Jahreswechsel Millionen. Der Öl- und Rohstoffreichtum des Landes machen’s möglich. Arme gehen leer aus

Rußlands Oberschicht läßt die Puppen tanzen. Während der diesjährigen Weihnachts- und Neujahrsfeiern brachen die Gewinner der ursprünglichen Akkumulation wieder einige ihrer eigenen obskuren Rekorde. Eine besonders spektakuläre Bestmarke konnte der britische Popsänger George Michael aufstellen: Für einen 75minütigen Auftritt bei einer Neujahrsfeier in Moskau kassierte er 3,3 Millionen US-Dollar Gage. Den mit umgerechnet 44000 Dollar pro Minute dotierten Traumjob bekam Michael vom russischen Oligarchen Wladimir Potanin. Die Boulevardzeitung Komsomolskaja Prawda bezeichnete die Fete des Rohstoffimperators als »private, geschlossene Feierlichkeit« mit dessen »engsten Freunde«.
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„Junge Welt“, 09.01.2007

Beziehungen zwischen Moskau und Minsk weiter verschärft: Erdöllieferungen von Rußland nach Polen und Deutschland unterbrochen.

Die seit Wochen andauernden Auseinandersetzungen zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation eskalierten am Montag, als die Lieferungen von Erdöl durch die Pipeline »Drushba« (Freundschaft) unterbrochen wurden. Betroffen sind die deutschen Raffinerien in Schwedt und Spergau bei Leuna sowie polnische Raffinerien der Konzerne Orlen und Lotos. Durch die »Drushba« fließen jährlich 50 Millionen Tonnen russischen Rohöls gen Westeuropa. Polen erhält hiervon 18, Deutschland 22 Millionen Tonnen, was ca. 20 Prozent der Erdölimporte der BRD ausmacht.

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„Junge Welt“, 08.01.2007
Heftige Kritik Rußlands an Plänen Washingtons für neue Militärbasis in Osteuropa. Bevölkerung Polens und Tschechiens steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber

Einem Bericht des polnischen Rundfunks zufolge steht die Entscheidung der USA über die Stationierung eines Systems zur Raketenabwehr in Osteuropa unmittelbar bevor. Laut Radio Polonia soll noch im Januar bekanntgegeben werden, ob die entsprechende US-amerikanische Militärbasis mitsamt Abfangraketen in Polen oder in Tschechien gebaut wird. An die 350 Militärs und Zivilangestellte der US Air Force würden auf der Basis arbeiten. Seit 2004 befinden sich die Vereinigten Staaten in Verhandlungen mit den beiden Ländern, um in Osteuropa einen weiteren Teil eines globalen Systems der Raketenabwehr zu errichten, das vorgeblich dazu dienen soll, von sogenannten Schurkenstaaten abgefeuerte ballistische Raketen abzufangen.

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„Junge Welt!“, 06.01.2006
Häftlingszahlen in den Vereinigten Staaten erreichen ein Rekordhoch

Die US-amerikanische Gefängnisindustrie kann sich über ein ordentliches Wachstum freuen. Laut einer jüngst veröffentlichten Untersuchung des US-Justizministeriums stieg die Anzahl der amerikanischen Häftlinge zwischen 1995 und Ende 2005 um 35 Prozent auf 2,2 Millionen Menschen. Unter Berücksichtigung der auf Bewährung entlassenen und zu Bewährungsstrafen verurteilten US-Bürger sind es sogar sieben Millionen Menschen, die sich in den Mühlen des amerikanischen Justizsystems befinden. Das entspricht drei Prozent der Bevölkerung.

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„Junge Welt“, 05.01.2007
Lange vor EU-Beitritt ging das westeuropäische Kapital auf Expansionskurs in Rumänien und Bulgarien. Deutsche Konzerne sind vorn dabei

In der Nacht zum Montag wurde in Bukarest und Sofia besonders laut gejubelt. Standen doch die Neujahrsfeiern ganz im Zeichen des Beitritts beider Länder zur Europäischen Union. Zu diesem Zeitpunkt hatten Westeuropas Konzerne längst ihre Interessensphären auf den neuen Binnenmärkten abgesteckt. Vorn mit dabei sind deutsche Unternehmen.
Im ersten Halbjahr 2006 wuchsen die BRD-Exporte nach Rumänien um 21 Prozent auf drei Milliarden Euro. Die Ausfuhren nach Bulgarien erreichten im selben Zeitraum bei einer Steigerung von zehn Prozent ein Volumen von knapp einer Milliarde Euro. Beide südosteuropäischen Länder weisen ein Handelsdefizit gegenüber Deutschland auf: Im Falle Rumäniens beträgt es 1,1 Milliarden Euro. Bulgarien häufte ein Minus von etwa 300 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2006 an.
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„Junge Welt“, 04.01.2007
Seit Jahren bemüht sich der weltgrößte Ölkonzern, die Öffentlichkeit mit millionenschweren Kampagnen über die Ursachen und Folgen des Klimawandels zu täuschen

In ihrem neuerdings aufkommenden Bemühen um ein soziales und ökologisches Image, veröffentlichte die Konservative Partei Großbritanniens am 30. Dezember eine Liste der »schlimmsten Konzernbösewichte« des vergangenen Jahres. Die Partei Margaret Theachers, die mit rabiaten Methoden in den 80er Jahren dem Neoliberalismus in England zum Durchbruch verhalf, stellte vor allem den US-amerikanischen Ölmulti Exxon Mobil an den Pranger. Den ersten Platz in der Rangliste errang Exxon laut der Financial Times London für »seine fortgesetzte Finanzierung von Think-tanks, die den Einfluß menschlicher Aktivität auf den Klimawandel leugnen.«
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„junge Welt“ 03.01.2007
Frauen in Polen schließen sich zusammen. Widerstand gegen Diskriminierung und drohendes Abtreibungsverbot

Ende Dezember vergangenen Jahres stellte die bekannte polnische Schriftstellerin Manuela Gretkowska bei den Warschauer Behörden einen Antrag auf Zulassung der polnischen Frauenpartei. Laut Gretkowska wird die Frauenpartei gegen die massive Diskriminierung von Frauen in vielen Lebensbereichen der polnischen Gesellschaft kämpfen. Zum einen stehen soziale Forderungen im Zentrum des Parteiprogramms. So soll eine Gleichstellung in den Rentenbezügen zwischen den Geschlechtern realisiert werden. Des weiteren sagt die Frauenpartei der Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt den Kampf an. Von knapp über 2,4 Millionen polnischen Arbeitslosen im zweiten Quartal 2006 waren nahezu 1,4 Millionen Frauen. Zudem fordert die Frauenpartei eine Liberalisierung des repressiven polnischen Abtreibungsrechts und eine verbesserten Zugang zu Verhütungsmitteln. Etliche prominente Frauen, wie die populäre Sängerin Kayah, konnte Gretkowska für ihre Gruppierung gewinnen.
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