Archiv für November 2005

Nicht vergessen, sondern bewußt diskriminiert

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 06.05.2005 in „junge welt“

Sowjetische Kriegsgefangene, die Zwangsarbeit leisten mußten, werden nicht entschädigt. Spendenkampagne initiiert

Die meisten der sowjetischen Kriegsgefangenen, die unter unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Bedingungen während des Faschismus Zwangsarbeit leisten mußten, erhalten von der BRD keinerlei Entschädigung. Als im Jahr 2000 auf internationalen Druck Regierung und deutsche Wirtschaft die Bundesstiftung »Erinnerung, Verantwortung, Zukunft« mit Finanzmitteln von zehn Milliarden Euro ausstatteten, wurden im Stiftungsgesetz nur Kriegsgefangene begünstigt, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren. Die meisten sowjetischen Kriegsgefangenen unterstanden aber der Wehrmacht. Obwohl ihre Arbeitsbegingungen viel schlechter waren und die Todesrate bei ihnen viel höher lag als unter zivilen Zwangsarbeitern, wurden sie von den Entschädigungszahlungen ausgegrenzt.

Die BRD berief sich bei den Verhandlungen zum Entschädigungsgesetz ausgerechnet auf die »Genfer Konvention«. Demnach können Kriegsgefangene zu Arbeiten herangezogen werden, wenn diese »nicht übermäßig sind und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehmungen stehen«. Wenn man bedenkt, daß von fünf Millionen sowjetischer Kriegsgefangenen drei Millionen durch planmäßiges Verhungern und Vernichtung durch Arbeit umkamen, wird die Absurdität dieser Verhandlungsposition der BRD sichtbar, mit der die »Genfer Konvention« rückwirkend auf die Kriegsgefangenen angewendet wird.

Die kaum bekannte Diskriminierung dieser Opfergruppe des deutschen Faschismus wird jetzt verstärkt vom Verein »Kontakte-Kontakty« thematisiert. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch im Berliner »Roten Rathaus«, die im Rahmen eines Besuchsprogramms ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener stattfand, rief der Verein zu einer breit angelegten Spendenkampagne auf. Sehr eindrucksvoll unterstrichen die anwesenden Kriegsgefangenen, die über ihr Schicksal berichteten, den Appell. So leiden die Kriegsgefangenen bis heute unter körperlichen und psychischen Spätfolgen von Internierung und Zwangsarbeit. Die elementarsten Bedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft wurden ihnen seitens der Wehrmacht bewußt verwehrt, die Todesrate in den Gefangenen- und Arbeitslagern betrug 60 Prozent.

Der Historiker Pavel Polian sprach im Zusammenhang mit der deutschen Entschädigungspraxis von einem skandalösen Vorgang, wenn nun die sowjetischen Zwangsarbeiter als »normale Kriegsgefangene« eingestuft werden, die keinerlei Entschädigungsansprüche geltend machen können. Hier könne man nicht vom »Vergessen« sprechen, das sei eine bewußte Diskriminierung dieser Opfergruppe, die aus finanziellen Erwägungen der Bundesregierung betrieben werde, so Polian.

Einen Einblick in die Arbeit des Vereins »Kontakte-Kontakty« und den Stand der Spendenkampagne gab Vorstandsvorsitzende Hilde Schramm. So seien bisher 1 500 ehemalige Kriegsgefangene in Rußland, Belaruß, der Ukraine und Armenien mit einmaligen Zahlungen von 300 Euro bedacht worden. Schramm hofft überdies, in allernächster Zeit 8 000 weitere erreichen zu können. Die Vorstandsvorsitzende forderte Regierung und Wirtschaft auf, für jeden im Rahmen der Spendenkampagne eingesammelten Euro einen weiteren beizusteuern.

* Bankverbindung: Kontonr.: 306 55 99 006, bei der Berliner Volksbank (BLZ 100 900 00), Kennwort: »Kriegsgefangene«.

Kontakt: www.kontakte-kontakty.de

Bündnis gegen Moskau

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 26.04.2005 in „junge weöt“

GUUAM-Staaten fordern Rückzug russischer Truppen

Das in der moldawischen Hauptstadt Chisinau am vergangenen Freitag abgehaltene Treffen der Staatschefs der GUUAM-Staaten führte nun zu besorgten Reaktionen russischer Medien. GUUAM steht für die Anfangsbuchstaben jener Länder, die dieses lockere Bündnis 1997 als »Gegengewicht« zu Rußland gegründet haben: Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien. Zwischenzeitlich de facto nicht existent, wurde das Bündnis nach den »Revolutionen« in Georgien und der Ukraine auf Betreiben Washingtons wiederbelebt.

Mit Ausnahme Usbekistans, das an dem Treffen nicht teilnahm, einigten sich alle Teilnehmerstaaten darauf, die Integration in westliche Strukturen wie NATO und EU voranzutreiben. Einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen bildete der gemeinsame Kampf gegen »separatistische Kräfte« innerhalb der GUUAM-Staaten. Die abtrünnigen, ehemaligen Bürgerkriegsregionen in Georgien (Südossetien), Moldawien (Transnistrien) und Aserbaidschan (Nagorny-Karabach) werden von Kräften gehalten, die mit Rußland eng verbunden sind. Der »Kampf gegen den Separatismus« erhält somit eine deutliche antirussische Stoßrichtung. In einer gemeinsamen Deklaration wurde folglich der Rückzug der russischen Truppen aus Transnistrien und Südossetien gefordert. Für Transnistrien stellte der ukrainische Präsident Juschtschenko einen konkreten Plan vor, der den Abzug der dort stationierten russischen Truppen unter Vermittlung der OSZE zum Ziel hat. Diskutiert wurde ebenfalls eine stärkere wirtschaftliche Integration der GUUAM-Staaten, da durch diese Region strategische Transportwege verlaufen sowie die wichtigsten Pipelines zwischen den Erdöl- und Gasfeldern Zentralasiens und dem Westen.

Verlauf und Ergebnisse des Gipfels alarmierten die russischen Medien. Die Iswestia sprach am Montag von einem »Gipfel der antirussischen Verschwörer«. Im Fernsehsender ORT hieß es, das Treffen sei Teil einer westlichen Strategie, die auf die Einrichtung eines antirussischen Bündnisses vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer gerichtet sei. Vielfach wurde darüber hinaus die Befürchtung geäußert, daß der Fortbestand der eng mit Rußland kooperierenden »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) gefährdet wäre.

»Orange Revolution« ohne Benzin?

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 23.04.2005 in „junge welt“

Konflikt um Preiserhöhungen russischer Ölkonzerne in der Ukraine

Eskalierende Konflikte zwischen russischen Erdölkonzernen und der ukrainischen Regierung um Premier Julia Timoschenko treiben die Ukraine an den Rand einer Versorgungskrise. Die Spannungen begannen mit einer zehnprozentigen Erhöhung der Öl- und Benzinpreise Anfang April, die von drei russischen Konzernen, TNK-BP, Lukoil und Aljans Ukraina, durchgesetzt wurde. Russische Ölimporte decken rund 75 Prozent des ukrainischen Bedarfs.

Die Konzerne verweisen auf gestiegene Weltmarktpreise, doch die ukrainische Seite macht die Anhebung der russischen Exportzölle für Öl von 80 auf 102 Dollar je Tonne für den Preisanstieg verantwortlich. Die wiederholt an Moskau gerichtete Forderung Timoschenkos, die Zölle wieder zu senken, blieb ohne Erfolg.

Durch die Preissteigerungen wird die Inflation in der Ukraine wieder angefacht, deren Bekämpfung höchste Priorität für Timoschenko hatte. Da die Preiserhöhung mit dem Beginn der Frühjahrsaussaat zusammenfällt, droht auch eine Verteuerung der Lebensmittel in diesem Jahr. Es ist zu erwarten, daß die Bauern die Mehrausgaben für Kraftstoffe an die Endverbraucher weitergeben, was der Popularität der neuen Regierung in der bitterarmen Ukraine nicht gerade zuträglich wäre.

In ihrer Not griff die westlich orientierte Regierung Timoschenko zu dirigistischen Methoden: Die Preise für Benzin wurden festgesetzt. Darüber hinaus nahm das ukrainische »Antimonopolkomitee« Ermittlungen gegen TNK-BP, Lukoil und Aljans Ukraina wegen angeblicher Preisabsprachen auf. Bei einer Verurteilung drohen den Unternehmen horrende Bußgelder, die zehn Prozent ihres Umsatzes aus dem Jahr 2004 ausmachen würden.

Die Festsetzung der Preise erachtet die russische Seite als illegal. Die russischen Konzerne fordern hingegen die Senkung der Steuern und Gebühren, die seit dem Amtsantritt der neuen Regierung drastisch erhöht wurden. Mehrere Unternehmen wandten sich an die russische Regierung mit der Bitte, in Kiew zu intervenieren. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen, als TNK-BP den Verkauf für mehrere Tage stoppte, was erste Versorgungsengpässe zur Folge hatte. Noch verfügt die Ukraine über Ölreserven für annähernd zehn Tage, doch sollte der Konflikt länger dauern, könnte er sich zu einer Wirtschaftskrise ausweiten.

Gravierende Unterschiede

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 32.04.2005 in „junge welt“

Die Staaten Osteuropas haben kaum Aussicht auf wirtschaftlichen Anschluß an den Westen. Boom und Elend gehen in den neuen EU-Staaten meist Hand in Hand

Im Vergleich zum EU-Durchschnitt sind die neu in die Gemeinschaft aufgenommenen Staaten Osteuropas wirtschaftlich ausgesprochen unterentwickelt. Zugleich wachsen in diesen Volkswirtschaften die Regionen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dies führt zu einer Vertiefung der ohnehin vorhandenen Entwicklungs- und Wohlstandsunterschiede. Zu diesen Ergebnissen kommt eine kürzlich von Eurostat, der EU-Statistikbehörde, durchgeführte Studie, die Wirtschaftsdaten bis Ende 2002 berücksichtigen konnte.

Aufschwung und Elend

Um das bestehende ökonomische Gefälle zwischen West und Ost zu verdeutlichen, ist der Vergleich des erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts pro Kopf der Bevölkerung mit dem EU-Durchschnitt aufschlußreich. So erreicht kein osteuropäisches Land auch nur ansatzweise das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen aller 25 Staaten der Europäischen Union. In Slowenien liegt es mit 74 Prozent des EU-Durchschnitts noch am höchsten, gefolgt von der Tschechischen Republik (66 Prozent) und Ungarn (56 Prozent). Hinzu kommen die regionalen Differenzierungen.

Besonders starke Unterschiede weist hierbei das neoliberale Musterland Slowakei auf, das 49 Prozent des EU-Niveaus erreicht. Die Hauptstadt Bratislava samt Umland erlebt einen regelrechten Wirtschaftsboom. In dieser Region erreicht das Pro-Kopf-Einkommen 112 Prozent des EU-Durchschnitts. Riesige Einkaufszentren und gläserne Bankentürme werden aus dem Boden gestampft, ausländische Investoren tummeln sich hier zuhauf: VW, Hyundai und Peugeot lassen im Großraum Bratislava riesige Fertigungsanlagen für Personenkraftwagen bauen. Diese aufstrebende Metropole steht in scharfem Kontrast zu den östlichen Landesteilen der Slowakei, wo teilweise nur 37 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht werden und in denen das blanke Elend herrscht. Infolge fortgesetzter Kürzungen der ohnehin geringen Sozialhilfe kam es im Februar 2004 in der Ostslowakei zur ersten europäischen Hungerrevolte seit 1945. Der Aufstand der vorrangig davon betroffenen Roma wurde von der Polizei brutal zerschlagen.

Ost-West-Teilung

Polen bildet mit einem durchschnittlichen BIP pro Kopf von nur 45 Prozent des EU-Niveaus das Schlußlicht unter den größeren Neumitgliedern der EU. Lediglich die kleinen baltischen Staaten liegen mit 37 bis 44 Prozent noch weiter zurück. Ökonomisch am stärksten sind in Polen die Großräume Warschau und Poznan entwickelt. Die hauptstädtische Region »Mazowsze« erreicht immerhin 69,5 Prozent des EU-Niveaus. Doch ist eine sich verstärkende Ost-West-Teilung des Landes feststellbar. Fast alle westlichen Regionen erreichen nahezu die 50-Prozent-Marke des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU. Viele östliche Landesteile erreichen dagegen nicht einmal ein Drittel der durchschnittlichen EU-Wirtschaftsleistung. Unter den zehn rückständigsten Regionen der EU befinden sich sechs polnische Woiwodschaften. In diesen Gebieten liegt die offizielle Arbeitslosigkeit bei bis zu 35 Prozent, sind die Löhne viel niedriger als in der Hauptstadt, und ein soziales Netz ist de facto nicht existent. Im Osten des Landes fand im Zuge der »Systemtransformation« nach 1989 eine regelrechte Deindustrialisierung statt. Die meisten volkseigenen Großbetriebe sind längst abgewickelt, die wenigen, die vom westlichen Kapital übernommen wurden, beschäftigen nur noch ein Bruchteil der ursprünglichen Belegschaft.

Die regionalen Unterschiede werden in Zukunft noch größer werden, da die bereits starken Regionen ein viel schnelleres Wirtschaftswachstum aufweisen als die östlichen und nordöstlichen Gebiete. Deren Wirtschaftsstruktur ist noch weitgehend von extensiver Landwirtschaft geprägt. Im nordöstlichen Masuren oder südöstlichen Galizien finden sich noch zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe, die eine Anbaufläche von unter zehn Hektar bewirtschaften. Bis zu 20 Prozent der Bevölkerung leben hier am Rande des Existenzminimums. Unter polnischen Wirtschaftsexperten gilt es als ausgemacht, daß die Masse dieser Kleinbauern der Konkurrenz mit der europäischen Agrarindustrie nicht gewachsen ist.

Landflucht

Die ihrer Lebensgrundlage beraubte Landbevölkerung wird auf Arbeitssuche in die Städte strömen, in denen bereits jetzt eine offizielle Arbeitslosenquote von annähernd 30 Prozent registriert wird. Da in Polen aufgrund des hartnäckigen Widerstandes der polnischen Bauernschaft niemals eine Kollektivierung durchgeführt wurde, blieb im Argarsektor diese anachronistische Produktionsweise erhalten. Wovor die polnischen Kommunisten zurückschreckten, wird nun die »unsichtbare Hand« des Marktes brutalst erledigen.

Keine »Revolution« in Belarus

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 21.04.2005 in „junge welt“

Lukaschenko greift bei Rede zur Lage der Nation den Westen massiv an. »Umsturzversuche werden scheitern.«

Alljährlich gibt es in Belarus (Belorußland) eine von Präsident Alexander Lukaschenko gehaltene »Rede zur Lage der Nation«, in der die Leitlinien der Politik für die nächsten Monate umrissen werden und die die momentane politische und wirtschaftliche Lage des Landes reflektieren soll. Es handelt sich dabei um ein mediales Großereignis, das von Funk und Fernsehen übertragen wird und bei dem Parlamentarier sowie ausländische Diplomaten anwesend sind. Die diesjährige, am Dienstag live übertragene Rede endete indes mit einem Paukenschlag: Lukaschenko griff in seiner Ansprache den Westen massiv an, er beschuldigte die EU, die USA und insbesondere Polen, subversive Umtriebe in Belarus zu fördern, die den Umsturz der jetzigen Regierung zum Ziel hätten.

In der anfangs abgelesenen Rede bezeichnete der Präsident die »Orangene Revolution« in der Ukraine als durch westliches Geld finanziertes Banditentum. In Belarus werde es aber keine »bunte Revolution« geben, da dieses Land seine Unabhängigkeit wahren und nicht auf die Knie fallen werde. Keine Banditen und kein Geld, das jetzt säckeweise ins Land fließe, könne in Weißrußland einen Umsturz herbeiführen. Dieses Banditentum werde in Belarus durch ausländische Kräfte geschürt, denen das Schicksal des Landes gleichgültig sei, so Lukaschenko. Dem Westen gehe es vielmehr um die Verwirklichung der eigenen, imperialistischen Interessen, um die Eroberung neuer Märkte.

Schließlich legte Lukaschenko sein Manuskript zur Seite und wandte sich direkt an die westlichen Diplomaten: »Wir wissen ganz genau, was in euren diplomatischen Vertretungen vor sich geht, ich möchte insbesondere die Botschaft Polens warnen.« Die polnische Diplomatie schüre massiv ethnische Konflikte im Westen Belorußlands und bediene sich hierbei der polnischen Minderheit. Doch diese Versuche zur Destabilisierung des Landes würden scheitern, versicherte der Präsident.

An die Adresse der USA gewandt sagte Lukaschenko, daß Großmächte, die souveräne Staaten – wie den Irak – völkerrechtswidrig angreifen und besetzen, niemals als ein demokratisches Vorbild dienen könnten. Die amerikanischen und europäischen Destabilisierungsversuche würden scheitern, eine »Revolution« fände in Belorußland nicht statt, so Lukaschenko abschließend.

Privatisierung Ost-Ost

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 15.04.2005 in der „jungen welt“

Größter polnischer Eisen- und Stahlproduzent Huta Czestochowa soll verkauft werden. Den Zuschlag könnte ein ukrainisches Konsortium erhalten

Das Eisenverhüttungs- und Stahlwerk Huta Czestochowa ist einer der letzten, noch nicht privatisierten Großbetriebe in Polen. Das Unternehmen ist führend bei der Herstellung von Schiffsstahl und produziert auf einem hohem technologischen Niveau. Seit mehr als zwei Jahren tobt bereits der Kampf potentieller Investoren um diesen Vorzeigebetrieb. Die mit der Veräußerung beauftragte Privatisierungskommission hofft, am Ende bis zu einer halben Milliarde US-Dollar an das Finanzministerium überweisen zu können.

Derzeit befinden sich noch zwei Kontrahenten im Rennen um die Huta Czestochowa. Da ist zunächst die britisch-indische Mittal-Steel (LNM), zweitgrößter Stahlproduzent der Welt. Das Unternehmen des sogenannten Stahlkönigs Lakshmi Mittal, reichster Mann im Vereinigten Königreich, besitzt bereits mehrere Stahlwerke in Polen. Bis vor kurzem galt LNM noch als Favorit, da der Konzern die Unterstützung der EU-Kommission genoß.

Favorit Donbas

Gegenspieler von LNM ist das ukrainische Donbas-Konsortium. Donbas ist – nach dem Ölkonzern Naftohaz – der zweitgrößte Konzern der Ukraine. Praktisch alle Großbetriebe des gesamten Donezbeckens sind unter seinem Dach vereinigt. Jährlicher Umsatz: 2,8 Milliarden US-Dollar.

Donbas gilt als Produkt der wilden Privatisierung in der Ukraine Anfang der 90er und ist nicht gerade berühmt für seine Transparenz. Weder die Eingentumsverhältnisse noch die genauen Beteiligungen sind bekannt, da nur die institutionellen und öffentlichen Anteilseigner öffentlich gemacht wurden. Welcher Oligarch nun wieviel an Donbas hält, ist nicht bekannt. Grund genug für die Gewerkschaft NZZS Solidarnosc, zumindest die Offenlegung der Eigentums- und Beteiligungsverhältnisse zu verlangen.

Die Ukrainer schienen schon abgeschlagen, als nach langem Tauziehen im Februar 2004 LNM den Zuschlag der Privatisierungskommission für die Huta Czestochowa erhielt. Doch die endgültige Entscheidung fällt das Finanzministerium – und in den letzten Wochen setzte sich die neue ukrainische Regierung massiv für Donbas ein. Sowohl der polnische Premier Marek Belka als auch Wirtschaftsminister Jacek Piechota schalteten sich in die Verhandlungen ein. Nach seinem letzten Besuch in der Ukraine hieß es aus der Umgebung Belkas, daß die Offerte des Donbas-Konsortiums nun »besser« sei als die von LNM. Bis zum 29. April haben die Inder noch das exklusive Verhandlungsrecht, doch wenn die Verhandlungen mit der Privatisierungskommission scheitern sollten, kommt wohl Donbas zum Zuge.

Wichtiger Grund für den Meinungsumschwung dürfte eine geplante Pipeline sein, die kaukasisches Öl von Odessa über Polen bis nach Westeuropa befördern soll. Um die Verhandlungen über die Pipeline »Odessa–Brodno–Gdansk« nicht unnötig zu komplizieren, will man den Ukrainern beim Verkauf der Hütte offenbar entgegenkommen. Piechota ist der Ansicht, daß die Pipeline schon 2008 in Betrieb gehen könnte.

Tor zur EU

Die ukrainische Seite sieht im Erwerb der Hütte ein Prestigeprojekt, das die Einbindung der ukrainischen Wirtschaft in den EU-Raum befördern und die europäischen Märkte für ukrainisches Stahl öffnen soll. Nach erfolgreichem Oligarchenwechsel und Westorientierung scheint auch die EU einer engeren ökonomischen Kooperation nicht abgeneigt. Donbas hatte im Dezember 2004 die ungarische Stahlhütte Dunaferr übernommen.

Derzeit kämpft die Ukraine mit gewaltigen Überkapazitäten im Stahlsektor. Einen bis 2010 prognostizierten Nachfrage von durchschnittlich acht Millionen Tonnen jährlich stehen Produktionskapazitäten von über 30 Millionen Tonnen gegenüber. Durch die Ostexpansion der EU sind der Ukraine wichtige Absatzmärkte verlorengegangen, und Importbeschränkungen der EU legen eine Quote von nur 185 000 Tonnen ukrainischen Stahls fest. Der ukranischen Wirtschaft beschert das jährliche Mindereinnahmen von 500 Millionen Dollar.

Die Verödung schreitet voran

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 09.04.2005 in der „jungen welt“

Workshop »Ostdeutschlandforschung« der IG Metall: Keine Chance auf Überwindung der Massenarbeitslosigkeit

Burkart Lutz vom Zentrum für Sozialforschung Halle sieht für die Zukunft der neuen Bundesländer schwarz. Lutz diskutierte am Freitag im Haus der IG Metall zusammen mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften den derzeitigen Stand der »Ostdeutschlandforschung«. In mehreren Vorträgen und Diskussionsrunden wurde unter anderem über den »Entwicklungstypus Ostdeutschland« und die »Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit« referiert und debattiert.

Auf Nachfrage von junge Welt konkretisierte Lutz, die Problemfelder der ostdeutschen Gesellschaft: Insbesondere die steigende Massenarbeitslosigkeit könne mit den herkömmlichen politischen und administrativen Maßnahmen nicht überwunden werden. Es gebe im Osten sehr viele junge, gut ausgebildete Kräfte, die nicht in die Arbeitswelt integriert seien, diese Menschen hätten teilweise noch keinerlei Arbeitserfahrung sammeln können, so Lutz. Darüber hinaus werde der Bevölkerungsschwund in Ostdeutschland zu einer demographischen Ausdünnung bestimmter Regionen führen. Das könnte dort die soziale Versorgung verteuern oder unmöglich machen.

Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle sah dagegen keinen Anlaß zum übertriebenen Pessimismus. Zwar sei die Arbeitslosigkeit nach wie vor sehr hoch, doch könne der Dienstleistungssektor – insbesondere der Tourismus – ausgebaut werden. Darüber hinaus biete die Überalterung Ostdeutschlands auch die Chance, für die »rüstigen Rentner« – so Buscher wörtlich – eine Pflege- und Unterhaltungsindustrie zu schaffen. Dem widersprach der Jenaer Soziologe Rudi Schmidt, da nur industrienahe Dienstleistungen eine hohe Wertschöpfung generieren würden und die Fokussierung auf den Tourismus nur wenige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erbringe.

Gegenüber jW beklagte Schmidt zudem die ideologische Verengung des wissenschaftlichen Diskurses, da inzwischen nur noch neoliberale Theorien in der Wirtschaftsforschung akzeptiert würden und keynesianische Ansätze durchweg marginalisiert seien. Selbst bei optimaler Konjunkturentwicklung sieht der Jenaer Soziologe die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland erst in zehn Jahren halbiert.

Aufschwung und Elend

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 31.03.2005 in der „jungen welt“
Neoliberales Vorbild: In Polen boomt die Wirtschaft. Doch 23 Millionen Menschen vegetieren an der Armutsgrenze

Die Republik Polen gilt als einer der neuen neoliberalen Musterschüler Europas: Die nominelle Gesamtsteuerquote für Kapitalgesellschaften beträgt nur 19 Prozent, ein wirksamer Kündigungsschutz ist nicht vorhanden, und der Mindestlohn liegt bei 600 Zloty (150 Euro). Die gut ausgebildeten polnischen Arbeitskräfte werden auch von deutschen Unternehmern als flexibel und fügsam gepriesen.

Die wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres wird von Ökonomen und Unternehmern positiv bewertet. Das Wachstum in Polen legte 2004 immerhin um 5,5 Prozent zu; polnische Spitzenunternehmen konnten in ihren Jahresabschlußbilanzen Rekordgewinne verbuchen und der Börsenindex WIG20 erreichte im Februar mit nahezu 2100 Zählern einen historischen Rekordwert. Als ein Exportschlager erwiesen sich polnische Lebensmittel, da ein Großteil dieser Produkte noch nicht mit den industriellen Fertigungdsmethoden hergestellt wird, die in der EU üblich sind.

Polen könnte somit als ein erfolgreiches Beispiel neoliberaler Transformation gelten – wenn da nicht die sozialen Realitäten wären, mit denen sich eine kürzlich veröffentliche Untersuchung des Statistischen Amtes in Warschau beschäftigte. Dieser polnische »Armutsbericht« brachte das Ausmaß der Verelendung weiter Regionen des Landes zur Sprache. Demnach leben 23 Millionen polnischer Staatsbürger an oder unterhalb der Armutsgrenze. Bei einer Einwohnerzahl von 39 Millionen ergibt das eine Quote von nahezu 60 Prozent der Bevölkerung.

Als arm gilt, wer mit zehn Zloty (2,5 Euro) täglich sein Leben fristen muß. Fünf Millionen Menschen leben unter dem Existenzminimum. Diese in »absoluter Armut« vegetierenden Menschen müssen mit weniger als acht Zloty (zwei Euro) täglich auskommen. Die offizielle Arbeitslosigkeit in Polen ist während des vergangenen Jahres auf inzwischen 19,5 Prozent gestiegen. Ein Drittel dieser 10,5 Millionen Erwerbslosen ist jünger als 28 Jahre. Durch die niedrigen Löhne verfallen auch zahlreiche Familien in Armut, obwohl zumindest ein Familienmitglied arbeitet. Das Statistische Amt gibt die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie bei 1226 Zloty monatlichen Einkommens an – in vielen östlichen Regionen Polens würde dies als ein Spitzenverdienst gelten. Oftmals müssen dort ganze Familien mit Löhnen von unter 1000 Zloty auskommen.

»Die Disproportionen in der Wohlstands- und Einkommensverteilung sind so groß wie noch niemals zuvor – und sie nehmen beständig zu«, so die an der Untersuchung beteiligte Soziologin Maria Jarosz gegenüber der polnischen Tageszeitung Trybuna. Inzwischen seien Armutsphänomene wie Mangel- und Unterernährung nicht nur auf Kleinstädte und ländliche Regionen des Lebensmittelexporteurs Polen beschränkt. »Hungrig sind auch die armen Bewohner der Großstädte Warschau, Krakow oder Olsztyn«, so Jarosz. Darüber hinaus hat die Wohnungsnot in den vergangenen Jahren ebenfalls dramatische Ausmaße angenommen. Derzeit befinden sich in Polen drei Millionen junge Menschen auf Wohnungssuche.

Auch die bisherige konjunkturelle Hochphase scheint sich ihrem Ende zu nähern. So prognostizierte die EU-Kommission aufgrund der Konjunkturschwäche in den Nachbarländern für 2005 eine geringeres Wachstum der polnischen Volkswirtschaft – eine Einschätzung, die auch von polnischen Bankern geteilt wird. Der polnische Aktienindex und der Zloty gaben nach ihren Höchstständen Mitte Februar bereits deutlich nach.

Aufgrund dieser die Mehrheit der Bevölkerung Polens tangierenden Verelendungstendenzen scheint ein schleichender Wandel in der öffentlichen Meinung Polens einzusetzen, sowohl was die Einschätzung des heutigen kapitalistischen als auch die des vergangenen sozialistischen Gesellschaftssystems betrifft. Aus einer großangelegten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Pentor« aus dem vergangenen Jahr geht hervor, daß die Mehrzahl der Befragten den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative befürwortet. So äußerten 43 Prozent, das sie eine positive Meinung von der 1989 abgewickelten Volksrepublik Polen haben, während 34 Prozent sie negativ beurteilten.

Die Regierung Polens will auf diese alarmierenden Nachrichten mit einer Fortsetzung ihrer neoliberalen »Reformen« reagieren: Das polnische Finanzministerium hat vor, ab 2008 einen einheitlichen Steuersatz von 18 Prozent (»Flat Tax«) für die Mehrwert- und Einkommenssteuer sowie für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen einführen. Die Anhängerschar der »freien Marktwirtschaft« dürfte also weiter schrumpfen.