Archiv für die Kategorie 'Ungarn'

Sündenböcke im Angebot

Mittwoch, 11. Februar 2009

„Junge Welt“, 09.02.2009
Ungarische Neofaschisten nutzen Krisenängste und hetzen gegen Roma und Juden

Ein regelrechter Aufschrei ging durch die ungarische Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch, nachdem Pläne ungarischer Roma publik wurden, eigene Selbstverteidigungsgruppen aufzubauen. Der Vorsitzender einer Roma-Interessenvertretung in der westungarischen Stadt Györ sagte gegenüber der lokalen Presse, in Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe eine »Selbstverteidigungsgarde« aufbauen zu wollen. Padar, der zugleich als sozialistischer Stadtrat aktiv ist, betonte ausdrücklich, daß dieser Schritt als eine Antwort auf »die zunehmende Angst unter den Roma und Diskriminierung gegen die Roma in Ungarn« zu verstehen sei.Trotzdem war die Empörung groß: Vertreter nahezu aller politischen Parteien verurteilten das Vorhaben, erste Rücktrittsforderungen gegenüber Padar wurden laut, woraufhin der Roma-Stadtrat seine Pläne zurückzog.
(mehr …)

Gürtel enger

Donnerstag, 04. Dezember 2008

„Junge Welt“, 05.12.2008
Ungarns Regierung hat angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise neue »Reformen« angekündigt

Auf die Ungarn kommen harte Zeiten zu. Das kommende Jahr werde – mal wieder – im »Zeichen von Reformen« stehen, kündigte Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise bereits Ende November an. Das unter einer hohen Auslandsverschuldung leidende osteuropäische Land ist knapp am Staatsbankrott vorbeigeschlittert und konnte seine Zahlungsfähigkeit nur dank eines umfangreichen Kreditpaketes von 25,1 Milliarden US-Dollar aufrechterhalten. Doch die Finanzhilfen der Kreditgeber –des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU und der Weltbank – sind an strenge Auflagen gebunden, die Budapest vor allem zu umfangreichen Ausgabenkürzungen verpflichten.
(mehr …)

Keine Party in Ungarn

Montag, 01. Dezember 2008

„Junge Welt“, 02.12.2008
Sozialkürzungen, Jobabbau und eine Regierung am IWF-Gängelband: Das von westlichen Banken auf Kredit inszenierte Konsumwunder an der Donau gerät zum Desaster

Brüssel und Budapest sind am Ziel ihrer mehrjährigen Anstrengungen angelangt. Anfang November konnte der ungarische Finanzminister János Veres stolz verkünden, das ungarische Haushaltsdefizit für 2009 dank massiven Einsparungen und Sozialkürzungen auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt zu haben. Mit Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Streichungen von Zuzahlungen für Energieträger und weiterem Abbau im – ohnehin desolaten – Gesundheitswesen kam die sozialdemokratische Regierung Gyurcsány den Weisungen der EU-Bürokratie nach. Diese, und die einheimische Bourgeoisie, wollen Ungarn möglichst bald für einen Beitritt zur Eurozone »fit machen«. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, daß das kleine Land gerade zu jenem Zeitpunkt »euroreif« gemacht wurde, als die Krise alle anderen zwang, den vielbeschworenen »Stabilitätspakt« aufzuweichen. Derzeit ist es aus deutscher, französischer und Brüsseler Sicht durchaus erlaubt, die jährliche Neuverschuldung über die sonst als Grenze gedachte Drei-Prozent-Hürde (des BIP) zu hieven.
(mehr …)

Spannungen Ungarn–Slowakei

Dienstag, 18. November 2008

„Junge Welt“, 13.11.2008
Ministerpräsidenten wollen von Nationalisten angeheizten Konflikt entschärfen

Ungarns sozialdemokratischer Premier Ferenc Gyurcsány und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben für den kommenden Samstag ein Treffen in der Grenzstadt Komarno/Komáron angekündigt, bei dem eine Entschärfung der seit Wochen schwelenden Spannungen zwischen beiden Ländern diskutiert werden soll. »Wir müssen aufpassen, sonst treiben uns die Nationalisten in den Ruin«, kommentierte Gyurcsány die sich häufenden Übergriffe, Ausschreitungen und Provokationen ungarischer und slowakischer Nationalisten.
(mehr …)

Einfach umverteilen

Donnerstag, 14. August 2008

„Junge Welt“, 15.08.2008
Vereinfachung des Steuersystems auf ungarisch: Unternehmer werden entlastet, Beschäftigte zahlen mehr. Regierung erhält Wunschliste »unabhängiger Wirtschaftsberater«

Die ungarische Regierung will das Steuerrecht umstrukturieren. Am Dienstag waren ihr dazu Vorschläge von »unabhängigen Experten und Beratungsunternehmen« unterbreitet worden. An deren Ausarbeitung waren die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Beratungsunternehmen beteiligt, die für gewöhnlich die mächtigsten, international agierenden Konzerne zu ihren Kunden zählen. Die »großen Vier« der Wirtschaftsberaterbranche – Deloitte, Ernst and Young, KPMG und PricewaterhouseCoopers – legten der sozialdemokratischen Minderheitsregierung von Premier Ferenc Gyurcsány ein detailliertes Steuerkonzept vor, dessen Grundzüge ab 2009 umgesetzt werden sollen.
(mehr …)

Neuer Anlauf für Beutezug

Mittwoch, 09. Juli 2008

„Junge Welt“, 10.07.2008
Ungarns Sozialdemokraten mit neuen Plänen für Gesundheitsreform und Sozialabbau

Ungarns regierende Sozialdemokraten wollen es noch einmal wissen. Informationen der Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság zufolge will der neue ungarische Gesundheitsminister Tamás Székely einen zweiten Anlauf zur Privatisierung des Gesundheitswesens nehmen. Die Pläne zur Einführung privater Krankenkassen war auf Eis gelegt worden, nachdem Teile der Gesundheitsreform der damaligen liberal-sozialdemokratischen Regierung bei einem Referendum mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurden. Mit über 82 Prozent stimmten die Ungarn am 9. März gegen die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch gegen geplante Studienabgaben.
(mehr …)

Rebellion in Ungarn

Samstag, 14. Juni 2008

„Junge Welt“, 11.06.2008
Neoliberaler Kurs sorgt für Unruhe in der sozialdemokratischen Partei MSZP. Deren Führung läßt sich von Rechtsliberalen unterstützen

Einen Monat nach Bildung einer Minderheitsregierung haben die ungarischen Sozialdemokraten (MSZP) eine positive Bilanz ihrer eigenen Politik gezogen. Angeblich wurden mehr Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht als in den letzten drei Monaten der krisengeplagten Koalition mit dem wirtschaftsliberalen Bund der Freien Demokraten (SZDSZ). Die Allianz war zerbrochen, nachdem in einer Volksabstimmung am 9. März über 82 Prozent der Ungarn die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten sowie Studiengebühren abgelehnt hatten. Seitdem befinden sich beide Parteien in einer Krise. Die neoliberale Offensive aber konnte in Ungarn zumindest vorläufig aufgehalten werden.
(mehr …)

Neoliberale in Defensive

Freitag, 04. April 2008

„Junge Welt“, 05.04.2008
Schwere Regierungskrise in Ungarn. Sozialliberale Koalition vor dem Bruch. Premier Gyurcsany will neoliberale Gesundheitsreform »neu überdenken«

Ungarn befindet sich in einer schweren Regierungskrise. Das sozialliberale Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany zerbrach, nachdem der kleinere Koalitionspartner, der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), ankündigte, die Regierung bis zum 30. April verlassen zu wollen. Die Liberalen reagierten mit dieser Maßnahme auf die Entlassung ihrer Gesundheitsministerin Agnes Horvath durch den sozialdemokratischen Premier Gyurcsany am vergangenen Wochenende.
(mehr …)

Votum gegen den Rotstift

Dienstag, 11. März 2008

„Junge Welt“, 12.03.2007
Ungarn: 82 Prozent lehnen bei Referendum Krankenhaus- und Studiengebühren ab. Schwere Schlappe für sozialliberale Koalition

Es war zweifellos eine Niederlage von historischem Ausmaß, die Ungarns sozialliberale Koalition am vergangenen Sonntag einstecken mußte. Bei einem Referendum standen etliche Vorhaben eines umfassenden Rotstift- und Privatisierungspaketes zur Abstimmung, mit dem die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Ferenc Gyurcsany das Haushaltsdefizit des Landes senken will. Über 82 Prozent aller Teilnehmer an dieser bindenden Volksabstimmung sprachen sich gegen die Einführung von Gebühren bei Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten wie auch gegen die geplanten Studienabgaben aus. Das überwältigende Votum fiel weit klarer aus, als von den meisten Meinungsforschungsinstituten prognostiziert.
(mehr …)

Schach im Pipeline-Spiel

Dienstag, 04. März 2008

„Junge Welt“, 04.03.2008
Neuer energiepolitischer Coup Moskaus: Der Kreml kann mit Ungarn das letzte Transitland zur Teilnahme an der geplanten Southstream-Gasleitung gewinnen

Polens wichtigste meinungsbildende Tageszeitung, die rechtsliberale Gazeta Wyborcza, tönte in ungewohnt schrillen Tönen, um den neuesten energiepolitischen Coup Rußlands zu kommentieren. Ungarn habe mit seiner Zustimmung zur Southstream-Pipeline »Mitteleuropa an Gasprom verkauft«, klagte die Wyborcza. Während seiner Moskau-Visite am 28. Februar wohnte der ungarische Regierungschef Ferenc Gyurcsány gemeinsam mit dem scheidenden russischen Präsidenten Wladimir Putin der Vertragsunterzeichnung über die Verlegung der vom russischen Gasmonopolisten Gasprom und dem italienischen Versorger Eni geplanten Pipeline über ungarisches Territorium bei. Mit Ungarn stimmt das letzte Transitland der Beteiligung an der Southstream-Pipeline zu, die als Konkurrenzprojet zur europäischen Nabucco-Gasleitung gilt. Ab 2013 soll diese Gasleitung bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas befördern.
(mehr …)

Ungarn: Zug ins neoliberale Nirgendwo

Donnerstag, 28. Februar 2008

„Junge Welt“, 29.02.2008
Regierung plant Verschärfung des Streikrechts, um renitente Bahngewerkschaft zu brechen

Am 25. Februar war es mal wieder so weit: Die ungarische Eisenbahnergewerkschaft VDSZSZ ließ zwischen Mitternacht und neun Uhr früh viele Räder stillstehen, was zur massiven Zugausfällen und Verspätungen im Nah- und Fernverkehr führte. Seit November letzten Jahres treten die kämpferischen Gewerkschaftler immer wieder in den Ausstand, um gegen geplante Stillegungen von Bahnlinien oder für Lohnerhöhungen zu kämpfen. Mit dem jüngsten »rollenden Streik«, so Gewerkschaftschef Istvan Gasko wörtlich, wolle man »genügend Druck« vor den nächsten Lohnverhandlungen mit der Ungarischen Staatsbahnen (MAV) aufbauen.
(mehr …)

Kredit verspielt

Dienstag, 12. Februar 2008

„Junge Welt“, 13.02.2008
Bevölkerung sagt nein – Ungarns Sozialdemokraten peitschen Privatisierung des Gesundheitswesens trotzdem durch

Es gehört wohl inzwischen zur Routine in der politischen Kultur Ungarns, wenn am Vorabend einer wichtigen Parlamentsabstimmung Sicherheitskräfte die Volksvertretung hermetisch abriegeln müssen. So war es auch am Montag, als die ungarischen Abgeordneten über die heftig umstrittene Gesundheitsreform abzustimmen hatten. Die sozial-liberale Koalition um den als »Lügenpremier« bekannten sozialdemokratischen Regierungschef Ferenc Gyurcsany konnte ihre Reform auch in der zweiten Abstimmung durchdrücken – diesmal mit 203 zu 173 Stimmen.
(mehr …)

Scheinabstimmung

Donnerstag, 24. Januar 2008

„Junge Welt“, 25.01.2008
Rechte Opposition setzt Referendum über unbedeutende Teile des neoliberalen Reformpakets in Ungarn durch

Ungarns Bürger erhalten die Gelegenheit, über marginale Teile des neoliberalen Reformpakets abzustimmen, das ihre sozialdemokratische Regierung kurz vor Weihnachten 2007 verabschiedete. Der ungarische Präsident László Sólyom legte den 9. März als das Datum fest, an dem die Ungarn über die Veränderungen im Gesundheitswesen abstimmen können, die eigentlich schon am 1. Januar in Kraft treten sollten. Das mit Unterstützung der oppositionellen rechtskonservativen Partei Fidesz ins Amt gewählte Staatsoberhaupt weigerte sich am 28. Dezember, das entsprechende Gesetzeswerk zu unterschreiben und schickte es zur abermaligen Überarbeitung zurück ans Parlament. Nachdem die Fidesz nun Hunderttausende Unterschriften vorlegte, die einen Volksentscheid über diese Regelungen forderten, verkündete das Präsidialamt am Mittwoch das Referendum.

(mehr …)

Rattenrennen in die Eurozone

Mittwoch, 19. Dezember 2007

„Junge Welt“, 19.12.2007

Bilanzen 2007. Heute: Osteuropa. Wer in die EU will, ist zu rigiden Sparmaßnahmen und Privatisierungen gezwungen

Der Elendsmarsch einiger Länder der mittelosteuropäischen Peripherie will kein Ende nehmen. Beispiel Tschechische Republik: Ende November erklärte der dortige Premier Mirek Topolanek bei einem Fernsehgespräch mit seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico, es sei »unrealistisch«, den Euro in seinem Land bis zum Jahr 2012 einzuführen. Um alle Bedingungen für den Beitritt zur Eurozone zu erfüllen, müsse das Rentensystem und das Gesundheitswesen zunächst »reformiert« werden, so Tschechiens konservativer Regierungs­chef.
(mehr …)

Im Sog der Inflation

Dienstag, 18. Dezember 2007

„Junge Welt“, 19.12.2007
Osteuropas ist von den rapide steigenden Nahrungsmittelpreisen aufgrund des niedrigen Lohnniveaus besonders stark betroffen

Die Inflation in der östlichen Peripherie der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. Als das polnische Finanzministerium einen Anstieg der jährlichen Teuerungsrate von drei auf 3,5 Prozent im November prognostizierte, wurde diese Einschätzung von einem Großteil der Analysten Polens als zu skeptisch beurteilt. Tatsächlich überstieg die Inflation im November mit einem Anstieg von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum sogar die Prognose des Finanzministeriums. Der allgemeine Preisauftrieb an der Wisla soll neuesten Einschätzungen zufolge weiter an Dynamik gewinnen: bis Jahresende auf vier Prozent; 2008 könnten fünf bis sechs Prozent erreicht werden.

(mehr …)

Letzte Warnung an Gyurcsany

Donnerstag, 22. November 2007

„Junge Welt“, 23.11.2007
Massenproteste in Ungarn gegen neoliberale Reformen zur Haushaltssanierung

Ungarns sozialdemokratische Regierung unter Premier Ferenc Gyurcsany gibt sich nach den Massenprotesten vom Mittwoch unbeugsam. Man werde sich dem »Druck nicht beugen« und die angestrebten Reformen realisieren, erklärten Regierungsvertreter am Donnerstag. Gyurcsany beschuldigte Gewerkschaften und Opposition, die landesweiten Streiks vom Vortag politisiert zu haben. In Wirklichkeit trat die ungarische Gewerkschaftsbewegung ausschließlich mit sozialen Forderungen in den größten Ausstand seit mehreren Jahren. Die Streikenden verlangten die Rücknahme des Reformpakets, das die sozialdemokratische Regierung zur Haushaltssanierung auf den Weg gebracht hatte. Ungarn wies im letzten Jahr mit 9,2 Prozent des Bruttosozialprodukts das größte Haushaltsdefizit der gesamten EU auf, und die Regierung Gyurcsany will vor allem die Lohnabhängigen und Armen des Landes zu dessen Beseitigung zur Kasse bitten.
(mehr …)

Kampf ums »Volkstum« auf ungarisch

Donnerstag, 01. November 2007

„Junge Welt“, 02.11.2007
Budapest verlangt von Slowakei Rücknahme der Benes-Dekrete. Steigende Spannungen

Ungarn setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um die Slowakei in einem seit Monaten schwelenden, seit einigen Wochen jedoch offen ausgebrochenen Konflikt unter Druck zu setzen. Am 22. Oktober meldete die Zeitung Budapesttimes, daß der außenpolitische Ausschuß des US-Repräsentantenhauses auf Betreiben des ungarischstämmigen Abgeordneten Tom Lantos einen Protestbrief an den slowakischen Premier Robert Fico schreiben wolle, um diesen zur Einhaltung »der demokratischen Rechte, der Toleranz und des Respekts ethnischen Minderheiten gegenüber« zu ermuntern.
(mehr …)

Strategische Achse

Montag, 20. August 2007

„Junge Welt“, 21.08.2007
Merkel auf Ungarn-Visite

Dissens wird nicht erwartet, wenn Angela Merkel heute Ungarn besucht. Im Zentrum der »Arbeitsvisite« sollen die Lage auf dem Balkan und der Ausbau der bilateralen Wissenschaftskontakte stehen. Die gesamte erste Garde der ungarischen Polit­elite wird der deutschen Kanzlerin ihre Aufwartung machen. Neben dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany und Staatspräsident László Sólyom haben auch der konservative Oppositionsführer Viktor Orbán und die Vorsitzende des »Ungarischen Demokratischen Forum«, Ibolya Dávid, einen Termin erhalten.
(mehr …)

Ungarn spart sich krank

Sonntag, 15. Juli 2007

„Junge Welt“, 14.05.2007

Budapest, Puszta, Balaton – viel mehr fällt dem Durchschnittseuropäer kaum zu Ungarn ein. Vielleicht noch dies – das kleine Land an der Donau sonnte sich seit 1990 in der politischen und wirtschaftlichen Gunst der europäischen Anführermächte – vor allem der BRD. Hatte doch das Lieblingsurlaubsland der DDR-Bürger seinen Teil zur »deutschen Wiedervereinigung« beigetragen. Heute zählt es quasi zu Resteuropa. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von knapp 90 Milliarden Euro (BRD: 2300 Milliarden) zählt es zu den ökonomischen Zwergen, und nur bei EU-Gipfeln werden dessen Repäsentanten als Stimmvieh gebraucht, Leute wie Ferenc Gyurcsany beispielsweise, Ministerpräsident seit 2004 und Vorsitzender der sozialistischen Partei MSZP.

(mehr …)

Lügner machen Druck

Freitag, 23. Februar 2007

„Junge Welt“, 23.02.2007
Ungarische Sozialdemokraten planen rigorose Sozialkürzungen und Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung. Wähler immer unzufriedener

Wenige Tage vor ihrem an diesem Wochenende anstehenden Parteitag sind die Popularitätswerte der derzeit in Ungarn regierenden Sozialdemokraten (MSZP) ins Bodenlose gesunken. Nur noch 17 Prozent aller wahlberechtigten Bürger würden der MSZP erneut ihre Stimme geben, so das Ergebnis einer in dieser Woche publizierten Umfrage des politischen Forschungsinstituts Szazadveg. Nahezu 70 Prozent der Befragten vertraten die Ansicht, daß ihr Land in eine »falsche Richtung« steuere.
(mehr …)