Telepolis, 24.08.2020
Einige Hintergrundinformationen zu der existenziellen Krise eines postsowjetischen Fossils

Seit 1994 amtiert der ehemalige Sowchosendirektor Alexander Lukaschenko als Präsident der Republik Belarus, doch nun scheint seine Zeit nach einem guten Vierteljahrhundert abzulaufen. Das Regime in Minsk steht angesichts andauernder Proteste und der Streikwelle in Staatsbetrieben mit dem Rücken zur Wand, wie die Ankündigung von Verfassungsänderungen und die Hilfsgesuche Lukaschenkos gen Moskau illustrieren.

Ein Aufrechterhalten des bisherigen Status quo scheint nicht mehr möglich, Belarus wird sich somit im Gefolge der nun tobenden Auseinandersetzungen verändern – auf die eine oder andere Art. Der konkrete Verlauf der Kämpfe vor Ort, wie des geopolitischen Tauziehens zwischen Russland und der EU, werden den Charakter des nun einsetzenden Transformationsprozesses bestimmen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

Telepolis, 02.08.2020

Die Behörden der Republik Belarus haben Dutzende russischer Söldner festgenommen, die der versuchten Destabilisierung im Vorfeld der Wahlen beschuldigt werden

Die aktuellen Nachrichten aus der Republik Belarus lassen den Verdacht einer klassischen Geheimdienstoperation aufkommen, wie sie der berüchtigte US-Nachrichtendienst CIA immer wieder in unliebsamen Ländern zwecks Regime Change organisierte. Zuletzt war dies in Bolivien und Venezuela der Fall.

Nur handelt es sich bei den Ende Juli festgenommenen mutmaßlichen Söldnern, denen nichts weniger als Terrorismus vorgeworfen wird, um russische Staatsbürger, die im Auftrag der privaten, kremlnahen Söldnerfirma Wagner handeln sollen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/CIA-Methoden-im-Kreml-4861091.html

Telepolis, 19.07.2020

Der jüngste militärische Schlagabtausch zwischen Aserbaidschan und Armenien könnte zu einem offenen Krieg im Südkaukasus zu eskalieren

Droht einer der ältesten, „eingefrorenen Konflikte“ im postsowjetischen Raum aufzutauen und in einen heißen Krieg zu umzuschlagen? Seit Sonntag toben heftige Gefechte in der nördlichen Grenzregion zwischen den verfeindeten Ländern, in deren Verlauf bislang mindestens 16 Menschen ums Leben kamen. Im Verlauf der Kämpfe, die mit Artillerieschuss und Drohnenangriffen einhergingen, wurden elf aserbaidschanische Militärangehörige – darunter ein General – und vier armenische Soldaten getötet.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Taut-der-eingefrorene-Konflikt-um-Berg-Karabach-auf-4846825.html

Telepolis, 25.06.2020

In Weißrussland wächst die Sorge vor einer „bunten Revolution“ während der kommenden Präsidentschaftswahl – organisiert vom Kreml

Im Osten nichts Neues? Mitte Juni erklärte Präsident Alexander Lukaschenko, dass die belarussischen Sicherheitskräfte eine Verschwörung vereitelt hätten, die nichts weniger als die Entfachung einer Revolution in dem osteuropäischen Land zum Ziel hatte. Lukaschenko führte aus, dass sowohl die „Marionetten“ dieser Verschwörung, wie auch „ihre Drahtzieher im Ausland“ demaskiert worden seien.

Bislang waren solche polemischen Kommentare osteuropäischer Regenten an den Westen gerichtet, der im 21. Jahrhundert eine Reihe „bunter Revolutionen“ in etlichen postsowjetischen Ländern, wie etwa der Ukraine, unterstützte. In Reaktion auf diese Umstürze und Umsturzversuche bildete sich insbesondere in der Neuen Rechten eine antisemitische Legende heraus, wonach der jüdische Milliardär und Finanzspekulant George Soros diese „bunten Revolutionen“ organisierte und hinter den Kulissen die Strippen ziehen würde.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Wladimir-Putin-der-neue-George-Soros-4795210.html

lowerclassmag.com, 26.02.2020

Ein Versuch, die “multipolare” imperialistische Dynamik rund um den Konflikt in Syrien zu beleuchten und theoretisch zu erfassen.

Das, was sich im Februar 2020 in Syrien zwischen der Türkei und Russland vollzieht, ist selbst für kapitalistische Verhältnisse außergewöhnlich. Während türkische und russische Truppen an der Grenze zwischen der Türkei und der nordsyrischen Autonomieregion Rojava gemeinsame, von wütenden Kurden immer wieder mit Steinen angegriffene Patrouillen durchführen, bombardieren russische Kampfflugzeuge wenige Kilometer weiter südlich in der westsyrischen Provinz Idlib von der Türkei unterstützte Dschihadisten und türkische Truppen, die bereits erhebliche Verluste hinnehmen mussten.

Link: https://lowerclassmag.com/2020/02/26/imperialismus-in-syrien-pack-schlaegt-sich-pack-vertraegt-sich/

Telepolis, 03.02.2020
Angesichts zunehmenden russischen Drucks bemüht sich Belarus in einem geopolitischen Balanceakt um eine rasche Westannäherung

Über 26 Jahre herrschte offiziell Funkstille zwischen Washington und Minsk. Nach mehr als einem Vierteljahrhundert weilte mit Mike Pompeo Anfang Februar wieder ein US-amerikanischer Außenminister in der belorussischen Hauptstadt. Washington scheint somit nach dieser langen Eiszeit die Gunst der Stunde nutzen zu wollen, um die Beziehungen zu der im Westen als „letzte Diktatur Europas“ verschrienen Republik Belarus aufzutauen. Derzeit befinden sich Weißrussland und Russland in einem erbitterten Streit um fossile Energieträger und den Aufbau eines gemeinsamen Unionsstaates.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Pompeo-bei-Lukaschenko-4651584.html

Neues Deutschland, 07.04.2018

Die Türkei und Russland nähern sich weiter an. Das hat die vergangene Woche gezeigt

Geopolitik nach dem Ende der US-Hegemonie – in Syrien ist sie schon Realität. Während Donald Trump jüngst, zum Verdruss des Pentagon, einen baldigen Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien forderte, kamen in Ankara die Staatschefs der Türkei, Russlands und Irans zusammen, um in Eigenregie eine Nachkriegsordnung für das geschundene Bürgerkriegsland zu suchen.

Insbesondere die Beziehungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin scheinen sich rasant zu entwickeln. Beide Staatsoberhäupter wohnten der symbolischen Grundsteinlegung des ersten türkischen Atomkraftwerks in Akkuyu bei, das der russische Staatskonzern Rosatom bis 2023 errichten und betreiben soll. Überdies erklärten russische Regierungsvertreter Anfang April, dass die Realisierung der russisch-türkischen Gaspipeline TurkStream im Schwarzen Meer planmäßig voranschreite.

Zugleich kündigte Putin an, die angepeilte Lieferung hochmoderner russischer Luftabwehrraketen an Ankara früher als ursprünglich geplant abschließen zu wollen. Schon im Sommer 2019 sollen die S-400 Raketen an die türkischen Streitkräfte übergeben werden. Diesen Waffendeal im Wert von zwei Milliarden US-Dollar kritisieren vor allem die USA, die darin einen Hebel zur Herauslösung Ankaras aus dem Orbit der NATO sehen.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084615.von-der-ethnischen-saeuberung-zum-atommeiler.html

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Telepolis, 05.03.2018

Wie hat es Ankara geschafft, Russland und die USA dazu zu bringen, den türkischen Angriffskrieg in Afrin zu tolerieren?

Dutzende Tote haben jüngste Luftangriffe türkischer Kampfflugzeuge in Afrin hinterlassen. Bei den Toten handelt es sich aber nicht um Kurden, sondern um Kämpfer Assad treuer syrischer Regierungsmilizen, die vor kurzem in dem selbstverwalteten nordwestsyrischen Kanton Afrin einmarschierten, um die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG militärisch zu unterstützen. Afrin wird seit rund sechs Wochen von türkischen Truppen und islamistischen Milizen angegriffen.

Somit findet sich Russland nun in einer geopolitischen Sackgasse wieder. Milizen des mit Moskau verbündeten Assad-Regimes werden von der türkischen Luftwaffe bombardiert, die dies ohne die Luftraumfreigabe durch den Kreml nicht vollbringen könnte. Der Angriffskrieg des stramm Richtung Islamo-Faschismus marschierenden Erdogan-Regimes gegen Afrin wurde erst in dieser Intensität möglich, nachdem Moskau den Luftraum über seiner syrischen Einflusssphäre – in der sich Afrin befindet – für türkische Flugzeuge öffnete (Erdogans Werk und Putins Beitrag). Ohne Luftschläge wäre der ohnehin mühselige türkische Vormarsch in Afrin kaum möglich.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-geopolitisches-Vabanque-Spiel-3986059.html

Streifzüge, 20.02.2018

Das durch neoimperialistische Gegensätze zerrissene Syrien gleicht einem Pulverfass – die Selbstverwaltung in Rojava bemüht sich, unter Ausnutzung dieser Widersprüche ihr emanzipatorisches Projekt zu forcieren.

Das komplexe Interessens- und Machtgeflecht in dem geschundenen poststaatlichen Gebilde, das einstmals Syrien war, wird wohl bald um eine weitere Facette erweitert werden. Nach langwierigen Geheimverhandlungen steht die Selbstverwaltung des bedrängten nordsyrischen Kantons Afrin kurz davor, ein militärisches Beistandsabkommen mit dem Assad-Regime abzuschließen.

Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten (YPG) in Afrin wehren seit rund einem Monat die Angriffe der türkischen Armee und verbündeter islamistischer Milizen ab, die trotz drückender militärischer Überlegenheit und der totalen Lufthoheit nur rund zehn Prozent des Territoriums des Kantons erobern konnten. Der Angriff des Erdogan-Regimes auf Afrin erfolgte erst nach der Freigabe des Luftraums durch Russland, das damit weitreichende türkische Zugeständnisse erreichen und die Selbstverwaltung in Afrin zur Aufgabe ihrer Autonomiebestrebungen nötigen wollte.

Bislang ist es nicht klar, inwiefern das Assad-Regime bei dem Verhandlungsmarathon mit Afrin einen politischen Sieg erringen, und die kurdische Selbstverwaltung tatsächlich ausschalten konnte. Kurdische Quellen geben an, dass die Vereinbarungen eine Präsenz der syrischen Armee an den Grenzen des Kantons und an etlichen logistischen Punkten vorsehen, ohne dass es zu einer Entwaffnung der YPG käme. Zugleich soll der Luftraum über Afrin geschlossen werden. Laut kurdischen Quellen wurden die Verhandlungen zwischen Assad und der Selbstverwaltung durch „äußere Kräfte“, vor allem Russland, immer wieder torpediert, das de facto die Kontrolle über den Luftraum über Westsyrien ausübt. Die kurz vor dem Abschluss stehende Vereinbarung sieht auch ein gemeinsames militärisches Vorgehen beider Partien gegen die türkische Okkupation in der nordsyrischen Region um Al Bab und Asas vor.

Russland solle laut kurdischen Quellen diese Vereinbarung weiterhin ablehnen, Iran und die USA seien hingegen aufgeschlossen. Formell erklärte der Kreml, der mit dem Erdogan-Regime umfassende geopolitische Deals abgeschlossen hat, dass Russland das türkische Einverständnis für einen Einmarsch der syrischen Truppen im nordsyrischen Afrin anstrebe, um dem zuzustimmen. Erdogan soll somit einer gegen ihn gerichteten Intervention zustimmen, so die russische Logik.

Link: http://www.streifzuege.org/2018/multidimensionales-great-game-am-rande-des-weltkriegs

Telepolis, 21.01.2018

Wie die Kurden Nordsyriens in einem geopolitischen Machtpoker zum Abschuss freigegeben wurden.01.

„Allah uh akbar“ – mit diesem in Dschihadistenkreisen üblichen Schlachtruf starteten gestern Nacht erste Kampfverbände den Angriffskrieg der Türkei gegen das kurdische Kanton Afrin. Diese erste Angriffswelle besteht hauptsächlich aus islamistischen Rebellengruppen, die aus anderen Regionen Syriens von Ankara eiligst verlegt wurden – und die als Kanonenfutter in die Schlacht geschickt werden. Erst danach sollen türkische Bodentruppen in das belagerte kurdische Selbstverwaltungsgebiet einrücken, das der türkische Staatspräsident zu „erwürgen“ geschworen hat.

Diese Feldzug, der nichts weniger als die Vernichtung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien zum Ziel hat (hiernach will Erdogan Manbij angreifen und „bis zur irakischen Grenze vorrücken“), wäre ohne die Freigabe des Luftraums über Afrin für türkische Kampfflugzeuge in dieser Intensität nicht möglich. Bereits am ersten Tag der Bombardements griffen türkische Flugzeuge in einer offensichtlichen Terrortaktik zivile Ziele direkt in Afrin an.

Den Luftraum über Afrin kontrolliert aber de facto Russland. Syrien ist längst aufgeteilt, filetiert in Einflusssphären, wobei Russland und der Iran westlich, die USA östlich des Euphrat ihre Claims abgesteckt haben. Rojava, die kurdische Selbstverwaltungsregion in Nordsyrien befindet sich somit sowohl in der amerikanischen, wie in der russischen Einflusssphäre. Afrin, wo vor kurzen noch russische Militäreinheiten stationiert waren, liegt im Einflussbereich Russlands.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Erdogans-Werk-und-Putins-Beitrag-3947341.html

Link: http://o-beco.planetaclix.pt/tomasz-konicz3.htm

Como os conflitos geopolíticos entre o Leste e o Ocidente desestabilizam ainda mais a economia mundial do instável capitalismo tardio.

A comunidade ocidental de valores pode exibir os primeiros sucessos tangíveis na guerra económica contra a Federação Russa. A moeda russa continua a cair, atingindo um novo mínimo no final de setembro, a uma cotação de 39 rublos em relação ao dólar dos EUA, e a economia do maior país do mundo em extensão está à beira da recessão. De acordo com o ministro da Economia, Alexei Ulyukayev, a economia russa sofreu uma contracção de 0,5 por cento no primeiro trimestre de 2014, situação que, com uma queda ainda maior no desempenho económico, pode levar que a Federação Russa sofra uma “recessão técnica” no primeiro semestre. A revisão em baixa das previsões do governo russo para este ano parte, ainda assim, de uma taxa de crescimento económico de 0,5 por cento, sendo que se esperava para 2015 uma recuperação económica que devia permitir que o produto interno bruto (PIB) crescesse 1,2 por cento.
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Telepolis, 23.08.2014
Wladimir Putin als Projektionsfläche autoritärer deutscher Fantasien.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42593/1.html

Telepolis, 13.08.2014
Im geopolitischen Machtkampf zwischen Ost und West droht eine unkontrollierbare Eskalation

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42519/1.html

Telepolis, 30.07.2014
Mit aller Macht versuchen suchen Kiews Truppen die Entscheidung im ukrainischen Bürgerkrieg – und begehen dabei immer öfter Massaker an der Zivilbevölkerung. Deutsche Massenmedien wollen von all dem aber nichts wissen

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42409/1.html

Telepolis, 21.07.2014
Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik, Konfrontationskurs gegenüber Moskau – diese Schlussfolgerungen ziehen viele deutsche Medien aus der Tragödie des Fluges MH17

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42317/1.html

Telepolis, 18.07.2014

Alles spricht dafür, dass die malaysische Boeing 777 abgeschossen wurde – ein Überblick über die militärischen Hintergründe dieser Tragödie.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42303/1.html

„Junge Welt“, 06.06.2013
Beim EU-Rußland-Gipfel dominierten ökonomische Fragen. Doch es gibt kaum Bewegung, die ­einseitigen Austauschbeziehungen zu überwinden

Im Grunde ging es um Ökonomie. Rußlands Medien gaben sich bei der Einschätzung des jüngsten europäisch-russischen Gipfels am 3./4. Juni alle Mühe, diese Seite der zuletzt arg ramponieren Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel zu betonen. Die »Wirtschaft diktierte die Prioritäten« des Gipfeltreffens in Jekaterinburg, bemerkte der staatsoffizielle Rundfunksender Stimme Rußlands in einem Beitrag und thematisierte die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen EU und Russischer Föderation. Daraus resultiere eine »enge gegenseitige Abhängigkeit (…) in Handel und Wirtschaft«, die sich in der »Krisenzeit nur verstärkt« habe, hieß es.
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Telepolis, 27.10.2012
Die einstmals enge politische Kooperation zwischen Berlin und Moskau ist längst Geschichte – beide Länder befinden sich aus wirtschafts- und geopolitischen Gründen auf einem Konfrontationskurs.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37895/1.html

„Junge Welt“, 19.09.2012
Zypern balanciert am Rande der Pleite und erwartet erneut Hilfe aus Rußland. Eine verständliche Hoffnung, denn die Krise berührt dessen Kapitalinteressen stark

Rußland soll es wieder richten. Um einen Staatsbankrott abzuwenden, beantragte Zyperns Präsident Dimitris Christofias Mitte Juni einen weiteren Kredit aus Moskau. Doch dort will man Nikosia diesmal anscheinend ein wenig zappeln lassen. Seine Behörde habe noch keine definitive Entscheidung darüber getroffen, erklärte der russische Finanzminister Anton Siluanow am 12. September. Damit widersprach er einem Bericht der Zeitung Politis, wonach der Kreml das Darlehen in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits genehmigt habe. Ende 2011 hatte Zypern einen ersten russischen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zum günstigen Zinssatz von 4,5 Prozent erhalten. Damit sollte der bereits 2011 drohende Staatsbankrott des Euro-Mitgliedslandes abgewendet werden. Doch die Wirtschaftslage des Mittelmeerlandes verschlechterte sich weiter, das Haushaltsdefizit stieg. Finanzminister Vassos Shiarly erklärte Anfang September, ohne weitere »Sparanstrengungen« werde das Minus dieses Jahr auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) steigen. Prognostiziert waren 2,5 Prozent.
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„Junge Welt“, 10.09.2012
Viel Geld und ein Konzept »Weg von der EU«: Rußland präsentiert sich zum APEC-Gipfel als Vorreiter fernöstlicher Integration

Wladiwostok, Rußlands Tor zum pazifischen Wirtschaftsraum, konnte sich im Vorfeld des diesjährigen APEC-Gipfels über einen regelrechten Geldsegen aus Moskau freuen. Bevor die Spitzenpolitiker aus 21 Mitgliedsstaaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsraumes (Asia-Pacific Economic Cooperation) am Wochenende in der fernöstlichen Hafenstaat zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammenkamen, investierte der Kreml umgerechnet 20 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung und den Ausbau der regionalen Infrastruktur. Die Staats- und Regierungschefs trafen auf dem neuen internationalen Flughafen von Wladiwostok ein, der für 15 Millionen Passagiere jährlich ausgelegt ist – das Zehnfache des letztjährigen Fluggastaufkommens. Auf neugebauten Straßen und der längsten Schrägseilbrücke der Welt (Kostenpunkt umgerechnet eine Milliarde US-Dollar) ging es zum Konferenzort auf der Rußki-Insel im Südosten von Wladiwostok, wo ein moderner Universitätscampus nach US-Vorbild für 25000 Studenten errichtet wurde.
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