Archiv für die Kategorie 'Belarus'

»1000 Zuschauer sind zuwenig«

Mittwoch, 21. Mai 2008

„Junge Welt“, 22.05.2008
Ansonsten alles wunderbar: Ein Gespräch mit Bernd Stange, dem Nationaltrainer von Belarus

Bernd Stange ist der Nationaltrainer von Belarus. Er war 1983–88 Nationaltrainer der DDR und trainierte bis 1991 Carl Zeiss Jena. Anschließend war er Trainer von Hertha BSC und FB Leipzig. Von 2002 bis 2004 trainierte er die irakische Nationalmannschaft
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Liebesgrüße aus Sotschi

Samstag, 09. Februar 2008

„Junge Welt“, 09.02.2007
Gipfeltreffen in der Schwarzmeermetropole: Rußland und Belarus wollen ihre wirtschaftliche Kooperation intensivieren

Die Zeichen stehen auf Tauwetter in den Beziehungen zwischen Belarus und Rußland, die noch vor kurzem durch eine frostige Eiszeit geprägt waren. Die einstigen Bruderstaaten entzweiten sich hauptsächlich wegen der massiven Preiserhöhungen für Energieträger, die der russische Monopolist Gasprom Minsk abpreßte. Doch nun wollen Rußlands Präsident Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko offensichtlich frischen Schwung in die bilateralen Beziehungen bringen.
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Enger kooperieren

Dienstag, 11. Dezember 2007

„Junge Welt“, 12.12.2007
Lukaschenko bei Chávez: Erdöl gegen Waffen – Belarus und Venezuela intensivieren Zusammenarbeit

Bei seiner jüngsten Staatsvisite in Venezuela geizte Alexander Lukaschenko wahrlich nicht mit Superlativen. Es gebe »keine Grenzen« bei der Kooperation beider Staaten, verkündete der belarussische Präsident während seines Aufenthalts am Orinocodelta. Die an dieser Flußmündung lagernden Erdölvorkommen waren am vergangenen Wochenende Gegenstand eines umfangreichen Vertrages zwischen beiden Staaten. Die Vereinbarung sieht den Aufbau eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der venezolanischen Ölgesellschaft CVP und dem belarussischen Energieversorger ­Belorusneft vor.
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Belarus sucht Ausweg

Dienstag, 07. August 2007

„Junge Welt“, 08.08.2007
Abhängigkeit von russischen Energielieferungen soll vermindert werden. Stärkere Kooperation mit Venezuela und Bau eines Atomkraftwerks geplant

Der Ausbruch eines neuen »Gaskrieges« zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation konnte in letzter Minute zumindest vorläufig verhindert werden. Wie der russische Gasmonopolist Gasprom am Wochenende mitteilte, überwies Minsk am vergangenen Freitag 190 Millionen US-Dollar auf die Konten des Staatskonzerns. Die belarussischen Schulden für russisches Erdgas belaufen sich insgesamt auf 456 Millionen US-Dollar. Zur Jahreswende wurde im Zuge ähnlicher Auseinandersetzungen zwischen den beiden, ehemals eng verbündeten Ländern der Erdgas­transit nach Westeuropa kurzzeitig unterbrochen. Damals setzte Rußland eine Verdopplung des Preises für an Belarus zu lieferndes Erdgas durch.

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Rechnung offen

Mittwoch, 25. Juli 2007

„Junge Welt“, 26.07.2007
Belarus in Turbulenzen: Finanzengpaß wegen Verdoppelung der Rohstoffpreise durch Rußland. Suche nach Kreditgebern

Zu Wochenbeginn verstrich der Termin, bis zu dem die Republik Belarus eine Gasrechnung des russischen Monopolisten Gasprom in Höhe von 500 Millionen US-Dollar begleichen sollte. Der belarusische Energieminister Alexander Oserets gab am Dienstag bekannt, diese Schulden vorerst nicht tilgen zu können. Am Montag hatte eine belarusissche Delegation diesbezügliche Krisengespräche in Moskau geführt, die aber ergebnislos blieben. Die belarussische Führung bemüht sich um einen Zahlungsaufschub und um einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Der russische Botschafter in Minsk, Alexander Surikow, hatte schon am 11. Juli den einstmaligen »Bruderstaat« ermahnt, die Verschuldung abzubauen und russisches Erdgas ohne Verzug zu bezahlen.

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Vergebliche Liebesmüh

Dienstag, 01. Mai 2007

„Junge Welt“, 02.05.2007
Belarus drohen Millionenschäden durch restriktive EU-Wirtschaftspolitik. Intensivierung der Zusammenarbeit mit »Blockfreien«

Die Eröffnung eines Verbindungsbüros der Europäischen Kommission in Minsk wurde von Präsident Alexander Lukaschenko als »Akt des Guten Willens« gewertet. Die belarussische Regierung setzte damit ihre Charmeoffensive gegenüber der Europäischen Union fort. Minsk will sich aus seiner einseitigen Abhängigkeit von Rußland lösen, und stärker mit dem Westen, ehemaligen Sowjetrepubliken sowie den »blockfreien« Staaten kooperieren.

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Vorbei mit »Druschba«

Sonntag, 29. April 2007

„Junge Welt“, 30.04.07
Rußland will mit neuer Pipeline den Öltransit durch Belarus umgehen. Lukaschenko reagiert mit Diversifizierung der Energieeinfuhren und Sparprogramm

Das vom Kreml Anfang des Jahres angekündigte Vorhaben, eine Ölpipeline durch die Ostsee zu errichten, nimmt konkrete Formen an. Die neue Leitung würde Rußland in die Lage versetzen, unter Umgehung der Republik Belarus die westeuropäischen Metropolen mit dem Energieträger zu versorgen. Die als Erweiterung des baltischen Pipelinesystems angelegte und als BTS-2 bezeichnete Rohrleitung kam erstmals als Druckmittel Moskaus im energiepolitischen Streit mit Minsk Anfang des Jahres in die Diskussion. Die damaligen Auseinandersetzungen, die kurzzeitig zur Unterbrechung der Rohölversorgung der BRD und Polens führten, entzündeten sich an einer massiven Preiserhöhung für russische, an Belarus zu liefernde Energieträger, die hinzunehmen Minsk nicht bereit war.
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»Massive Attacke«

Donnerstag, 15. Februar 2007

„Junge Welt“, 16.02.07
Lukaschenko: Scharfe Angriffe Moskaus gegen Minsk. Belarus auf Partnersuche im Westen

Die Führung der Republik Belarus intensiviert in letzter Zeit ihre Bemühungen, sich geopolitisch neu auszurichten. Im Zentrum dieses außenpolitischen Strategiewechsels stehen fast schon verzweifelt anmutende Versuche, die ökonomische Abhängigkeit des Landes von Rußland zu lindern und den zunehmenden politischen Druck des Kreml durch neue Allianzen zu neutralisieren. Seit dem Jahreswechsel erhöhte Moskau die Preise für die nach Belarus exportierten Energieträger drastisch und führte – trotz bestehender Zollunion zwischen beiden Ländern – Exportzölle auf diese ein.

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Kalter Frieden im Osten

Mittwoch, 17. Januar 2007

„Junge Welt“, 17.01.07
Trotz Übereinkunft im Energiestreit bleiben die Beziehungen zwischen Rußland und Belarus vergiftet. Im Westen beißt Minsk weiter auf Granit

Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Belarus und Rußland, die kurzzeitig zur Unterbrechung der Rohölversorgung der BRD und Polens führten, scheinen vorerst beigelegt. Am Freitag vergangener Woche traten die Premierminister beider Staaten nach einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon vor die Presse, um den ausgehandelten Kompromiß der Öffentlichkeit zu präsentieren. Ausgelöst wurde die neuerliche Krise zwischen den ehemals eng verbündeten Staaten, als Rußland ab 2007 einen Zoll von 180 US-Dollar auf jede Tonne Rohöl einführte, das nach Belarus exportiert wurde. Da beide Länder eigentlich eine Zollunion gegründet hatten, übte Belarus Vergeltung und führte Transitzölle von 45 US-Dollar pro Tonne für russisches Öl ein.
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Belarus im Handelskrieg

Dienstag, 09. Januar 2007

„Junge Welt“, 09.01.2007

Beziehungen zwischen Moskau und Minsk weiter verschärft: Erdöllieferungen von Rußland nach Polen und Deutschland unterbrochen.

Die seit Wochen andauernden Auseinandersetzungen zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation eskalierten am Montag, als die Lieferungen von Erdöl durch die Pipeline »Drushba« (Freundschaft) unterbrochen wurden. Betroffen sind die deutschen Raffinerien in Schwedt und Spergau bei Leuna sowie polnische Raffinerien der Konzerne Orlen und Lotos. Durch die »Drushba« fließen jährlich 50 Millionen Tonnen russischen Rohöls gen Westeuropa. Polen erhält hiervon 18, Deutschland 22 Millionen Tonnen, was ca. 20 Prozent der Erdölimporte der BRD ausmacht.

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GUS vor Zerfall?

Donnerstag, 30. November 2006

„Junge Welt“ vom 30.11.06
Ihren 15. Jahrestag beging die »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« in Minsk. Es könnte ihr letzter gewesen sein

Rußlands Präsident Wladimir Putin gab sich am Dienstag abend reichlich Mühe, dem Gipfeltreffen der »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) im belarussischen Minsk positive Züge abzugewinnen. So sollen laut Putin alle »führenden Repräsentanten« dieses losen Bündnisses ehemaliger Sowjetrepubliken darin übereingekommen sein, die GUS als Organisation zu erhalten. Tatsächlich kann schon der Fortbestand der GUS als Erfolg gewertet werden, da in den letzten Jahren und Monaten im postsowjetischen Raum starke Zentrifugalkräfte wirkten, die eine Wiederbelebung eines Intergationsprozesses nahezu unmöglich machen. Für wahrscheinlicher wird ein Zerfall der GUS in mehrere kleinere Bündnisse gehalten.
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Moskau verstärkt Druck auf Minsk

Freitag, 13. Oktober 2006

„Junge Welt“ 12.10.06
Belarus will verschlechterte Beziehungen zu Rußland durch Kooperation mit Blockfreien kompensieren

Einem Bericht der Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta zufolge intensiviert die belarusische Führung ihre Bemühungen, die Isolation des Landes zu durchbrechen. Der im Westen gern als »letzter Diktator Europas« bezeichnete Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, konnte bis vor kurzem auf die Unterstützung Rußlands bauen. Nachdem Lukaschenko die letzten Präsidentschaftswahlen souverän gewinnen konnte, verstärkt Moskau nun den Druck auf seinen westlichen Verbündeten. Ab 2007 will der russische, staatliche Gasmonopolist Gasprom den Preis für russisches, an Belarus zu lieferndes Erdgas von 46,68 US-Dollar auf 200 US-Dollar erhöhen. Die russische Seite ließ in den kürzlich gescheiterten Verhandlungen durchblicken, daß ein Verkauf der belarussischen Gastransportgesellschaft Beltransgas (BTG) an Gasprom die Vervierfachung des Gaspreises in Belarus zumindest für einige Zeit aufschieben würde. Um aber dauerhaft von niedrigen Energiepreisen zu profitieren, müsse Belarus in die russische Föderation eintreten, so die immer wieder geäußerte Forderung des Kreml.

Den russischen Begehrlichkeiten hat Lukaschenko schon Ende September eine klare Absage erteilt. »Eine derartige Steigerung des Gaspreises bedeutet eindeutig einen Abbruch jeglicher Beziehungen, insbesondere in der Wirtschaft«, erklärte der belarusische Präsident während einer Pressekonferenz in Minsk vor russischen Journalisten. Auf der vierstündigen Pressekonferenz polemisierte Lukaschenko gegen die Führung der einstmals als »Brudernation« bezeichneten Russischen Föderation. Bei einem Gaspreis von 200 US-Dollar würde Belarus mehr zahlen als Deutschland (186 US-Dollar), zudem werde Rußland durch diese Preiserhöhungen den letzten Verbündeten verlieren und sich damit gänzlich blamieren. Einem Beitritt zur Russischen Föderation lehnte Lukaschenko ebenfalls ab, da er nicht der letzte Präsident Belarus’ sein will und dies »zu einer Gewaltwelle führen würde, schlimmer als in Tschetschenien«.

Bislang schien es, als ob der im Westen verteufelte und boykottierte Lukaschenko wenig Optionen hätte, um den Druck Rußlands standzuhalten. Laut der Nesawissimaja Gaseta bemüht sich die belarusische Außenpolitik nun, ihre Zusammenarbeit mit etlichen, an der »Bewegung der Blockfreien Staaten« partizipierenden Nationen auszubauen. Ein Wendepunkt in dieser Hinsicht stellte das Gipfeltreffen der »Bewegung der Blockfreien Staaten« in Havanna Mitte September dar, an dem auch Lukaschenko teilnahm und offenbar breite Solidarität erfuhr. »Kann von einer Isola­tion die Rede sein, wenn wir von 120 Staaten der Welt unterstützt werden?« fragte Lukaschenko bei einer Pressekonferenz am Montag. Belarus wolle einen »weiten Bogen der Außenpolitik« schaffen. Dazu gehörten »die Karibik-Staaten, Venezuela, Südafrika, der Persische Golf, China, Iran, Malaysien und Vietnam«.

Der belarussische Präsident erörterte auch die konkreten Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Dritte-Welt-Ländern. Viele von ihnen seinen reich an Rohstoffen, wodurch die Möglichkeit entstehe, sich von der Energieabhängigkeit von Rußland loszureißen. »Wir haben mit Venezuela vereinbart, die dortigen Ölvorkommen zu erschließen«, sagte Lukaschenko.

Der belarussische Politologe Andrej Fjodorow erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag, die Äußerungen Lukaschenkos zeugten davon, daß der belarusische Staat versuche, seine »Außenpolitik zu diversifizieren« und daß diese Richtung wahrscheinlich überflüssig wäre, wenn die Beziehungen zu Rußland gut liefen.

Chávez bei Lukaschenko

Dienstag, 29. August 2006

„junge Welt“ vom 25.07.06
Venezuela auf der Suche nach Partnern gegen die aggressive US-Politik

Belarus ist ein vorbildliches Modell eines Sozialstaates, den wir auch aufbauen. Wir müssen die Interessen des Individuums vertreten und nicht die der hegemonialen Kapitalisten, wo auch immer sie sein sollten, in Europa oder in Lateinamerika.« Venezuelas Präsident Huga Chávez sparte nicht mit Lob für seinen Gastgeber und Kritik an der gegenwärtigen Weltordnung, als er am Sonntag abend zur ersten Staatsvisite in der belarussischen Hauptstadt Minsk einflog. Am Montag folgten offizielle Gespräche mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
Sieben Vereinbarungen
»Die Präsidenten diskutieren wichtige internationale Probleme und die bilaterale Kooperation beider Länder«, hieß es in einer Erklärung des Presseamtes des belarussischen Präsidenten. Insbesondere sei der Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation von größtem Interesse für beide Seiten. Mit der Unterzeichnung einer Reihe bilateraler Abkommen soll eine »umfassende Kooperation« eingeleitet werden, wie das belarussische Außenministerium bekannt gab. Bisher erreichte der Handel zwischen Belarus und Venezuela gerade mal ein Volumen von 15,5 Millionen US-Dollar. Auf besonderes Interesse der venezolanischen Seite stößt das moderne, in russisch-belarussischer Kooperation gefertigte Luftabwehrsystem S-300, das eine ernsthafte Gefahr selbst für modernste Kampfflugzeuge darstellt.

Der politische Teil des Treffens war Ende Juni bei einer Visite von Adán Chávez, dem älteren Bruder des Präsidenten, vorbereitet worden. Bei einer Rede vor dem belarusischen Parlament regte dieser damals die Bildung einer gemeinsamen Front gegen die aggressive Politik der USA an, die er als »gemeinsamen Feind« bezeichnete; sein Vorschlag stieß bei der belarussischen Seite auf allgemeine Zustimmung. So nahm Hugo Chávez auch kein Blatt vor dem Mund, als er am Sonntag erklärte, daß er einen »Einheitspakt« mit Belarus unterzeichnen werde, da »Wir uns als Brüder fühlen.«

Lukaschenko ließ verlauten, daß beide Präsidenten identische Positionen bei vielen Aspekten internationaler Politik vertreten und für eine mulitpolare Weltordnung eintreten. Während seines 24stündigen Aufenthalts besuchte Chávez die belarussische Militärakademie und die »Stalin-Linie«, eine restaurierte Verteidigungsanlage aus dem Zweiten Weltkrieg. Beide Länder unterzeichneten sieben Vereinbarungen auf militärisch-technischem Gebiet. Details wurden nicht bekanntgegeben.
Weiterreise nach Moskau
Weitere Stationen der Auslandsreise von Chávez bilden Rußland, wo Venezuelas Präsident am Montag abend eintreffen sollte, Iran, Vietnam, Katar und Mali. Westliche Beobachter, wie der Direktor des in Washington ansässigen »Council on Hemispheric Affairs«, sehen eine Reihe von Motiven für die Reiseroute: »Chávez besucht hauptsächlich Länder, die von der Bush-Administration als Außenseiter angesehen werden. Er sucht nach Ölgeschäften und nach Unterstützung für Venezuelas Streben nach einem Sitz im UN-Sicherheitsrat. Aber er möchte auch eine gemeinsame ideologische Front gegen die USA aufbauen«, so Direktor Larry Birns gegenüber der BBC.

Belarus unter Druck

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 19.06.06
Rußland will die politische Isolation des Nachbarn für wirtschaftliche und politische Expansionspläne nutzen. Lukaschenko weist Erpressungsversuche zurück

In der vergangenen Woche gab der russische Gasmonopolist Gasprom bekannt, bis zum Sommer die Preisverhandlungen über das an die Republik Belarus ab 2007 zu liefernde Erdgas abschließen zu wollen. Der stellvertretende Vorsitzende des Unternehmens, Alexander Rjasanow, teilte der Presse mit, daß die ersten Vertragsentwürfe, die der belarussischen Seite »zur Erwägung« vorgelegt wurden, eine Anhebung des Preises für 1000 Kubikmeter Erdgas von derzeit 46,68 US-Dollar auf 200 US-Dollar vorsehen. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti würde diese Preissteigerung ein Loch von umgerechnet über zwei Milliarden US-Dollar in den Haushalt der Republik Belarus reißen. »Es wird nicht leicht sein, eine Einigung zu erzielen. Aber wir suchen einen Kompromiß. Die belarussische Seite könnte uns einige Aktiva anbieten, zum Beispiel Beltransgas«, so Rjasanow.
Kurswechsel in Moskau?

Erstmalig äußerte sich somit ein hochrangiger Vertreter des russischen Gasmonopolisten zu den strategischen Zielen des Unternehmens in Belarus, die auf die Übernahme des staatlichen Pipelinenetzes Beltransgas abziehlen. Sollte sich der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, darauf einlassen, könnten die ab 2007 anstehenden Preissteigerungen milder ausfallen. Doch selbst in diesem Fall würden die Gaspreise in Belarus geradezu explodieren, da Gasprom dann mindestens 150 US-Dollar verlangen würde.

Diese Preiserhöhungen für russisches Erdgas sind Teil eines generellen Kurswechsels der russischen Außenpolitik gegenüber dem westlichen Nachbarstaat und engen Verbündeten. Laut einem Bericht der russischen Tageszeitung Kommersant hat der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung beauftragt, jedwede Subventionierung der Wirtschaft des Nachbarn einzustellen und unter anderem den Reexport von Energieträgern zu verbieten. Nach russischer Lesart wurde das belarussische Wirtschaftswunder der vergangenen Jahre durch subventionierte Rohstoffpreise von Rußland bezahlt. Neben dem verbilligten Erdgas bezieht Belarus auch russisches Erdöl zu 27 US-Dollar das Barrel. Bei einem belarussischen Verbrauch von 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich und 250000 Barrel Erdöl täglich, beläuft sich – in Relation zu Weltmarktpreisen – die jährliche Summe der russischen Subventionen auf 6,6 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommt, daß die belarussischen Ölimporte aus Rußland um etwa 100000 Barrel über dem Konsum des Landes liegen. Dieses überschüssige Öl wird in den Raffinerien des Landes weiterverarbeitet und mit Gewinn auf dem Weltmarkt verkauft.
Absage aus Minsk

Doch es geht bei den bald anstehenden Verhandlungen zwischen Gasprom und Belarus nicht nur um den schnöden Mammon. Laut Tatjana Stanowaja, der Leiterin des Analyse-Departements des Moskauer »Zentrums für politische Technologien«, will Rußland mit dem Dreh an der Preisschraube für Rohstoffe auch die Annahme einer Unionsverfassung von Lukaschenko erpressen, die den belarussischen Präsidenten weitgehend entmachten würde: »Rußland hat ein Maximal- und ein Minimalprogramm. Das Erstere sieht eine möglichst enge Integration von Belarus in den Staatenverband Rußlands vor. Es geht hierbei um die Einführung des gemeinsamen Rubel und die Annahme eines Verfassungsaktes, wonach das Amt des Oberhauptes der Union wählbar und auf der Einzelleitung beruht. Das Minimalprogramm sieht die Übernahme der Kontrolle über Beltransgas durch Gasprom vor«, so Stanowaja in einer Analyse für RIA Novosti. Einer solchen Union mit einem einzigen Machtzentrum in Moskau erteilte Lukaschenko in gewohnt deutlicher Manier eine Absage: »Belarus ist ein eigenständiges Land, es wird nie dem Staatsverband Rußlands gehören«, sagte er nach Angaben seines Pressedienstes kürzlich bei einem Treffen mit dem Gouverneur der russischen Region Altai, Alexander Karlin, in Minsk.

Erholung in Belarus

Samstag, 18. Februar 2006

Publiziert am 10.01.06 in „junge welt“

Hohe Wachstumsraten und kaum Erwerbslosigkeit kennzeichnen die Ökonomie der osteuropäischen Republik. Kooperation mit Rußland als Garant

Die wirtschaftliche Kooperation mit Rußland ist für Belarus ein Erfolgsgarant und wird weiter vertieft. Am Wochenende trafen in Minsk der belorussische Präsident Alexander Lukaschenko und hochrangige Vertreter des russischen Staatskonzerns Gasprom zu Sondierungsgesprächen zusammen. Man werde noch enger zusammenarbeiten, und das zum gegenseitigen Vorteil, hieß es offiziell. Während die Nachbarrepublik Ukraine ab 1. Januar eine saftige Erhöhung des Gaspreises auf de facto 96 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter zu verkraften hat (offiziell wurde sogar von 230 Dollar gesprochen), wird Belarus von Gasprom zum Vorzugspreis von 46 Dollar mit dem Brennstoff beliefert. »Umsonst« ist diese Vorzugsbehandlung allerdings nicht. Minsk erklärte sich im Gegenzug bereit, das gesamte Pipelinesystem des Landes auf 46 Jahre an Gasprom zu verpachten.

Großer Bruder

Rußland bleibt ohnehin der mit Abstand wichtigste Wirtschafts- und Handelspartner von Belarus. Etwa 50 Prozent des gesamten Außenhandels werden mit dem mächtigen Nachbarn abgewickelt. Doch insbesondere die belorussischen Exporte in den EU-Raum nahmen in jüngster Zeit deutlich zu; sie machen inzwischen ein Drittel des Handelsvolumens von Belarus aus. Es sind vor allem Produkte der gut ausgebauten, petrochemischen Industrie, die im Westen Absatz finden. Meist werden dabei russische Rohstoffe weiterverarbeitet und gen Westen exportiert. Die Lieferungen von Produkten der ölverarbeitenden Industrie in die Niederlande nahmen zwischen 2004 und 2005 um 180 Prozent zu, die nach Deutschland stiegen um 120 Prozent. So konnten die belorussischen Exporte – bei einer ausgeglichenen Handelsbilanz – innerhalb von fünf Jahren um das 2,5fache auf 13 Milliarden US-Dollar steigen.

Die gute Konjunktur für Produkte aus der Petrochemie ist westlichen Kritikern der Republik Belarus ein Dorn im Auge. Laut neoliberaler Theorie kann nicht sein, was nicht sein darf: Das Land hat Wachstumsraten aufzuweisen, die in der BRD kaum noch vorstellbar sind. Dabei werden 70 Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet. Die Regierung in Minsk betreibt eine aktive Lohnpolitik. Durch staatliche Investitionen werden neue Wirtschaftszweige aufbaut oder angeschlagene Unternehmen gestützt. Der Deutschen Welle zufolge sollen die Wachstumsraten des Landes von elf Prozent im Jahr 2004 und etwa acht Prozent 2005 allein auf externe Faktoren wie die hohe Nachfrage nach petrochemischen Produkten zurückzuführen sein. Dies würde es angeblich Lukaschenko ermöglichen, ein Haushaltsüberschuß zu erwirtschaften und Löhne und Renten pünktlich auszuzahlen.

Das kleine Wirtschaftswunder zwischen Brest, Gomel und Witebsk ist dennoch keine Schimäre. So kommt selbst die Weltbank in ihrem Länderbericht nicht umhin, die Stimulation der Binnennachfrage als einen wichtigen Faktor des Wirtschaftsaufschwungs in Belarus zu benennen: Zwischen 2000 und 2005 sei der belorussische Durchschnittslohn von umgerechnet 80 auf 250 US-Dollar gestiegen. Die staatlichen, zentral geplanten Investitionen müßten das nahezu vollständige Fehlen von ausländischen Investitionen kompensieren. Der Anteil externer Kapitalanlagen an den Gesamtinvestitionen habe 2004 deutlich unter zehn Prozent gelegen. Dennoch sei es dem Land gelungen, die wichtigsten Großbetriebe aus der Sowjetzeit zu retten und zu modernisieren, die Anfang der 90er Jahre noch vor der Pleite standen.

Inzwischen beschäftigen zum Beispiel der Hausgerätehersteller Atlant, die Gorizont-Fernsehwerke oder der LKW-Produzent MAZ Zehntausende Arbeiter. Diese Betriebe exportieren ihre Produkte hauptsächlich in den postsowjetischen Raum und schreiben schwarze Zahlen. Die Arbeitslosenquote in Belarus lag im Dezember 2005 bei 1,5 Prozent. Auch die Einkommensunterschiede in der Bevölkerung sind längst nicht so ausgeprägt wie in Rußland oder Polen. So müssen sich die besserverdienenden 20 Prozent der Weißrussen mit dem Vierfachen dessen begnügen, was die schlechtbezahltesten 20 Prozent erhalten. In Polen kassiert das obere Fünftel das Sechsfache.

Neue Ziele

Ende des Jahres hatte auch die belorussische Regierung Bilanz gezogen und einen ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Perspektivplan bis 2010 vorgelegt. Demzufolge konnte zwischen 2001 und 2005 das BSP um 42 Prozent gesteigert werden. In Relation zu 1996 hätte es sich gar verdoppelt, und bis 2010 soll es verdreifacht werden. Die russisch- belorussische Integration soll weiter forciert werden. Ein gemeinsamer Haushalt sowie eine Währungsunion sind angedacht.

Allerdings müssen diese Erfolgszahlen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der belarussischen Wirtschaft in der ersten Hälfte der 90er Jahre gesehen werden. Damals wurde dem Land eine ökonomische »Schocktherapie« verpaßt, worauf die Wirtschaftsleistung um nahezu die Hälfte sank. Noch im Jahre 2000 erreichte das Bruttosozialprodukt nur 89 Prozent des Standes von 1990. Erst im vergangenen Jahr konnten die Folgen von fünf Jahren ungehemmter »Wirtschaftsliberalisierung« zu Beginn der 90er Jahre überwunden werden.

Eskalation der Spannungen

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 02.08.2005 in „junge welt“

Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Belarus und Polen wachsen weiter. 32 Millionen US-Dollar an die Dissidentenszene?

Belarus sei zu »normalen Beziehungen« mit allen Nachbarländern bereit, erklärte Präsident Alexander Lukaschenko laut der Internetzeitung Russland.RU vom Montag. Voraussetzung hierfür sei allerdings, so der belarussische Staatschef gegenüber dem neuen litauschen Botschafter Petras Vaitekunas anläßlich dessen Antrittsbesuchs in Minsk, daß diese auch von den Nachbarn angestrebt werden. Wenn das nicht geschehe, »dann lassen wir es eben sein. Wir drängen uns niemandem als Partner, Freund und so weiter auf.« Das betreffe nicht nur Litauen, sondern auch die anderen Staaten, meinte Lukaschenko und nannte ausdrücklich die Ukraine und Polen.

Zuvor hatten die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Polen und Belarus eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am 28. Juli berief der polnische Außenminister, Adam Rotfeld, seinen Botschafter in Minsk ab. Rotfeld sprach von einer »schweren Krise« in den Beziehungen beider Länder. Die EU-Kommission zeigte sich in einer offiziellen Stellungnahme ebenfalls »sehr besorgt« über die Spannungen, die vordergründig durch einen Machtkampf bei der „Union der Polen in Belarus« entbrannten. Diese vertritt 20000 der 450000 in Belarus lebenden Menschen polnischer Abstammung. Sie machen fünf Prozent der Gesamtbevölkerung aus und siedeln vornehmlich im Westen des Landes. Die kürzlich mit polnischer Unterstützung an die Spitze des Verbandes aufgestiegene Andrelika Borys gilt als erklärte Gegnerin Lukaschenkos und verfügt außerdem über gute Kontakte zur belarussischen Dissidentenszene.

Besorgt über den Aufbau einer subversiven Organisation, die eine wie auch immer kolorierte »Revolution« während der Präsidentschaftswahlen 2006 initiieren könnte, weigerten sich die Behörden, Borys als Vorsitzende der Union anzuerkennen. Diese verschanzte sich Mitte vergangener Woche mit einigen Anhängern und etlichen polnischen Journalisten in der Unions-Zentrale in Grodno. Als die Miliz das Gebäude räumte und 18 Personen vorläufig festnahm, brach in den öffentlichen polnischen Medien ein Sturm der Entrüstung aus, der zu der derzeitigen Eskalation führte. Die polnische Seite forderte in einem Schreiben die EU-Kommission auf, konkrete Schritte gegen Belarus einzuleiten, die bis zu einem Embargo reichen sollen. Des weiteren werden nun die Pläne zum Aufbau eines Propagandasenders vorangetrieben, der in Kooperation mit der Ukraine und Litauen im ostpolnischen Bialystok entstehen und die belarussische Bevölkerung mit »unabhängigen Informationen« versorgen soll.

Lukaschenko bezifferte derweil kürzlich in einem Interview die finanziellen Zuwendungen des Westens an die Dissidentenszene in Belarus auf 32 Millionen US-Dollar. Dieser Geldstrom fließe außer über Litauen auch über Polen, so Lukaschenko. Offiziell bestreitet die polnische Seite solche Vorwürfe. Allerdings sprachen sich bei einer in Polen durchgeführten Erhebung über 70 Prozent der Befragten für eine verstärkte Unterstützung der belarussischen Opposition aus.

Nicht vergessen, sondern bewußt diskriminiert

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 06.05.2005 in „junge welt“

Sowjetische Kriegsgefangene, die Zwangsarbeit leisten mußten, werden nicht entschädigt. Spendenkampagne initiiert

Die meisten der sowjetischen Kriegsgefangenen, die unter unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Bedingungen während des Faschismus Zwangsarbeit leisten mußten, erhalten von der BRD keinerlei Entschädigung. Als im Jahr 2000 auf internationalen Druck Regierung und deutsche Wirtschaft die Bundesstiftung »Erinnerung, Verantwortung, Zukunft« mit Finanzmitteln von zehn Milliarden Euro ausstatteten, wurden im Stiftungsgesetz nur Kriegsgefangene begünstigt, die in Konzentrationslagern inhaftiert waren. Die meisten sowjetischen Kriegsgefangenen unterstanden aber der Wehrmacht. Obwohl ihre Arbeitsbegingungen viel schlechter waren und die Todesrate bei ihnen viel höher lag als unter zivilen Zwangsarbeitern, wurden sie von den Entschädigungszahlungen ausgegrenzt.

Die BRD berief sich bei den Verhandlungen zum Entschädigungsgesetz ausgerechnet auf die »Genfer Konvention«. Demnach können Kriegsgefangene zu Arbeiten herangezogen werden, wenn diese »nicht übermäßig sind und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehmungen stehen«. Wenn man bedenkt, daß von fünf Millionen sowjetischer Kriegsgefangenen drei Millionen durch planmäßiges Verhungern und Vernichtung durch Arbeit umkamen, wird die Absurdität dieser Verhandlungsposition der BRD sichtbar, mit der die »Genfer Konvention« rückwirkend auf die Kriegsgefangenen angewendet wird.

Die kaum bekannte Diskriminierung dieser Opfergruppe des deutschen Faschismus wird jetzt verstärkt vom Verein »Kontakte-Kontakty« thematisiert. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch im Berliner »Roten Rathaus«, die im Rahmen eines Besuchsprogramms ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener stattfand, rief der Verein zu einer breit angelegten Spendenkampagne auf. Sehr eindrucksvoll unterstrichen die anwesenden Kriegsgefangenen, die über ihr Schicksal berichteten, den Appell. So leiden die Kriegsgefangenen bis heute unter körperlichen und psychischen Spätfolgen von Internierung und Zwangsarbeit. Die elementarsten Bedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung und Unterkunft wurden ihnen seitens der Wehrmacht bewußt verwehrt, die Todesrate in den Gefangenen- und Arbeitslagern betrug 60 Prozent.

Der Historiker Pavel Polian sprach im Zusammenhang mit der deutschen Entschädigungspraxis von einem skandalösen Vorgang, wenn nun die sowjetischen Zwangsarbeiter als »normale Kriegsgefangene« eingestuft werden, die keinerlei Entschädigungsansprüche geltend machen können. Hier könne man nicht vom »Vergessen« sprechen, das sei eine bewußte Diskriminierung dieser Opfergruppe, die aus finanziellen Erwägungen der Bundesregierung betrieben werde, so Polian.

Einen Einblick in die Arbeit des Vereins »Kontakte-Kontakty« und den Stand der Spendenkampagne gab Vorstandsvorsitzende Hilde Schramm. So seien bisher 1 500 ehemalige Kriegsgefangene in Rußland, Belaruß, der Ukraine und Armenien mit einmaligen Zahlungen von 300 Euro bedacht worden. Schramm hofft überdies, in allernächster Zeit 8 000 weitere erreichen zu können. Die Vorstandsvorsitzende forderte Regierung und Wirtschaft auf, für jeden im Rahmen der Spendenkampagne eingesammelten Euro einen weiteren beizusteuern.

* Bankverbindung: Kontonr.: 306 55 99 006, bei der Berliner Volksbank (BLZ 100 900 00), Kennwort: »Kriegsgefangene«.

Kontakt: www.kontakte-kontakty.de

Keine »Revolution« in Belarus

Mittwoch, 16. November 2005

Publiziert am 21.04.2005 in „junge welt“

Lukaschenko greift bei Rede zur Lage der Nation den Westen massiv an. »Umsturzversuche werden scheitern.«

Alljährlich gibt es in Belarus (Belorußland) eine von Präsident Alexander Lukaschenko gehaltene »Rede zur Lage der Nation«, in der die Leitlinien der Politik für die nächsten Monate umrissen werden und die die momentane politische und wirtschaftliche Lage des Landes reflektieren soll. Es handelt sich dabei um ein mediales Großereignis, das von Funk und Fernsehen übertragen wird und bei dem Parlamentarier sowie ausländische Diplomaten anwesend sind. Die diesjährige, am Dienstag live übertragene Rede endete indes mit einem Paukenschlag: Lukaschenko griff in seiner Ansprache den Westen massiv an, er beschuldigte die EU, die USA und insbesondere Polen, subversive Umtriebe in Belarus zu fördern, die den Umsturz der jetzigen Regierung zum Ziel hätten.

In der anfangs abgelesenen Rede bezeichnete der Präsident die »Orangene Revolution« in der Ukraine als durch westliches Geld finanziertes Banditentum. In Belarus werde es aber keine »bunte Revolution« geben, da dieses Land seine Unabhängigkeit wahren und nicht auf die Knie fallen werde. Keine Banditen und kein Geld, das jetzt säckeweise ins Land fließe, könne in Weißrußland einen Umsturz herbeiführen. Dieses Banditentum werde in Belarus durch ausländische Kräfte geschürt, denen das Schicksal des Landes gleichgültig sei, so Lukaschenko. Dem Westen gehe es vielmehr um die Verwirklichung der eigenen, imperialistischen Interessen, um die Eroberung neuer Märkte.

Schließlich legte Lukaschenko sein Manuskript zur Seite und wandte sich direkt an die westlichen Diplomaten: »Wir wissen ganz genau, was in euren diplomatischen Vertretungen vor sich geht, ich möchte insbesondere die Botschaft Polens warnen.« Die polnische Diplomatie schüre massiv ethnische Konflikte im Westen Belorußlands und bediene sich hierbei der polnischen Minderheit. Doch diese Versuche zur Destabilisierung des Landes würden scheitern, versicherte der Präsident.

An die Adresse der USA gewandt sagte Lukaschenko, daß Großmächte, die souveräne Staaten – wie den Irak – völkerrechtswidrig angreifen und besetzen, niemals als ein demokratisches Vorbild dienen könnten. Die amerikanischen und europäischen Destabilisierungsversuche würden scheitern, eine »Revolution« fände in Belorußland nicht statt, so Lukaschenko abschließend.