Archiv für die Kategorie 'Ukraine'

Schockstarre

Montag, 21. September 2009

„Junge Welt“, 17.09.2009

In der Ukraine führt der Wahlkampf für den im Januar zu bestimmenden neuen Präsidenten zur politischen Blockade

Der ukrainische Wahlkampf trat spätestens am 14. September in seine heiße Phase ein. An diesem Tag erklärte die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko während einer Sitzung des ukrainischen sozialwirtschaftlichen Rates offiziell, an den für den 17. Januar 2010 anberaumten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Ihre allgemein erwartete Ankündigung verband Timoschenko mit dem Versprechen, auch im kommenden Jahr die »Sozialstandards« der Bevölkerung – heben zu wollen. Umgehend reagierte ihr ehemaliger politischer Weggefährte und der derzeitige Amtsinhaber Viktor Juschtschenko mit wütenden Attacken, bei denen er die Premierministerin aufforderte, auf »Wahlpopulismus« zu verzichten.
(mehr …)

So ist der Osten, Teil 1

Freitag, 14. August 2009

Los Colorados – Hot & Cold

Die ukrainische Combo „Los Colorados“ covert „Hot and Cold“ von Kathy Perry.

Vor neuem Krisenwinter

Sonntag, 02. August 2009

„Junge Welt“, 03.08.2009
Die EU greift der Ukraine mit massiven Krediten zur Bezahlung ihrer Gasrechnungen unter die Arme

Brüssel und Kiew bereiten sich bereits auf den nächsten Krisenwinter vor. Um ähnliche Lieferausfälle in der Erdgasversorgung zu verhindern, wie sie im Zuge des russisch-ukrainischen Gasstreites im Januar 2008 in weiten Teilen Südosteuropas auftraten, einigte sich die EU mit der Ukraine auf ein umfangreiches Kreditabkommen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich am Freitag optimistisch, daß nun das Risiko weiterer energiepolitischer Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Kiew »spürbar verringert« werden konnte. Durch das ukrainische Pipelinesystem fließen 80 Prozent des für die EU bestimmten russischen Erdgases. Die verheerenden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise in der Ukraine lassen allerdings einen reibungslosen Erdgastransit im kommenden Winter fraglich erscheinen, da Kiew bereits jetzt Probleme hat, seine Erdgasrechnung pünktlich zu bezahlen.
(mehr …)

Moskau gibt Gas

Freitag, 12. Juni 2009

„Junge Welt“, 13.06.2009

Zahlungsschwierigkeiten in Kiew: Die energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und der Ukraine schwelen weiter

Droht der Europäischen Union erneut eine Unterbrechung der russischen Gaslieferungen, wie im vergangenen Winter? Dieses Schreckgespenst malte am vergangenen Dienstag Alexander Medwedew, Vize-Vorsitzender des russischen Monopolisten Gasprom gegenüber einer EU-Delegation an die Wand. Die »schwierige finanzielle Lage« der Ukraine, durch die ein Großteil des für Europa bestimmten russischen Gases fließt, könne kommenden Winter erneut zu Lieferengpässen führen. Ein sicherer Transit hänge von der Fähigkeit des ukrainischen Versorgungskonzerns Naftogas ab, »die erforderliche Gasmenge rechtzeitig zu kaufen und in die unterirdischen Speicher einzupumpen«, so Medwedew. Angesichts der desaströsen finanziellen Situation, in der sich Naftogas befinde, sei dies keinesfalls gesichert.
(mehr …)

Vorwahlkampf in der Ukraine

Samstag, 30. Mai 2009

„Junge Welt“, 28.05.2009
Voraussichtlich im Januar wird es in Kiew einen neuen Präsidenten geben

Es war einer jener in der Ukraine seltenen Momente weitgehender parlamentarischer Einigkeit, als am 1. April 2009 das ukrainische Parlament, die Rada, mit 401 von 450 Stimmen die kommenden Präsidentschaftswahlen auf den 27. Oktober dieses Jahres festlegte. Doch mitten im bereits anlaufenden Vorwahlkampf konnte der derzeitige Präsident Viktor Juschtschenko einen seiner inzwischen rar gesäten Erfolge feiern: Mitte Mai verwarf das oberste Gericht in Kiew diesen Termin als verfassungswidrig. Juschtschenko berief sich bei seiner Klage auf Regelungen der neuen, seit 2006 geltenden Verfassung. Die Rada hingegen ließ den Wahltermin gemäß der alten ukrainischen Verfassung ansetzen, da der derzeitige Präsident bereits 2005 sein Amt antrat.
(mehr …)

Ukraine angeschlagen

Sonntag, 24. Mai 2009

„Junge Welt“, 25.05.2009

Wirtschaft am Boden, Banken klamm: Kiew kann Rechnungen für Energieträger nicht mehr ­pünktlich zahlen. Neuauflage des »Gaskriegs« mit Moskau droht

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Ukraine könnten erneut die Energieversorgnung Westeuropas gefährden. Quellen aus dem Umfeld des russischen Regierungschefs Wladimir Putin gaben gegenüber Medien an, daß Moskau und Kiew sich am Rande einer neuen Gaskrise befinden, da die Ukraine Probleme habe, ihren finan­ziellen Verpflichtungen beim Erdgasimport und -transit nachzukommen. Auf dem EU-Rußland-Gipfel am Freitag in Chabarowsk hatte auch Präsident Dmitri Medwedew vor einem neuen Gasstreit mit der Ukraine gewarnt und eine EU-Partnerschaft mit früheren Sowjetrepubliken kritisiert.
(mehr …)

Kesseltreiben von Faschisten

Samstag, 02. Mai 2009

30.04.2009
Ukrainischer Bezirk will 1943 formierte SS-Division »Galizien« offiziell rehabilitieren

Der ukrainische Geschichtsrevisionismus treibt immer abscheulichere Blüten. Der Rat des westukrainischen Bezirks Ternopil wandte sich am vergangenen Dienstag an den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mit offiziellen Antrag, die hauptsächlich aus ukrainischen Faschisten ab dem Juli 1943 formierte SS-Division »Galizien« zu rehabilitieren. Ab 1944 war diese faschistische Militäreinheit aktiv an deutschen Vernichtungsaktionen in Polen, der Ukraine, Belorußland, der Slowakei und Jugoslawien beteiligt, wo sie zahlreiche Massaker beging.
(mehr …)

Punktsieg für den Westen in der Ukraine

Donnerstag, 16. April 2009

„Junge Welt“, 14.04.2009
Europäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes

Ende März schien Brüssel seiner strategischen Zielsetzung, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren, einen wichtigen Schritt näher gekommen zu sein. In einer am 23. März unterzeichneten Deklaration erklärte sich die Europäische Union bereit, Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Sanierung des maroden ukrainischen Pipelinesystems zur Verfügung zu stellen. An der entsprechenden Geberkonferenz nahmen in seltener Eintracht sowohl der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wie auch dessen erbitterte Rivalin, Regierungschefin Julia Timoschenko, teil. Das ukrainische Transitleistungssystem für Erdgas wurde zum überwiegenden Teil zu Sowjetzeiten errichtet und ist im Schnitt 40 Jahre alt. Die ukrainischen Gaspipelines können derzeit zirka 120 bis 140 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich befördern. Mit den europäischen Investitionen sollen diese Transportkapazität um weitere 60 Milliarden Kubikmeter erhöht werden. Im Gegenzug mußte sich die ukrainischen Regierung bereiterklärt, einen »transparenten Gasmarkt nach westlichem Muster« zu bilden, meldete RIA-Nowosti.
(mehr …)

Machtkampf in Kiew

Montag, 06. April 2009

„Junge Welt“, 07.04.2009
Juschtschenko stellt Bedingungen für vorgezogene Präsidentschaftswahlen

Der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko scheint erneut in Bewegung zu geraten. Wie die Nachrichtenagentur ­UNIAN am 3. April meldete, erklärte sich Juschtschenko prinzipiell bereit, seinen Widerstand gegen vorgezogene Präsidentschaftswahlen aufzugeben. Seine Einwilligung in einen baldigen Urnengang knüpfte der Staatschef allerdings an eine Reihe von Bedingungen. Vor allem solle die vorgezogene Präsidentschaftswahl zeitgleich mit einer Parlamentswahl stattfinden. »Ich bin bereit, diese Entscheidung zu treffen, da sie nur von mir abhängt«, erklärte der Staatsschef anläßlich seines Besuchs einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte.
(mehr …)

20 Jahre Dauerkrise

Montag, 23. März 2009

„Junge Welt“, 24.03.2009
Drohende Staatspleite, zusammenbrechende Industrie, wachsende Erwerbslosigkeit – die Ukraine taumelt am Rande des Zusammenbruchs

Die ökonomischen Zerfallserscheinungen in der Ukraine gewinnen an Dynamik. Vor zahlreichen Banken finden derzeit tägliche Demonstrationen empörter Kunden statt, die die Auszahlung ihrer Gelder fordern. Sieben Kreditinstitute werden inzwischen kommissarisch von der ukrainischen Zentralbank verwaltet und sind einfach dazu übergegangen, jegliche Auszahlungen an Bargeld einzustellen. Dieser »Bankraub« stellt für die Finanzhäuser, die mit einer rasch anschwellenden Masse an faulen Krediten konfrontiert sind, die einzige Möglichkeit dar, ihr wirtschaftliches Überleben zumindest zu verlängern. Die exzessive Kreditvergabe an Privatkunden war wichtigster Treibsatz der konsumgestützten Konjunktur der zurückliegenden Jahre. Inzwischen belaufen sich die Auslandsschulden des osteuropäischen Landes auf rund 100 Milliarden US-Dollar –bei einem Bruttoinlandsprodukt von gut 140 Milliarden Dollar im Jahr 2007.
(mehr …)

Machtkampf auf der Titanic

Freitag, 13. Februar 2009

„Junge Welt“, 13.02.2009
Ukraine zwischen Pragmatismus und Westorientierung: Offener Streit zwischen ehemaligen Partnern der »orangen Revolution«

Während die politische Elite der Ukraine sich einen gnadenlosen Machtkampf liefert, taumelt das 46 Millionen Einwohner zählenden osteuropäische Land am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Um die Zahlungsfähigkeit des zwischen der EU und Rußland gelegenen Staates aufrechtzuerhalten, bemüht sich die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko derzeit verzweifelt um neue Kredite. Entsprechende Verhandlungen führte sie bereits mit den USA, Japan, China, der EU und selbst Rußland, mit dem die Ukraine noch vor wenigen Wochen einen erbitterten »Gaskrieg« um den in 2009 zu entrichtenden Erdgaspreis führte.
(mehr …)

Kiew hat IWF im Nacken

Freitag, 12. Dezember 2008

„Junge Welt“, 13.12.2008
Der Ukraine droht der wirtschaftliche Zusammenbruch. Kredite des Internationalen Währungsfonds gab es nur gegen radikale »Reformen«

Die globale Finanzkrise hat die Ukraine voll erfaßt. Konnte das Land in den zurückliegenden zwei Jahren noch ein Wirtschaftswachstum von sieben bis acht Prozent verzeichnen, so droht 2009 eine Rezession. Ausländisches Kapital, vormals Haupttreibstoff des Konjunkturmotors, wird in großem Stil vom ukrainischen Markt abgezogen. Die Landeswährung Hrywnja ist seit zwei Monaten einer dramatischen Abwertung ausgesetzt. Gab es Anfang Oktober für einen US-Dollar fünf Hrywnja, so sind es jetzt bereits siebeneinhalb. Der 45-Millionen-Einwohner-Staat ist zudem (vorerst) knapp an einem Staatsbankrott vorbeigeschlittert – mit Hilfe eines am 6. November gewährten Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF). 16,4 Milliarden US-Dollar bekommt die Regierung in Kiew von der Finanzorganisation, was die vorläufige Zahlungsfähigkeit des ukrainischen Staates gewährleistet.

(mehr …)

Oranges Recycling

Mittwoch, 10. Dezember 2008

„Junge Welt“, 11.12.2008
Ukraine: Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko einigen sich auf die Neuauflage einer Koalition

Die seit Mitte September in der Ukraine schwelende, politische Krise scheint vorerst beigelegt. Der »Block Julia Timoschenko« (BJT) und die Präsidentenpartei »Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes« (UU-SV) kamen am Dienstag darin überein, gemeinsam mit dem zentristischen »Block Litwin« eine neue Koalition zu formen. In das seit nahezu einen Monat unbesetzte Amt des ukrainischen Parlamentspräsidenten wurde am 9. Dezember Wladimir Litwin von der neuen Koalition gewählt. Litwin, der im Umfeld des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma in den 90er Jahren Karriere machte, hatte diesen Posten bereits zwischen 2002 und 2006 inne.
(mehr …)

Pokern um EU-Vertrag

Dienstag, 09. Dezember 2008

„Junge Welt“, 10.12.2008
Widersprüchliche Interessen bei Debatte im tschechischen Parlament. Brüssel setzt Irland unter Druck, »schnellstmöglichst« ein neues Referendum zu organisieren

Kaum eine Debatte des tschechischen Parlaments wurde in Europas Hauptstädten aufmerksamer verfolgt als die am gestrigen Dienstag auf Initiative der Sozialdemokraten (CSSD) einberufene Sondersitzung. Die parlamentarische Aussprache galt dem umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon, den Teile des politischen Spektrums Tsche­chiens ablehnen. Neben Irland, das den Reformvertrag in einem Referendum abgelehnt hat, bildet die tschechische Republik das letzte Mitgliedsland der Europäischen Union, in dem eine nennenswerte Opposition sich dem undemokratischen, unter weitgehenden Ausschluß der Öffentlichkeit von den europäischen Hegemonialmächten oktroyierten Vertragswerk entgegenstellt.
(mehr …)

Ukrainischer Antisemitismus im Aufwind

Donnerstag, 07. August 2008

„Junge Welt“, 08.08.2008
Immer mehr Übergriffe auf Juden. Geschichtspolitik der Staatsführung fördert Ressentiments

Die ukrainischen Juden sehen sich in letzter Zeit mit einem erstarkenden Antisemitismus konfrontiert. Bei einer Reihe von faschistischen Übergriffen und Propagan­dadelikten wurden mehrere Personen verletzt und erhebliche Sachschäden verursacht. So griffen am 29. Juli mehrere Antisemiten die Büros der jüdischen Organisation »Stars« im westukrainischen Lviv (Lwow) an, die jugendliche Juden zum Thora-Studium animieren will. Zwei anwesende Thora-Lehrer wurden mit Metallstangen zusammengeschlagen, die Einrichtungen verwüstet. Ebenfalls im vergangenen Monat wurden die Holocaust-Gedenkstätten in Lviv und im zentralukrainischen Poltawa geschändet. Laut letzter Vokszählung bekannten sich etwa 100000 ukrainische Bürger zum jüdischen Glauben, doch jüdische Organisationen gehen davon aus, daß zirka 300000 Juden in der Ukraine leben.
(mehr …)

Zurück aufs Land

Freitag, 18. Juli 2008

„Junge Welt“, 18.07.2008
Angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise und einer hohen Inflation will sich die Ukraine wieder als »Kornspeicher der Welt« positionieren

Die ausufernde Inflation bringt die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko zusehends in Erklärungsnot. Die Regierung könne für die beständig steigenden Brotpreise nicht verantwortlich gemacht werden, erklärte die Premierministerin in der vergangenen Woche gegenüber dem Fernsehsender Inter. Ihre Koalition habe vielmehr zu einem Abebben der Teuerungswelle im Juni beigetragen. Die lokalen Entscheidungsträger, so Timoschenko, trügen die Verantwortung für die gestiegenen Brotpreise.

(mehr …)

Kriegsspiele rund um Odessa

Dienstag, 15. Juli 2008

„Junge Welt“, 15.07.2008
NATO-Manöver in der Ukraine. Demonstrationen dagegen sind verboten

Am gestrigen Montag begann die NATO in der Region rund um Odessa, auf der Krim und in den angrenzenden Hoheitsgewässern der Ukraine eine Reihe von Militärmanövern, die unter Beteiligung ukrainischer Streitkräfe bis zum 26. Juli andauern sollen. An den »Sea Breeze« getauften Kriegsspielen nehmen Militärverbände aus 15 Staaten – darunter auch aus den USA und Deutschland – teil. Die Manöver sollen nach Ansicht von Beobachtern die Ukraine weiter in die westlichen Militärstrukturen integrieren und einer Vollmitgliedschaft im Nordatlantikpakt näherbringen. In den kommenden Tagen werden 1000 NATO und 500 ukrainische Soldaten sowie Dutzende Militärschiffe die Durchführung »friedensschaffender Operationen innerhalb von NATO-Standards« trainieren, so das ukrainische Verteidigungsministerium. Kleinere Militärkontingente aus Aserbaidschan und Georgien nehmen an Sea Breeze ebenfalls teil.
(mehr …)

Auf Beitrittskurs

Montag, 16. Juni 2008

„Junge Welt“, 17.06.2008
Ukraine beteiligt sich an Interventionskräften des Nordatlantikpaktes

Die NATO setzt entgegen allen russischen Warnungen ihre aggressive Ostexpansion fort. Am 16. und 17. Juni besuchte eine hochrangige Delegation des Nordatlantikpaktes die Ukraine. Im Rahmen der zweitägigen Visite kamen NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und Gesandte der 26 Mitgliedsstaaten des Bündnisses mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Regierungschefin Julia Timoschenko in Kiew zusammen. Die Gespräche dienten der »Aktivierung des politischen Dialogs« zwischen beiden Seiten sowie der Bewertung der Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum NATO-Beitritt, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti.
(mehr …)

Täter werden zu Opfern

Freitag, 30. Mai 2008

„Junge Welt“, 22.05.2008
Präsident Juschtschenko bläst zum Generalangriff auf das sowjetische Erbe der Ukraine. Denkmäler werden geschleift, ein Pendant zur Birthler-Behörde geschaffen

Die Ukraine setzt ihre Annäherung an den Westen auch auf dem Gebiet der Geschichtspolitik fort. Präsident Viktor Juschtschenko kündigte vor wenigen Tagen eine Gesetzesinitiative an, die die Beseitigung aller »Denkmäler und Symbole des totalitären kommunistischen Regimes« zum Ziel hat. Er werde einen entsprechenden »Eilantrag« dem ukrainischen Parlament vorlegen, verkündete der Staatschef am 18. Mai anläßlich einer Gedenkzeremonie für die »Opfer politischer Unterdrückung«. So sollen alle sowjetischen Symbole – von Hammer und Sichel bis zum Lenindenkmal – geschleift und aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Juschtschenko will »prokommunistische und imperialistische Kräfte« ausfindig gemacht haben, die nach »Vergeltung streben«.
(mehr …)

Ein Jahr vor der Zeit

Dienstag, 29. April 2008

„Junge Welt“, 29.04.2008
Der Wahlkampf in Kiew hat bereits begonnen: Traditionsreiche Rivalität zwischen Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko bricht wieder auf

Die monatelang schwelenden Konflikte und Rivalitäten innerhalb des ukrainischen Regierungslagers eskalieren derzeit zum offenen Konflikt. Nachdem im Dezember 2007 die prowestlichen Kräfte um Regierungschefin Julia Timoschenko gemeinsam mit der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« eine Koalition formen konnten, schien es, als ob die traditionellen Rivalitäten innerhalb dieses Lagers von dem gemeinsamen Streben nach einer möglichst raschen Westintegration überlagert würden. Dafür sprach auch, daß Timoschenkos Wahlverein »Block Julia Timoschenko« mitsamt der Partei von Präsident Viktor Juschtschenko lediglich über eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen im ukrainischen Parlament verfügt –und also genutzt werden sollte.
(mehr …)