Archiv für die Kategorie 'Ukraine'

Ost oder West?

Dienstag, 07. Januar 2014

Telepolis, 20.12.2013
Die Ukraine steht an einem historischen Scheideweg, der die Erosion der nationalen Souveränität beschleunigen wird

Die ukrainische Protestindustrie läuft in diesem Winter zu ihrer Höchstform auf. Seit einem knappen Monat – seit dem Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU – demonstrieren Oppositionsanhänger gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für eine rasche Westintegration der Ukraine.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40606/1.html

Geschichtspolitischer Spagat

Montag, 08. Juli 2013

Junge Welt, 08.07.2013

Warschau will der Weltkriegsmassaker an der polnischen Bevölkerung in der Westukraine gedenken – ohne dadurch die ukrainischen Nationalisten zu verprellen.

Zur ganz großen Geste der Aussöhnung dürfte es am kommenden Sonntag im westukrainischen Luzk nicht kommen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird nicht zugegen sein, wenn sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski der polnischen Opfer der zahlreichen Massaker gedenkt, die ukrainische Faschisten während des Zweiten Weltkriegs in der Region ­Wolhynien begangen hatten. Schätzungsweise 100000 Polen hatte die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), der bewaffnete Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), im Juli 1943 ermordet. Den Vergeltungsaktionen polnischer Partisaneneinheiten fielen wiederum 20000 Ukrainer zum Opfer.

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Neonazis mittendrin

Donnerstag, 10. Januar 2013

Junge Welt, 09.01.2012
Ukraine: Ehemalige Ministerpräsidentin Timoschenko und Boxweltmeister Klitschko haben keine Probleme mit rassistischen Gewalttätern

Die Ultrarechte der Ukraine sieht sich im Aufwind. Nachdem die neofaschistische Partei Swoboda (Freiheit) bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 mehr als zehn Prozent der Stimmen erhalten hat, nehmen gewalttätige Übergriffe und militante Aktionen ihrer Schlägertrupps rapide zu. Zuletzt griffen Swoboda-Anhänger am 21. Dezember die Räumlichkeiten des Stadtrates im südukrainischen Odessa an, nachdem dieser im Rahmen einer Umbenennung auch wieder für eine »Straße der Sowjetischen Armee« gesorgt hatte. Unterstützt von Kleinunternehmern eines angrenzenden Marktplatzes durchbrachen mehr als hundert Neofaschisten, die sich in der Tradition der ukrainischen Nazikollaborateure um die SS-Division »Galizien« sehen, Polizeiabsperrungen und verwüsteten unter Einsatz von Tränengas einen Teil der Inneneinrichtung.
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Kiewer Blamage

Donnerstag, 06. Dezember 2012

Junge Welt, 06.12.2012
Hintergründe des Rücktritts ukrainischer Regierung: Probleme der Energieversorgung und Konflikte in der Oligarchie

Am vergangenen Montag sind der ukrainische Ministerpräsident Nikola Asarow und sein gesamtes Kabinett zurückgetreten. Von offizieller Seite wurde dieser Schritt mit dem Erringen eines Parlamentssitzes durch den Premier bei den letzten Wahlen vor rund fünf Wochen begründet. Laut ukrainischem Recht müssen alle Minister ihre Ämter niederlegen, wenn der Premier seinen Rücktritt einreicht. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird das Kabinett Asarow jedoch kommissarisch im Amt bleiben.
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Klitschko k.o.

Dienstag, 30. Oktober 2012

„Junge Welt“, 30.10.2012

Parlamentswahl in der Ukraine: Regierungskoalition behauptet Mehrheit. Oppositionsbündnis mit Neofaschisten

Witali Klitschko konnte noch am Abend der Parlamentswahlen in der Ukraine seine Enttäuschung über das mäßige Abscheiden seiner Partei nicht verhehlen: »Wir haben ein enormes Potential«, bemerkte der Boxweltmeister, als die Nachwahlbefragungen seiner Gruppierung Udar (Schlag) nur 15 Prozent prognostizierten, »wir müssen nun analysieren, wieso wir nicht mehr Stimmen erhielten«. Inzwischen ging es für die von Klitschko in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaute Neupartei noch weiter in den Keller: Nach Auszählung von rund einem Fünftel der Stimmen verzeichnete Udar sogar nur noch einen Wählerzuspruch von zwölf Prozent. Damit wäre der als proeuropäischer Hoffnungsträger und Korruptionsbekämpfer aufgebaute Profisportler weit von seinem Wahlziel entfernt, Udar zur stärksten Oppositionskraft aufzubauen.
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Schöne Bescherung

Samstag, 27. Oktober 2012

„Junge Welt“, 27.10.2012
Frust über etablierte Parteien in der Ukraine ist groß, und so gibt’s zur Parlamentswahl reichlich Geschenke. Boxweltmeister Klitschko avanciert zum neuen Hoffnungsträger der Opposition

Am Sonntag wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Die Oligarchie des Landes gab sich in den vergangenen Wochen generös und äußerst spendierfreudig. In vielen Distrikten der Ukraine ähnele der Wahlkampf zusehends dem Weihnachtsfest, kommentierte die Zeitung Kyiv Post die um sich greifenden Tendenzen zum offenen Stimmenkauf. Viele Kandidaten, die es sich leisten können, vergaben großzügig Geschenke an ihre potenziellen Wähler. So konnten sich etwa die Rentner im Oblast Donezk über Essenspakete freuen – inklusive einer Flasche Wodka. In der Hauptstadt Kiew verteilte ein Kandidat Sektflaschen mit seinem Konterfei, während Jungwähler in der Ostukraine sich über USB-Speicherkarten freuen konnten, die eine Kandidatin unters Volk warf. Selbstverständlich seien auch Geldzahlungen für das Kreuzchen an der richtigen Stelle üblich, wobei die Kurse in letzter Zeit ziemlich in den Keller gegangen sind: Umgerechnet fünf bis 50 Euro müssen die künftigen Parlamentarier für eine Stimme investieren. Dieser Preiseinbruch liegt nicht zuletzt an einer internetgestützten Professionalisierung des »Wählermarktes«, wie der Wahlbeobachter Oleksand Chernenko gegenüber der Kyiv Post ausführte. »Die Leute bieten ihre Stimmen zum Verkauf in speziellen Gruppen in den sozialen Netzwerken an.«
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Multimillionär wird Finanzminister

Samstag, 21. Januar 2012

„Junge Welt“, 20.01.2012
Ukraine: Präsident will Unmut über sich verschlechternde Wirtschaftslage auf Regierung umleiten

Seit dem vergangenen Mittwoch dreht sich in den ukrainischen Regierungszirkeln erneut das große Oligarchenkarussell. Finanzminister Fedir Jaroschenko trat von seinem Amt zurück, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die im Haushaltsentwurf für das Wahljahr 2012 vorgesehenen Ausgabenkürzungen öffentlich kritisiert hatte. Jaroschenko betonte, daß der Rücktrittswunsch von ihm ausgegangen sei: »Ich hoffe, der nächste Finanzminister wird weniger Fehler machen und effizienter arbeiten«, so der scheidende Ressortchef.

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Ost-West-Spagat

Montag, 14. November 2011

„Junge Welt“, 14.11.2011
Die Ukraine will ein Freihandelsabkommen mit der EU ­unterzeichnen. Parallel verhandelt Kiew mit Moskau

Julia Timoschenko wird sich wohl auf einen längeren Aufenthalt in den Gefängnissen der Ukraine einstellen müssen. Gegen die ehemalige ukrainische Regierungschefin, die bereits wegen Amtsmißbrauchs zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, strengt die Kiewer Staatsanwaltshaft weitere Verfahren an. Neben Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung auf Einnahmen von 165 Millionen US-Dollar in den 1990er Jahren prüft die Anklagevertretung auch eine eventuelle Verstrickung Timoschenkos in den Mord an dem Oligarchen Jewhen Schtscherban im November 1996.
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Timoschenko verurteilt

Dienstag, 11. Oktober 2011

„Junge Welt“, 12.10.2011
Prozeßausgang erschwert Westintegration der Ukraine. Beziehungen Kiews mit Moskau weiterhin angespannt

Obwohl sich ukrainische Justiz und Politik alle Mühe gaben, dem gestrigen Urteilsspruch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko den Anschein der Normalität zu verpassen, waren die Sicherheitsvorkehrungen rund um Kiew massiv aufgestockt worden. Im Umland der ukrainischen Hauptstadt wurden Spezialeinheiten der ukrainischen Miliz aus etlichen Landesteilen zusammengezogen. Mehrere Hundertschaften der Polizei sicherten das von Demonstranten belagerte Gerichtsgebäude, in dem Timoschenko schuldig gesprochen wurde, 2009 einen Gasvertrag mit Rußland zum Nachteil ihres Landes abgeschlossen zu haben. Der dadurch der Ukraine zugefügte Schaden solle sich laut dem Vorsitzenden Richter Rodion Kirejew auf umgerechnet 137 Millionen Euro summieren. Die ehemalige Ministerpräsidenten hätte ihre »Machtbefugnisse überschritten« und »kriminelle Zwecke« verfolgt, erklärte Kirejew bei der Begründung der siebenjährigen Freiheitsstrafe.
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Blick nach Westen

Donnerstag, 25. August 2011

„Junge Welt“, 26.08.2011

Ukraine strebt EU-Beitritt in nächsten zehn Jahren an. Gute Nachbarschaft zu Rußland bei »gegenseitigem Respekt«

Anläßlich des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit seines Landes publizierte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch einen politischen Grundsatzartikel, der insbesondere die geopolitische Neuausrichtung Kiews reflektiert und sowohl in Moskau wie auch in Brüssel aufmerksam studiert werden dürfte. »Trotz etlicher Schwierigkeiten ist der wichtigste Schritt getan worden: Wir haben uns endlich für eine Zukunft entschieden. Die europäische Orientierung bildet nun die Grundlage der außenpolitischen Identität der Ukraine. (…) In zehn Jahren wird die Ukraine in der Europäischen Union sein, sie wird dem Kreis der entwickelten Länder beitreten.«
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Besorgnis im Kreml

Dienstag, 09. August 2011

„Junge Welt“, 10.08.2011
Ukraine: Timoschenko-Prozeß führt zu weiteren Spannungen zwischen Moskau und Kiew

Die seit vergangenen Freitag in Untersuchungshaft einsitzende ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kommt bis auf weiteres nicht frei. Am Montag hat ein Bezirksgericht in Kiew die Umwandlung der Untersuchungshaft Timoschenkos in einen Hausarrest abgelehnt, die von der Verteidigung der einstmaligen Ikone der »Orangen Revolution« beantragt wurde. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit »systematischen Verstößen« gegen die Prozeßordnung, bei denen die Oppositionspolitikerin den Gerichtspräsidenten als eine »Marionette« des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch titulierte. Timoschenko, die bei den Präsidentschaftswahlen 2015 gegen Janukowitsch antreten wollte, sieht sich als Opfer eines »politischen Prozesses«, bei dem Oppositionskräfte kaltgestellt werden sollen.
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Brüderliche Umarmung?

Sonntag, 02. Mai 2010

„Junge Welt“, 03.05.2010
Sotschi: Premier Putin schlägt Fusion des russischen Energieriesen Gasprom mit ukrainischem Gasversorger Naftogas vor. Investitionen in marodes Pipelinenetz versprochen

Der Kreml will offenbar die Gunst der Stunde nutzen und eine möglichst weitgehende energiepolitische Integration zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation erreichen. Während der Sitzung des Ausschusses für ökonomische Kooperation bei der russisch-ukrainischen Regierungskommission schlug Rußlands Regierungschef Wladimir Putin seinem ukrainischen Amtskollegen Nikolai Asarow am Freitag in Sotschi überraschend eine Fusion des staatlichen russischen Energiemonopolisten Gasprom mit dem ukrainischen Energieversorger Naftogas vor. Der bei den Konsultationen in dem Schwarzmeerkurort ebenfalls anwesende Gasprom-Chef Alexej Miller erklärte, daß hierbei »im Grunde genommen eine Zusammenlegung beider Unternehmen« geplant sei. Schon Anfang Mai sollen entsprechende Sondierungsgespräche aufgenommen werden.
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Transit wird überflüssig

Sonntag, 11. April 2010

„Junge Welt“, 12.04.2010
Erdgaspipeline Nord Stream sorgt für Verdruß in Osteuropa. Polen, baltische Staaten, Belarus und Ukraine müssen Bedeutungsverlust gegenüber Rußland hinnehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint über eher beschränkte Geographiekenntnisse zu verfügen. Wie sonst ließe sich die fortgesetzte Verwechslung Europas mit der BRD seitens der deutschen Regierungschefin erklären? Zuletzt unterlief der Bundeskanzlerin dieses Malheur in einer Videobotschaft zum offiziellen Spatenstich der Ostsee-Pipeline am 9. April, als Merkel dieses deutsch-russische Projekt als einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der europäischen Energieversorgung bezeichnete: »Für Europa ist dies ein wichtiger Beitrag zur Versorgungssicherheit«, so Merkel. Auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte das Vorhaben unter hartnäckiger Ignoranz geographischer Gegebenheiten: »Das Projekt bildet die Schnittstelle zwischen dem russischen und dem europäischen Pipeline-Netzwerk«, behauptete der inzwischen für den russischen Monopolisten Gasprom tätige Selfmademan. Rußlands Präsident Dmitri Medwedew meinte ebenfalls, daß die Leitung Europa mehr Energiesicherheit zu »angemessenen und zumutbaren« Preisen verschaffen werde.
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Charme-Offensive verpufft

Sonntag, 11. April 2010

„Junge Welt“, 03.04.2010

Demonstratives Desinteresse: Rußland und die Ukraine eröffnen neue Runde im Energie-Poker. Regierung in Kiew verspricht Zugeständnisse. Putin reagiert abwartend

Der russisch-ukrainische Energiepoker ist eröffnet. Rußlands Ministerpräsident Wladimir Putin reagierte zurückhaltend auf die jüngsten energiepolitischen Avancen der neuen ukrainischen Führung: »Andere Gasprojekte vermindern unser Interesse an einer gemeinsamen Arbeit an dem ukrainischen Gastransportsystem«, erklärte Putin am 25. März nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Nikolai Asarow. Der Kreml bleibe aber unter Umständen offen für eine etwaige Kooperation mit Kiew, relativierte der russische Regierungschef umgehend. Mit der Ostseepipeline und der South-Stream-Gasleitung bemüht sich Rußland um die Umsetzung von gleich zwei milliardenschweren Projekten, die unter Umgehung der derzeitigen osteuropäischen Transitländer Erdgas direkt auf das Territorium der EU befördern sollen.
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Viele Fragezeichen zu Nabucco

Sonntag, 28. März 2010

„Neues Deutschland“, 27.03.2010
EU geht in der Frage konkurrierender Erdgas-Pipeline-Projekte auf Russland zu
Die von EU-Ländern und -Versorgern geplante Erdgas-Pipeline ist vorerst eine Luftnummer.

Anfang März unterbreitete Paolo Scaroni, der Chef des italienischen Energiekonzerns Eni, seinen russischen Geschäftspartnern im staatlichen Gasmonopolisten Gazprom einen überraschenden Vorschlag: Die russische South-Stream-Pipeline und ihr europäisches Gegenstück Nabucco könnten teilweise zusammengeschlossen werden. »Wenn alle Projektpartner die beiden Gaspipelines an einem Abschnitt zusammenfügen, können wir die Investitionen und die Kosten verringern sowie die Einnahmen vergrößern«, so Scaroni. Auch der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger erklärte, die Europäische Kommission nehme South Stream und Nabucco nicht als konkurrierende Projekte wahr und beurteile die Perspektiven beider Vorhaben als »hervorragend«.
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Milliardengrab Osteuropa

Mittwoch, 24. Februar 2010

„Junge Welt“, 24,02.2010
Region bleibt Problemzone für Banken. Steigende Erwerbslosigkeit und Senkung des Lohnniveaus verschärfen Verschuldung der dortigen Konsumenten

Die Finanzkrise in Osteuropa hinterläßt weiter Spuren in den Bilanzen westlicher Banken. Um bis zu zwölf Prozent brachen die Aktien der österreichischen Raiffeisen International (RI) am vergangenen Dienstag ein, nachdem deren Gewinnrückgang 2009 bekannt wurde. Bei der RI handelt es sich um eine börsennotierte und auf Osteuropa ausgerichtete Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB), die mit 70 Prozent an ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist. Beide Finanzinstitute gaben nun bekannt, ihre im April 2005 eingeleitete Trennung wieder rückgängig zu machen. Die RI ist in 17 Ländern Mittel- und Osteuropas tätig. Laut der Zeitung Die Presse gibt es »gravierende Probleme«, mit denen »Raiffeisen International in Osteuropa konfrontiert ist.«
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Wenig Spielraum

Dienstag, 16. Februar 2010

„Junge Welt“, 17.02.2010
Der designierte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sendet erste außen- und wirtschaftspolitische Signale in Richtung Moskau

In einer ersten außenpolitischen Stellungnahme bemühte sich der neugewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch um leise Töne: »Ich werde mir Mühe geben, der ausgewogenen und ausgeglichenen Politik zwischen Europa und Rußland zu folgen«, zitierte ihn die nationale Hörfunkgesellschaft der Ukraine am 10. Februar. Er werde „ausschließlich im Interesse der Ukraine handeln,“ betonte Janukowitsch. Dennoch waren schon in den ersten Stellungnahmen des aus der russischsprachigen Ostukraine stammenden designierten Präsidenten die Annäherungsversuche an Moskau unüberhörbar. Die vergangenen Konflikte zwischen Rußland und der Ukraine seien »überflüssig« gewesen, erklärte er gegenüber dem britischen Daily Telegraph. Während eines im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interviews deutete der künftige Staatschef sogar an, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in dem ukrainischen Hafen Sewastopol über das Jahr 2017 hinaus zu erlauben.
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Programmierte Konflikte

Montag, 11. Januar 2010

„Junge Welt“, 11.01.2009
Eskalation jederzeit möglich: Moskau, Minsk und Kiew in Dauerfehde um Öl- und Gaspreise, Transitgebühren sowie Zölle

Die alljährlich wiederkehrenden Spannungen zwischen dem »Energieimperium« Rußland und klammen postsowjetischen Staaten scheinen sich zu einer festen Begleiterscheinung der kalten Jahreszeit in Osteuropa zu entwickeln. Diesmal schreckte eine am 3. Januar von der Nachrichtenagentur Reuters verbreitete Meldung die BRD-Öffentlichkeit auf, derzufolge Rußland zu Jahresbeginn jegliche Öllieferungen nach Belarus eingestellt habe. Es schien eine Wiederholung der mehrtägigen Lieferengpässe wie Anfang 2007 wegen eines ähnlichen Streitfalls zwischen Minsk und Moskau zu drohen. Im vergangenen Winter waren es Streitereien um den Gaspreis zwischen der Ukraine und Rußland, die in weiten Teilen Osteuropas zu ernsthaften Versorgungsausfällen führten.
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Vor dem Bankrott

Dienstag, 08. Dezember 2009

„Junge Welt“, 07.12.2009

Im ukrainischen Wahlkampf überbieten sich Kandidaten mit teuren Versprechen. Doch ­internationale Geldgeber drehen den Hahn zu

Noch vor wenigen Jahren galt die Ukraine als eine wahre Goldgrube für westeuropäi­sche Finanzinstitute. Es waren insbesondere österreichische Bankhäuser, die sich stark engagierten, weil eine enorme private Kreditaufnahme und – im Vergleich zu Westeuropa – hohe Verzinsung über Jahre satte Profite garantierten. Es folgte eine wahre Verschuldungsorgie. Doch mittlerweile herrscht Katerstimmung. Über die österreichische Bank »Raiffeisen International« (RI) berichtete jüngst das Wiener Wirtschaftsblatt: Bei einer Bilanzsumme ihrer ukrainischen Tochter von 5,4 Milliarden Euro seien mittlerweile 20,9 Prozent der Kundenkredite »ausfallsgefährdet«. Vor zwölf Monaten waren es nur 3,9 Prozent gewesen. Raiffeisen International habe nun ein »Ukraine-Problem«, konstatierte das Wirtschaftsblatt, da selbst in anderen schwierigen Finanzmärkten die Ausfallraten bei weiten nicht so hoch seien. In Rußland etwa betrage der Anteil »notleidender« Kredite neun Prozent. Am 1. Dezember, rechtzeitig zum Weihnachtsfest, hat RI daher weiteren Stellenabbau in der Ukraine angekündigt.
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Ukrainer sehen schwarz

Mittwoch, 23. September 2009

„Junge Welt“, 24.09.2009

Konjunktureinbruch, Abwertung der Währung, extreme Staatsverschuldung: Die Bürger des ­osteuropäischen Landes haben kaum Hoffnung auf Ende der Talfahrt

Die ukrainische Währung wurde vor einigen Wochen erneut stark abgewertet. Allein in den ersten Septembertagen verlor die Hrywnja gegenüber dem US-Dollar vier Prozent. Vor Beginn der Weltwirtschaftskrise konnte man einen Dollar für fünf Hrywnja erwerben. Dann ging es abwärts, und erst massive Interventionen der ukrainischen Zentralbank (NBU) konnten den Kurs bei einem Dollar zu 8,5 Hrywnja stabilisieren.
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