Archiv für die Kategorie 'Sonstiges'

Klassenkampf oder prozessierender Widerspruch?

Freitag, 14. Januar 2022

konicz.info, 14.01.2021

Wo lassen sich die entscheidenden Widersprüche verorten, die den Kapitalismus in immer neue Krisenschübe treiben?

Derzeit scheint es fast so, als ob bei künftigen Tarifverhandlungen – neben Gewerkschaftlern und Kapitalfunktionären – noch eine dritte Partei mit am Verhandlungstisch säße. Die zunehmende Inflation1 werde bei den diesjährigen Tarifgesprächen, bei denen die Gehälter von rund 10 Millionen Lohnabhängigen verhandelt werden, „eine zentrale Rolle“ spielen, hieß es bei ersten Ausblicken auf die Tarifrunden dieses Jahres.2 Angesichts der sich beschleunigenden Teuerungsrate stünden die Gewerkschaften unter Druck, substanzielle Lohnerhöhungen zu verhandeln, da ansonsten Reallohnverluste drohten. Der Vorsitzende der IG-Metall, Jörg Hofmann, sprach in diesem Zusammenhang etwa von einer „ordentlichen Erhöhung“, die im Herbst 2022 anstünde.3

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Der Euro auf dem Prüfstand

Freitag, 07. Januar 2022

german-foreign-policy, 07.01.2022

Deutsche Ökonomen ziehen den Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone in Betracht und fordern eine „Disziplinierung“ der stark verschuldeten Eurostaaten im Süden der EU.

BERLIN(Eigener Bericht) – Einflussreiche deutsche Ökonomen halten den Euro für nicht mehr „alternativlos“. Man solle den Ausstieg aus der EU-Gemeinschaftswährung zumindest in Betracht ziehen, fordert der Co-Vorsitzende des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths. Nur so lasse sich überdies genug Druck auf andere Eurostaaten aufbauen, um das „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ zu stoppen. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), mehr „fiskalische Disziplin“ einzuhalten, aufgrund der aktuellen Inflation zunehmen wird; in der deutschen Boulevardpresse wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits als „Madame Inflation“ denunziert. Britische Medien spekulieren unterdessen über ein etwaiges Ende des Euro; unter Verweis auf andere gescheiterte Währungsprojekte heißt es, die EU-Einheitswährung trete derzeit in ihre „gefährlichste Dekade“ ein. Gleichzeitig werden in der Bundesrepublik Warnungen laut, eine „Achse Paris-Rom“ könne in der EU künftig „weichere Schuldenregeln“ durchsetzen.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8804/

Just in Time

Donnerstag, 30. Dezember 2021

Konkret 12/2021

Knappheit, Lieferengpässse, leere Supermarktregale – die Mangelerscheinungen im Spätkapitalismus haben systemische Ursachen und lassen sich nicht allein auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückführen. Von Tomasz Konicz

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Dieser Michail Gorbatschow zugeschriebene Ausspruch, gerichtet an die unflexiblen Genossen der SED in der Zusammenbruchsphase des Staatssozialismus sowjetischer Prägung, hat auch im dahinsiechenden Spätkapitalismus seine Berechtigung. Deutschlands innovationsfaule Autobauer, die jahrzehntelang ihre Bundesregierungen instruierten, europäische Abgasnormen und CO2-Grenzwerte aufzuweichen oder zu sabotieren, haben nicht nur die Wende zur Elektromobilität verschlafen, sondern sind auch auf die sich derzeit global entfaltende Versorgungskrise nicht vorbereitet. Bei Ausbruch der Pandemie, als die weltweite Nachfrage einbrach, haben die meisten deutschen Pkw-Hersteller ihre Bestellungen elektronischer Komponenten bei südostasiatischen Zulieferern storniert. Tesla tat das nicht. Im Gegenteil: Der amerikanische Elektroautokonzern orderte sogar die vielseitig einsetzbaren Halbleiter bei Firmen, die für gewöhnlich die Autobranche nicht beliefern, um die Chips dann von der hauseigenen IT-Abteilung entsprechend umprogrammieren zu lassen.

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Der „Dealmaker“ in der Sackgasse

Mittwoch, 29. Dezember 2021

konicz.info, 29.12.2021

Die Biden-Administration scheint vor dem Scherbenhaufen ihrer auf Kompromissbildung abzielenden Reformpolitik zu stehen.

Darf es noch ein bisschen weniger sein? Das einstmals ambitionierte Sozial- und Klimaprogramm „Build Back Better“ (BBB), das die Biden-Administration bereits mehrfach im Umfang reduzierte, scheint allem bisherigen Kahlschlag zum Trotz vor weiteren Kürzungen zu stehen – falls das von der Parteilinken geforderte Gesetzespaket überhaupt noch verabschiedet werden sollte. Diesmal war es der konservative demokratische Senator Joe Manchin aus dem verarmten Kohlenstaat West Virginia, der sich querstellte.1 Gegenüber dem rechten Sender Fox News erklärte Manchin, dass er einfach nicht in der Lage sei, für das Gesetz zu stimmen, obwohl er alles „Menschenmögliche“ versucht habe. Die Gesetzgebung seiner „demokratischen Kollegen“ würde die Gesellschaft „dramatisch umwandeln“ und „noch anfälliger gegenüber den Bedrohungen machen“, denen die USA ausgesetzt seien, hieß es in einer Erklärung des Senators.2

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Amerikas Justizkrieg

Samstag, 25. Dezember 2021

konicz.info, 26.12.2021

Wie die US-amerikanische Rechte mit Flankendeckung ihrer Justiz wieder in die Offensive gehen will.

Kyle Rittenhouse hat es geschafft. Er ist das neue Maskottchen, der aktuelle Posterboy der US-amerikanischen Rechten. Nachdem er in einem spektakulären Gerichtsverfahren vom Vorwurf des mehrfachen Mordes und versuchten Mordes freigesprochen wurde, obwohl er im August 2020 bei Protesten zwei Demonstranten erschoss und einen Weiteren schwer verletzte,1 ist der 18-jährige Schütze gern gesehener Gast bei rechten Medien und Politikern. Schon kurz nach dem Freispruch gab der Todesschütze dem Starpropagandisten des reaktionären Senders Fox-News, Tucker Carlson, ein ausführliches Interview, in dem er unter anderem behauptete, sich zurückzuziehen und ein ruhiges Leben führen zu wollen.

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Grüner Etikettenschwindel

Samstag, 25. Dezember 2021

german-foreign-policy.com, 20.12.2021

Die Deutsche Bank steht in den USA vor Rechtsstreitigkeiten wegen mutmaßlichen Greenwashings. Das Geldhaus musste seit 2018 bereits 17 Milliarden US-Dollar an Strafzahlungen leisten.

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Die Deutsche Bank steht erneut vor langwierigen juristischen Auseinandersetzungen in den USA – diesmal wegen mutmaßlichen Greenwashings. Konkret wird ein Tochterunternehmen des Geldhauses, der Fondsanbieter DWS, beschuldigt, Etikettenschwindel bei „grünen“ Investmentprodukten betrieben zu haben. Ausgelöst wurde der Skandal durch Berichte einer Whistleblowerin, die in einem Zeitungsinterview über die Praxis ihres früheren Arbeitgebers DWS berichtet hatte, seine „grünen“ Aktivitäten übertrieben dargestellt zu haben – wohl, um auf dem stark boomenden Markt für ökologisch nachhaltige Finanzprodukte Erfolge zu erzielen. Für die Deutsche Bank ist der neue Rechtsstreit ein schwerer Rückschlag bei ihrem Versuch, einen Imagewechsel in den USA einzuleiten. Die Liste ihrer dortigen Gesetzesverstöße und Strafzahlungen ist lang; Berichten zufolge hat sie allein seit 2008 Strafen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar begleichen müssen. Die einstige Hausbank von Donald Trump hatte unter anderem Geschäftsbeziehungen zu dem kriminellen Milliardär und vielfachen Vergewaltiger Jeffrey Epstein.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8799/

Die Dunkelflaute

Samstag, 25. Dezember 2021

german-foreign-policy.com, 03.12.2021

Probleme in der Erdgasversorgung befeuern die Debatte um womöglich in Deutschland drohende Stromausfälle. Experten warnen, die deutsche Strominfrastruktur sei unzureichend ausgebaut.

BERLIN (Eigener Bericht) – Schwierigkeiten in der Erdgasversorgung und der fortdauernde Machtkampf um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 befeuern die Debatte um womöglich drohende Stromausfälle in der Bundesrepublik. Komme es zu ernsten Engpässen beim Erdgas, dann könne sich dies auch auf die Stromerzeugung auswirken, warnen Beobachter; diese sei seit dem Beginn der Energiewende ohnehin potenziell durch eine „Dunkelflaute“ bedroht, wenn im Winter über längere Zeit weder Sonne scheine noch Wind wehe. Die Stromversorgung werde zusätzlich durch die Umstellung auf Elektromobilität belastet. Um Stromausfälle zu vermeiden, müssten nicht nur die Stromnetze erheblich schneller ausgebaut werden, mahnen Experten; auch der Bau von Stromspeichern müsse in der Bundesrepublik energischer gefördert werden. Während Teile der deutschen Funktionseliten auf eine schnellere Enerigewende dringen, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Bau neuer Gaskraftwerke, um Versorgungslücken zu meiden. Unterdessen sucht auch die extreme Rechte die Debatte zu nutzen – mit Warnungen vor einem gezielt von „dunklen Hintermännern“ herbeigeführten Blackout.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8783/

Krankheit

Mittwoch, 08. Dezember 2021

Liebe Leute, ich bin derzeit krank, deswegen kommen die Texte so spärlich. Sorry. Ich hoffe, ab Mitte Dezember wieder voll einsatzfähig zu sein.

Regenerativer Drang nach Osten

Montag, 22. November 2021

german-foreign-policy, 23.11.2021

Denkfabriken und Medien diskutieren Nutzung der Ukraine als Lieferant „grüner“ Energie für die EU. Anbindung der Ukraine an das EU-Stromnetz könnte zu neuen Konflikten mit Russland führen.

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Energiewende. Demnach seien etwa „Wind, Sonne, Biomasse“ in dem osteuropäischen Land reichlich genug vorhanden, um den deutschen Bedarf zu decken; da es in Deutschland an gesellschaftlicher Akzeptanz für große regenerative Energieprojekte fehle, müsse der „Nachbarschaftsraum“ der EU als Quelle herangezogen werden, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Planungen sehen auch den Abbau von Rohstoffen wie Lithium in der Ukraine vor, die für die Energiewende nötig sind, deren Abbau allerdings als besonders umweltschädlich gilt. Zudem werden Forderungen laut, das ukrainische Stromnetz an dasjenige der EU anzubinden. Dies freilich gilt als nicht nur teuer, sondern auch außenpolitisch riskant: Binde man etwa die Ukraine an das EU-Stromnetz an, dann koppele man sie zugleich von demjenigen der anderen postsowjetischen Staaten ab. Dies werde zu neuen Konflikten mit Moskau führen.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8772/

Lukaschenko und Putin machen den Erdogan

Mittwoch, 17. November 2021

konicz.info, 17.11.2021

Ein Überblick über den geopolitischen Hintergrund und den ideologischen Fallout der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze.

Längst geht man beiderseits der polnisch-belarussischen Grenze über Leichen. Kurdischen Medienberichten zufolge sind in den vergangenen Tagen acht kurdische Flüchtlinge an der umkämpften östlichen Grenze der „Festung Europa“ gestorben, darunter ein 14-jähriger Junge.1 Laut der New York Times (NYT) sind in den vergangenen Wochen insgesamt 12 Flüchtlinge in der Grenzregion umgekommen.2 Aufgrund der einsetzenden Nachtfröste ist die Lage für die unmittelbar an den Grenzbefestigungen festsitzenden Menschen – darunter Hunderte Frauen und Kinder – unerträglich. Es drohen weitere Tote, zumal polnische Polizeikräfte in dem Sperrgebiet, in dem der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist, Wasserwerfer und Tränengas einsetzten,3 um die verzweifelten Menschen zurückzudrängen.

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Gemeinsam gegen Tesla

Sonntag, 31. Oktober 2021

german-foreign-policy, 26.10.2021

Der US-Elektroautohersteller Tesla entwickelt sich rasant und hängt die deutsche Kfz-Konkurrenz ab. Diese denkt über einen Schulterschluss gegen Tesla nach.

WOLFSBURG/PALO ALTO (Eigener Bericht) – Deutsche Kfz-Konzerne sehen sich zunehmend durch den Markterfolg des US-Elektroautoherstellers Tesla bedroht. Man müsse „effizienter, schneller“ werden, um mit Tesla mithalten zu können, forderte VW-Chef Herbert Diess Berichten zufolge kürzlich bei einer internen Managerkonferenz: Das US-Unternehmen sei die einzige Branchenfirma, die „trotz Covid wächst“. Tesla hat VW nicht nur auf dem Weltmarkt abgehängt, sondern holt auch auf dem deutschen Markt auf und lag mit seinem Model 3 zuletzt bei den Absatzzahlen in der Bundesrepublik nur noch knapp hinter dem VW Golf. Als Vorteil gilt dabei, dass Tesla nicht auf diverse Zulieferer, sondern auf eine „vertikale Integration“ der Produktion setzt und deshalb viel weniger von den aktuellen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten betroffen ist. Hinzu kommt, dass der US-Konzern sich im Umgang mit dem Halbleitermangel als weitaus flexibler als die deutsche Konkurrenz erwiesen hat. Deutsche Kfz-Hersteller denken inzwischen über den Aufbau einer Abwehrkooperation gegen den US-Rivalen nach.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8744/

Diplomatie mit Jihadisten

Sonntag, 31. Oktober 2021

Jungle World, 28.10.2021

In Moskau verhandelten die Taliban mit ihren Nachbarländern und Regionalmächten wie Russland und China. Das islamistische Regime kam damit dem Ziel näher, international anerkannt zu werden.
Von

Es war der wohl wichtigste diplomatische Auftritt der Taliban seit ihrer Machtergreifung: Am Mittwoch voriger Woche trafen sich in Moskau Vertreter asiatischer Staaten zu Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Islamisten. Anwesend waren neben russischen Regierungsrepräsentanten auch Vertreter Chinas, Pakistans, des Iran, Indiens und der fünf zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan, Turkmenistan und Kirgistan.

Die USA hatten ihre Teilnahme kurzfristig unter Verweis auf »logistische Gründe« abgesagt – wenige Stunden später wurde bekannt, dass der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zurückgetreten war. Es erschien wie ein Zeichen für die schwindende Bedeutung des Westens nach dem Truppenabzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan. Stattdessen lieferte die Konferenz Hinweise, wie die asiatischen Regional- und Großmächte, allen voran China und Russland, die seit Jahren auf eine sogenannte multipolare Weltordnung hinarbeiten, auf den Machtwechsel in Afghanistan reagieren.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/43/diplomatie-mit-jihadisten

Machtkampf um Joe Bidens Pläne

Sonntag, 17. Oktober 2021

Jungle World, 2021/40 (07.10.2021)

Zwei konservative Demokraten im Senat sabotieren Joe Bidens Infrastrukturpläne. Die geplanten Investitionen waren bereits reduziert worden.

Von Tomasz Konicz

Bei der Vorstellung ihres Infrastrukturplans, der im April noch 2,26 Billionen US-Dollar umfasste, musste sich die Regierung unter Präsident Joe Biden bereits harsche Kritik von Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefallen lassen. Der Plan sei nicht ausreichend dimensioniert, um den „multiplen Krisen, mit denen unser Land und unser Planet konfrontiert“ seien, erfolgreich zu begegnen, hieß es seitens der NGO Food & Water Watch. Bidens „industriefreundlicher Infrastrukturplan“ verpasse „eine unserer letzten guten Chancen, den Klimanotstand aufzuhalten“, warnten Sprecher des Center for Biological Diversity. Statt für einen neuen „Marshall-Plan“ zur Klimarettung optiere die Regierung Biden für Subventionen und „den phantastischen Wunsch, dass der freie Markt uns retten“ werde. Im Rahmen des Investitionsprogramms seien „keine ambitionierten Schritte“ zu entdecken, um rasch aus „fossilen Brennstoffen auszusteigen“.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/40/machtkampf-um-joe-bidens-plaene

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Die „Geopolitik des Stroms“

Dienstag, 05. Oktober 2021

german-foreign-policy, 06.10.2021

Berliner Denkfabrik beschreibt internationale Stromverbünde als „Machtsphären“ und dringt auf entschlossene „Strom-Außenpolitik“ der EU – auch im Machtkampf gegen Russland und China.

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Geostrategie der Bundesrepublik Deutschland soll weitaus enger als bisher mit energiepolitischen Interessen verflochten werden. Dies fordert die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach sollen Berlin und Brüssel stärker auf eine „Geopolitik des Stroms“ setzen: Synchronisierte Stromverbünde schüfen „technopolitische und ökonomische Einflusssphären“ und ließen Macht durch die Grenzen zwischen Staaten und Rechtsräumen „diffundieren“; sie dienten der Einflussexpansion. Wie die SWP konstatiert, wird der Machtkampf zwischen der EU und Russland auch dadurch ausgetragen, dass Brüssel die Anbindung der baltischen Staaten, aber auch der Ukraine an das in Westeuropa verankerte kontinentaleuropäische Verbundsystem vorantreibt. Umgekehrt fördere China den Aufbau energetischer Infrastrukturen, die „auf das Reich der Mitte“ ausgerichtet seien, urteilt die Denkfabrik. Die EU arbeite zwar an der Anbindung weiterer Nachbarregionen an ihre Stromnetze, drohe jedoch gleichzeitig an ihrer Peripherie „machtdurchlässig“ zu werden und in den „Sog“ anderer Mächte zu geraten.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8725/

Hände ab für die Sharia

Dienstag, 05. Oktober 2021

Jungle World, 30.09.2021

In Afghanistan wollen die Taliban unter Mullah Nooruddin Turabi, ihrem neuen Verantwortlichen für Gefängnisse, Körperstrafen für Vergehen gegen die Sharia wieder einführen.

Schon bald dürften in Afghanistan wieder viele Gliedmaßen amputiert werden. Ein führender Ideologe der Taliban, Mullah Nooruddin Turabi, gab vergangene Woche im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP zu verstehen, dass die barbarischen Bestrafungsmethoden der islamistischen Bewegung wiedereingeführt würden. In der ersten Herrschaftsperiode der Taliban in Afghanistan von 1996 bis 2001 folgten diese einer archaischen Interpretation der Sharia: Dieben wurde eine Hand abgehackt, bei Raubdelikten wurden eine Hand und ein Fuß amputiert. Vorehelicher Sexualverkehr wurde mit öffentlichem Auspeitschen bestraft, Ehebruch hatte die Steinigung zur Folge.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/39/haende-ab-fuer-die-sharia

Deutschlands Klima-Außenpolitik

Mittwoch, 29. September 2021

german-foreign-policy, 29.09.2021

Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern „starke Klima-Außenpolitik“. Von einem billionenschweren Markt ist die Rede; allerdings profitieren nicht alle Branchen.

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern von der nächsten Bundesregierung eine „starke Klima-Außenpolitik“. Als der „mit Abstand größte CO2-Emittent in Europa“ müsse die Bundesrepublik zwar zum einen selbst „besonders weitgehende Maßnahmen“ ergreifen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Darüber hinaus gelte es aber auch, die eigenen „Anstrengungen“ in der „internationalen Klimadiplomatie“ zu verstärken. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sagt bei verstärktem weltweitem Klimaschutz „neue Absatzchancen“ für die deutsche Exportindustrie voraus: In Ländern, in denen striktere Klimaziele eingeführt würden – darunter die USA und China -, steige die „Nachfrage nach entsprechenden klimafreundlichen Produkten“; davon könnten deutsche Hersteller profitieren. Die Rede ist von einem „Umsatzpotenzial“ von bis zu zehn Billionen Euro bis zum Jahr 2050. Allerdings warnt das IW, Chancen ergäben sich längst nicht für alle Branchen; „etwa jedes siebte Industrieunternehmen“ in der Bundesrepublik sehe sogar sein Geschäftsmodell bedroht.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8718/

La normalizzazione dei Talebani

Montag, 27. September 2021

27.09.2021
I centri del sistema mondiale scoprono l’islamofascismo come strumento repressivo di gestione delle crisi nella periferia –
di Tomasz Konicz

Parlare con i talebani? La signora Merkel non può perdere tempo a questo proposito. Mentre la gente in preda al panico precipita verso la morte all’aeroporto di Kabul, aggrappandosi agli aerei in decollo, mentre gli islamisti dello Stato Islamico fanno saltare in aria decine di persone in fuga per mezzo di attacchi suicidi, la cancelliera ha dichiarato il dominio talebano in Afghanistan essere una nuova realtà, che è «amara» ma con la quale dobbiamo «fare i conti». Questo significa, soprattutto, tenere colloqui con gli islamisti dell’età della pietra «al fine di poter conservare qualcosa di cui che ha beneficiato il popolo dell’Afghanistan negli ultimi 20 anni» (si può solo sperare che il cancelliere dicendo questo non si riferisca, per esempio, ai massicci raid aerei tedeschi, che hanno portato un colonnello Klein al grado di generale) [1]. Secondo la Merkel, il governo tedesco sta già mettendo a disposizione 500 milioni di euro per scopi umanitari. Con questo si spera di «continuare a proteggere le persone» in Afghanistan,anche dopo l’evacuazione che terminerà tra «pochi giorni» [2].

Link: https://francosenia.blogspot.com/2021/09/la-svolta.html

Linkspartei: Wagenknecht statt Kampf um Emanzipation

Freitag, 24. September 2021

24.09.2021

Wie der Opportunismus der „Linkspartei“ sich in der hießen Wahlkampfphase selbst ein Bein stellte. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 4.

Wenn man doch ein Indianer wäre, gleich bereit, und auf dem rennenden Pferde, schief in der Luft, immer wieder kurz erzitterte über dem zitternden Boden, bis man die Sporen ließ, denn es gab keine Sporen, bis man die Zügel wegwarf, denn es gab keine Zügel, und kaum das Land vor sich als glatt gemähte Heide sah, schon ohne Pferdehals und Pferdekopf.“

Kafka

Das Führungspersonal der Linkspartei (Partei die Linke – PDL) möchte wirklich ganz dringend mitregieren. Wie dringend? Das Sofortprogramm der Partei, publiziert in der heißen Wahlkampfphase, gibt darüber hinreichend Aufschluss.1 Der Kritik seitens der SPD und der Grünen an etlichen Programmpunkten folgend, warf man einen guten Teil seines Parteiprogramms über Bord, um mitten im Wahlkampf die Regierungsfähigkeit der „Linken“ zu demonstrieren.

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Vorwärts in die Vergangenheit?

Mittwoch, 22. September 2021

22.09.2021

Ein Rückblick auf die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 3.

Es wird kälter in Deutschland. Mit den fallenden Temperaturen steigen auch die Umfrageergebnisse der CDU,1 da die Extremwetterereignisse und Klimakatastrophen des Sommers, die den Klimaschutz zeitweise ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken, in der öffentlichen Debatte verdrängt werden oder schlicht in Vergessenheit geraten. Doch selbst wenn das Wetter bis zu Wahlabend ruhig bleibt und die CDU noch einige Prozentpunkte gutmacht, scheint es gewiss, dass sowohl die SPD wie die Grünen an der kommenden Regierung beteiligt sein werden.

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Telepolis: eine rotbraune Inside-Story

Montag, 20. September 2021

20.09.2021

Wie die Rackets der alten Linken sich der neuen Rechten anbiedern. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 2.

Teil 1.: Taliban als Staatsräson1

Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.“

Adorno

Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“

Arendt

Vorbemerkung

Schlimmer geht es immer. Der in finsteren Zeiten immer mal wieder geäußerte Stoßseufzer, schlimmer könne es nicht mehr werden, ist grundfalsch. Wenn die letzten Dekaden der zunehmenden Krisenentfaltung etwas bewiesen haben, dann eben dies: Es kann immer schlimmer kommen, als mensch denkt. Es gibt keine Grenze, vor der die Verwilderung und Barbarisierung haltmachen würde: weder in politischer, noch sozioökonomischer oder in ideologischer Hinsicht.

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