Archiv für die Kategorie 'Osteuropa'

Vortragstext: Osteuropa – Krise – Regression

Dienstag, 31. Mai 2011

Dieses Referat habe ich am 30.05.2011 in Göttingen gehalten. Es steht allen Interessierten zur freien Verfügung.

Ich möchte eingangs meines Referats knapp dessen Struktur erläutern. Ich habe den Vortrag in zwei Teile gegliedert. Zuerst möchte ich die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in Mittelosteuropas umreißen und den Krisenverlauf in der Region schildern. Die knappe Darstellung des Krisenverlaufs soll vor allem einen differenzierten Blick auf diese mittelosteuropäischen Länder ermöglichen, da die Krise hier sehr unterschiedliche Verlaufsformen annahm. Im zweiten Teil werde ich mich bemühen, die wichtigsten politischen und allgemein die sozialen Reaktionen auf das Krisengeschehen in Osteuropa darzulegen. Besonderes Augenmerk wird hier auf den Aufstieg der Rechten in dieser Region gelegt werden, der sich in Wahlerfolgen wie auch zunehmender Militanz gegenüber Minderheiten und politischen Gegnern äußert. Der Schwerpunkt dieses zweiten Teils wird auf der Situation in Ungarn, wie auch auf dem militanten Antiziganismus liegen, der in weiten Teilen Mittelosteuropas inzwischen konsensartigen Charakter angenommen hat.
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Quo vadis, Arbeiter?

Montag, 09. Mai 2011

„Neues Deutschland“, 30.04.2010

Die binneneuropäischen Migrationsströme nach der Osterweiterung der EU

Mit dem 1. Mai fallen die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Darüber, welches Ausmaß und welche Auswirkungen die Arbeitsmigration haben wird, besteht keine Klarheit. Doch selbst wenn etwa die maximalen Schätzungen des polnischen Arbeitgeberverbandes eintreffen sollten und tatsächlich an die 300 000 polnische Arbeitskräfte gen Westen aufbrechen, bildet dieser prognostizierte Migrationsschub nur einen Nachklang der gewaltigen Wanderungsbewegung, die bereits vor Jahren im Gefolge der EU-Osterweiterung einsetzte.

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Let’s go West – Arbeitsmigration in der EU

Freitag, 18. März 2011

Lunapark21, Heft 12 – Winter 2010

Wie Viele werden diesmal gehen? Im zunehmenden Maße treibt abermals diese alte „polnische Frage“ die Öffentlichkeit zwischen Oder und Bug um, wie sie vor einer jeden größeren Emigrationswelle an Aktualität gewinnt. Den derzeitigen Stichtag, in dessen Vorfeld Polens Medien über die Dimensionen der zu erwartenden Auswanderungswelle spekulieren, bildet der 1. Mai 2011. Ab diesem Tag müssen Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte für Lohnabhängige aus den acht osteuropäischen Ländern öffnen, die im Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind. Für die Menschen aus den baltischen Staaten, Polen, der Slowakei, Tschechien, Slowenien und Ungarn gilt dann die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit auf den deutschen und österreichischen Arbeitsmärkten. Deutschland und Österreich konnten diese langen Übergangsfristen bei der Öffnung ihrer Arbeitsmärkte während der Beitrittsverhandlungen zu der Osterweiterung der Europäischen Union durchsetzen.
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Die Germanisierung Europas

Montag, 14. Februar 2011

www.german-foreign-policy.com , 14.02.2011

Der von Deutschland und Frankreich forcierte „EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie seit je vor allem von Frankreich gefordert worden ist, sämtlichen Eurostaaten deutsche Wirtschaftskonzepte auf: Ziel ist es, die EU nach deutschem Modell zur globalen Exportmacht zu formen – auf Kosten der Bevölkerung Europas, die in immer prekärere Lebensverhältnisse gedrängt wird. Mittlerweile warnt sogar die deutsche Wirtschaftspresse, die Realisierung des Pakts könne vor allem im Süden der EU „zu gewalttätigen Auseinandersetzungen“ führen. Tatsächlich werden schon jetzt massive Proteste laut; südeuropäische Medien stufen das deutsch-französische Wirtschaftsdiktat in der EU als „Staatsstreich“ ein und warnen vor einer „Germanisierung Europas“.
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Euro? Nein danke!

Donnerstag, 03. Februar 2011

Die linke Schweizer Wochenzeitung (WOZ) publizierte unter dem Titel „Euro? Nein Danke!“ einen Text von mir, der die zunehmende Euro-Skepsis in Mittelosteuropa thematisiert.

An Immoral Proposition

Donnerstag, 27. Januar 2011

german-foreign-policy.com, 2011/01/19

BERLIN/PRAGUE/WARSAW (Own report) – German pressure on East European countries to adopt the Euro is meeting resistance. Over the past few months, Berlin has been strengthening its pressure on several Central European governments, to have them soon join the Euro zone – to no avail. Czech Prime Minister Petr Nečas declared that the Czechs, themselves, will decide „if and when we want to take that step.“ In any case, the European common currency, is an „ambitious but unfinished project,“ affirms the governor of the Polish Central Bank. Demands to withdraw from the Euro zone are already circulating in Slovak political leadership circles. Whereas countries in the southern Euro zone are helplessly at the mercy of the German export offensive and being driven to their ruin, Poland overcame its economic crisis through the devaluation of its currency. Since Estonia joined the Euro zone, at the beginning of this year, the zone’s enlargement has now come to a halt.

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Ein unmoralisches Angebot

Donnerstag, 27. Januar 2011

german-foreign-policy.com, 19.01.2011

BERLIN/PRAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen – ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, „ob und wann wir den Schritt gehen wollen“, erklärt der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas. Die europäische Gemeinschaftswährung sei ohnehin ein „ambitioniertes, aber unfertiges Projekt“, urteilt der Gouverneur der polnischen Zentralbank. In politischen Führungskreisen in der Slowakei werden inzwischen sogar Forderungen laut, aus der Eurozone auszutreten. Hintergrund ist, dass etwa Polen per Währungsabwertung seine Wirtschaft über die Krise retten konnte, während die südlichen Euroländer deutschen Exportoffensiven hilflos ausgeliefert waren und in den Ruin getrieben wurden. Nach dem Beitritt Estlands zur Eurozone Anfang des Jahres ist die Ausdehnung der Gemeinschaftswährung damit praktisch zum Stillstand gekommen.

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„Let’s go west!“ Arbeitsmigration in der EU

Sonntag, 16. Januar 2011

In einem umfassenden Beitrag für das Heft Nr. 12 der Zeitschrift Lunapark21 beschäftigte ich mich mit den Auswirkungen der Krise auf die Migrationsströme innerhalb der EU.

Einzelhefte und Abos dieser linken Quartalszeitschrift können unter http://www.lunapark21.net/service.html bestellt werden.


Hyperinflation und Systemtransformation

Mittwoch, 05. Januar 2011

Wie Osteuropa mittels Inflation für den Kapitalismus zugerichtet wurde

Lunapark21, Heft 11, Herbst 2010

„Du hast deine ganzen Ersparnisse auf der Bank, einen riesigen Haufen Kohle, und auf einmal kannst du dir davon gerade mal ein paar Bananen kaufen.“ Jeder hierzulande, der alt genug ist, kann sich an die Hyperinflation erinnern, die Polens lohnabhängige Bevölkerung 1990, zu Beginn der schockartig durchgeführten Systemtransformation, enteignete. Die Erinnerungen der Betroffenen kreisen zumeist um die paar erbärmlichen, während des real existierenden Sozialismus kaum erhältlichen Westgüter, die nach der Hyperinflation von den einstmaligen Ersparnissen erworben werden konnten: Für die viel zitierten Südfrüchte, einen Videorekorder oder vielleicht noch eine vollautomatische Waschmaschine reichten die rapide an Wert verlierenden Rücklagen, wenn die Möglichkeit gegeben war, an diese schnell genug heranzukommen.
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Arbeitsmigration in der Krise

Dienstag, 12. Oktober 2010

Ein Überblick über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Migrationsströme innerhalb der Europäischen Union.

Arbeitskräfte bilden schon seit dem 19. Jahrhundert den wichtigsten „Exportschlager“ Polens. Die letzte große Wanderungsbewegung zwischen Oder und Bug fand nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union in 2004 statt. Dabei dürfte bald eine erneute Migrationswelle einsetzen, wenn Deutschland und Österreich ihre Arbeitsmärkte im Mai 2011 für die Bürger der mittelosteuropäischen EU-Länder öffnen werden. Ersten Schätzungen zufolge dürften dann an die 500.000 Polen ihre Koffer packen und sich auf Arbeitssuche nach Westen begeben.

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20 JAHRE SYSTEMTRANSFORMATION IM MITTELOSTEUROPA

Donnerstag, 15. Juli 2010

„Telegraph“, 120/121

Wenn von der „Schocktherapie“ die Rede ist, mittels derer die osteuropäischen Volkswirtschaften  des  real  existierenden Sozialismus nach 1989 binnen kürzester Zeit eine brutale, kapitalistische Systemtransformation erfuhren, dann findet zumeist zuerst Polen Erwähnung. Tatsächlich wurde in Warschau mit offener Unterstützung neoliberaler US-Ökonomen und unter der Regie des damaligen Vizepremiers und Finanzministers Leszek Balcerowicz ab dem 1. Januar 1990 ein rabiates Wirtschaftsprogramm in Gang gesetzt, das insbesondere in seinen Ergebnissen als modellhaft für die Transformationsprozesse in nahezu allen osteuropäischen Volkswirtschaften – vielleicht mit Ausnahme Sloweniens – gelten kann.
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Geplatzte Träume

Mittwoch, 26. Mai 2010

„Junge Welt“, 27.05.2010
2010 sollte für die Staaten Osteuropas das Jahr der wirtschaftlichen Erholung werden. Doch die Finanzkrise läßt alle Prognosen zur Makulatur werden

Wirtschaftsprognosen zufolge sollte das Jahr 2010 für die meisten Länder Osteuropas das Jahr werden, in dem die schlimmsten Auswirkungen der größten Wirtschaftskrise überwunden sein sollten, die die Region seit Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus erschütterte. Insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF) begleitete die Durchsetzung knallharter Sparprogramme in etlichen osteuropäischen Ländern mit entsprechenden Heilsversprechen. Noch im Herbst wurde ein leichtes Wachstum der Bruttoinlandsprodukte verhergesagt.
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Euro? Nein, danke!

Sonntag, 16. Mai 2010

„Junge Welt“, 17.05.2010
Angesichts der aktuellen Turbulenzen ist den meisten osteuropäischen EU-Staaten die Lust auf ­baldigen Beitritt zur Währungsunion vergangen

Die krisengeschüttelte Euro-Familie darf sich im kommenden Jahr voraussichtlich über weiteren »Nachwuchs« freuen. Am Mittwoch sprach sich die EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Euro-Zone aus, da die baltische Republik alle Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle. Die Regierung in Tallinn konnte im vergangenen Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die estnische Staatsverschuldung ist mit 7,2 Prozent des BIP sogar die niedrigste in der gesamten EU. Europas Finanzminister müssen noch dem Beitritts dieses haushaltspolitischen Musterknaben zustimmen, der frühestens Anfang kommenden Jahres erfolgen würde – falls es dann überhaupt noch eine europäische Gemeinschaftswährung geben sollte.
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Flucht in Atomstrom

Freitag, 02. April 2010

„Junge Welt“, 31.03.2010

Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit

Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. Sollten nicht unverzüglich umfangreiche Investitionsprogramme in Angriff genommen werden, könnten schon in »fünf bis sechs« Jahren anhaltende Energieengpässe auftreten. So gelte es, das marode Pipelinenetz zu modernisieren. Neue Öl- und Gasquellen müßten erschlossen und die Energieeffizienz gesteigert werden.
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Milliardengrab Osteuropa

Mittwoch, 24. Februar 2010

„Junge Welt“, 24,02.2010
Region bleibt Problemzone für Banken. Steigende Erwerbslosigkeit und Senkung des Lohnniveaus verschärfen Verschuldung der dortigen Konsumenten

Die Finanzkrise in Osteuropa hinterläßt weiter Spuren in den Bilanzen westlicher Banken. Um bis zu zwölf Prozent brachen die Aktien der österreichischen Raiffeisen International (RI) am vergangenen Dienstag ein, nachdem deren Gewinnrückgang 2009 bekannt wurde. Bei der RI handelt es sich um eine börsennotierte und auf Osteuropa ausgerichtete Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB), die mit 70 Prozent an ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist. Beide Finanzinstitute gaben nun bekannt, ihre im April 2005 eingeleitete Trennung wieder rückgängig zu machen. Die RI ist in 17 Ländern Mittel- und Osteuropas tätig. Laut der Zeitung Die Presse gibt es »gravierende Probleme«, mit denen »Raiffeisen International in Osteuropa konfrontiert ist.«
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Vom Musterland zum Krisenstaat

Donnerstag, 03. Dezember 2009

„Junge Welt“, 01.12.2009
Slowenien: Gewerkschaften wollen Proteste gegen menschenunwürdige Entlohnung fortsetzen

Die Demonstration von über 30000 Arbeitern, Rentnern und Studenten am Sonnabend in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana könnte der Auftakt für eine große Protestwelle in dem vermeintlichen EU-Musterland sein. Organisiert wurde der Zug von Gewerkschaftsverbänden. Hauptforderungen waren die Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 459 Euro um etwa 31 Prozent auf 600 Euro und die Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 56 (Frauen) bzw. 58 Jahren (Männer). Die Regierung plant eine einheitliche Anhebung auf 65 Jahre.
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Rückschlag für die deutsch-russische Freundschaft

Freitag, 06. November 2009

„Telepolis“, 06.11.2009

Ein Blick auf die geopolitischen Implikationen der Auseinandersetzungen um die GM-Tochter Opel

Undank ist der Welten Lohn. Da „verneigte“ sich Angela Merkel in ihrer umjubelten, „historischen“ Kongress-Rede vor Amerika, wie es Spiegel-Online formulierte. Von der deutschen Kanzlerin wurden nicht nur die „gemeinsame Geschichte“, sondern auch die „gemeinsamen Werte“ in Erinnerung gerufen, die „Europäer und Amerikaner zusammenhalten“ sollen. Schließlich dankte Merkel für den Beitrag der Vereinigten Staaten zur Überwindung der deutschen Teilung: „Wir Deutschen wissen, wieviel wir Ihnen verdanken. Niemals werde ich Ihnen das vergessen.“

Und nun das! Die bei Abschluss ihrer USA-Visite erlittene politische Blamage dürfte die Kanzlerin ebenfalls so schnell nicht vergessen. Kaum war Merkel in Deutschland gelandet, gab das Management von General Motors bekannt, sich aus der rechtlich nicht bindenden Absichtserklärung zurückzuziehen, die als Grundlage der bisherigen Vereinbarung über den Verkauf der GM-Tochter Opel diente. Die Bundesregierung unterstützte aktiv die Übernahme des angeschlagenen Autoherstellers durch ein Konsortium, das aus dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna und der russischen Sberbank bestand.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31447/1.html

Patt in Moldawien

Montag, 17. August 2009

„Junge Welt“, 18.08.2009

Zwischen Kompromiß, Aufstand und Neuwahlen: Kommunisten als stärkste Partei, Opposition mit Koalitionsmehrheit

Ihren Wahlsieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 29. Juli hat der Kommunistischen Partei Moldawiens (PKRM) jüngst auch das Verfassungsgericht des Landes bestätigt. Die Wahl sei verfassungsgemäß verlaufen, deren Ergebnisse seien legitim, befanden die obersten Verfassungsrichter am vergangenen Freitag. Gemäß der moldawischen Konsitution muß nun Wladimir Woronin, der scheidende Präsident und KP-Vorsitzender, bis zum 21. August den ersten Termin für eine Parlamentssitzung festlegen. Die Kommunisten erhalten dem nun bestätigten Wahlergebnis zufolge 48 von insgesamt 101 Parlamentssitzen. Auf den Plätzen folgen mit weitem Abstand die Liberaldemokraten mit 18 Sitzen, die Liberale Partei (15), die Demokratische Partei des ehemaligen Parlamentspräsidenten Marian Lupu (13) und schließlich die Allianz »Unser Moldawien« (7).
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Keine Richtungsentscheidung

Montag, 03. August 2009

„Junge Welt“, 31.07.2009
Moldawien-Wahl: Trotz kommunistischer Verluste bleibt zukünftiger Kurs offen

Die Kommunistische Partei Moldawiens (PKRM) verlor bei den Parlamentswahlen am Mittwoch ihre absolute Mehrheit. Die Partei des scheidenden moldawischen Präsidenten Wladimir Woronin kam auf einen Wählerzuspruch von 45,1 Prozent, so das vorläufige Endergebnis. Bei der Wahl im April war die PKRM noch auf 49,9 Prozent der Stimmen gekommen. Voraussichtlich wird ihre Fraktion im künftigen Parlament von 60 auf 48 der 101 Parlamentsabgeordneten schrumpfen. Die liberalen prowestlichen Oppositionsparteien stellen voraussichtlich 53 Parlamentarier – und damit eine eindeutige Mehrheit.
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Krisenprofiteure von rechtsaußen

Montag, 08. Juni 2009

Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009

Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt.  Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und antisemitischen Gruppierung bei 2,2 Prozent während der Parlamentswahl von 2006 lag. Somit liegen Ungarns Faschisten nur knapp hinter den eine Minderheitsregierung stellenden Sozialdemokraten, die dank jahrelanger neoliberaler „Reformen“ ihre Wählerschaft von 34,3 Prozent in 2004 auf derzeit 17,3 Prozent halbieren konnten. Die Rechtskonservative Partei Fidesz errang hingegen einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch.
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