Archiv für die Kategorie 'Tschechien'

Die Angst geht um

Donnerstag, 13. August 2009

„Junge Welt“, 14.09.2009
Slowakei: Faschistische Überfälle auf Häuser von Roma an Stadträndern. Betroffene fordern Maßnahmen gegen Neonazis

Nach Ungarn und Tschechien wächst nun auch in der Slowakei die Angst vor Neonazis. Besonders betroffen ist die Roma-Bevölkerung. Etliche ihrer Organisationen wandten sich nun mit einem dramatischen Appell an die Regierung in Bratislava und an die Europäische Kommission in Brüssel. In dem Schreiben aus der vergangenen Woche verlangten sie, endlich entschieden gegen faschistische Umtriebe vorzugehen. »Die Angst, die wir – die Roma – haben, wenn wir die Situation in den Nachbarländern Ungarn, Italien und anderen Ländern der Europäischen Union betrachten, läßt uns um unser Leben und das Leben unserer Kinder bangen, die wir in Schulen, Geschäfte und auf Straßen schicken in Angst – nur, weil wir Roma sind«.
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Visapflicht für Tschechen

Montag, 03. August 2009

„Junge Welt“, 01.08.2009
Auflagen aus Ottawa sorgen in Prag für Mißmut und Gegenmaßnahmen. Immer mehr Roma ­beantragen Asyl in Kanada. Studien belegen anhaltende Diskriminierung

Seit dem 14. Juli herrscht dicke Luft zwischen Kanada und Tschechien. An diesem Tag führte Ottawa die Visumspflicht für tschechische Bürger wieder ein. Seitdem grübelt man in Prag über eventuelle Vergeltungsmaßnahmen. Ergebnis: Für kanadische Staatsbürger sollen Touristenvisa eingeführt werden. Nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag stellte sich auch Brüssel auf die Seite Tschechiens und forderte Kanada auf, die Visumspflicht für Tschechen abzuschaffen.
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Krisenprofiteure von rechtsaußen

Montag, 08. Juni 2009

Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009

Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt.  Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und antisemitischen Gruppierung bei 2,2 Prozent während der Parlamentswahl von 2006 lag. Somit liegen Ungarns Faschisten nur knapp hinter den eine Minderheitsregierung stellenden Sozialdemokraten, die dank jahrelanger neoliberaler „Reformen“ ihre Wählerschaft von 34,3 Prozent in 2004 auf derzeit 17,3 Prozent halbieren konnten. Die Rechtskonservative Partei Fidesz errang hingegen einen überwältigenden Sieg mit 56 Prozent Wählerzuspruch.
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Hetze gegen Roma

Freitag, 01. Mai 2009

„Junge Welt“, 29.04.2009
Tschechische Neofaschisten setzen in der Krise auf Rassismus und schrecken nicht vor Mord zurück. Vorbild sind die deutschen »Kameraden«

Tschechiens Neonazis machen mobil – mit deutscher Unterstützung. Am 18. April versammelten sich im nordböhmischen Usti nad Labem etwa 400 Faschisten, um in einem »Trauermarsch« der Bombardierung dieser Stadt im April 1945 durch Flugzeuge der Anti-Hitler-Koalition zu »gedenken«. Neben Anhängern der tschechischen »Autonomen Nationalisten« und Mitgliedern der offiziell verbotenen Nazibande »Narodni Odpor« (Nationaler Widerstand) rotteten sich auch deutsche, slowakische und ungarische Neonazis in Usti nad Labem zusammen. Ein Großaufgebot von über 1000 Polizisten schirmte die Faschisten – über 100 davon aus Deutschland – ab und ging mit massiver Gewalt gegen linke Gegendemonstranten vor, die sich bemühten, die Marschroute der Nazis zu blockieren. Die Polizei sei »nur gegen Antifaschisten« mit äußerst »rauhen Methoden« vorgegangen, resümierten Reporter der Roma-Nachrichtenagentur Romea.

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Topolanek zwischen allen Stühlen

Donnerstag, 02. April 2009

„Junge Welt“, 03.04.2009
Tschechien: Neuwahlen im Oktober, der Weg dorthin ist offen

Nach dem überraschenden Sturz der konservativen Regierung um Premier Mirek Topolanek scheint im politischen Prag derzeit alles möglich. Einzig der Termin für die vorgezogenen Wahlen, auf deren Durchführung am 16. und 17. Oktober sich Regierung und Opposition geeinigt haben, ist wohl sicher. Der Weg zu den Neuwahlen ist hingegen heftig umstritten. Der Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD), Jirí Paroubek, und der geschäftsführende Regierungschef Topolanek (Demokratische Bürgerpartei ODS) kamen bei ihren Beratungen am Mittwoch eigentlich überein, das Kabinett Topolanek ab Ende April durch eine sechzehnköpfige »Expertenregierung« abzulösen, die das Land in die vorgezogenen Parlamentswahlen führen sollte. Je acht Ministerposten dieser Übergangsadministration sollten von der bisherigen Regierung und den Sozialdemokraten nominiert werden. Diese künftigen Regierungsmitglieder sollten aber laut Vereinbarung weder parteipolitisch gebunden sein, noch »politische Ambitionen« hegen.
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Eskalierender Terror gegen Roma

Mittwoch, 04. März 2009

gekürzt in: „Junge Welt“, 05.03.2009
Ungarische Faschisten heizen rassistische Gewalt an. Nazi-Partei »Jobbik« will ins Europaparlament

Die faschistische Gewalt in Ungarn eskaliert. In der Nacht auf den 23. Februar umstellten mehrere vermummte Männer ein Roma-Haus in dem 50 Kilometer südwestlich von Budapest gelegenen Dorf Tatarszentgyörgy. Die Täter zündeten das Gebäude mit Brandbomben an und schossen die fliehende Roma-Familie kaltblütig nieder. Der 27 Jahre alte Familienvater und sein vierjähriger Sohn wurden ermordet, ein weiteres Kind schwer verletzt. Dieser Terrorakt reiht sich in eine Serie ähnlicher Übergriffe ein, die nach Einschätzung der ungarischen Polizei von militanten Faschisten verübt werden. Innerhalb der vergangenen 18 Monate wurden in Ungarn 54 rassistische Überfälle auf Roma verübt, die vier Menschenleben kosteten.
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Empörung über Sarkozy

Donnerstag, 12. Februar 2009

„Junge Welt“, 12.02.2009
»Brutaler Protektionsmus«: Premiers von Tschechien und der Slowakei kritisieren französischen Präsidenten. Abstimmung über EU-Lissabon-Vertrag in Prag erneut vertagt

Es knirscht derzeit mächtig im Gebälk des »europäischen Hauses«. Der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek griff in einem Interview mit der tschechischen Wirtschaftszeitung Hospodarskie Noviny den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in ungewöhnlich scharfer Form an, indem er ihn des Protektionismus beschuldigte. Alle Versuche, die Finanzkrise zur Einführung »protektionistischer Strukturen« zu mißbrauchen, würden laut Topolanek nur den Prozeß der »Genesung der europäischen Wirtschaft« stören. Das, was Nicholas Sarkozy in der vergangenen Woche von sich gegeben habe, sei »unglaublich«, empörte sich Topola­nek. Sarkozy verzögere so die Annahme des neuen EU-Vertrages in Tschechien: »Wollte jemand ernsthaft die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bedrohen, hätte er keinen besseren Anlaß und Zeitpunkt suchen können«.
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Mieses Zeugnis

Donnerstag, 11. Dezember 2008

„Junge Welt“, 12.12.2008
US-Denkfabrik stellt den Nutzen der von Präsident Bush geplanten »Raketenabwehr« in Osteuropa in Frage

Einflußreiche Kräfte in der US-amerikanischen Politik stellen die in Osteuropa geplante sogenannte Raketenabwehr (ABM-System) in Frage. Eine wichtige Denkfabrik der Demokratischen Partei, das in Washington stationierte Center For American Progress, verpaßte in einer Analyse den diesbezüglichen Plänen der scheidenden Bush-Administration ein nahezu vernichtendes Zeugnis. Die USA planen den Aufbau einer entsprechenden Radarstation in Tschechien und die Stationierung von zehn Abfang­raketen in Nordpolen. Rußland kritisiert dieses Vorhaben vehement, da es sein strategisches nukleares Abschreckungspotential gefährdet sieht.
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Ja zu Brüssel

Mittwoch, 26. November 2008

„Junge Welt“, 27.11.2008
Prag: Verfassungsgericht hält EU-Vertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Präsident will vorerst nicht unterschreiben

Das tschechische Verfassungsgericht machte am gestrigen Mittwoch vormittag den parlamentarischen Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages frei. Das Vertragswerk sei vereinbar mit tschechischem Recht, gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky bekannt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, hat den EU-Reformvertrag bereits im August dem Verfassungsgericht in Brno vorgelegt, um dessen Vereinbarkeit mit dem tschechischen Grundgesetz zu überprüfen.
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Wackelt Washingtons Raketenschild?

Donnerstag, 06. November 2008

„Junge Welt“, 07.11.2008
US-amerikanischer Militärexperte geht von Verzicht auf Stationierung in Polen und Tschechien aus

Paul Beaver, Experte der Militärzeitschrift Janes Defence Weelky, sorge jüngst für erhebliche Unruhe innerhalb der polnischen Öffentlichkeit. Wie etliche polnischenMedien berichten, geht Beaver davon aus, daß die neue Obama-Administration höchstwahrscheinlich auf die in Osteuropa geplante US-Raketenabwehr verzichten wird. Washingtons Projekt sieht vor, zehn Abfangraketen in Polen und eine Radarstation in Tschechien zu errichten. Insbesondere Rußland kritisiert dieses Vorhaben scharf, da der Kreml darin einen Angriff auf sein atomares Abschreckungspotential erkennt.
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Missile shield plans fuel a new Cold War

Dienstag, 05. August 2008

„A World to Win“, 05.08.2008

Link: http://www.aworldtowin.net/resources/missileshield.html
The United States and Poland have been engaged in fierce negotiations about a planned missile base on Polish soil for more than 15 months – and there is still no end in sight. Special correspondent Tomasz Konicz reports from Warsaw.

An old military compound near the northern Polish town of Redzikowo is projected as the location for 10 American interceptor missiles, that would become part of an East European global missile defence system dreamt up by the Bush administration.

During the protracted negotiations, some substantial geopolitical shift have taken place. The new liberal Polish government led by Donald Tusk has abandoned what was a nearly unconditional and extremely close alliance with the United States formed by the previous right-wing government of Jaroslaw Kaczynski.
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Tschechische Siemens-Werker zu Streik bereit

Donnerstag, 31. Juli 2008

„Junge Welt“, 29.07.2008
Konzern plant Schließung oder Verkauf des Bahnwerks in Prag-Zlicin. Belegschaft wehrt sich

Siemens gab jüngst erste Details des geplanten Stellenabbaus im Konzern bekannt. Die von der Führung angeordneten Massenentlassungen und Betriebsveräußerungen werden nicht zuletzt auch Tschechien hart treffen, da sich Siemens dort von seinem Bahnwerk trennen will. »Wir haben in Prag sehr gut ausgebildete Fachkräfte und können uns auch vorstellen, das Werk an ein solides Unternehmen zu verkaufen«, verkündete der Chef der Siemens-Sparte Mobility, Hans-Jörg Grundmann, jüngst gegenüber der Presse. Angeblich gebe es bereits »Interessenten« für das Werk in der tschechischen Hauptstadt, hieß es weiter aus der Konzernzentrale. Notfalls würde man den Standort auch stillegen, stellten Konzernsprecher klar. Der Betrieb in Prag-Zlicin beschäftigt derzeit noch nahezu 1000 Menschen.
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Klaus präsentiert sich als standhaft

Freitag, 25. Juli 2008

„Junge Welt“, 26.07.2008
Versuch des polnischen Präsidenten, seinen tschechischen Amtskollegen in Sachen EU umzustimmen, scheitert

Nicht nur in Warschau und Prag war das Treffen zwischen dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus vom Donnerstag mit einiger Spannung erwartet worden. Auch in Brüssel dürfte man die Konsultationen der Höchstrangigen unter den osteuropäischen Kritikern des EU-Vertrages von Lissabon mit Argusaugen verfolgt haben. Allerdings scheint bei dem Polen seit einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen und EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy am 14. Juli ein Meinungsumschwung stattgefunden zu haben: Er wolle nicht mehr blockieren, hatte Kaczynski geäußert. Folglich wurde in den Medien Polens darüber spekuliert, ob ihr Staatschef versuchen werde, Klaus zum Einlenken zu bewegen.
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Gelungener Generalstreik

Dienstag, 24. Juni 2008

„Junge Welt“, 25.06.2008

Die Proteste gegen die neoliberalen Reformen der tschechischen Regierung erreichten am Dienstag einen vorläufigen Höhepunkt. Ab sechs Uhr früh traten die Angestellten des Gesundheitswesens in den Ausstand, um gegen die Privatisierung von Kliniken und Krankenkassen zu protestieren, die von der Regierungskoalition aus Konservativen, Christdemokraten und Grünen um Premier Mirek Topolanek auf den Weg gebracht wurde. Zwischen 13 und 14 Uhr schlossen sich Arbeiter und Angestellte zahlreicher Branchen mit einem landesweiten, einstündigen Warnstreik den Protesten an. Dieser »größte Ausstand« seit den frühen 90er Jahren, wie ihn Funktionäre des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS bezeichneten, richtete sich zudem gegen eine geplante Rentenreform und die inflationsbedingten Reallohnverluste im öffentlichen Dienst Tschechiens.
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Präsidenten Polens und Tschechiens weiter störrisch

Freitag, 20. Juni 2008

„Junge Welt“, 18.06.2008
Visegrad-Gipfel in Prag mit französischer Beteiligung. Sarkozy versucht in Sachen EU-Lissabon-Vertrag zu schlichten

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gab sich am Montag in Prag besonders konziliant. Angesichts des von der irischen Bevölkerung deutlich abgelehnten Lissabon-Vertrags sprach sich der französiche Staatschef, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird, gegen ein »Europa der zwei Geschwindigkeiten« aus. »Wir sollten keine Kluft zwischen den Staaten schaffen, die den Vertrag ratifiziert haben oder dies noch tun, und zwischen dem einen Land, das ihn abgelehnt hat«, so Sarkozy.
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Widerstand und Repression in Tschechien

Montag, 02. Juni 2008

„Junge Welt“, 30.05.2008
Verstärkter staatlicher Antikommunismus nach zunehmenden Protesten gegen Privatisierungen

Der Unmut in der tschechischen Bevölkerung über die neoliberale Politik der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek nimmt zu. Bei etlichen Demonstrationen und sporadischen Streiks protestierten Lehrer, Ärzte und Krankenhauspersonal gegen die von der Regierungskoalition initiierte Privatisierung des Gesundheitswesens. Die renommierte Prager Karlsuniversität droht sogar damit, ihre medizinische Fakultät zu schließen, sollten die tschechischen Krankenhäuser tatsächlich – wie von der Regierung geplant – in »Aktiengesellschaften« umgewandelt werden. Für den 24. Juni rief der gesamte tschechische Gesundheitssektor einen eintägigen Warnstreik aus. Der Gewerkschaftsverband CMKOS, die Bus- und Metrofahrer aller größeren Städte und die Lehrerverbände kündigten überdies an, diese Proteste mit einem einstündigen Generalstreik zu unterstützen. Bei Großdemonstrationen am 28. Juni, am 2. und am 9. Juli wollen die Gewerkschaften ferner gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre sowie Kürzungen im Bildungswesen protestieren.
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Premier Topolanek schaltet auf stur

Dienstag, 20. Mai 2008

„Junge Welt“, 21.05.2008
Tschechische Regierung hält am Aufbau der US-Radaranlage fest. Friedensaktivisten im Hungerstreik

Die Proteste gegen den in Tschechien und Polen geplanten Aufbau einer US-Raketenabwehr verschärfen sich. Seit über einer Woche befinden sich die zwei tschechischen Friedensaktivisten Jan Tamas und Jan Bednar in einem unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Stationierung einer amerikanischen Radaranlage auf dem 90 Kilometer südwestlich von Prag gelegenen Militärstützpunkt in Brdy zu protestieren. Neben dieser Radaranlage sollen noch zehn Abfangraketen in Nordpolen stationiert werden. Rußland kritisiert dieses Vorhaben aufgrund der damit einhergehenden Einschränkung seiner nuklearen Abschreckungsfähigkeit vehement. Die Hungerstreikenden wollen ihre Aktion so lange fortsetzen, bis die tschechische Regierung sich bereit erklärt, die Verhandlungen mit den USA auszusetzen, ein Referendum in dieser Frage zuzulassen und eine »offene, demokratische Diskussion« über diese essentielle Frage zuzulassen.
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Raketenpoker dauert an

Montag, 05. Mai 2008

„junge Welt“, 06.05.2008
Weiter Tauziehen zwischen Washington und Warschau um Raketenabwehr

Das Tauziehen um die in Osteuropa geplante US-amerikanische Raketenabwehr erfuhr am vergangenen Freitag eine neue Wendung. Ein namentlich nicht genannter »höherer Vertreter der US-Regierung« erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters, daß »die Vereinigten Staaten einen anderen Standort für das Projekt der Raketenabwehr suchen werden, falls die Gespräche mit Polen scheitern sollten«. Er sei zuversichtlich, die Gespräche über die Stationierung von zehn Abfangraketen mit Polen doch noch zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, obwohl noch etliche »harte Streitfragen« ungelöst seien, so der US-Politiker. Doch bei einem etwaigen Scheitern der Verhandlungen werde man Alternativen verfolgen, da »wir einfach mit der Raketenbedrohung fertigwerden müssen«. Insbesondere der Iran stelle nach Aufassung dieses Regierungsvertreters eine »wachsende Bedrohung« dar. Doch es ist vor allem Rußland, das diese Raketenabwehr in unmittelbarer Nähe seiner Grenzen als eine ernste Gefahr wahrnimmt und das Projekt vehement kritisiert.
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Geschäft mit den Kranken

Mittwoch, 23. April 2008

„Junge Welt“, 24.04.2008
Tschechiens Regierung plant die Privatisierung des Gesundheitssystems

Die von der tschechischen Koalition aus Konservativen, Christdemokraten und »Grünen« beschlossene Gesundheitsreform sorgt für Zündstoff. Die Regierung um den konservativen Premier Mirek Topolanek hat ein umfassendes System aus Krankenhaus- und Praxisgebühren eingeführt, mit dem die staatlichen Aufwendungen für das chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem beschnitten werden sollen.
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»Jetzt steht auch die KP auf der Abschußliste«

Montag, 07. April 2008

„Junge Welt“, 08.04.2008
Kommunistischer Jugendverband Tschechiens will nach seinem Verbot bis zum Obersten Gerichtshof gehen. Ein Gespräch mit Milan Krajca, Veronica Pazderova-Sykorova und Radim Gonda

Milan Krajca, Veronica Pazderova-Sykorova und Radim Gonda sind Repräsentanten des kürzlich verbotenen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) Tschechiens. Der KSM ist die Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM)
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