Telepolis, 29.11.2014
Brüssel, Washington und Berlin setzen alle Hebel in Bewegung, um den russischen Einfluss in der östlichen Peripherie der EU zurückzudrängen

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43447/1.html

Telepolis, 03.09.2014
Wie reagieren die postsozialistischen Staaten Mittelosteuropas auf die eskalierende Krise in der Ukraine?

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42683/1.html

„Junge Welt“,  09.08.2013
Übergangsregierung verliert Mißtrauensvotum. Rechte geschwächt

Tschechiens Präsident Miloš Zeman mußte am Mittwoch einen politischen Rückschlag verkraften. Das von ihm ohne Beteiligung des Parlaments ernannte Übergangskabinett von Ministerpräsident Jirí Rusnok verfehlte bei der Vertrauensabstimmung im tschechischen Unterhaus die notwendige Mehrheit von 101 Abgeordneten. Für die »Expertenregierung« des ehemaligen Sozialdemokraten Rusnok stimmten 93 Parlamentarier, die sich vornehmlich aus den Reihen der sozialdemokratischen und kommunistischen Parlamentsfraktionen rekrutierten. Genau 100 Abgeordnete aus dem konservativen und rechtsliberalen Lager der ehemaligen Regierungsparteien sprachen Rusnok ihr Mißtrauen aus, sieben Parlamentarier enthielten sich.

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Telepolis,  22.07.2013
In vielen Ländern der europäischen „Wertegemeinschaft“ gelten Roma inzwischen als Freiwild

Ende Juni war es mal wieder soweit: Bei einer abermaligen Pressekonferenz zur europäischen Roma-Integration musste die EU-Kommission feststellen, dass es hierbei keinerlei nennenswerte Fortschritte gegeben hatte. Justizkommissarin Viviane Reding und Sozialkommissar Laszlo Andor forderten die Mitgliedsstaaten der EU auf, bei der Umsetzung der Strategien zur sozialen Inklusion der rund 10 bis 12 Millionen europäischer Sinti und Roma doch mal „einen Gang zuzulegen.“

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39556/1.html

„Junge Welt“, 12.07.2013
Tschechien: Expertenkabinett nach Bankrott von Necas’ Rechtsregierung

Vom Regierungsstuhl auf die Anklagebank – diese Kriminalkarriere könnte dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas bevorstehen, gegen den schwere Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat jüngst die Aufhebung der Immunität des konservativen Politikers (Demokratische Bürgerpartei ODS) beantragt. Necas unpopuläre Rechtsregierung war im vergangenen Monat zerbrochen, nachdem seine Büroleiterin Jana Nagyona wegen Amtsmißbrauchs und Bestechungsversuchen zurücktreten mußte.
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Junge Welt, 03.07.2013
Neonazis schüren Spannungen zwischen Mehrheitsbevölkerung und Roma-Minderheit

Am vergangenen Samstag wurde die südböhmische Stadt Ceské Budejovice (Budweis) von schweren rassistischen Ausschreitungen erschüttert. Angespornt von ganz gewöhnlichen Bürgern, versuchten Hunderte Neonazis ein Pogrom an rund 350 Roma in der knapp 100 000 Einwohner zählenden Stadt zu entfachen. Die Angriffe der Nazis seien von »Gejohle und Beifall« anwesender Stadteinwohner begleitet worden, hieß es in Presseberichten. Im Gefolge der heftigen Zusammenstöße zwischen den faschistischen Angreifern und den Sicherheitskräften wurden zehn Menschen verletzt, die Polizei meldete 40 Festnahmen.
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„Junge Welt“, 17.10.2012
Drakonischer Sparkurs und Korruption im Regierungslager abgestraft: Kommunisten verbuchen bei Regionalwahlen massive Zugewinne. Weitere Erfolge bei Senatswahl in Aussicht

Tschechiens Regierungschef scheint lernresistent. Der konservative Premier Petr Necas bekräftigte in einer ersten Stellungnahme nach der schweren Schlappe, die die tschechische Rechte bei den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende einstecken mußte, seinen Austeritätskurs fortzusetzen. Er werde weiterhin mit der Sparpolitik fortfahren, drohte Necas am Montag: »Wir sind nicht blind oder taub«, behauptete der angeschlagene Ministerpräsident, »aber die wichtigsten Parameter unserer Agenda, die auf die Absenkung der Verschuldung und des öffentlichen Finanzdefizits abzielt, bleiben bestehen.« Dies sei »der Grund für die Existenz dieser Regierung«, so Necas wörtlich.
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„Junge Welt“, 08.06.2012
Tschechien: Exminister erhält Haftunterbrechung für seine letzte Parlamentsrede. Protestbewegung wächst

Gefängnisaufenthalte scheinen in einigen wenigen Fällen tatsächlich Einsichten zu befördern. Der tschechische Abgeordnete David Rath etwa rechnete am Dienstag bei seiner Ansprache vor dem Parlament in Prag mit den Zuständen in den Untersuchungsgefängnissen des Landes ab: »Es handelt sich um eine neuzeitliche Tortur, deren Ziel es ist, die Leute zu brechen und zu erniedrigen.« Während seiner Rede befanden sich zwei Zivilpolizisten an der Seite Raths, die den prominenten ehemaligen Sozialdemokraten nach seinem letzten Auftritt auf parlamentarischer Bühne wieder in die Haftanstalt im nordböhmischen Litomerice überstellten. Rath, der im Zentrum eines abermaligen Korruptionsskandals steht, wohnte hierbei der Aberkennung seiner parlamentarischen Immunität bei, die mit großer Mehrheit von 183 der 200 Stimmen erfolgte. Bis zu eine Million Euro an Schmiergeldären sollen in diesem Korruptionsfall, bei dem EU-Subventionen veruntreut wurden, geflossen sein.
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Junge Welt, 29.05.2012

Hetze gegen Roma in Tschechien erreicht neue Dimension. Vereinte Nationen und EU: Ausgrenzung in ganz Europa

Vor wenigen Wochen schien es, als ob Tschechiens Faschisten endlich einen Märtyrer gefunden zu hätten. Mitte April wurde ein Schüler mit schweren inneren Verletzungen in ein Krankenhaus im Breclav eingeliefert. Der Fünfzehnjährige gab an, von einer Gruppe Roma brutal zusammengeschlagen worden zu sein, die von ihm Zigaretten erpressen wollten. Daraufhin erreichte die antiziganische Hysterie in Tschechien eine neue Dimension: Die Massenmedien griffen den Fall auf und überschlugen sich in wüster Hetze gegen die Roma, Nazigruppen mobilisierten landesweit zu einer Großdemonstration in Breclav, und der beliebte Schlagersänger Michal David organisierte sogar ein Benefizkonzert für den Schüler.
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„Junge Welt“, 23.04.2012

Tschechien hat am vergangenen Wochenende die größten Proteste seit dem Ende des Staatssozialismus vor mehr als 20 Jahren erlebt. Mit einer Massendemonstration in Prag lieferten Gewerkschaften, linke Parteien und Oppositionsgruppen eine kraftvolle Antwort auf den rabiaten Sparkurs der Rechtsregierung von Premier Petr Necas. Laut Polizeiangaben haben am Samstag bis zu 90000 Menschen in der tschechischen Hauptstadt demonstriert, die Veranstalter sprechen von 120000 Demonstranten. Sowohl die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) als auch die So­zialdemokraten (CSSD) unterstützten die Proteste.
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Telepolis, 04.04.2012
Im Rahmen der zunehmenden Krisenproteste wird in Tschechien der Ruf nach radikaler, direkter Demokratie laut

Die Krisenmaßnahmen der Regierung um Premier Petr Necas lassen inzwischen auch in Tschechien eine rasch an Stärke gewinnende Protestbewegung aufkommen. Von den aktuellen Sozialkürzungen und Einsparungen sind vor allem Rentner, Studenten und Geringverdiener stark betroffen. Bereits im Mai vergangenen Jahres haben die tschechischen Gewerkschaften massiv gegen die erste Runde der Austeritätsmaßnahmen der tschechischen Rechtsregierung protestiert.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/36/36708/1.html

„Neues Deutschland“, 19.03.2012
Tschechien streitet über die Europapolitik des Landes und bekommt dafür Druck aus der EU

Mit diplomatischen Charmeoffensiven und finanziellem Druck versuchen Berlin und Brüssel, Prag doch noch zur Unterzeichnung des EU-Fiskalpaktes zu bewegen.
Über zwei Wochen nach der Verweigerung des EU-Fiskalpakts durch die tschechische Regierung bleibt deren europapolitischer Kurs umstritten. Die Spannungen bezüglich der maßgeblich von Berlin gestalteten Umformung der EU werden inzwischen in aller Öffentlichkeit ausgetragen.
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„Junge Welt“,  04.01.2012
Jahresrückblick 2011. Heute: Rechte Offensive in Osteuropa. Rassistische Ausschreitungen gegen Minderheiten in Ungarn und Bulgarien. Neonaziaufmärsche in Polen

Im Frühjahr 2011 erlangte der nord­ungarische Ort Gyöngyöspata traurige Berühmtheit. Wochenlang terrorisierten Neonazibanden die dort lebende Minderheit der Roma, ohne von den Sicherheitskräften daran gehindert zu werden. Die rechten Milizen führten uniformiert Patrouillen durch und errichteten Straßensperren, bei denen Roma der Zugang zu den »ungarischen« Ortsteilen oder in Supermärkte verwehrt wurde. Die Pogromstimmung wäre in der westlichen Presse kaum wahrgenommen worden, hätte es nicht die Evakuierung aller Frauen und Kinder der Roma aus Gyöngyöspata über die Osterfeiertage gegeben. Zuvor hatten Rechtsextreme »Wehrsportübungen« in dem Roma-Ghetto angekündigt. Die Staatsmacht reagierte erst, nachdem Gyöngyöspata international in die Schlagzeilen geraten war.
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„Junge Welt“, 14.12.2011
Tschechien: Mit Sozialkürzungen und Ausgrenzung erschafft sich der Antiziganismus seine »Zigeuner«

Der in ganz Europa rasch anschwellende Antiziganismus hat sich auch in Tschechien zu einem Alltagsphänomen entwickelt. Seit Monaten gibt es immer wieder Ausschreitungen gegen die verhaßten »Zigeuner«. Das Muster wiederholt sich: Ein einziger Konflikt zwischen Roma und Tschechen reicht mitunter aus, um gewöhnliche Bürger und Neonazis auf gemeinsamen Demonstrationen gegen »Zigeunerkriminalität« zusammenzuführen, die oft in Übergriffen auf die lokalen Roma oder Gegendemonstranten münden. Die aus der verbotenen Nazigruppe Arbeiterpartei (DS) hervorgegangene Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) ist inzwischen führend an der Organisation und Durchführung dieser antiziganischen Umtriebe beteiligt, die im vergangenen August ihren Ausgang in der nordböhmischen Grenzregion zu Deutschland, im sogenannten Schluckenauer Zipfel, genommen haben.
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„Junge Welt“, Antifabeilage, 07.09.2011
Rassistische Hetze eskaliert in nordböhmischer Region Šluknovský výbžek. Neonazis in Tschechien machen Jagd auf Minderheit.

Am 26. August spielten sich im tschechischen Rumburk pogromartige Szenen ab. Hunderte aufgebrachte Demonstranten versuchten, einige von Roma bewohnte Häuser in der rund 11000 Einwohner zählenden nordböhmischen Stadt zu stürmen. Zuvor hatten sie eine Kundgebung gegen Neonazis gesprengt. Diese war von der lokalen Gliederung der tschechischen Sozialdemokraten (SSD) organisiert worden. Auch Roma sollten daran teilnehmen. Die Veranstaltung war eigentlich zur Entschärfung der schwelenden Konflikte in der verarmten Region gedacht. An die 1500 Menschen hatten sich auf dem Marktplatz von Rumburk versammelt.
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„Junge Welt“, 24.06.2011
Tschechien: Ungeborene sollen noch mit 73 arbeiten. Beschluß zur Zwei-Klassen-Medizin. Größter Streik seit 1989

Inexistente Menschen können sich nicht wehren. An diesem Motto scheint sich Tschechiens Rechtsregierung um Ministerpräsident Petr Necas bei der Durchsetzung eines ganzen Bündels unsozialer Kürzungs- und Sparmaßnahmen orientiert zu haben, die am vergangenen Dienstag vom Parlament in Prag verabschiedet wurden. Einzelne, wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters für Ungeborene, muten schlicht absurd an. Die aus der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der rechtsliberalen TOP 09 und der populistischen Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) bestehende Regierungskoalition beschloß im Rahmen ihrer sogenannten Rentenreform, daß alle ab 2012 geborenen Bürger Tschechiens bis zum 73. Lebensjahr Lohnarbeit verrichten müssen.

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german-foreign-policy.com, 2011/01/19

BERLIN/PRAGUE/WARSAW (Own report) – German pressure on East European countries to adopt the Euro is meeting resistance. Over the past few months, Berlin has been strengthening its pressure on several Central European governments, to have them soon join the Euro zone – to no avail. Czech Prime Minister Petr Nečas declared that the Czechs, themselves, will decide „if and when we want to take that step.“ In any case, the European common currency, is an „ambitious but unfinished project,“ affirms the governor of the Polish Central Bank. Demands to withdraw from the Euro zone are already circulating in Slovak political leadership circles. Whereas countries in the southern Euro zone are helplessly at the mercy of the German export offensive and being driven to their ruin, Poland overcame its economic crisis through the devaluation of its currency. Since Estonia joined the Euro zone, at the beginning of this year, the zone’s enlargement has now come to a halt.

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german-foreign-policy.com, 19.01.2011

BERLIN/PRAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen – ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, „ob und wann wir den Schritt gehen wollen“, erklärt der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas. Die europäische Gemeinschaftswährung sei ohnehin ein „ambitioniertes, aber unfertiges Projekt“, urteilt der Gouverneur der polnischen Zentralbank. In politischen Führungskreisen in der Slowakei werden inzwischen sogar Forderungen laut, aus der Eurozone auszutreten. Hintergrund ist, dass etwa Polen per Währungsabwertung seine Wirtschaft über die Krise retten konnte, während die südlichen Euroländer deutschen Exportoffensiven hilflos ausgeliefert waren und in den Ruin getrieben wurden. Nach dem Beitritt Estlands zur Eurozone Anfang des Jahres ist die Ausdehnung der Gemeinschaftswährung damit praktisch zum Stillstand gekommen.

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„Junge Welt“, 17.05.2010
Angesichts der aktuellen Turbulenzen ist den meisten osteuropäischen EU-Staaten die Lust auf ­baldigen Beitritt zur Währungsunion vergangen

Die krisengeschüttelte Euro-Familie darf sich im kommenden Jahr voraussichtlich über weiteren »Nachwuchs« freuen. Am Mittwoch sprach sich die EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Euro-Zone aus, da die baltische Republik alle Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle. Die Regierung in Tallinn konnte im vergangenen Jahr ihr Haushaltsdefizit auf 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken. Die estnische Staatsverschuldung ist mit 7,2 Prozent des BIP sogar die niedrigste in der gesamten EU. Europas Finanzminister müssen noch dem Beitritts dieses haushaltspolitischen Musterknaben zustimmen, der frühestens Anfang kommenden Jahres erfolgen würde – falls es dann überhaupt noch eine europäische Gemeinschaftswährung geben sollte.
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„Junge Welt“, 31.03.2010

Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit

Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. Sollten nicht unverzüglich umfangreiche Investitionsprogramme in Angriff genommen werden, könnten schon in »fünf bis sechs« Jahren anhaltende Energieengpässe auftreten. So gelte es, das marode Pipelinenetz zu modernisieren. Neue Öl- und Gasquellen müßten erschlossen und die Energieeffizienz gesteigert werden.
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