Telepolis, 13.02.2021

Während Berlin und Brüssel den Druck auf Moskau erhöhen, gewinnen in der östlichen Peripherie der EU autoritäre Tendenzen an Dynamik

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland scheinen einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben. Die Verhaftung des rechten Kremlkritikers Alexei Nawalny, die brutale staatliche Repression gegen die jüngste Protestwelle in Russland – dies offensichtlich autoritäre Vorgehen der russischen Staatsoligarchie gegen Oppositionskräfte wurde von der EU zum Anlass genommen, um den Druck auf Moskau abermals zu erhöhen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Europas-Nachwuchs-Putinisten-5053930.html?seite=all

Neues Deutschland, 05.12.2020

Der Kniefall Willy Brandts vor dem Ehrenmal für die Toten des Warschauer Gettos wird – 50 Jahre nach jenem 7. Dezember 1970 – beiderseits der Oder gewürdigt. Die symbolische Geste markiert den Beginn der bundesrepublikanischen Neuen Ostpolitik und auch die Phase der »Entspannung« im Weltmaßstab. Am selben Tag hatte Brandt den Warschauer Vertrag unterzeichnet, der die Oder-Neiße-Grenze und die deutschen Gebietsverluste im Osten anerkannte.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145362.willy-brandt-januskoepfige-geste.html

acomunarevista.org

„Aqueles que tornam impossível a revolução pacífica tornarão inevitável a revolução violenta.“

John F. Kenned

O medo parece estar evaporando em grande parte dos Estados Unidos. O medo de cair nas garras do notório aparato policial e judicial dos Estados Unidos, que detém a maior população de prisioneiros do mundo, não afeta mais os levantes e protestos em todo o país que cercam o suposto assassinato policial de George Floyd.

Em vez de temer os “policiais”, que são notórios por sua arbitrariedade nas áreas pobres migrantes, há uma raiva alimentada pela falta de perspectivas e assédio a longo prazo, que agora está surgindo.

Link: https://acomunarevista.org/2020/07/01/america-em-revolta/

Kontext Wochenzeitung, 25.03.2020

Wegen Zweifeln an der polnischen Rechtsstaatlichkeit lehnt es das Oberlandesgericht Karlsruhe ab, einen Beschuldigten an das Nachbarland auszuliefern. Wie weit ist die Aushöhlung bürgerlich-demokratischer Prinzipien in Warschau vorangeschritten? Ein Überblick.
Es herrscht dicke Luft zwischen Warschau und Brüssel – mal wieder. Und es ist abermals der Umbau der polnischen Justiz, der für Spannungen sorgt. Dieser wurde von der Rechtspartei Prawo i Sprawiedliwość (PiS), auf deutsch Recht und Gerechtigkeit, bereits 2015 eingeleitet. Doch diesmal scheint die im vergangenen Jahr wiedergewählte polnische Regierungspartei den lange schwelenden Konflikt auf die Spitze treiben zu wollen. Denn die neuen Regelungen im Rahmen der Justizreform dürften die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Polen irreversibel beschädigen.

Diese Bedenken treiben offenbar auch die Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe um: In einer am 9. März bekannt geworden Entscheidung lehnten sie es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ab, einen Tatverdächtigen, gegen den ein Haftbefehl vorliegt, an das Nachbarland auszuliefern. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in Polen bestünden „tatsächliche Anhaltspunkte, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einer echten Gefahr der Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren ausgesetzt sein würde“.

Link: https://www.kontextwochenzeitung.de/ueberm-kesselrand/469/polnische-postdemokratie-6595.html

Konkret 2017/09

Tomasz Konicz über die autoritäre Formierung der polnischen Gesellschaft

„Der Präsident wird als erster fallen.“ Auch die Sprache, die Polens Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS, „Recht und Gerechtigkeit“) in den Auseinandersetzungen um die umstrittene Justizreform verwendet, wird martialischer. Die Ende Juli formulierte Warnung an das polnische Staatsoberhaupt, es müsse aufpassen, nicht auf dem Feld der nationalen Ehre zu fallen und als „bodyguardbewachter Politkommentator“ zu enden, sollte Präsident Andrzej Duda dazu bewegen, sein Veto gegen Teile des Reformpakets zurückzuziehen, mit dem die Regierung die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiter unterminieren würde. „Fakt“ – ein Springer-Blatt und Polens auflagestärkste Boulevardzeitung – berichtete über ein kurz zuvor unterbreitetes Ultimatum, das eine Abordnung des Strippenziehers der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, dem Präsidenten unterbreitet habe: Duda habe eine Stunde Zeit, seine Meinung zu ändern oder die Konsequenzen zu tragen. „Fakt“ berief sich dabei auf Insiderinformationen, die die „Newsweek Polska“, ebenfalls eine Springer-Zeitung, erhalten haben soll.

Für die Führung der rechtspopulistischen PiS um Kaczynski steht viel auf dem Spiel. Mit Hilfe der angepeilten Reformen könnte die Rechtsregierung ihre Kontrolle über die Justiz weiter ausbauen, die formell gegebene bürgerliche Gewaltenteilung wäre nicht nur de facto ausgehebelt, wie im Spätkapitalismus ohnehin üblich, sondern auch de jure. Duda hat aber unter dem Eindruck massiver Proteste und Sanktionsdrohungen der EU zwei der drei Gesetzesvorhaben blockiert, die es der PiS ermöglichen würden, die Kontrolle über das Oberste Gericht und den Landesrichterrat zu übernehmen. Künftig, so die Absicht, sollte die Zusammensetzung des Landesrichterrats, der über die Besetzung von Richterposten entscheidet, vom PiS-dominierten Parlament bestimmt werden. Die Mitgleiter des Obersten Gerichtshofs wiederum, höchste Instanz der allgemeinen Gerichtsbarkeit, sollten künftig vom Präsidenten vorgeschlagen werden.

(mehr …)

Konkret 02/2016

Polens Nationalisten gehen auf Konfrontationskurs zu Deutsch-Europa.

Berlins europapolitische Aussichten für das neue Jahr sind, gelinde gesagt, trübe. Die „Frankfurter Allgemeine“ gab sich in ihrem Kommentar vom 30. Dezember regelrecht empört über die Zustände im osteuropäischen Hinterhof der BRD. Polen sei schon – neben Ungarn und Rumänien – das dritte osteuropäische EU-Land, „in dem eine aus fairen Wahlen hervorgegangene Regierung demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze verletzt, um staatliche Institutionen unter ihre Kontrolle zu bringen“. Der reaktionäre Umbau des polnischen Staates stelle gar eine „Zuspitzung des ungarischen Dilemmas“ dar, weil die polnische Rechtsregierung deutlich schwächer demokratisch legitimiert sei als „ihr Vorbild in Budapest“ und die „Demontage rechtsstaatlicher Grundsätze auch noch viel schneller und brutaler“ vor sich gehe als im Ungarn Orbans.

In nahezu allen meinungsbildenden deutschen Medien, die noch Mitte 2015 den ökonomischen Unterwerfungsfeldzug Berlins gegen die demokratisch gewählte Linksregierung in Athen begeistert unterstützt hatten, erwachte plötzlich die Sorge um die Demokratie in Polen. Die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnete Jarosław Kaczyński, den Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS – Prawo i Sprawiedliwość), als den wahren „Alleinherrscher“ Polens, der im Hintergrund die Strippen ziehe und den polnischen Rechtsstaat „zerstören“ wolle. Die „Zeit“ empörte man sich über einen „Anschlag auf die Demokratie“, den die polnische Rechtsregierung durchführe: „Manche sehen Polen unter der neuen Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński schon auf dem gefährlichen ungarischen Kurs von Viktor Orbán, also einer autokratischen Herrschaft.“ „Spiegel Online“ ließ einen Quotenpolen zu Wort kommen, der brav seiner „Sorge“ über die „einst schwer erkämpfte Demokratie“ in Polen Ausdruck verleihen durfte.

(mehr …)

Telepolis, 11.09.2017

Die zunehmenden deutsch-polnischen Spannungen bieten einen Vorgeschmack auf die Praxis rechtspopulistischer Politik in einem nach rechts abdriftenden Europa

Es ist das alte, zuweilen blutig ausartende Spielchen des europäischen Nationalismus: Nichts geht über den zielstrebigen Aufbau einer äußeren Bedrohung, um wachsende innere Widersprüche effektiv zu verschleiern. Diese Taktik verfolgen derzeit die regierenden Rechtspopulisten in Polen, indem sie die Frage der deutschen Weltkriegsreparationen instrumentalisieren, um im Schatten der zunehmenden außenpolitischen Spannungen die autoritäre Transformation des polnischen Staates zu forcieren.

Anfang September konkretisierte die polnische Regierung, die von den Rechtspopulisten der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS – Prawo i Sorawiedliwosc) gestellt wird, ihre Entschädigungsansprüche an Deutschland. Der Vernichtungskrieg Nazideutschlands in Polen habe Schäden im Umfang von 840 Milliarden Euro verursacht, wobei dies nur vorläufige Zahlen seien. Endgültige Forderungen könnten sich auf bis zu einer Billion Euro belaufen.

Das Timing dieser Initiative habe politische Beobachter dazu bewogen, Polens Regierung zu beschuldigen, hierdurch die „Wähler von anderen Problemen abzulenken, hauptsächlich der Kritik der Europäischen Union und ihrer prominenten Mitglieder Deutschland und Frankreich an der Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ durch die PiS, berichtete die Washington Post. Selbst Teile des katholischen polnischen Klerus, der für gewöhnlich als eine wichtige Machtstütze der polnischen Rechten fungiert, sollen die PiS vor der Forderung von Reparationen gewarnt haben.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Berlin-und-Warschau-auf-Kollisionskurs-3826180.html

Telepolis, 21.08.2017

Polens Rechtspopulisten wollen den Einfluss ausländischer Massenmeiden beschneiden – und gehen auf Konfrontationskurs zu deutschen Konzernen. Drohen Nationalisierungen?

Geht es Deutschlands Mediengiganten in Polen bald an den Kragen? Eine Hexenjagd sei derzeit östlich der Oder im Gange, titelte vor kurzem das Handelsblatt. Eine Hexenjagd auf deutsche Medienkonzerne, die ja bekanntlich die Essenz von Unschuld, Freiheit und Demokratie verkörperten.

Und wenn sich jemand im deutschen Medienzirkus mit Hexenjagden auskennt, dann ist es sicherlich Springerchef Mathias Döpfner – zuletzt haben ja seine Boulevardblätter ihre diesbezüglichen Kompetenzen während der G20-Proteste in Hamburg hinreichend unter Beweis gestellt, als Springerblätter in böser alter Tradition dem Polizeistaat eine breite Schneise freizuschreiben versuchten.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-grosse-Repolonisierung-3806116.html

Telepolis, 10.08.2017

Ukrainische Arbeitsmigranten spielen inzwischen eine wichtige Rolle auf dem polnischen Arbeitsmarkt. Beginnt eine neue Westwanderung?

Let’s go west! Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union 2004 haben – die Schätzungen hierüber gehen weit auseinander – zwischen 1,5 und 2,3 Millionen polnischer Arbeitsmigranten ihr Land auf Arbeitssuche gen Westen verlassen.

Diese enorme Westwanderung, die in einer ersten Phase vor allem Großbritannien, Irland, die Niederlande und die skandinavischen Länder mit einem Millionenheer billiger Arbeitskräfte versorgte, hat entscheidend zur Reduzierung des extremen Pauperismus in Polen beigetragen – einem Land, das vor dem Beitritt zur EU unter einer Arbeitslosenquote von bis zu 20 Prozent litt.

Dieser gigantische Migrationsstrom, der rund fünf Prozent der Gesamtbevölkerung Polens erfasste, ist weiterhin nicht versiegt. Immer noch fahren polnische Arbeitskräfte nach Westeuropa, jetzt verstärkt in den deutschsprachigen Raum, um dem niedrigen Lohnniveau östlich der Oder zu entfliehen. Zu den rund zwei Millionen Polen, die bereits dauerhaft im Ausland leben, kommen hunderttausende Arbeitskräfte, die weiterhin mit dem Gedanken an eine dauerhafte Auswanderung spielen.

Laut Umfragen, die von der deutsch-polnischen Handelskammer referiert wurden, nimmt dieser Migrationsdruck aber rasch ab: Spielten im Vorjahr noch 19 Prozent aller Arbeitskräfte mit dem Gedanken der Auswanderung, seien es in diesem Jahr nur noch 13,7 Prozent. Vor allem Lohnabhängige abseits der boomenden Metropolen mit einem niedrigen Nettoeinkommen von weniger als 2000 Zloty (470 Euro) seien weiterhin bereit, auszuwandern oder saisonale Arbeitsgelegenheiten im Westen wahrzunehmen.

Diese polnischen Arbeitsmigranten können aber heutzutage auf den Bahnhöfen, in denen sie Züge gen Westen besteigen, durchaus ihren Leidensgenossen aus dem Osten begegnen, die in Polen auf Arbeitssuche ankommen, um den Folgen von Wirtschaftszerfall und Bürgerkrieg zu entfliehen. Seit dem westlich gesponserten Umsturz in der Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Wanderarbeiter und Tagelöhner in Polen, wo Ukrainer zeitlich beschränkte Arbeitsvisa erhalten können, stark angestiegen: Für rund eine Million ukrainischer Arbeitsmigranten beginnt somit der Westen im Osten der EU.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-Westen-beginnt-im-Osten-der-EU-3796444.html

Streifzüge 69/2017
Polens Regierung forciert den autoritären Umbau von Staat, Armee und Medien

Link: http://www.streifzuege.org/2017/reaktionaere-politisierung
Wie sehr rechte Politik dazu tendiert, sich selbst ins Extrem zu treiben, kann derzeit in Warschau studiert werden. Polens rechtspopulistische Regierung, die von der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) um Jarosław Kaczyński gestellt wird, ist seit ihrem überraschenden Wahlsieg im Oktober 2015 vor allem darum bemüht, möglichst viel Macht zu akkumulieren und letzte bürgerliche „checks and balances“ auszuhebeln. Nun ist das Militär an der Reihe. Anfang Februar 2017 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) über die anhaltenden Bemühungen des polnischen Verteidigungsministers, seine Machtbasis zu verbreitern – und die Streitkräfte des Landes voll auf Linie zu bringen. Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz ließ zu Jahresbeginn die Schulungsakademie der polnischen Streitkräfte umbenennen, um deren Neuausrichtung auch symbolisch festzuschreiben: an der „Akademie für Kriegskunst“ soll Polens Offiziersnachwuchs künftig geschult – und indoktriniert – werden.

(mehr …)

Telepolis, 03.09.2014
Wie reagieren die postsozialistischen Staaten Mittelosteuropas auf die eskalierende Krise in der Ukraine?

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42683/1.html

Telepolis, 04.04.2014
Auch in Polen bemühen sich Rechtsextreme, die wachsende Unzufriedenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – durch eine engere Kooperation mit Gewerkschaftsfunktionären.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41409/1.html

Junge Welt, 08.07.2013

Warschau will der Weltkriegsmassaker an der polnischen Bevölkerung in der Westukraine gedenken – ohne dadurch die ukrainischen Nationalisten zu verprellen.

Zur ganz großen Geste der Aussöhnung dürfte es am kommenden Sonntag im westukrainischen Luzk nicht kommen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird nicht zugegen sein, wenn sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski der polnischen Opfer der zahlreichen Massaker gedenkt, die ukrainische Faschisten während des Zweiten Weltkriegs in der Region ­Wolhynien begangen hatten. Schätzungsweise 100000 Polen hatte die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), der bewaffnete Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), im Juli 1943 ermordet. Den Vergeltungsaktionen polnischer Partisaneneinheiten fielen wiederum 20000 Ukrainer zum Opfer.

(mehr …)

Junge Welt, 29.04.2013
Teilenteignung, Sozialkahlschlag, tiefe Rezession: Bevölkerung zahlt für Exzesse der Spekulanten. Troika-Rettungsplan als Blaupause für weitere EU-Interventionen

Nun läßt auch Wolfgang Schäuble die Katze aus dem Sack. Für den deutschen Finanzminister bildet das Krisendiktat, das hierzulande immer noch unter dem Begriff »Zypern-Rettung« firmiert, eine Blaupause für künftige derartige Interventionen der EU. Dann sollen auch in anderen betroffenen Staaten Sparer zur Kasse gebeten werden, um den Bankensektor zu sanieren: »Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muß der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät«, erklärte Wolfgang Schäuble in einem am 20. April publizierten Interview mit der Wirtschaftswoche. Er nahm bei dieser Gelegenheit auch den niederländischen Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem ausdrücklich in Schutz, dessen gleichlautende Äußerungen Ende März auf vehemente Kritik gestoßen waren (siehe jW vom 30. März).

(mehr …)

Junge Welt, 28.03.2013
Ein großangelegter Streik in Südpolen setzt die rechtskonservative Regierung unter Druck. Gewerkschafter sehen die Aktion nur als Anfang

Nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Defensive setzt Polens Gewerkschaftsbewegung dazu an, wieder zu einer gesellschaftlich relevanten Kraft aufzusteigen. Mehr als 100 000 Lohnabhängige aus rund 600 Betrieben traten in Schlesien (Slask) am vergangenen Dienstag in einen vierstündigen Streik, um die rechtskonservative polnische Regierung um Premier Donald Tusk zu einem Politikwechsel zu bewegen. An dem Ausstand nahmen Beschäftigte bei der Eisenbahn, im öffentlichen Nahverkehr, in nahezu sämtlichen Zechen sowie Stahlwerken, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in etlichen Industriebetrieben teil.
(mehr …)

Junge Welt, 27.02.2013
Bundesregierung schiebt Aktivitäten deutscher Rechtsextremer in Polen keinen Riegel vor

Ginge es nach Lars Seidensticker, dem Präsidenten des »Eigentümerbundes Ost«, hätten »Polens Christen« am vergangenen Weihnachtsfest reichlich Grund zur Bußfertigkeit gehabt. Diese sollten »für Deutsche beten und um Vergebung bitten«, forderte Seidensticker. Noch immer stehe eine »Entschuldigung Polens« für die Umsiedlungen der deutschen Minderheit gegen Ende des Zweiten Weltkrieges aus. Mit einer Entschuldigung ist es aber nicht getan: Der revanchistische Verein kämpft für die Rückgabe ehemals »deutschen Eigentums« in Polen, das den Nachfahren der deutschen Umsiedler zustünde. Falls diese kein Interesse haben sollten, bietet der »Eigentümerbund Ost« einen ganz besonderen Service, nämlich »den Ankauf von Eigentumsrechten, damit die Ansprüche nicht verloren gehen«.
(mehr …)

„Junge Welt“, 12.02.2013
Polen: Explodierende Arbeitslosigkeit und unsoziale Politik verschärfen die Krise

Geld kann man nicht essen? In diesem Falle schon: Tusk vor einer Euro-Torte letzte Woche in Brüssel
Kurz nach dem Ende des Verhandlungspokers über den EU-Haushalt in Brüssel setzte im politischen Warschau der große Streit darüber ein, ob Polens Ministerpräsident Donald Tusk ein gutes Verhandlungsergebnis errungen habe. Der Premier bezeichnete den Abschluß als einen der »glücklichsten Tage meines Lebens« und erklärte, Polen sei der »größten Nutznießer der EU«. Die Opposition um die rechtskonservative Partei »Recht und Ordnung« (PiS) hielt dagegen, die »Zukunft der polnischen Landwirtschaft« sei nun bedroht, die Regierung habe nur das »absolute Minimum« in Brüssel ausgehandelt. Mittels eines Mißtrauensvotums, das die Opposition in der zweiten Februarhälfte durchführen will, soll der ohnehin wachsende Druck auf die Regierung Tusk verstärkt werden.
(mehr …)

junge Welt, 24.01.2012
Gewerkschaften wollen die endgültige Verwandlung der Industrie- in eine Krisenregion verhindern. Schon jetzt mehr als 200000 Arbeitslose

Die südwestpolnische Woiwodschaft Slaskie steht vor einem historischen Streik. Zehntausende Lohnabhängige werden laut Gewerkschaftsangaben im Februar in der gesamten Region die Arbeit niederlegen, um gegen die zunehmenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen zu protestieren, die das industriell geprägte Gebiet in eine »Krisenregion« verwandeln würden. Dies werde der größte Ausstand in Polen »seit 1981«, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft »Solidarnosc« in Górny Slask, Dominik Kolorz, gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita.
(mehr …)

„Junge Welt“, 29.12.2012
Warschaus Traum vom »Schiefergas-Kuweit«. Trotz etlicher Unsicherheiten setzt Polen weiterhin auf das ökologisch desaströse Fracking. Sogar US-Investoren steigen aus

Laß uns mal darüber reden« – unter diesem Motto scheint eine Informationskampagne zu stehen, die in etlichen Woiwodschaften Nordpolens die Akzeptanz für die umstrittene Förderung von sogenanntem Schiefergas erhöhen soll. Neben geplanten Informationsveranstaltungen in den betroffenen Gemeinden haben die verantwortlichen Regierungsstellen auch einen Beauftragten ernannt, der den Dialog zwischen Energieindustrie und Bevölkerung fördern soll. Auch eine Internetseite ist eingerichtet. Es gehe um einen »professionellen Dialog«, bei dem die »individuellen Vorbehalte« der betroffenen Anwohner berücksichtigt würden, erklärten Vertreter der Woiowodschaft Pomorze. Allein in der Woiowodschaft Pomorze wurden bereits 13 Probebohrungen durchgeführt. Insgesamt sind in Polen in den vergangenen Jahren 30 Bohrstätten entstanden.
(mehr …)

Gegenblende, 17.10.2012
Bieten Sonderwirtschaftszonen eine gangbare wirtschaftspolitische Option, um die verheerenden Auswirkungen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Europa zu lindern und diese mittelfristig zu überwinden?

Link: http://www.gegenblende.de/17-2012/++co++c68d215a-185c-11e2-906d-52540066f352