Berlin lässt Macron auflaufen

Donnerstag, 15. März 2018 03:10

Deutschland blockiert EU-Reformen / Mittelfristig deutet sich der Zerfall der Eurozone an

Neues Deutschland, 15.03.2018

Die für Ende März geplante, große Europaparty muss abgesagt werden. Beim kommenden Brüssler EU-Gipfel wollten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Reformpläne zur Umgestaltung der Europäischen Union vorstellen, doch kürzlich berichtete »Spiegel Online«, dass Berlin hierzu nicht bereit sei. Die Deutschen hätten »auf allen Ebenen« dem EU-Rat zu verstehen gegeben, dass im März »nichts zu erwarten« sei. Man hätte während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt, »sich Gedanken über die Zukunft der Eurozone zu machen«, hieß es seitens deutscher Regierungsvertreter.

Im Kern drehen sich die europapolitischen Auseinandersetzungen zwischen Paris und Berlin um die extremen deutschen Handelsbilanzüberschüsse, die die ökonomische Basis der politischen Dominanz der Bundesrepublik in der EU bilden – und zugleich einem Export von Schulden und Arbeitslosigkeit gleichkommen. Seit seinem Sieg über die Front National konzentrierte sich Macron darauf, von Merkel Zugeständnisse für finanzielle Ausgleichsmechanismen zu dieser deutschen Beggar-thy-neighbour-Politik zu erhalten, die aber in Berlin als Einstieg in eine »Transferunion« lange Zeit abgelehnt wurden – bis Mitte Januar plötzlich eine Kehrtwende sich abzuzeichnen schien.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082464.berlin-laesst-macron-auflaufen.html

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Die Privatisierung des Kosmos

Sonntag, 11. März 2018 15:18

Kann der Kapitalismus in den Weltraum expandieren – oder ist dessen Erschließung nur jenseits des Kapitals möglich?

Wer hätte das gedacht! Die Trump-Administration greift nun tatsächlich nach den Sternen, sie erhebt sich mutig in die Weiten des Kosmos – dort, wo noch nie ein Mensch zuvor gewesen ist. Trump ist ein mutiger Visionär des Weltraum-Neoliberalismus. Denn tatsächlich ist bislang noch keine Regierung auf die Idee gekommen, ausgerechnet eine Weltraumstation zu privatisieren.

Bis 2024 will das Weiße Haus die Finanzierung der Internationalen Weltraumstation ISS einstellen, um diese in eine „kommerzielle Plattform“ zu verwandeln, wie interne NASA-Dokumente belegen, die der Washington Post zugespielt wurden. Die Weltraumbehörde NASA werde in den kommenden sieben Jahren „internationale und kommerzielle Partnerschaften erkunden“, um die weitere „Präsenz der Menschheit im niedrigen Orbit der Erde sicherzustellen“, hieß es in dem Dokument.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Privatisierung-des-Kosmos-3981763.html

Anti-D

Samstag, 10. März 2018 09:36

Konkret 2017/09

Tomasz Konicz über die autoritäre Formierung der polnischen Gesellschaft

„Der Präsident wird als erster fallen.“ Auch die Sprache, die Polens Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS, „Recht und Gerechtigkeit“) in den Auseinandersetzungen um die umstrittene Justizreform verwendet, wird martialischer. Die Ende Juli formulierte Warnung an das polnische Staatsoberhaupt, es müsse aufpassen, nicht auf dem Feld der nationalen Ehre zu fallen und als „bodyguardbewachter Politkommentator“ zu enden, sollte Präsident Andrzej Duda dazu bewegen, sein Veto gegen Teile des Reformpakets zurückzuziehen, mit dem die Regierung die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiter unterminieren würde. „Fakt“ – ein Springer-Blatt und Polens auflagestärkste Boulevardzeitung – berichtete über ein kurz zuvor unterbreitetes Ultimatum, das eine Abordnung des Strippenziehers der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, dem Präsidenten unterbreitet habe: Duda habe eine Stunde Zeit, seine Meinung zu ändern oder die Konsequenzen zu tragen. „Fakt“ berief sich dabei auf Insiderinformationen, die die „Newsweek Polska“, ebenfalls eine Springer-Zeitung, erhalten haben soll.

Für die Führung der rechtspopulistischen PiS um Kaczynski steht viel auf dem Spiel. Mit Hilfe der angepeilten Reformen könnte die Rechtsregierung ihre Kontrolle über die Justiz weiter ausbauen, die formell gegebene bürgerliche Gewaltenteilung wäre nicht nur de facto ausgehebelt, wie im Spätkapitalismus ohnehin üblich, sondern auch de jure. Duda hat aber unter dem Eindruck massiver Proteste und Sanktionsdrohungen der EU zwei der drei Gesetzesvorhaben blockiert, die es der PiS ermöglichen würden, die Kontrolle über das Oberste Gericht und den Landesrichterrat zu übernehmen. Künftig, so die Absicht, sollte die Zusammensetzung des Landesrichterrats, der über die Besetzung von Richterposten entscheidet, vom PiS-dominierten Parlament bestimmt werden. Die Mitgleiter des Obersten Gerichtshofs wiederum, höchste Instanz der allgemeinen Gerichtsbarkeit, sollten künftig vom Präsidenten vorgeschlagen werden.

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INTELIGÊNCIA ARTIFICIAL E CAPITAL

Samstag, 10. März 2018 06:46

Can, what is playing you, make it to level-2?
Nick Land

Na singularidade ansiosamente esperada por Silicon Valley viria a si mesmo o sujeito automático

Estará a humanidade pronta para servir com devoção os senhores robots, que em breve estarão entre nós? Esta questão, que costuma aparecer nas produções-lixo da indústria cultural, poderia tornar-se de facto bastante real em breve, na opinião de muitos críticos da pesquisa de inteligência artificial (IA). Se os senhores robots ainda quisessem governar a humanidade – e não decidissem livrar-se rapidamente dos „sacos de carne“ irritantes, numa reedição dos filmes do Exterminador Implacável.
As vozes que advertem contra a pesquisa, em grande parte não regulamentada, sobre inteligência artificial, nos laboratórios de grandes empresas internacionais de alta tecnologia, estão a fazer-se ouvir cada vez mais ultimamente – e vêm de uma grande variedade de figuras proeminentes da comunidade da ciência e da alta tecnologia. (1)
Para o mundialmente conhecido físico Stephen Hawking, a descoberta qualitativa crucial na pesquisa de inteligência artificial – muitas vezes referida como singularidade, nos círculos da IA – poderia ser o „fim da humanidade“. (2) Ela „se destacaria sozinha, se modificaria a uma velocidade cada vez maior. Os seres humanos, limitados pela evolução biológica, não poderiam competir com ela e seriam eliminados“. Bill Gates advertiu que a inteligência artificial poderia ser potencialmente mais perigosa do que um desastre nuclear. Nick Bostrom, professor de filosofia da Universidade de Oxford, vê, em seu livro Superintelligence,  um futuro cheio de milagres técnicos e económicos, em que não há mais pessoas. (3) Seria uma „Disneylandia sem crianças“, com cuja implantação a IA simplesmente eliminaria o factor humano.
Vernor Vinge, matemático e criador do termo singularidade, vê como inevitável que a formação da inteligência artificial supere o potencial intelectual dos seres humanos em todas as áreas relevantes – e considera possível a „extinção física da humanidade“. O especialista em IA, James Barrat, autor do livro Our Final Invention: Artificial Intelligence and the End of the Human Era, (4) vê, como linha de conflito mais provável, uma luta pelos recursos entre humanos e máquinas inteligentes: sem instituições que se lhe oponham nem mecanismos de segurança, „um sistema autoconsciente, em auto-aperfeiçoamento e autónomo na definição de objectivos prosseguiria o seu caminho, com meios que teriam de nos parecer insanos“.
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»The new normal«

Freitag, 09. März 2018 09:13

Konkret 2018/01

Dass die neuen Nazis nicht Nazis genannt werden, hängt wesentlich auch mit ihrem Erfolg zusammen.

Was tut ein Exportweltmeister, wenn sich in seinem Parlament nach einer Wahl rottenweise Nazis einfinden? Da so was schlecht fürs Geschäft der Exportindustrie ist, kann es im Deutschen Bundestag keine Nazis geben. Das neue Politpersonal wird einfach umdeklariert. Nachdem schon »FAZ« und Springerpresse im Wahlkampf als inoffizielle Verlautbarungsorgane der AfD aufgetreten sind und an der Normalisierung der neuen deutschen Rechten gearbeitet haben, hat kurz nach dem Wahltag Ende September die »Tagesschau« die Macht des Faktischen exekutiert.

Die AfD sei eine Partei wie jede andere auch, kommentierte Kai Gniffke, Chefredakteur von »ARD-aktuell«; auf das Attribut »rechtspopulistisch« wolle man künftig verzichten, da es – obwohl zutreffend – einfach nur »nervt«. Man müsse nicht »wie ein Holzhammer immer und immer wieder sagen, dass die AfD rechtspopulistisch« sei. Dies würde als »verkappte Stimmungsmache gegen diese Partei empfunden«. Tja – wer will schon gegen einen Haufen Rassisten und Antisemiten Stimmung machen? Zumal der bald in die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einziehen wird? Die öffentliche Sorge um das Seelenleben des jungdeutschen braunen Mobs, eine Konstante des mit unzähligen Talkshow-Auftritten gepflasterten Aufstiegs der neuen deutschen Rechten, gipfelte hier in der Forderung, Deutschlands Nachwuchsnazis nicht mehr an das zu erinnern, was sie sind.

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AfD: Die Partei für die weniger Intelligenten?

Dienstag, 06. März 2018 11:37

Telepolis, 06.03.2018

Breite empirische Erhebung zeigt eindeutigen Zusammenhang zwischen niedrigerem Intelligenzquotient und rechter Gesinnung auf

Zwischen September und August 2017 erweiterte die Webpräsenz Mein-Wahres-Ich ihren umfassenden, seit 2015 verwendeten Intelligenztest, sodass nach dessen Abschluss auch die politische Präferenz der Teilnehmer abgefragt wurde. Rund 100.000 Menschen nahmen im besagten Zeitraum an dem rund 45 Minuten in Anspruch nehmenden IQ-Test teil, der somit über einer sehr breite empirische Basis verfügt.

Link: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Die-Partei-fuer-die-weniger-Intelligenten-3987277.html

Erdogans geopolitisches Vabanque-Spiel

Montag, 05. März 2018 07:27

Telepolis, 05.03.2018

Wie hat es Ankara geschafft, Russland und die USA dazu zu bringen, den türkischen Angriffskrieg in Afrin zu tolerieren?

Dutzende Tote haben jüngste Luftangriffe türkischer Kampfflugzeuge in Afrin hinterlassen. Bei den Toten handelt es sich aber nicht um Kurden, sondern um Kämpfer Assad treuer syrischer Regierungsmilizen, die vor kurzem in dem selbstverwalteten nordwestsyrischen Kanton Afrin einmarschierten, um die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG militärisch zu unterstützen. Afrin wird seit rund sechs Wochen von türkischen Truppen und islamistischen Milizen angegriffen.

Somit findet sich Russland nun in einer geopolitischen Sackgasse wieder. Milizen des mit Moskau verbündeten Assad-Regimes werden von der türkischen Luftwaffe bombardiert, die dies ohne die Luftraumfreigabe durch den Kreml nicht vollbringen könnte. Der Angriffskrieg des stramm Richtung Islamo-Faschismus marschierenden Erdogan-Regimes gegen Afrin wurde erst in dieser Intensität möglich, nachdem Moskau den Luftraum über seiner syrischen Einflusssphäre – in der sich Afrin befindet – für türkische Flugzeuge öffnete (Erdogans Werk und Putins Beitrag). Ohne Luftschläge wäre der ohnehin mühselige türkische Vormarsch in Afrin kaum möglich.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Erdogans-geopolitisches-Vabanque-Spiel-3986059.html

Besetzt!

Samstag, 03. März 2018 05:01

Neues Deutschland, 03.03.2018

Deutschland ist nicht frei! Es wird von dunklen, angelsächsischen Mächten geknechtet, ist ferngesteuert von einer hinter den Kulissen agierenden Besatzungsmacht, der die deutsche Regierung in Wahrheit dient. Unter all den wirren Obsessionen, mit denen die Neue Deutsche Rechte im Überfluss gesegnet ist, sticht die populäre Besatzungsfantasie durch ihre vollendete Loslösung von der Realität noch hervor. Hier geht Ideologie in bloße Weltanschauung über. Während die Bundesrepublik im Gefolge der Eurokrise mittels Schäubles Spardiktat zur unumstrittenen Führungsmacht Europas aufstieg, während die deutsche und die französische Regierung gerade über eine eigenständige militärische Strategie, mithin über die europäische Bombe verhandeln, gewinnen in den blühenden politischen Wahnräumen zunehmend Ängste vor – zumeist US-amerikanischer – Fremdherrschaft an Boden.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081211.besetzt.html

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Trump stahlhart

Samstag, 03. März 2018 04:44

Telepolis, 03.03.2018

Die handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, China und der EU drohen zu einem ausgewachsenen globalen Handelskrieg zu eskalieren – mit Deutschland als dem Hauptleidtragenden

Amerikas rechtspopulistischer Präsident Donald Trump scheint entschlossen, das enorme amerikanische Handelsdefizit von zuletzt 566 Milliarden US-Dollar durch Strafzölle nachhaltig zu senken – auch auf Kosten der exportfixierten deutschen Volkswirtschaft, die bei den nun akut drohenden Handelskriegen sich in einer äußerst exponierten strategischen Lage wiederfindet.

Die Vereinigten Staaten wollen künftig einen Importzoll von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium verlangen. Mit dieser Maßnahme will der Rechtspopulist Trump sein nationalistisches Wahlversprechen einhalten, mittels protektionistischer Maßnahmen eine Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten einzuleiten. Die US-Industrie sei „unfair“ behandelt worden, die Zölle sollen für eine sehr lange Zeitspanne gelten, so dass Amerika wieder „neue Jobs“ und „pulsierende Unternehmen“ bekommen werde, erklärte der Präsident bei einem Treffen mit Unternehmern.

Schon beim Amtsantritt kündigte Donald Trump an, die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten zu revidieren, für die er die extremen Handelsdefizite verantwortlich macht, die Amerika gegenüber China und Deutschland aufweist. Ausdrücklich kritisierte der US-Präsident damals deutsche Fahrzeughersteller. In die USA importierte Waren, die in China oder Deutschland fabriziert werden, schaffen logischerweise in den Exportländern Arbeitsplätze – und nicht in den USA.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Trump-stahlhart-3985723.html

Geopolitische Unübersichtlichkeit

Dienstag, 27. Februar 2018 06:36

Neues Deutschland, 27.02.2018
Der neoimperialistische Mehrfrontenkrieg in Syrien ist Ausdruck der schwindenden US-Hegemonie.

Staaten sind keine Menschen, sie können zugleich miteinander kooperieren und konkurrieren. Dieser grundlegende Charakterzug kapitalistischer Geopolitik wird gerade im syrischen Mehrfrontenkrieg ins Extrem getrieben, wo etliche Groß- und Regionalmächte bei einem neoimperialistischen Großmachtpoker miteinander verbündet – und zugleich verfeindet sind. Die USA standen wochenlang am Rande militärischer Auseinandersetzungen mit dem »NATO-Partner« Türkei, bevor US-Außenminister Tillerson bei seiner jüngsten Türkei-Visite die mit den USA verbündeten Kurden Nordsyriens verscherbelte, indem er Erdogan die Region um die Stadt Manbij versprach. Dasselbe gilt für das mit dem Assad-Regime verbündete Russland, das Erdogans Afrin-Krieg bei einem imperialistischen Deal durch die Freigabe des Luftraums in seiner Einflusszone erst ermöglichte – nur um jetzt zuzusehen, wie Assad-treue schiitische Milizen, die gegen den Willen Moskaus in Afrin einrückten, von türkischen Kampfflugzeugen bombardiert werden.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1080794.syrien-krieg-geopolitische-unuebersichtlichkeit.html

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