Trump-Merkel: Exportweltmeister unter Druck

Samstag, 28. April 2018 09:43

Telepolis, 28.04.2018

Während Macron in Washington gefeiert wurde, lässt Trump die Kanzlerin bei ihrer knappen US-Visite in Handelsfragen weiterhin zappeln

Kommen die Strafzölle? Es bleibt auch nach der US-Visite Angela Merkels spannend: Die entscheidende Frage an die Kanzlerin, gestellt von einem Journalisten kurz nach Beginn der üblichen Fragerunde, blieb unbeantwortet. Merkel verwies auf den Präsidenten, der „entscheiden“ werde. Eine weitere Nachfrage, die sich direkt an Trump richtete, ließ dieser unbeantwortet.

Damit endete der kurze Arbeitsbesuch Merkels, der noch vor wenigen Tagen vor allem dazu dienen sollte, die für den 1. Mai geplanten US-Strafzölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte zu verhindern, mit einem Cliffhanger. Allen oberflächlichen Freundlichkeiten beim Treffen zum Trotz – diesmal gab es sogar einen Händedruck – macht allein der Umstand, dass die Frage der in wenigen Tagen anstehenden US-Strafzölle weiterhin zumindest öffentlich ungeklärt bleibt, das ganze Ausmaß der Verwerfungen zwischen Berlin und Washington deutlich.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Trump-Merkel-Exportweltmeister-unter-Druck-4037353.html

TTIP: Return of the Living Dead?

Dienstag, 24. April 2018 16:24

Telepolis, 24.04.2018

Ein handelspolitischer Leichnam scheint im Vorfeld der US-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel reanimiert zu werden

Die Bundeskanzlerin muss sich auf ein paar harte Stunden am Potomac gefasst machen. Es werde eine schwere Staatsvisite sein, die Angela Merkel am kommenden Freitag, den 27. April, in Washington bevorstehe, orakelte die Nachrichtenagentur Reuters im einem Vorbericht.

Berlin und Washington hätten substanzielle Meinungsunterschiede bei einer Reihe von handels- und geopolitischen Fragen, die bei dem Treffen in „harten Gesprächen“ erörtert würden: vom iranischen Atomprogramm bis zu den drohenden Strafzöllen auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte.

Der nüchtern gehaltene Arbeitsbesuch von Merkel kontrastiere mit den freundschaftlichen Staatsvisiten von Frankreichs Präsident Macron, der kurz vor Merkels Arbeitsbesuch über drei Tage in den USA weilt, und derjenigen des japanischen Premiers Shinzo Abe, so Reuters. Dennoch hat Merkels „transatlantischer Koordinator“ Peter Beyer dem Eindruck widersprochen, die Bundeskanzlerin erwarte in Washington eine „minderwertige Behandlung“ gegenüber ihrem französischen Amtskollegen.

Es gebe keine Zeit, die auf „Etikette“ zu verschwenden wäre, so Beyer, der ebenfalls eingestehen müsste, dass die Gespräche sich „nicht einfach“ gestalten würden. Dabei sei für Berlin die „Handelsfrage“ das mit Abstand „dringendste Problem“, erklärte Beyer im Hinblick auf die drohenden US-Strafzölle.

Sollte bis zum 1. Mai keine handelspolitische Einigung zwischen den USA und der EU erzielt werden, drohen die US-Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft zu treten, die vor allem deutsche Unternehmen treffen. Berlin will offensichtlich auf Zeit spielen und hofft darauf, am 27. April einen weiteren Aufschub zu erhalten: Es sei „illusionär“, alle Handelsprobleme bis zum Monatsende zu lösen, so Beyer. Das Zeil sei, kurzfristig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU zu erreichen und langfristig eine generelle Befreiung der EU von Washingtons Strafzöllen zu erreichen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/TTIP-Verdammt-die-Zombies-kommen-4031086.html

Die Systemfrage als Überlebensfrage

Samstag, 21. April 2018 14:07

Telepolis, 21.04.2018

Ein Kommentar zur rasch anwachsenden globalen Kriegsgefahr

Irgendwann wird es schiefgehen. Irgendwann – in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren – wird es den am eskalierenden neoimperialistischen Great Game beteiligten Staaten nicht mehr gelingen, eine der sich häufenden geopolitischen Konfrontationen rechtzeitig zu entschärfen, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern. Syrien, Iran, Ukraine, Türkei, Südchinesisches Meer, Taiwan – an Brandherden, die den kalten imperialistischen Machtpoker in einen verheerenden Großkrieg umschlagen lassen können, mangelt es nun wahrlich nicht.

Das spätkapitalistische Weltsystem scheint sich in einer spannungsreichen Vorkriegszeit zu befinden. Die einzelnen Machtblöcke und Staaten sind bereit, bei ihren regionalen oder globalen Machtstreben immer mehr zu riskieren, die nackten Interessen treten immer deutlicher hervor, während die Propaganda nur noch nachlässig, oberflächlich, als eine reine Pflichtübung betrieben wird.

Selbst die Propagandisten der imperialistischen Mächte, von Fox News bis Russia Today, glauben nicht mehr an die Rhetorik vom Menschen- oder Völkerrecht, mit der ihre brutale Machtpolitik, etwa in Syrien, müde gerechtfertigt wird.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Systemfrage-als-Ueberlebensfrage-4029017.html

Achsenbruch zwischen Paris und Berlin?

Samstag, 21. April 2018 14:05

Telepolis, 20.04.2018

Deutschland und Frankreich scheinen verstärkt eigene geopolitische Wege zu beschreiten

Der Glanz und die Hoffnungen, die sich wieder neu mit der Achse Berlin-Paris verbanden, die als „Reformmotor“ einer sich immer weiter integrierenden EU fungieren sollte, sind nach dem Besuch Macrons in Berlin bei „staubigen Schuhen“ und „Entzauberung“ (Spiegel) gelandet.

Die Krise in den deutsch-französischen Beziehungen war aber schon zuvor evident. Das Europaportal Euractiv veröffentlichte beispielsweise am 10. April einen Beitrag, der den zunehmenden Unmut in Paris über die europäischen Partner in Berlin offen ventilierte. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hätten nach dem letzten EU-Gipfel Ende März einen neuen Tiefpunkt erreicht, berichteten französische Diplomaten gegenüber dem Portal.

Die Spannungen zwischen Berlin und Paris seien der Hinhaltetaktik der Bundesregierung geschuldet, die den französischen Reformvorschlägen der EU zunehmend ablehnend gegenüberstehe. Frankreich habe „geduldig über Monate gewartet“, bis Deutschland seine Regierungskoalition forme. Nun fühle man sich im Elysée „enttäuscht“ angesichts der ersten Schritte der neuen deutschen Regierungsmannschaft, hieß es bereits vor dem Besuch Macrons.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Achsenbruch-zwischen-Paris-und-Berlin-4028033.html

Deutsch-französische Scheidung?

Montag, 09. April 2018 05:45

Neues Deutschland, 09.04.2018

Der »Reformmotor« Merkel-Macron stottert / Französischer Alleingang in Nordsyrien

Der viel gepriesene deutsch-französische Reformmotor Europas gerät arg ins Stottern. Wie lange wird sich Emmanuel Macron die Hinhaltetaktik Merkels noch gefallen lassen, fragte etwa »Spiegel Online« nach dem letzten EU-Gipfel am 23. März, auf dem deutlich wurde, dass Berlin die ambitionierten französischen Reformvorschläge zur Eurozone versanden lässt.

Seit dem 29. März kann diese Frage beantwortet werden. An diesem Tag empfing der französische Präsident eine Delegation syrischer Kurden, der er weitreichende Unterstützung zusagte. Nach den vorhersehbar harschen Angriffen und Drohungen aus Ankara nahm Paris seine Ankündigung von Truppenverstärkungen in Nordsyrien zwar zurück, doch inzwischen mehren sich Berichte über französische Spezialeinheiten in der von Erdoğan beanspruchten nordsyrischen Stadt Manbij.

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Von der ethnischen Säuberung zum Atommeiler

Samstag, 07. April 2018 04:11

Neues Deutschland, 07.04.2018

Die Türkei und Russland nähern sich weiter an. Das hat die vergangene Woche gezeigt

Geopolitik nach dem Ende der US-Hegemonie – in Syrien ist sie schon Realität. Während Donald Trump jüngst, zum Verdruss des Pentagon, einen baldigen Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien forderte, kamen in Ankara die Staatschefs der Türkei, Russlands und Irans zusammen, um in Eigenregie eine Nachkriegsordnung für das geschundene Bürgerkriegsland zu suchen.

Insbesondere die Beziehungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin scheinen sich rasant zu entwickeln. Beide Staatsoberhäupter wohnten der symbolischen Grundsteinlegung des ersten türkischen Atomkraftwerks in Akkuyu bei, das der russische Staatskonzern Rosatom bis 2023 errichten und betreiben soll. Überdies erklärten russische Regierungsvertreter Anfang April, dass die Realisierung der russisch-türkischen Gaspipeline TurkStream im Schwarzen Meer planmäßig voranschreite.

Zugleich kündigte Putin an, die angepeilte Lieferung hochmoderner russischer Luftabwehrraketen an Ankara früher als ursprünglich geplant abschließen zu wollen. Schon im Sommer 2019 sollen die S-400 Raketen an die türkischen Streitkräfte übergeben werden. Diesen Waffendeal im Wert von zwei Milliarden US-Dollar kritisieren vor allem die USA, die darin einen Hebel zur Herauslösung Ankaras aus dem Orbit der NATO sehen.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084615.von-der-ethnischen-saeuberung-zum-atommeiler.html

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Vom Kalten zum Heißen Handelskrieg?

Donnerstag, 05. April 2018 06:44

Telepolis. 05.04.2018

Berlin scheint Partei zu ergreifen im eskalierenden Handelskonflikt zwischen Peking und Washington

Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem Peking – in Reaktion auf Trumps Strafzölle auf Aluminium und Stahlprodukte – Anfang April bekannt gab, Handelshürden für 128 amerikanische Produkt zu errichten, drehte am vergangenen Dienstag wiederum Washington an der Eskalationsschraube.

Die von der US-Administration veröffentlichte Liste von Waren, die mit Strafzöllen belegt werden sollen, umfasst 1300 unterschiedliche Produkte. Der Gesamtwert dieser chinesischen Importe soll sich laut dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer auf rund 50 Milliarden US-Dollar summieren.

Damit verlassen die Vereinigten Staaten das Terrain symbolischer Aktionen in den handelspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate und gehen – die Appelle Pekings zur Mäßigung ignorierend – in die Offensive. Die Trump-Administration scheint entschlossen, den chinesischen Handelsüberschuss, der zuletzt 375 Milliarden US-Dollar betrug, schnell und deutlich zu reduzieren.

Betroffen von den Zollhürden Washingtons, die bis zu 25 Prozent der Importpreise erreichen sollen, sind vor allem komplexe Hightech-Waren, die in Produktionsketten mit einer hohen Wertschöpfung hergestellt werden: Elektroprodukte, Maschinen, Flugzeugteile und Medizinprodukte. Nach einem kurzen Prüfprozess sollen die Zölle schon binnen eines Monats verhängt werden.

China warnte abermals vor den drohenden ökonomischen Folgen eines Handelskrieges für die gesamte Weltwirtschaft – und kündigte entsprechende Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Washington „in gleicher Höhe und gleichem Ausmaß“ an. Man sei „zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten“, hieß es aus Peking.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Vom-Kalten-zum-Heissen-Handelskrieg-4011035.html

Dalla superstizione alla fede scientifica

Sonntag, 01. April 2018 13:17

La nuova „Marcia per la Scienza“ mostra come nel capitalismo tardivo stia crescendo anche la regressione sociale

«il sapere che è potere non conosce limiti né
nell’asservimento delle creature né nella sua
docile acquiescenza ai signori del mondo.»
(„Dialettica dell’Illuminismo“)

Alla fine di aprile, c’è stata un’ondata di proteste da parte della comunità scientifica mondiale, rivolta principalmente contro le politiche anti-scienza del presidente degli Stati Uniti, Donald Trump. Gli scienziati hanno dovuto confrontarsi con un’ostilità sempre più crescente nei confronti della scienza. Come nel caso, soprattutto, di quello che è stato l’attacco portato avanti dai nuovi movimenti populisti di destra. Tuttavia, in queste proteste è presente un ben noto errore di fondo che attiene all’assenza di qualsiasi auto-riflessione critica da parte della scienza. Le critiche relative alla ricerca e all’insegnamento, hanno riguardato solamente le condizioni lavorative nella comunità scientifica – dal momento che è stata completamente ignorata la contraddittoria funzione sociale della scienza nel capitalismo.

La nuova „Marcia per la Scienza“ rientra, quindi, in una concezione acritica della scienza, che era popolare nel XIX secolo. Anche quelli che sono i classici della letteratura critica della scienza, sembra non aver lasciato alcuna traccia nella comunità scientifica. E, in effetti, il mondo può essere così meravigliosamente semplice… se hai sufficientemente fede nella scienza!

Da un lato, abbiamo gli scienziati illuminati che vogliono impegnarsi oggettivamente nella ricerca e nell’insegnamento, in quella che è la forma della comunità scientifica mondiale. Mentre l’altro lato verrà ad essere dominato dalle forze irrazionali dell’oscurità, dalla stupidità, dalla superstizione e dagli interessi privati.

Link: https://www.sinistrainrete.info/teoria/11968-tomasz-konicz-dalla-superstizione-alla-fede-scientifica.html

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Der ewige Soros

Sonntag, 01. April 2018 06:02

Ungarns skandalumwitterter Wahlkampf im Bann xenophober und antisemitischer Verschwörungstheorien

„Im Bild des Juden, das die Völkischen vor der Welt aufrichten, drucken sie ihr eigenes Wesen aus.“

Dialektik der Aufklärung

Ungarns regierende rechtspopulistische Partei Fidesz scheint den kommenden Urnengang für sich entscheiden zu können. Bei aktuellen Umfragen führt die Partei des international umstrittenen Regierungschefs Viktor Orban, die gemeinsam mit ihren christdemokratischen Bündnispartnern der KDNP antritt, mit rund 32 Prozent.

Den zweiten Platz – mit 14 Zählern – belegte bei der Umfrage die rechtsextreme Partei Jobbik, die sich im Wahlkampf zunehmend bemüht, gemäßigt aufzutreten und eine dezidiert nationalsozialistische Linie zu verfolgen. Die neoliberalen Sozialdemokraten der MSZP-Párbeszéd kamen mit 9 Prozent auf den dritten Platz. Rund 30 Prozent der Befragten gaben an, noch keine Wahlentscheidung getroffen zu haben.

Inzwischen muss aber die Fidesz um ihre absolute Mehrheit bangen. Selbst unter den Wählern, die ihre Wahlentscheidung bereits getroffen haben, sinkt die Zustimmung zu der Partei beständig: von 52 Prozent im Dezember, über 50 Prozent im Januar, bis aktuell 47 Prozent. Von den Verlusten der Fidesz konnten vor allem die – nun zurückhaltend auftretenden – Rechtsextremisten der Jobbik profitieren, deren Unterstützung binnen eines Monats um vier Prozentpunkte anstieg.

Man habe Viktor Orban „viele seiner Ideen“ gegeben, erklärte der Pressesprecher Jobbiks gegenüber der Washington Post. Die rechtsextreme Partei sei wegen ihrer antisemitischen und ausländerfeindlichen Rhetorik berüchtigt, so die Post, doch inzwischen steuere sie ins politische Zentrum, indem sie sich für ihre „vorurteilsvolle Vergangenheit entschuldigte“ und sogar Rufe nach sozialer Gerechtigkeit in ihre Rhetorik einbaue.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-ewige-Soros-4004513.html

Dollar vor dem Abstieg?

Dienstag, 27. März 2018 16:30

Telepolis, 27.03.2018

In Reaktion auf Strafzölle Washingtons scheint China einen Angriff auf den Petrodollar führen zu wollen

Trump macht Ernst mit seiner protektionistischen Politik. Während die EU noch einen Aufschub bis Mai erhielt, muss China eine Antwort finden auf die umfassenden Strafzölle, die Washington am 22. März verhängte. Die Höhe der Zölle soll sich auf rund 60 Milliarden US-Dollar jährlich belaufen.

Zugleich dient die vorläufige Aussetzung der US-Handelshürden für die EU vor allem dazu, Brüssel und Berlin in die amerikanische Front im Handelskrieg gegen Peking einzubinden. Der langfristige Verzicht Washingtons auf Strafzölle gegen europäische Waren ist nur dann möglich, wenn Deutscheuropa seine eigenständigen geopolitischen Ambitionen zurückfährt und sich in die antichinesische Allianz Washingtons einreiht.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Dollar-vor-dem-Abstieg-4006084.html