Kampf ums Volkstum

„Junge Welt“, 11.09.06
Rechte der deutschen Minderheit in Polen sollen eingeschränkt werden. Revanche für deutsche Verweigerungshaltung

Einem Bericht der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita zufolge plant die konserativ-nationalistische Regierung Polens, die Sonderrechte der deutschen Minderheit im Lande wieder aufzuheben. Die nationalistische, in der Regierung vertretene »Liga der Polnischen Familien« ist bestrebt, die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde für die Parlamentarier der deutschen Minderheit wieder rückgängig zu machen. Der Vorsitzende der LPR und derzeitige Bildungsminister Polens, Roman Giertych, bestätigte am Freitag entsprechende Presseberichte. Derzeit sind zwei Parlamentarier im polnischen Sejm vertreten, die über Listen der deutschen Minderheit gewählt wurden.

Rückendeckung für ihren Vorstoß erhalten Giertych und die LPR vom polnischen Premier Jaroslaw Kaczynski, der vor Journalisten Deutschland beschuldigte, die Bestimmungen des zwischen beiden Ländern geschlossenen Nachbarschaftsvertrages nicht einzuhalten und gegenüber der »polnischen Minderheit in Deutschland« eine Assimilierungspolitik zu betreiben. »Polen wird keine asymmetrischen Verträge anerkennen«, erklärte Kaczynski gegenüber Pressevertretern.

Im 1991 unterzeichneten Nachbarschaftsvertrag erkannte Deutschland den gegenwärtigen Grenzverlauf an Oder und Neiße endgültig an. Zudem verpflichteten sich beide Seiten, die Rechte der nationalen Minderheiten auf ihrem Territorium zu wahren. Gab es bis 1989 offiziell keine deutsche Minderheit in Polen, konnte die aktive Volkstumspolitik der Bundesrepublik inzwischen an die 300 000 polnische Staatsangehörige dazu bewegen, sich als »ethnisch Deutsch« zu bezeichnen. Seit den 90ern können die Mitglieder dieser hauptsächlich in der schlesischen Region Opole beheimateten, deutschen Minderheit auf umfassende Privilegien rechnen. Diese neuen polnischen Volksdeutschen besitzen in der Regel die doppelte Staatsbürgerschaft, und sie durften schon in den 90ern ungehindert in Deutschland arbeiten. Deutschland beteiligt sich auch an der Finanzierung von Verbänden, Vereinen und Kultureinrichtungen der deutschen Minderheit. Zudem haben die Angehörge der deutschen Minderheit ein Anrecht auf Schulunterricht in ihrer neuen Muttersprache, die vor allem die Jungdeutschen erst erlernen müssen.

Das reaktionäre, auf ethnischer und rassischer Zugehörigkeit basierende Staatsbürgerschaftsrecht, das deutsche Volkstumspolitik bis zum heutigen Tage auszeichnet, wurde nun dankbar von der polnischen Rechten übernommen. Bei einer groben Schätzung – unter Anwendung deutscher, rassischer Volkstumskriterien – entdeckten die polnischen Nationalisten ihrerseits über zwei Millionen »ethnische Polen« in Deutschland, denen ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, von den privilegierten Status einer »nationalen Minderheit« zu profitieren. Seit dem 19. Jahrhundert siedelten sich Hunderttausende Polen im Ruhrgebiet an, doch die polnischen Verbände und Organisationen wurden während des Faschismus zerschlagen, die polnische Minderheit assimiliert. Heute künden nur noch die vielen polnischen Nachnamen, die man im Ruhrgebiet vorfindet, von der einstmaligen Existenz dieser Minderheit. Für polnische Nationalisten handelt es sich bei diesen Menschen aber immer noch um »ethnische Polen«, denen durch entsprechende Volkstumspolitik – ähnlich der deutschen Minderheit in Polen – zu einer polnischen Identität verholfen werden soll.

Das polnische Ansinnen, eine polnische Minderheit in Deutschland rechtlich anzuerkennen und ihr die entsprechenden Privilegien zukommen zu lassen, wurde von der deutschen Seite zurückgewiesen, da es sich bei diesen Menschen nicht um eine »alteingesessene« Minderheit handele. Diese deutsche Weigerung, die eigenen völkischen Kriterien auch auf inländische Minderheiten anzuwenden, führte schließlich zu der jüngsten Eskalation. »Wenn jemand in Polen bestimmte Rechte haben will, muß er den Polen genau die gleichen Rechte geben«, so Premier Kaczynski gegenüber Journalisten.

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